Arzttermin abgesagt: Darf der Arzt Honorar verlangen?

14.05.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice (691 mal gelesen)
Arzttermin abgesagt: Darf der Arzt Honorar verlangen? © Ma - Anwalt-Suchservice

Erscheint ein Patient nicht zum vereinbarten Termin, ist dies für jede Arztpraxis ein Ärgernis. Allzu schnell gerät die sorgfältige Zeitplanung durcheinander. Oft kann der Termin nicht kurzfristig anderweitig vergeben werden.

Viele Arztpraxen behandeln Patienten nur noch nach vorheriger Terminabsprache. Trotz Terminvereinbarung kommt es jedoch oft vor, dass Patienten ihren Arzttermin nicht wahrnehmen. Dies kann die unterschiedlichsten Ursachen haben: Mancher vergisst vielleicht einfach den lange vorher vereinbarten Termin. Oder dem Patienten kommt etwas dazwischen – zum Beispiel ein krankes Kind oder ein berufliches Problem. Vielleicht hatte auch einfach ein anderer Arzt früher einen Termin frei. Für eine Arztpraxis sind solche verpassten Termine jedoch ein Problem: Nicht immer sind genug Patienten ohne Termin vorhanden, um die nun freie Zeit sinnvoll zu nutzen. Sitzen Arzt und Personal untätig herum, wird es für den Inhaber der Praxis schnell teuer. Deshalb liegt es für viele Ärzte nahe, das Zivilrecht zu bemühen und ein Ausfallhonorar zu verlangen. Damit kommen sie vor Gericht jedoch nicht immer durch.

Welche Vertragsbeziehung besteht zwischen Arzt und Patient?


Zwischen Arzt und Patient besteht ein Behandlungsvertrag. Dieser kommt nach Ansicht einiger Juristen bereits mit der Terminvereinbarung, nach Meinung anderer erst mit Abgabe der Versichertenkarte am Empfang der Praxis zu Stande. Ein solcher Behandlungsvertrag kann jederzeit wieder gekündigt werden. Dies kann nach Ansicht einiger Gerichte durch eine Terminabsage, aber auch durch Nichterscheinen zum Termin stattfinden. Die meisten Gerichte sehen den Patienten nicht grundsätzlich in der Pflicht, den vereinbarten Termin auch wahrzunehmen. Nach ihrer Ansicht dient die Terminvereinbarung nur der sinnvollen Organisation des Arbeitsablaufs in der Praxis. So entschied zum Beispiel das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 12.4.2007 (Az. 1 U 154/06).
Das Amtsgericht Bremen gestand einem Patienten zu, den vereinbarten Termin kurzfristig zu stornieren. Terminabsprachen seien nur organisatorische Maßnahmen und begründeten noch keine Vergütungspflicht. Selbst, falls man hier von einem Behandlungsvertrag ausgehen wollte, wäre der Patient berechtigt gewesen, diesen ohne Weiteres fristlos zu kündigen. Dem Gericht zufolge kann ein Arzt nur dann einen Anspruch auf ein Ausfallhonorar geltend machen, wenn der Patient den vereinbarten Termin ohne triftigen Grund absagt, nachdem er zuvor beim Arzt besonderes Vertrauen in das Zustandekommen des Vertrages geweckt hat. Hier sei der Ausfallgrund gewesen, dass der Patient einem Freund in einer Notlage habe helfen wollen. Ein entgangener Gewinn könne nach Ansicht des Gerichts außerdem nur dann geltend gemacht werden, wenn der Arzt beweisen könne, dass ihm genau durch den Ausfall dieses Patienten ein bestimmter finanzieller Schaden entstanden sei (Urteil vom 9.2.2012, Az. 9 C 0566/11).

Was gilt für eine Bestellpraxis?


