+++ Corona-Urteile - UPDATE - News-Ticker +++

19.05.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (343 mal gelesen)
Gericht Immer mehr Rechtsstreitigkeiten zu Corona landen vor Gericht. © Bu - Anwalt-Suchservice
Corona-Krise: Wie entscheiden die Gerichte?

+++ 20. Mai 2020 +++ VGH München: Ausgangsbeschränkungen sind rechtmäßig
Der Verwaltungsgerichtshof München hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die vom Land Bayern in seiner Corona-Verordnung bestimmten Ausgangsbeschränkungen nicht unverhältnismäßig seien. Bei Aussetzung des Vollzugs der Verordnung, wäre mit vermehrten Infektionsfällen zu rechnen, die nach der derzeitigen Risikobewertung zwingend so weit wie möglich zu verhindern seien, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verzögern. (Beschluss v. 30.03.2020 – 20 NE 20.632)

+++ 19. Mai 2020 +++ VG Wiesbaden: Keine Mas­kenpf­licht in der Schule
In Hessen besteht in Schulen keine Pflicht zum Tragen einer Schutzmaske; vielmehr bleibt dies nur eine Empfehlung. Ein Schüler wollte daraus per einstweiliger Verfügung für den Unterricht eine Pflicht machen. Er scheiterte allerdings mit seinem Antrag, weil seine Schule nach Ansicht des Gerichts alle übrigen vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen einhalte. Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erachtete das Verwaltungsgericht Wiesbaden auch deshalb nicht als notwendig, weil aufgund der Entwicklung von Corona-Infektionen in der betreffenden Gemeinde keine besondere Gefährdung erkennbar sei (Beschl. v. 11.05.2020, Az. 6 L 485/20.WI).

+++ 11. Mai 2020 +++ Niedersächsisches OVG setzt Quarantänepflicht außer Vollzug
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die generelle Quarantänepflicht für Menschen, die aus dem Ausland einreisen, einstweilig außer Vollzug gesetzt die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Nach Ansicht der Richter lasse das Infektionsschutzgesetz eine Regelung durch Rechtsverordnung nur zu, wenn bestimmte Voraussetzungen vorlägen. Eine Quarantäne sehe dieses Gesetz aber nur für bestimmte Personen vor, z.B. Kranke oder Krankheitsverdächtige. Mit Blick auf die weltweiten Fallzahlen, die in Relation zur Weltbevölkerung zu setzen seien, könne auch bei Berücksichtigung einer hohen Dunkelziffer ein aus dem Ausland Einreisender aber nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger angesehen werden. (Beschluss v. 11. Mai 2020, Az. 13 MN 143/20)

+++ 29. April 2020 +++ LG Heilbronn: Keine Entschädigung für Ladenbetreiber
Die Inhaberin eines Friseursalons in Baden-Württemberg, der wegen der Corona-Verordnung schließen musste, hatte auf Entschädigungsvorschuss im einstweiligen Rechtsschutz geklagt. Das Landgericht Heilbronn hat den Anspruch abgelehnt. Die Klägerin habe bereits eine ausreichende Soforthilfe vom Land in Höhe von 9.000 Euro erhalten. Deshalb habe eine existenzielle Notlage, die die Klägerin im Eilverfahren hätte nachweisen müssen, nicht vorgelegen. Auch ein Anspruch aus § 56 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG), der Existenzbedrohten eine Entschädigung für Verdienstausfall zuspricht, besteht nach Ansicht des Gerichts nicht. Grund: Die allgemeinen Betriebsschließungen seien keine Maßnahme nach dem IfSG selbst (§ 56 Abs. 1 IfSG). Darüber hinaus ist nach Ansicht des Gerichts auch aus § 55 Polizeigesetz (PolG) Baden-Württemberg kein Anspruch auf Entschädigung abzuleiten, weil das Infektionsschutzgesetz abschließende Regelungen für diesen Sachverhalt treffe. (Urt. v. 29.4.2020, Az.: I 4 O 82/20)

