Corona-Urteile: Auch OVG Schleswig-Holstein kippt Beherbergungsverbot

24.10.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 21 Min. (1360 mal gelesen)
Gericht Immer mehr Rechtsstreitigkeiten zu Corona landen vor Gericht. © Bu - Anwalt-Suchservice
Corona-Krise: Wie entscheiden die Gerichte?

+++ 23. Oktober 2020 +++ Auch das OVG Schleswig-Holstein hat dem Beherbergungsverbot eine Absage erteilt
Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat das in Schleswig-Holstein bestehende Beherbergungsverbot für Touristen aus Corona-Hotspots für rechtswidrig erklärt. Das Gericht begründete dies mit einem möglichen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da das Verbot nur für Touristen gelte, nicht aber zum Beispiel für Verwandtenbesuche. Außerdem seien Ansteckungen in Hotels eher selten, die meisten Infektionen fänden in privaten Haushalten und beim Feiern statt. Die Entscheidung fiel im Eilverfahren, bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren ist das Verbot nun außer Kraft (Beschluss vom 23.10.2020, Az. 3 MR 47/20).

+++ 22. Oktober 2020 +++ Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen Beherbergungsverbot ab
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Familie aus Tübingen gegen das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein abgelehnt. Der Antrag wurde als unzulässig angesehen, da er nicht ausreichend begründet war. So hätten sich die Antragsteller nicht mit den bisherigen Urteilen der Oberlandesgerichte zu diesem Thema auseinandergesetzt. Das Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein besteht damit weiter, das Urteil hat keinen Einfluss auf die Lage in anderen Bundesländern (Beschluss vom 22.10.2020, Az. 1 BvQ 116/20).

+++ 15. Oktober 2020 +++ Auch das OVG Niedersachsen entscheidet gegen das Beherbergungsverbot
Auch das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen kippt das Beherbergungsverbot in einem Eilverfahren. Begründung: Das Beherbergungsverbot erweise sich bei summarischer Prüfung als rechtswidrig. Das Verbot sei schon nicht hinreichend bestimmt. Es erfasse Personen aus Risikogebieten, ohne festzulegen, ob diese Personen dort einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben müssten, oder ein kurzzeitiger Aufenthalt genüge. Das Verbot stelle sich auch nicht als notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme dar, da es nur einen sehr begrenzten Ausschnitt des Reisegeschehens erfasse und deshalb überhaupt nur insoweit eine Wirkung auf das Infektionsgeschehen entfalten könne. Das Beherbergungsverbot beziehe sich zudem auch auf Sachverhalte, die jedenfalls nicht offensichtlich mit einer erhöhten Infektionsgefahr verbunden seien. Der Beschluss ist unanfechtbar. (Beschluss v. 15.10.2020, Az. (13 MN 371/20)

+++ 14. Oktober 2020 +++ VGH Baden-Württemberg: Beherbergungsverbot außer Vollzug gesetzt
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das gerade durch das Land angeordnete Beherbergungsverbot wegen Unverhältnismäßigkeit in einem Eilverfahren außer Vollzug gesetzt. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass das Beherbergungsverbot in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG eingreife und daher voraussichtlich verfassungswidrig sei. Eingriffszweck und Eingriffsintensität stünden nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander. Der Antragsgegner habe einerseits nicht dargelegt, dass im Zusammenhang mit der Beherbergung ein besonders hohes Infektionsrisiko bestehe. Den Antragstellern sei andererseits nicht zumutbar, sich auf die Möglichkeit verweisen zu lassen, negative Coronatests vorzulegen. Nach derzeitiger Sachlage erscheine es nicht hinreichend gewährleistet, dass ein solcher Test von Reisenden überhaupt so kurzfristig erlangt werden könne. Schon aus rein organisatorischer Sicht sei fraglich, ob dieses enge Zeitfenster, in dem eine Abstrichentnahme durch medizinisches Fachpersonal, der Transport der Proben ins Labor sowie die Übermittlung des Ergebnisses und schließlich das Erscheinen des Gastes im Beherbergungsbetrieb stattfinden müsse, überhaupt eingehalten werden könne.
Der Beschluss ist unanfechtbar. (Beschluss v. 14.10.2020, Az. 1 S 3156/20)

