Corona und Urlaub: Was müssen Arbeitnehmer beachten?

11.06.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (790 mal gelesen)
Strand,Palmen Urlaub und Corona: Was kann schief gehen? © Rh - Anwalt-Suchservice

Ab Mitte Juni entfallen zumindest für Europa überwiegend die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Für Arbeitnehmer wirft der Urlaub in der Corona-Zeit jedoch verschiedene rechtliche Fragen auf.

Urlaub erscheint langsam wieder möglich - zumindest ein Europa. Das Auswärtige Amt hebt zum 15. Juni 2020 die allgemeine Reisewarnung für die Staaten der EU plus Großbritannien, Island, die Schweiz und Liechtenstein auf. Spanien erlaubt ab 15. Juni zunächst die Einreise von rund 10.000 Touristen auf die Balearen im Rahmen eines Pilotprojektes, das Einreiseverbot und die deutsche Reisewarnung entfallen zum 21. Juni. Norwegen soll etwas später folgen. Trotzdem sollten sich Reisende unbedingt über die Einschränkungen in den jeweiligen Ländern informieren. So müssen etwa Schweden-Rückkehrer in Deutschland in mehreren Bundesländern auch weiterhin mit einer Quarantäne bei der Einreise rechnen. Generell kann es immer zu einer solchen Quarantäne für Urlaubs-Rückkehrer kommen, wenn die Infektionszahlen im Urlaubsland wieder steigen. Für Arbeitnehmer stellen sich nun so einige Fragen: Kann man einen bereits beim Chef beantragten Urlaub wieder rückgängig machen? Habe ich wegen Kurzarbeit weniger Urlaubstage? Und was passiert, wenn ich im Urlaubsland unter Quarantäne gestellt werde und nicht rechtzeitig wieder zur Arbeit kann?

Kann ich während der Kurzarbeit Urlaub nehmen?


In vielen Betrieben gibt es jetzt Kurzarbeit. Arbeitnehmer können auch während der Kurzarbeit in Urlaub gehen. Das Urlaubsentgelt ist dann in voller Höhe zu zahlen, hier wirkt sich also die Kurzarbeit nicht aus. Dies ist gesetzlich geregelt in § 11 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).

Wird mir wegen der Kurzarbeit der Urlaubsanspruch gekürzt?


Eine klare gesetzliche Regelung dazu gibt es nicht. 2012 hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Deutschland bestätigt, dass der Urlaubsanspruch verhältnismäßig verringert werden darf. Es ging dabei um eine Vereinbarung in einem Sozialplan, die besagte, dass sich der Anspruch auf Jahresurlaub im Verhältnis zur Arbeitszeitverkürzung verringere. Bei "Kurzarbeit Null" gibt es also keinen Urlaub - so war es im verhandelten Fall. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten war hier ein Sozialplan ausgehandelt worden, der den Arbeitsvertrag der ausscheidenden Mitarbeiter um ein volles Jahr verlängerte, damit diese noch Kurzarbeitergeld erhielten, aber eben bei "Kurzarbeit Null" und null echten Arbeitstagen. Die Arbeitnehmer hatten im nachhinein Urlaubsabgeltung verlangt.

Der EuGH verglich dies mit der Situation bei Teilzeitarbeit (Urteil vom 8.11.2012, Az. C- 229/11 u. C-230/11). Die überwiegende Zahl der deutschen Juristen und Gerichte folgt hier der Meinung des Europäischen Gerichtshofes, einige sind jedoch der Ansicht, dass eine solche verhältnismäßige Herabsetzung des Urlaubsanspruches nur stattfinden kann, wenn sie in irgendeiner Form vereinbart wurde - also in einem Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Sozialplan oder einer Betriebsvereinbarung.
Das Positive: Tarifverträge können auch günstigere Regelungen für Arbeitnehmer treffen.

Welche Besonderheit gilt bei Kurzarbeit in der Coronakrise noch?


Im Normalfall spielt das Thema "Urlaub nehmen in der Kurzarbeit" in der Praxis keine Rolle, daher gibt es dazu auch kaum Gerichtsentscheidungen. Der Grund: Die Bundesagentur für Arbeit genehmigt überhaupt nur dann Kurzarbeit, wenn der Betrieb vorher schon alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, seine Mitarbeiter in Urlaub zu schicken.

In der Corona-Zeit ist dies aber anders: Bis 31.12.2020 verzichtet die Bundesagentur für Arbeit auf diese Praxis. Sie verlangt also nicht, dass erst einmal die Arbeitnehmer im Betrieb ihren Urlaub aus dem laufenden Jahr nehmen, um Kurzarbeit zu vermeiden.

Kann ich bereits eingeplanten Urlaub wieder rückgängig machen?