+++ 29. April 2020 +++ BVerfG: Fitnessstudios dürfen nicht aufmachen
Der Betreiber eines Fitnessstudios aus Baden-Württemberg ist vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Eilantrag gegen die Zwangsschließung seines Studios gescheitert. Dei Schließung sei zwar ein "schwerwiegender und teilweise irreversibler Eingriff" in die Berufsfreiheit "mit erheblich nachteiligen wirtschaftlichen Folgen". Mit Blick auf die Gefahren für Leib und Leben der Mitglieder des Fitnessstudios, müssten diese Interessen aber derzeit zurücktreten (Beschl. 28.04.2020, Az. 1 BvR 899/20).

+++ 29. April 2020 +++ VGH BaWü: Gaststätten dürfen nicht öffnen
Eine Restaurantbetreiberin hatte in einem Eilverfahren beanstandet, dass durch die weitere Schließung ihrer drei Betriebe einerseits und die Öffnung von Ladengeschäften und Handwerksbetrieben andererseits eine Ungleichbehandlung vorliege. Sie könne die Hygieneregelungen zwecks Gesundheitsschutzes in ihren Restaurants ebenso umsetzen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Würtemberg folgte dem nicht und hat kein deutlich überwiegendes Interesse der Restaurantbetreiberin an der Öffnung ihres Betriebs gegenüber dem Gesundheitsschutz ihrer Kunden festgestellt. Der Eilantrag wurde dementsprechend abgelehnt (Beschl. v. 28.04.2020 Az. 1 S 1068/20).

+++ 29. April 2020 +++ BVerfG: Kein pauschales Verbot von Gottesdiensten
Ein pauschales Verbot von Gottesdiensten hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren, das von einer islamischen Glaubensgemeinschaft beantragt wurde, für rechtswidrig erklärt. Ausnahmen im Sinne der Glaubensfreiheit müssten möglich sein, wenn entsprechende Schutzvorkehrungen beachtet würden. Demnach sei es kaum vertretbar, dass die Corona-Verordnung keine Ausnahmen eröffne. Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung die entsprechende Regelung in der niedersächsischen Corona-Verordnung außer Kraft gesetzt (Az. 1 BvQ 44/20).

+++ 29. April 2020 +++ Berlin: Öffnung bis 800 Quadratmeter rechtens
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die auf bis zu 800 Quadratmetern Fläche beschränkte Öffnung von Ladengeschäften für rechtmäßig erklärt. Aufgrund der aktuellen Gefährdungslage sei diese Einschränkung rechtlich nicht zu beanstanden. Das Gericht begründet dies damit, dass die erforderlichen Hygienemaßnahmen in kleineren Geschäften mit weniger Kunden leichter gewährleistet werden könnten.

+++ 28. April 2020 +++ Saarland: Ausgangsbeschränkungen teilweise aufgehoben
Im Saarland hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Ausgangsbeschränkungen zum Teil sofort zu lockern sind. Es bestünde derzeit kein belastbarer Grund mehr für Regelungen in dieser Schärfe. Ab sofort sind private Treffen von Verwandten in gerader Linie, also Eltern, Großeltern und Enkeln, aber auch Geschwistern und Nichten erlaubt. Erlaubt ist auch das Verweilen im Freien, nicht nur zu Sport und Bewegung und ohne triftigen Grund. Bei beidem gilt weiterhin das Kontaktreduzierungs- und Abstandsgebot.
(Beschluss vom 28. April 2020, Az. Lv 7/20)

+++ 28. April 2020 +++ Hamburg: Maskenpflicht bleibt
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg verstößt die Pflicht, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften und auf Wochenmärkten Masken zu tragen, nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Die Mund-Nasen-Masken seien geeignet, dem Gesundheitsschutz zu dienen. Die Bürger müssten dies für einen begrenzten Zeitraum hinnehmen.
(Beschluss vom 28.4.2020, Az. 10 E 1784/20)