+++ 13. Oktober 2020 +++ LG Berlin: Wirt erhält keine Entschädigung für Umsatzeinbußen
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Berliner Wirt keine Entschädigung wegen des Lockdowns erhält. Es begründete die Abweisung der Klage damit, dass "der Kläger unter keinem rechtlichen oder tatsächlichen Aspekt einen Entschädigungsanspruch gegen das Land Berlin habe". Die angeordneten Einschränkungen seien verhältnismäßig gewesen. Die Umsatzeinbußen seien deshalb nicht als sogenanntes unzumutbares "Sonderopfer" zu werten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; es kann dagegen Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt werden. (Urteil v. 13.10.2020, Aktenzeichen: 2 O 247/20)

+++ 1. Oktober 2020 +++ LG München: Wirt bekommt eine Million Euro von seiner Versicherung
Das Münchner Landgericht hat einem Wirt Schadensersatz wegen Corona bedingter Umsatzeinbußen in Höhe von 1,014 Millionen Euro gegen seine Versicherung zugesprochen. Die Versicherung wollte nicht zahlen, da der Covid-19-Erreger in den Versicherungsbedingungen nicht ausdrücklich als Betriebsschließungsrisiko genannt war. Das Gericht folgte dieser Argumentation mit der Begründung "Wir sind der Meinung, dass man von einem Versicherungsnehmer nicht erwarten kann, dass ihm das Infektionsschutzgesetz geläufig ist", nicht und gab dem Kläger Recht. Weder das Kurzarbeitergeld noch staatliche Corona-Liquiditätshilfen wurden angerechnet, da diese keine Schadensersatzleistungen seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (LG München I, Urteil vom 1.10.2020, Az. 12 O 5895/20)

+++ 17. September 2020 +++ Ohne Maske keine Verhandlung
Ein gegen ein Bußgeld eingelegter Einspruch wurde vom Amtsgericht Reutlingen (Urteil vom 14.08.2020, Az. 9 OWi 29 Js 9730/20) verworfen, da sich der Betroffene - trotz vorangehenden Hinweises auf die Maskenpflicht im Gerichtsgebäude - weigerte eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Das Gericht legte dieses Verhalten als "Ausbleiben ohne genügende Entschuldigung" im Sinne des § 74 Abs. 2 Ordnungswidrigkeitengesetz aus.

+++ 16. September 2020 +++ Anspruch auf Homeschooling wegen Corona?
Da ihre Mutter an Asthma leidet und damit einer erhöhten Gefahr eines schweren Verlaufs bei einer Corona-Infektion ausgesetzt ist, beantragten zwei im Haushalt der Mutter lebende Schüler die Befreiung vom Präsenzunterricht. Ein solcher Anspruch sei jedoch nicht gegeben urteilte das Verwaltungsgericht Lüneburg im Eilverfahren (Beschluss vom 14.09.2020, Az. 4 B 49/20). Ein Anspruch auf Homeschooling bestehe nur dann, wenn ein Schüler selbst (etwa an Asthma) erkrankt sei und so zur Risikogruppe gehöre. Desweiteren komme die Befreiung eines Schülers, der mit einer Risikoperson in einem Haushalt lebt nur dann in Betracht, wenn es an der Schule eine bestätigte Corona-Infektion gegeben habe, was hier nicht der Fall war.

+++ 15. September 2020 +++ Maskenpflicht im Bayerischen Landtag bleibt
Eine offenkundige Verletzung der Abgeordnetenrechte im Landtag sieht der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Beschluss vom 14.09.2020, Az. Vf. 70-IVa-20) in der Plicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht. In der Abwägung Schutz von Leben und Gesundheit, sowie die Funktionsfähigkeit des Landtags zu erhalten gegenüber andere Rechte der Abgeordneten, müssten letztere zurücktreten.

+++ 14. September 2020 +++ Auch Corona-Leugner müssen auf einer Demo Mindestabstand einhalten
Eine Demonstration von sogenannten Corona-Leugnern, die sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie richten sollte, wurde unter der Auflage genehmigt, dass die Demonstranten einen Mindestabstand von 1,50 Metern halten müssen bzw. wo dies nicht möglich ist, verpflichtet sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Hiergegen richtete sich ein Antrag der Veranstalter beim Verwaltungsgericht Hannover. Das VG wies den Antrag ab (Beschluss vom 11.09.2020; Az. 10 B 4681/20): Die Auflagen seien aufgrund der derzeitigen Pandemie-Lage verhältnismäßig.