Anders kann es sich allerdings in einer sogenannten Bestellpraxis verhalten. Darunter versteht man eine Arztpraxis, in der ausschließlich mit Terminen gearbeitet wird. Hier sehen viele Gerichte die Einhaltung von Terminen als vertragliche Nebenpflicht des Patienten an. Es gibt mehrere Fallgestaltungen, für die den Ärzten Ausfallhonorare zugestanden worden sind.

Konkreter Verdienstausfall muss nachgewiesen werden


Das Oberlandesgericht Stuttgart zum Beispiel argumentiert hier mit der Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht des Patienten aus dem Behandlungsvertrag. Wird ein Termin verspätet abgesagt – im konktreten Fall vier Stunden vorher – verletzt der Patient also seine Pflichten. Vom Arzt erwarten die Richter jedoch, dass er seinen Verdienstausfall nachweisen kann. Der Patient muss also so kurzfristig abgesagt haben, dass nachweislich kein anderer Patient mehr für diesen Termin vorgemerkt werden konnte (Urteil vom 17.4.2007, Az. 1 U 154/06). Obendrein fordert das Gericht auch noch den Nachweis, dass es tatsächlich einen anderen Patienten gab, der nur wegen der kurzfristigen Absage nicht einspringen konnte. Will der Arzt einen Schadenersatz von mehreren tausend Euro für eine ausgefallene aufwändige zahnmedizinische Behandlung geltend machen, muss er ggf. nachweisen, dass er in der entstandenen Leerlaufzeit bei rechtzeitiger Absage tatsächlich einen anderen Patienten mit einer derart komplexen Behandlung gehabt hätte. Oder dass dies zumindest seinem üblichen Praxisablauf entsprochen hätte. Diese Punkte konnten im verhandelten Fall nicht bewiesen werden, woran der Anspruch des Zahnarztes – trotz Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht durch den Patienten – scheiterte.

Verdienstausfall mit Abzügen


Das Amtsgericht Nettetal hat entschieden, dass ein Arzt in einer Bestellpraxis bei Nichterscheinen seines Patienten grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch hat, weil der Patient sich nach § 615 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) im Annahmeverzug befindet. Aber: Das Gericht geht davon aus, dass der Arzt in dieser Zeit durchaus auch sinnvolle Verwaltungstätigkeiten durchführen kann – und nimmt deshalb einen Honorarabzug vor (Urteil vom 12.9.2006, Az. 17 C 71/93). Ähnlich hat das Amtsgericht Diepholz entschieden. Dieses Gericht verlangt jedoch eine ausdrückliche Vereinbarung über das Ausfallhonorar (Urteil vom 26.6.2011, Az. 2 C 92/11).

Wann ist eine Vereinbarung über ein Ausfallhonorar wirksam?


Manche Ärzte versuchen, das Ausfallhonorar mit Hilfe einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Patienten abzusichern. Diese sollte dann allerdings schriftlich geschlossen werden. Wichtig ist, wie die Vereinbarung formuliert wird. Zum Beispiel wies das Landgericht Berlin die Klage eines Zahnaerztes auf ein Ausfallhonorar auf Basis einer solchen Vereinbarung ab. Dieser hatte die Patienten ein Formular unterschreiben lassen, nach dem sie 75 Euro zahlen würden, wenn sie den Termin bei Verhinderung nicht mindestens 24 Stunden vorher absagten. Das Gericht hielt diese Vereinbarung nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches über Allgemeine Geschäftsbedingungen für unwirksam. Denn: Der Patient hätte in jeden Fall bei einem verpassten Termin Schadensersatz leisten müssen. Er müsse jedoch die Möglichkeit bekommen, zu beweisen, dass er den Termin unverschuldet habe absagen müssen. Könne er dies beweisen, müsse er auch nichts bezahlen. Verwehre man ihm diese Möglichkeit. stelle dies eine unangemessene Benachteiligung des Patienten dar (Urteil vom 15.4.2005, Az. 55 S 310/04).

Wie hoch darf das Ausfallhonorar sein?


