Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber: Was müssen Arbeitnehmer beachten?

19.11.2018, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (98 mal gelesen)
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber: Was müssen Arbeitnehmer beachten? © Bu - Anwalt-Suchservice

Eine fristlose Kündigung stellt immer einen herben Einschnitt im Arbeitsleben dar. Allerdings kann der Arbeitgeber dabei so einiges falsch machen, was dem Arbeitnehmer mit Blick auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses helfen kann.

Eine fristlose Kündigung ist für den Arbeitnehmer meist viel problematischer als eine befristete. Denn immerhin verliert er von heute auf morgen seinen Arbeitsplatz, ohne sich in Ruhe darauf einstellen und entsprechende Schritte auch zur Arbeitssuche einleiten zu können. Eine fristlose Kündigung ist nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich und muss vom Arbeitgeber sauber begründet werden. In vielen Fällen erfolgen aber gerade fristlose Kündigungen im Zorn über irgendein Vorkommnis oder ein Verhalten des Arbeitnehmers. Dies führt dazu, dass es dabei häufig zu Fehlern kommt, die dem Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess Argumente liefern.

Was versteht man unter einer fristlosen Kündigung?


Bei einer fristlosen Kündigung muss der Arbeitgeber keine Kündigungsfrist einhalten. Sie beendet das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Ihr Gegenstück ist die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist. Die fristlose Kündigung ist immer auch eine außerordentliche Kündigung.
Allerdings ist eine außerordentliche Kündigung nicht in jedem Fall fristlos. Es gibt auch außerordentliche Kündigungen mit Frist. Dieser Fall liegt zum Beispiel vor, wenn der Arbeitgeber einem Mitglied des Betriebsrates außerordentlich kündigt, weil der Betrieb geschlossen oder umorganisiert wird. Eine ordentliche Kündigung ist in diesem Fall nicht möglich, es wird jedoch mit Frist gekündigt.

Wann kann der Arbeitgeber fristlos kündigen?


Für eine fristlose Kündigung benötigt der Arbeitgeber nach § 626 BGB einen wichtigen Grund. Dies gilt unabhängig davon, ob auf den Betrieb das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist.
Unter dem wichtigen Grund ist ein besonders schwerwiegender Umstand zu verstehen, der es für den Arbeitgeber unzumutbar macht, den Arbeitnehmer noch während der Laufzeit der normalen Kündigungsfrist im Betrieb zu dulden.
In aller Regel erfolgt eine fristlose Kündigung aus Gründen, die mit dem Verhalten des Arbeitnehmers zusammenhängen. Dazu informiert unser Rechtstipp zur verhaltensbedingten Kündigung.

Das bedeutet, dass auch noch folgende Voraussetzungen eingehalten werden müssen:

- Der Arbeitnehmer muss in erheblicher Form arbeitsvertragliche Pflichten verletzt haben.
- Grundsätzlich ist auch vor einer fristlosen Kündigung eine Abmahnung erforderlich. Erst wenn der Arbeitnehmer danach seine Pflichten weiter verletzt, kann man ihm fristlos kündigen.
- Es muss eine Interessenabwägung zwischen den Interessen der beiden Beteiligten stattgefunden haben, bei der die Interessen des Chefs an der Kündigung überwiegen.

Wann ist eine Abmahnung entbehrlich?


Zwar ist in der Regel vor einer verhaltensbedingten Kündigung mindestens eine Abmahnung nötig. Es gibt aber auch Fälle, in denen die Abmahnung entbehrlich sein kann. Dies gilt besonders bei schweren Pflichtverstößen wie Diebstahl im Betrieb oder Unterschlagung, nach dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt auch bei fortgesetztem und vorsätzlichem Arbeitszeitbetrug (Urteil vom 9.06.2011, Az. 2 AZR 381/10), sowie nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Frankfurt auch beim Verschweigen einer Verurteilung (Urteil vom 5.12.2011, Az. 7 Sa 524/11). Auch wenn der Mitarbeiter durchblicken lässt, dass er sein Verhalten in keinem Fall ändern wird, kann der Chef auf eine Abmahnung regelmäßig verzichten.

Welche Formalien muss der Arbeitgeber beachten?


Die Kündigung muss schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift und durch eine dazu berechtigte Person erfolgen. Die fristlose Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen stattfinden, nachdem der Arbeitgeber von den Umständen erfahren hat, die zu der Kündigung führen. Eine spätere Kündigung wäre unwirksam.