+++ 27.April 2020 +++ Bayern: 800-Quadratmeter-Regel rechtswidrig
In Bayern dürfen im Zuge der Lockerungen ab 20. April Baumärkte und ab 27. April Buchhandlungen und Fahrradläden wieder öffnen, sowie "sonstige Einzelhandelsbetriebe", wenn deren Verkaufsfläche 800 Quadratmeter nicht überschreitet. Auch sollten nur "sonstige" Einzelhandelsgeschäfte ihre Kundenzahl auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter begrenzen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied auf Antrag einer Einzelhandelskette, dass die Regelung verfassungswidrig ist (Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund, kein erkennbarer Vorteil für Infektionsschutz). Da die Vorschrift befristet war, verzichtete das Gericht auf eine Außerkraftsetzung.
(BayVGH, Beschluss vom 27.4.2020, Az. 20 NE 20.793)

+++ 27. April 2020 +++ Sachsen-Anhalt: 800-Quadratmeter-Regel rechtmäßig
Das OVG Magdeburg hat die Regelung bestätigt, nach der nur Ladengeschäfte bis 800 qm Verkaufsfläche wieder öffnen dürfen und einige Branchen, wie Buchhändler und Fahrradläden, davon ausgenommen sind. In Geschäften könne durch Hygienemaßnahmen allein kein wirksamer Infektionsschutz erreicht werden, daher sei die Begrenzung sinnvoll. Auch die Ausnahmen seien gerechtfertigt.
(OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.4.2020, Az. 3 R 52/20)

+++ 26. April 2020 +++ Bayern: Freiwillige Beschränkung der Verkaufsräume
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass Geschäfte, die ihre eigentlich größere Verkaufsfläche auf maximal 800 Quadratmeter verringern, nicht automatisch wieder öffnen dürfen.
(VG Ansbach, Beschlüsse vom 24.4.2020 und 26.4.2020, Az. AN 18 E 20.00745 und AN 30 S 20.00775).

+++ 24. April 2020 +++ Hessen: Kein Unterricht nur für 4. Klasse
In Hessen ist am 16.4.2020 eine Verordnung erlassen worden, nach der der Schulunterricht bis 3.5.2020 ausfällt - allerdings nicht für Schüler der vierten Jahrgangsstufe, Förderschüler im Bereich "Hören und Sehen" und für Schüler an Sprachheilschulen. Eine Schülerin der vierten Klasse klagte dagegen, da auch für sie ein Infektionsrisiko bestünde. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat dem Antrag im Eilverfahren stattgegeben und die Schulpflicht für die genannten Gruppen vorläufig ausgesetzt (Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund).
(VGH Kassel, Beschluss vom 24.4.2020, Az. 8 B 1097/20.N)

+++ 24. April 2020 +++ Schleswig-Holstein: Outlet-Center darf öffnen
Nach der Schleswig-Holsteinischen Corona-Verordnung vom 18.4.2020 müssen trotz ersten Lockerungen für Ladengeschäfte Outlet-Center geschlossen bleiben. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat diese Regelung außer Vollzug gesetzt. Halte der Verordnungsgeber ein “Anfahren” der wirtschaftlichen Betätigung für vertretbar, müsse er vergleichbare Sachverhalte auch vergleichbar regeln.
(OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.4.2020, Az. 3 MR 9/20)

+++ 24. April 2020 +++ Saarland: 800 Quadratmeter-Regel bestätigt
Die Kaufhäuser der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH im Saarland bleiben geschlossen, weil sie über 800 qm Verkaufsfläche haben. Dies hat das OVG Saarlouis entschieden. Die Begrenzung auf 800 Quadratmeter sei rechtens, großflächige Einzelhandelsbetriebe und gerade Kaufhäuser mit vielfältigem Angebot seien besonders attraktiv und zögen Menschenmassen an. Die Ungleichbehandlung mit Läden, die nur bestimmte Waren wie Bücher verkauften, sei gerechtfertigt.
(OVG Saarlouis, Beschluss vom 24.4.2020, Az. 2 B 122/20)

