Umzug: Wer haftet für Schäden und Verletzungen?

02.07.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (467 mal gelesen)
Umzug: Wer haftet für Schäden und Verletzungen? © Rh - Anwalt-Suchservice

Ein Umzug bedeutet nicht nur viel Arbeit, sondern kann auch rechtliche Probleme aufwerfen. Etwa dann, wenn Umzugsgut oder Fahrzeuge beschädigt werden oder gar ein Helfer verletzt wird.

Bei einem Umzug kann schnell etwas schieflaufen. Denn: Meist muss es schnell gehen. Entweder beauftragt man ein Umzugsunternehmen, oder es sind private Helfer wie Freunde und Verwandte im Einsatz, und das Umzugsgut wird mit gemieteten Fahrzeugen transportiert, mit denen man im Alltag nicht umgeht. Es gibt kaum einen Umzug, bei dem nichts zu Bruch geht. Aber wer haftet dafür? Und was gilt, wenn die Helfer Schäden am Mietwagen oder an fremden Autos verursachen? Besonders teuer können Personenschäden werden. Wie kann sich der Umziehende nun vor hohen Forderungen schützen?

Was gibt es beim Umzug per Umzugsunternehmen zu beachten?


Vor und nach einem Umzug mit einem Fachunternehmen gibt es eine Reihe von Dingen zu beachten. Zuerst einmal muss man überlegen, wie viel Service man braucht. Denn hier gibt es durchaus unterschiedliche Angebote: Das Umzugsunternehmen kann die fertig gepackten Kartons und Möbel abholen und zur neuen Wohnung bringen. Es kann aber auch einen Komplettservice durchführen, einschließlich Packen von Umzugskisten, Demontage und Montage von Möbeln und Aufbau und Anschluss der neuen Küche – bis hin zum Aufhängen von Bildern in der neuen Wohnung. Ein solcher Service hat natürlich auch seinen Preis.
Hier sollte der Kunde genau überlegen, wie viel Leistung er benötigt, und die Preise gut vergleichen. Dazu braucht er jedoch einige Daten. Für einen Kostenvoranschlag wird das Umzugsunternehmen etwa wissen wollen, wie viel Frachtvolumen in Kubikmetern ungefähr befördert werden soll. Manche Speditionen bieten vorgefertigte Umzugsgutlisten an, die der Kunde ausfüllen und online einschicken kann, um dann einen Kostenvoranschlag zu erhalten.

Liste: Wichtige Fragen für die Umzugsplanung


Folgende Fragen können vor einem Umzug nützlich sein:

- Wie viel Service brauche ich?
- Was soll transportiert werden (Umzugsgutliste, Mengenschätzung für Kostenvoranschlag)?
- Können größere Möbelstücke (oder das Klavier) durch das Treppenhaus transportiert werden – oder geht es nur über den Balkon mit einem vom Unternehmen bereitgestellten Außenlift?
- Wie viele Umzugskartons benötige ich? Auch diese stellt der Spediteur.
- Gibt es besonders empfindliche Möbel, die besonders gesichert werden müssen? Etwa Glasvitrinen, Konzertflügel, Aquarien?
- Brauche ich zum Verpacken Bücherkartons, Möbeldecken oder Polstermaterial?
- Benötige ich eine Halteverbotszone vor dem Haus? Manche Umzugsunternehmen organisieren auch diese und kümmern sich dann auch um die Aufstellung der Schilder und die Beachtung der behördlichen Aufstellfristen.
- Fällt Sperrmüll, womöglich sogar Sondermüll (Kühlschrank, Neonröhren, Lackdosen) an, der entsorgt werden muss? Auch dies wird als Dienstleistung angeboten.

Umzugsunternehmen: Wer haftet bei Schäden?