Eine derartige Vereinbarung kann jedoch auch als unwirksam angesehen werden, weil der verlangte Betrag nicht genau beziffert wird oder einfach zu hoch ist. Zunächst einmal sollte darin also ein konkreter Betrag genannt werden. Bei der Höhe des Ausfallhonorars entscheiden die Gerichte wiederum nicht einheitlich. Zum Teil erlauben sie hier knapp das Doppelte von dem, was nach der ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) einem Arzt zusteht, der ohne medizinische Leistungen bei einem Patienten verweilt (B IV, Nr. 56, 1,8facher Satz). Andere Gerichte machen das Ausfallhonorar vom nachweisbaren Verdienstausfall im konkreten Fall abhängig.

Was gilt als zu kurzfristig?


Der Arzt muss dem Patienten in der Regel eine Absage bis 24 Stunden vor dem Termin zugestehen. Soll der Termin am Montagmorgen stattfinden, muss er dies entsprechend berücksichtigen.

Praxistipp


Wer einen Arzttermin nicht wahrnehmen kann, sollte diesen möglichst rechtzeitig absagen. So kann von vornherein kein Streit über mögliche Ausfallhonorare entstehen. Gibt es einen fest vereinbarten Termin für eine teure und aufwändige Behandlung, sollte man darauf achten, dass man die Absage und ihren Zeitpunkt beweisen kann – etwa durch Zeugen oder durch eine schriftliche Absage.

(Wk)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion
Gefällt Ihnen dieser Rechtstipp?
Ihre Bewertung:  stern_graustern_graustern_graustern_graustern_grau
Bisher abgegebene Bewertungen:
sternsternsternsternstern  3,8/5 (54 Bewertungen)

Suche in Rechtstipps

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:
Mängel an der Zahnprothese - Was tun? © Rh - Anwalt-Suchservice
2018-05-24, Anwalt-Suchservice (74 mal gelesen)

Zahnersatz ist eine kostspielige Angelegenheit. Was tun, wenn die vom Zahnarzt eingesetzte Krone, Brücke oder Zahnprothese schmerzt, wackelt oder gar bricht? Patienten haben auch in solchen Fällen Rechte. ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (6 Bewertungen)
Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht: Die Rechte des Patienten © Rh - Anwalt-Suchservice
2018-05-07 16:25:22.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (140 mal gelesen)

Ärzte haben gegenüber ihren Patienten eine Aufklärungspflicht. Verletzen sie diese, kann der Patient Anspruch auf Schmerzensgeld haben – und zwar unabhängig davon, ob ein ärztlicher Kunstfehler vorliegt....

sternsternsternsternstern  4,1/5 (12 Bewertungen)
2011-08-24, Autor Erik Hauk (1963 mal gelesen)

Minderjährigen Patienten kann bei einem nur relativ indizierten Eingriff mit der Möglichkeit erheblicher Folgen für ihre künftige Lebensgestaltung ein Vetorecht gegen die Einwilligung durch die gesetzlichen Vertreter zustehen, wenn sie über eine ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (20 Bewertungen)
2010-12-17, Autor Lars Jaeschke (2601 mal gelesen)

Der BGH hat entschieden, dass ein Internet-Portal zur Ermöglichung von Preisvergleichen für zahnärztliche Leistungen mit den einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben in Einklang steht. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (13 Bewertungen)
weitere Rechtstipps in der Rubrik Zivilrecht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Zivilrecht
Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Suchen Sie hier mit einem

Rechtsthema, z.B.: Kündigung, Scheidung...
Rechtsgebiet, z.B. Arbeitsrecht, Mietrecht...
Qualifikation, z.B. Fachanwalt für...
Name, z.B. Max Mustermann

Suchen Sie hier mit

einer PLZ, z.B.: 10117, 1224,..
oder
einem Ort, z.B.: Berlin, Hamburg...

Suche in Rechtstipps
Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.   
Mehr Informationen  |  OK
Durch die Nutzung unserer Dienste, erklären Sie sich mit Cookies einverstanden.    Info
OK