+++ 24. April 2020 +++ Wesel: Videoüberwachung von Arbeitnehmern unzulässig
Das Arbeitsgericht Wesel hat entschieden, dass ein Arbeitgeber keine flächendeckende Videoüberwachung der Arbeitnehmer durchführen darf, um zu kontrollieren, ob sich diese auch an die Corona-Abstandsregeln halten. Begründet wurde die Entscheidung mit der unsicheren Verarbeitung der Daten im Ausland und der fehlenden Beteiligung des Betriebsrates.
(ArbG Wesel, Beschluss vom 24.4.2020, Az. 2 BVGa 4/20)

+++ 23. April 2020 +++ Niedersachsen: Gottesdienste verboten
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat es abgelehnt, das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen außer Vollzug zu setzen. Die gezielte Zusammenkunft zahlreicher Personen berge ein zu hohes Infektionsrisiko.
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.4.2020, Az. 13 MN 109/20).

+++ 23. April 2020 +++ Brandenburg: Ferienwohnungen bleiben zu
Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Verbot des Betriebs von Ferienwohnungen rechtmäßig. Die Berufsfreiheit der Betreiber müsse hinter dem Schutz der Rechtsgüter Leben und Gesundheit zurückstehen.
(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.4.2020, Az. OVG 11 S 25.20)

+++ 22. April 2020 +++ Hamburg: 800-Quadratmeter-Regel gekippt
Eine Hamburger Verordnung besagte, dass zunächst nur Geschäfte bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche öffnen dürfen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag einer Sportläden-Kette stattgegeben: Die Regel verstoße gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 Grundgesetz). Die Beschränkung auf 800 qm sei nicht geeignet, den Infektionsschutz zu verbessern. In großen Geschäften könne man genauso gut Abstand halten. Die Entscheidung des OVG Hamburg steht noch aus.
(Beschluss vom 22.4.2020, Az. 3 E 1675/20)

+++ 22. April 2020 +++ Minden: Kein Aufnahmestopp für Klinik
Eine stationäre Reha-Klinik wurde im Zuge der Corona-Bekämpfung vorübergehend als Einrichtung zur Entlastung der akutstationär zu versorgenden Patienten bestimmt. Als bekannt wurde, dass eine Patientin mit Corona infiziert war, wurde über die Klinik ein behördlicher Aufnahmestopp für neue Patienten verhängt. Das Verwaltungsgericht Minden sah dies als rechtswidrig an. Zumindest hätte die Behörde zuerst auch andere Maßnahmen prüfen müssen.
(VG Minden, Beschluss vom 21.4.2020, Az. 7 L 299/20)

+++ 17. April 2020 +++ Hamburg: Mutter darf Kinder besuchen
Das in der Hamburger Corona-Verordnung vom 9. April 2020 festgelegte Verbot, nach dem Eltern ihre in Kinderschutzeinrichtungen untergebrachten Kinder nicht besuchen dürfen, ist rechtswidrig. So entschied das Verwaltungsgericht Hamburg.
(VG Hamburg, Beschluss vom 17.4.2020, Az. 11 E 1630/20)

+++ 15. April 2020 +++ BVerfG: Kein pauschales Demonstrationsverbot in Gießen
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Gießen verhängtes Versammlungsverbot gegen die andauernden Corona-Maßnahmen teilweise stattgegeben. Die Richter wiesen die Stadt Gießen an, erneut über angemeldete Versammlungen zu entscheiden. Die Corona-Verordnungen führten nicht zu einem pauschalen Verbot von Versammlungen mit mehr als zwei Menschen aus unterschiedlichen Haushalten. (Beschluss vom 15. April 2020, Az. 1 BvR 828/20)

Praxistipp
Wer sich als Bürger oder Unternehmen gegen behördliche Bescheide oder gar gegen Verordnungen von Landesregierungen zur Wehr setzen will, sollte sich an einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht wenden. Dieser kann prüfen, ob die jeweiligen Maßnahmen verfassungsgemäß sind.

(Bu)



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