Was ist nun, wenn Arbeitnehmer einen einmal vom Chef genehmigten Urlaub wieder rückgängig machen wollen - etwa, weil sie All-Inclusive in der Dominikanischen Republik gebucht hatten oder keine Lust haben, nach der Rückreise aus Schweden zwei Wochen lang in Quarantäne zu sitzen? Nicht wenige Arbeitnehmer haben ihren Jahresurlaub schon geplant, bevor von Corona die Rede war.

Hier kommt es einmal mehr auf Kulanz und Verständigung an. Am Urlaubsrecht für Arbeitnehmer hat sich auch im Zuge der vielen Corona-Sonderregeln nichts geändert: Ein einmal genehmigter Urlaub kann nicht mehr einseitig vom Beschäftigten verschoben oder rückgängig gemacht werden. Ihn in das erste Quartal von 2021 zu schieben, ist vom Gesetz her auch nur möglich, wenn "dringende betriebliche Gründe" vorliegen oder "Gründe in der Person des Arbeitnehmers". Letzteres wäre etwa eine Erkrankung. Rein rechtlich wäre der Chef also wegen der allgemeinen Situation in der Corona-Pandemie nicht gezwungen, einer Verschiebung auf das nächste Jahr zuzustimmen.

Hier gibt es also zwei Möglichkeiten: Urlaub wie geplant nehmen und zur Not auf Balkonien verbringen - oder sich mit dem Betrieb gütlich einigen. In vielen Betrieben wird eine Kulanzlösung möglich sein.

Was passiert, wenn ich im Urlaub in Quarantäne muss?


Was kann noch schiefgehen? Ein Beispiel: Bald werden wieder Urlaubsreisen nach Spanien möglich sein. Spanien allerdings behält sich vor, Personen, die Corona-Symptome zeigen - etwa Erkältungssymtome oder Husten - einfach mal 14 Tage in Quarantäne zu stecken. Pech, wenn man sich einfach nur beim Schwimmen erkältet hat oder unter Heuschnupfen leidet. Solche Regelungen bringen die Gefahr mit sich, dass man vielleicht seine Arbeit in Deutschland nicht rechtzeitig wieder antreten kann.

Eine amtlich angeordnete Quarantäne befreit den Arbeitnehmer grundsätzlich von seiner Arbeitspflicht (§ 275 BGB). Daran sollte auch eine Quarantäne im Ausland nichts ändern. Hier sollte man sinnvollerweise etwas Schriftliches als Beweismittel vorzeigen können, etwa einen entsprechenden Bescheid der ausländischen Behörde. Grundsätzlich scheidet eine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung also aus. Natürlich sollte der deutsche Arbeitgeber unbedingt unverzüglich informiert werden.

Zu Problemen kann es allerdings kommen, wenn die Situation vom Arbeitnehmer selbst verschuldet ist - etwa durch die Reise in ein Risikogebiet. Hier sollten auch nach Aufhebung der pauschalen Reisewarnung vor der Abreise die aktuellen Reisehinweise für das jeweilige Land gecheckt werden, sowie die Regeln im Land selbst. Beispiel Großbritannien: Ab Juni 2020 kommt jeder, der einreist, 14 Tage in Quarantäne.

Quarantäne und Anspruch auf Arbeitslohn


Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht nur, wenn gearbeitet wird. Wer nicht krank ist, bekommt auch keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Allerdings besteht bei behördlich angeordneter Quarantäne ein Entschädigungsanspruch in Höhe der entgangenen Vergütung nach dem Infektionsschutzgesetz gegen den Staat. Der Arbeitgeber zahlt die Vergütung aus und holt sich das Geld vom Staat zurück (§ 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz).

Ein weiterer Anspruch auf Lohnfortzahlung wird oft aus § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches abgeleitet. Nach dieser Vorschrift bekommt ein Arbeitnehmer weiter seinen Lohn, wenn er für einen geringfügigen Zeitraum aus einem persönlichen, unverschuldeten Grund der Arbeit fernbleibt. Dieser Regelung sollte man aber nicht zu viel Bedeutung beimessen: Sie kann durch Arbeitsverträge und Tarifverträge ausgeschlossen werden und ist dies in vielen Fällen auch.

Was gilt, wenn die Quarantäne vom Gesundheitsamt in Barcelona verfügt wurde?


Dies ist rechtlich noch nicht wirklich geklärt - es gibt dazu keine Gerichtsentscheidungen. Vorherrschende Ansicht unter den Juristen ist, dass das Infektionsschutzgesetz nur zur Anwendung kommt, wenn der Betreffende in Deutschland von einer deutschen Behörde unter Quarantäne gestellt wurde. Kann er oder sie nach dem Urlaub nicht rechtzeitig den Arbeitsplatz erreichen, gilt: Das "Wegerisiko" für den Weg zur Arbeit trägt der Arbeitnehmer. Demnach würde es also nach bisherigem Stand keine Entschädigung nach § 56 InfSG geben.

Praxistipp


Die Folgen der Coronakrise werfen nach wie vor viele arbeitsrechtliche Fragen auf. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht ist in diesem Bereich der beste Ansprechpartner.

(Wk)



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