Beispiel: Sicherheitsmann verlässt Posten


Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg befasste sich mit dem Fall eines Sicherheitsmannes, der von einem privaten Sicherheitsdienst zur Eingangssicherung an einer Münzprägeanstalt eingesetzt worden war. Er sollte dort ein Drehkreuz bewachen, das über einen Zufallsgenerator unregelmäßig blockiert wurde; die jeweils blockierte Person musste dann genauer überprüft werden. Eines Tages hatte der Mitarbeiter sich mit einem Angestellten der Prägeanstalt privat unterhalten wollen. Dazu hatte er den Zufallsgenerator abgestellt, damit das Drehkreuz offen gelassen und seinen Posten verlassen. Von dem Angestellten hatte der Wachmann dann ein Stück Kunststoffrohr für private Zwecke bekommen, das er ohne den vorgeschriebenen Begleitschein mitnahm. Während seiner Abwesenheit vom Ausgang kam Gold im Wert von 74.000 Euro abhanden. Der Sicherheitsdienst kündigte dem Mann fristlos.
Das Landesarbeitsgericht bestätigte die Kündigung. Der Sicherheitsmann habe den speziell von ihm zu sichernden Bereich für einen längeren Zeitraum unbewacht gelassen und nicht für eine Vertretung gesorgt. Dadurch habe er das besondere Sicherheitsinteresse der Münzprägeanstalt verletzt – und immerhin sei sein Sicherheitsdienst gerade zur Wahrung dieses Interesses eingesetzt worden. Er selbst habe einen Gegenstand unerlaubt mitgenommen, nämlich das Plastikrohr. Gerade solche Verhaltensweisen solle ein Sicherheitsmann aber verhindern. Dem Arbeitgeber könne es unter diesen Umständen nicht zugemutet werden, den Mann zunächst abzumahnen oder die Kündigungsfrist abzuwarten (Urteil vom 9.9.2015, Az. 17 Sa 810/15).

Was sind weitere wichtige Kündigungsgründe?


Grundsätzlich gilt: Nach § 626 Abs. 2 BGB hat der Arbeitnehmer das Recht, Auskunft über den Kündigungsgrund zu verlangen.

Beispiele: Gerichte haben in folgenden Fällen eine fristlose Kündigung für begründet gehalten.

- Arbeitsverweigerung: Eine beharrliche und unberechtigte Arbeitsverweigerung kann zur Kündigung führen. Nicht ausreichend ist das Verweigern des Befolgens einer einzelnen Anweisung. Arbeitnehmer sollten beachten, dass sie nur in sehr wenigen Fällen berechtigt sind, einfach die Arbeit zu verweigern. Ein solches Recht besteht nicht bei Mobbing (Urteil vom 22.10.2015, Az. 2 AZR 569/14), einem Streit um Lohnansprüche (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.10.2013, Az. 5 Sa 111/13), oder einem Streit um die Position im Unternehmen (LAG Hamm, Vergleich vom 19.07.2011, Az. 14 Sa 1896/10).
- Die Androhung, sich krank zu melden, wenn man den gewünschten Urlaub nicht bekommt, ist ein Grund für eine fristlose Kündigung (BAG, Urteil vom 12.3.2009, Az. 2 AZR 251/07).
- Dies gilt in der Regel auch für einen eigenmächtigen Urlaubsantritt ohne Beurlaubung (BAG, Urteil vom 21. November 1996, Az. 2 AZR 357/95).
- Sexuelle Belästigung von Kollegen kann ebenso wie das Mobbing von Untergebenen ebenfalls ausreichen (BAG, Urteil vom 9.6.2011, Az. 2 AZR 323/10, LAG Thüringen, Urteil vom 15.2.2001, Az. 5 Sa 102/00).
- Arbeitszeitbetrug, etwa durch das Manipulieren der Stempeluhr oder durch das Beauftragen von Kollegen mit dem Ein- und Ausstempeln, reicht für eine fristlose Kündigung aus (BAG, Urteil vom 24.11.2005, Az. 2 AZR 39/05).
- Die Beleidigung des Chefs ist ebenfalls ein guter Grund. Allerdings nicht, wenn die Beleidigung lediglich in einem vertraulichen Gespräch mit einer anderen Person gefallen ist (BAG, Urteil vom 10.10.2002, Az. 2 AZR 418/01).
- Straftaten gegen den Arbeitgeber – etwa Diebstahl – sind ebenfalls ausreichend. Bei Bagatelldiebstählen ist unter anderem die Dauer der Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 10.6.2010, Az. 2 AZR 541/09).

Auch exzessive private Internetnutzung während der Arbeitszeit, dauernde lange Privatgespräche am Diensttelefon, die gleichzeitige Tätigkeit für Konkurrenzunternehmen oder Drogen- und Alkoholkonsum (insbesondere bei LKW-Fahrern) haben schon zu erfolgreichen fristlosen Kündigungen geführt.

Fristlose Kündigung: Was ist zu tun?


Wie Arbeitnehmer gegen eine fristlose Kündigung vorgehen können, erfahren Sie in unserem Rechtstipp zur Kündigungsschutzklage.

Praxistipp


Die Rechtsprechung der Gerichte zum Thema „fristlose Kündigung“ ist vielfältig und nicht immer einheitlich. Im Ernstfall sollte hier der Rat eines Fachanwalts für Arbeitsrecht gesucht werden.

(Wk)



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