Nach § 451e des Handelsgesetzbuches (HGB) haftet ein Umzugsunternehmen grundsätzlich bis zu einem Höchstbetrag von 620 Euro pro Kubikmeter benötigtem Laderaum. Wichtig: Wenn der Wert Ihres Umzugsgutes diesen Betrag überschreitet, sollten Sie über das Umzugsunternehmen eine Transportversicherung abschließen. Das Umzugsunternehmen haftet nur für Schäden, die es selbst verursacht. Packt also der Kunde seine Kisten selbst ein und polstert beispielsweise sein teures Geschirr nicht gut genug, sodass es als Scherbenhaufen ankommt, kann er die Spedition nicht verantwortlich machen.
Hat das Umzugsunternehmen die Kisten gepackt, muss es allerdings bei einem solchen Schaden Ersatz leisten. Dies gilt auch für Schäden am Treppenhaus oder den Kratzer am Auto des Nachbarn, wenn das Umzugsunternehmen diese Schäden verursacht hat. Allerdings haftet die Spedition nicht uneingeschränkt. Üblich sind Haftungsausschlüsse für den Transport von Edelmetallen, Juwelen, Münzen, Briefmarken usw., für den Transport von lebenden Tieren und Pflanzen sowie den Transport von Umzugsgut, das durch seine Beschaffenheit oder durch Vorschäden besonders leicht beschädigt werden, auslaufen oder zerbrechen kann.
Und noch ein wichtiger Punkt: Lassen Sie als Kunde offensichtlich betrunkene Speditions-Mitarbeiter weiter arbeiten, bleiben Sie vor Gericht auf einem Teil des entstandenen Schadens sitzen (AG Butzbach, 50 Prozent, Az. 5 C 182/00).

Wie funktioniert eine Schadensanzeige?


Beim Eintreffen des Umzugsgutes in der neuen Wohnung sollte der Kunde das Umzugsgut sofort auf äußere Schäden inspizieren. Sonst kann er später nämlich keinerlei Ansprüche geltend machen. Gibt es Schäden, sollte man diese sofort genau protokollieren. Jetzt ist Eile geboten: Spätestens am Tag nach der Ablieferung muss bei der Spedition eine Schadensmeldung eingereicht werden. Sind die Schäden nicht äußerlich erkennbar, hat der Kunde dafür 14 Tage Zeit. Die Schadensmeldung hat schriftlich zu erfolgen. Sie muss genaue Angaben zum Schaden enthalten. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, sie rechtzeitig abzuschicken.

Umzug mit Umzugshelfern: Wer zahlt bei Sachschäden?


Fällt einem privaten Umzugshelfer eine teure Vase oder der neue Fernseher herunter, kann es mit der Haftung komplizierter werden. Freunde und Verwandte werden nämlich im Rahmen der sogenannten Gefälligkeitshandlung tätig. Der übliche Grundsatz „wer es kaputt gemacht hat, haftet“, gilt in diesem Fall nicht. Die freundlichen Helfer haften nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Letztere liegt beispielsweise vor, wenn man einen riesigen schweren Fernseher allein die Treppen hoch schleppt.
Bei einer Gefälligkeitshandlung gehen die Gerichte von einem stillschweigenden Haftungsausschluss aus. Denn: Wenn man freundliche Helfer, die sich mit einer Pizza und einem Bier für stundenlanges Möbelschleppen begnügen, für jeden Schaden haften ließe, würde kaum jemand mehr anderen Leuten helfen. Dies soll vermieden werden.
Eine Ausnahme gibt es, wenn der Helfer eine private Haftpflichtversicherung besitzt, die derartige Schäden abdeckt. Dann gilt der stillschweigende Haftungsausschluss nicht und der Helfer muss den Schaden zahlen. Allerdings schließen viele Privathaftpflichtversicherungen die Gefälligkeitshaftung vertraglich aus. Hier lohnt sich ein Blick in den Vertrag: Bei neueren Verträgen ist die Gefälligkeitshaftung oft versichert. Zum Teil können Sie auch einen entsprechenden Zusatzbaustein abschließen.

Wer bezahlt Schäden am Eigentum Dritter?


Macht ein Helfer etwa mit einem Stuhl einen Kratzer in die Wand des Treppenhauses, kann dies teuer werden. Auch Fahrzeuge werden oft beschädigt. So befasste sich das Amtsgericht Plettenberg mit einem Fall, bei dem ein Bekannter einer Umziehenden Schrankbretter gegen den Umzugswagen gelehnt hatte, die dann umfielen und ein fremdes Auto trafen. In diesem Fall zahlte zwar die private Haftpflichtversicherung der umziehenden Frau. Die Versicherung wollte sich jedoch einen Teil des Geldes von dem Umzugshelfer zurückholen. Das Gericht wies die Klage ab: Der Mann habe weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt (Az. 1 C 345/05). Solche Schäden muss in der Regel derjenige tragen, der umzieht.

Wer zahlt für verletzte Umzugshelfer?


Auch Verletzungen kommen bei Umzügen gelegentlich vor. Die gesetzliche Unfallversicherung zahlt hier nur bei den Angestellten von Umzugsunternehmen, denn für diese ist es ein Arbeitsunfall. Private Gefälligkeitshelfer jedoch sind nicht versichert und müssen in der Regel ihren Schaden selbst tragen.
Hat der Umziehende den Unfall verschuldet, zum Beispiel durch fehlende Warnungen vor Gefahren, haftet er unter Umständen für den Schaden.
Mit Hilfe besonderer Versicherungen kann der Umziehende seine Helfer extra für den Umzug versichern. Zum Teil ist dies über einen Zusatzbaustein in der privaten Haftpflichtversicherung des Umziehenden möglich.

Was gilt für Schäden am Umzugsfahrzeug?


Für jedes Auto muss nach dem Gesetz eine Haftpflichtversicherung bestehen. Diese deckt Schäden ab, die man bei Dritten verursacht.
Eine Teilkaskoversicherung dagegen deckt unter anderem Schäden durch Diebstahl und Glasbruch ab, ersetzt aber keine Unfallschäden am eigenen Fahrzeug. Üblich ist eine Selbstbeteiligung.
Autovermieter geben ihren Kunden teilweise die Möglichkeit, gegen einen geringen Aufpreis eine Vollkaskoversicherung abzuschließen, die auch Unfallschäden am Umzugsfahrzeug selbst einschließt. Diese nennt sich hier oft „Haftungsbeschränkung“ und reduziert das Haftungsrisiko auf eine Selbstbeteiligung. Eine solche Versicherung ist sinnvoll, da schon ein kleiner Schaden am gemieteten Transporter schnell einige tausend Euro kosten kann. Bei einem Schadensfall am gemieteten Umzugsauto sollte schnellstmöglich das Verleihunternehmen benachrichtigt werden. Die Mietbedingungen verpflichten den Kunden meist, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen. Hier handelt es sich um vertragliche Obliegenheiten, deren Nichtbeachtung zum Verlust des Versicherungsschutzes führen kann.

Ummelden nicht vergessen


Wer umzieht, sollte auch an seine Ummeldung beim Einwohnermeldeamt denken. Dieses Thema wird durch das Bundesmeldegesetz geregelt und nicht mehr durch Landesgesetze. Wer neu in eine Wohnung einzieht, muss sich nach dem Gesetz innerhalb von zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt des neuen Wohnsitzes anmelden. Personen unter 16 Jahren müssen von demjenigen angemeldet werden, in dessen Wohnung sie einziehen. Beim Auszug ist eine Abmeldung nur nötig, wenn man aus Deutschland wegzieht.
Wichtig: Der Wohnungsgeber (Vermieter) hat bei der Ummeldung mitzuwirken. Er ist gesetzlich verpflichtet, der meldepflichtigen Person innerhalb von zwei Wochen schriftlich und mit Einzugsdatum den Einzug zu bestätigen. Diese Bestätigung ist dem Einwohnermeldeamt vorzulegen. Bei Missachtung dieser Vorschriften droht eine Geldbuße bis zu 1.000 Euro.

Praxistipp


Ein Umzug sollte rechtzeitig geplant werden. Sorgen Sie für ausreichend Helfer und Transportkapazitäten. Das Risiko von Schäden wird höher, wenn zu wenige Helfer dabei sind, und wenn große Möbel oder empfindliche Gegenstände in zu kleine PKW oder Anhänger gezwängt werden müssen. Bei einem ernsthaften Schadensfall kann ein im Zivilrecht erfahrener Rechtsanwalt klären, ob der Umziehende haftet. Hat eine Spedition den Schaden verursacht, bietet es sich an, einen Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht aufzusuchen.

(Ma)



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