+++ 14. September 2020 +++ Ist ein Gesichtsvisier einer Mund-Nasen-Bedeckung gleichwertig?
Ein Schüler wollte aus gesundheitlichen Gründen lieber ein Gesichtsvisier tragen, statt der vorgeschriebenen Mund-Nasen-Bedeckung. Die Schule gestattete dies nicht. Der hiergegen beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße eingereichte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hatte keinen Erfolg (Beschluss vom 10.09.2020; Az. 5 L 757/20.N). Das Gericht stellte fest, dass ein solches Visier keinen gleichwertigen Schutz gegen die Verbreitung des Corona-Virus biete.

+++ 09. September 2020 +++ Prostitution auch in NRW wieder erlaubt
Mit Beschluss des gestrigen Tages (08.09.2020 – Az. 13 B 902/20.NE) hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen die derzeit geltende Coronaverordnung in Bezug auf die Untersagung des Betreibens einer sogenannten Prostitutionsstätte außer Vollzug gesetzt. Das vollständige Verbot sexueller Dienstleistungen sei zum jetzigen Zeitpunkt voraussichtlich nicht mehr verhältnismäßig. Auch die norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen wollen das Verbot sexueller Handlungen im Rahmen der Prostitution nun aufheben.

+++ 08. September 2020 +++ Maskenpflicht an bayerischen Schulen vorerst rechtens
Heute beginnt in Bayern die Schule wieder und die Schüler sollen auch im Unterricht eine Maske tragen. Hiergegen wandte sich ein zehnjähriger Schüler einer weiterführenden Schule im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Mit Beschluss vom 7.9.2020 (Az. 20 NE 20.1981) bestätigte jedoch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die voraussichtliche Rechtmäßigkeit der entsprechenden Coronaverordnung. Der BayVGH hält die Maßnahme für zweckmäßig und angemessen, um die weitere Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen.

+++ 08. September 2020 +++ Pop-Up-Radwege wegen Corona rechtmäßig?
Um die "systemrelevante Mobilität" in Pandemie-Zeiten zu erhalten, beschloss die Verkehrssenatorin Berlins im Stadtgebiet beschleunigt neue Radwege einzurichten. Dies wurde mit sogenannten Pop-Up-Radwegen umgesetzt. Die hiergegen gerichtete Klage eines Berliner Abgeordneten vor dem Verwaltungsgericht Berlin hatte Erfolg: Das VG (Beschluss vom 04.09.2020, Az. VG 11 L 205/20) hat "ernstliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme. Solche Radwege dürften nur dort eingerichtet werden, wo eine konkrete Gefahrenlage für Radfahrer bestehe. Eine solche konnte das Gericht, auch bei im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie möglicherweise geänderter Straßennutzung durch die Verkehrsteilnehmer, nicht erkennen.

+++ 07. September 2020 +++ Schule darf Tragen eines Mund-/Nasenschutz nicht "dringend" empfehlen
Die "dringende Empfehlung" einer Schule - trotz einer insofern geänderten Corona-Verordnung - auch im Unterreicht weiterhin eine Maske zu tragen, erfolgt ohne Rechtsgrundlage, so entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Beschluss vom 24.08.2020 - 6 L 938/20.WI). Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass eine solch dringende Empfehlung ggf. diskriminierende Verhaltensweisen durch maskentragende Lehrer auslösen könnte.

+++ 04. September 2020 +++ Bordellbetrieb wieder möglich!?
Gestern entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 3.9.2020 – Az. 3 R 156/20), dass die dortige Corona-Verordnung in Bezug auf die Regelungen die Prostitution betreffend, keine Gültigkeit mehr haben kann. Die ausnahmslose Schließung von Bordellen sei deswegen keine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des Infektionsschutzgesetzes, da nicht ersichtlich sei, warum nicht auch in solchen Betrieben der Ansteckungsgefahr entgegen wirkende Abstands- und Hygienekonzepte umgesetzt werden können.

+++ 03. September 2020 +++ Keine Uni-Klausuren im Home-Office
Studierende haben keinen Anspruch darauf, eine von der Universität als Präsenz-Klausur angesetzte Prüfung, aufgrund der Corona-Pandemie online von zu Hause aus zu schreiben. So entschied gestern das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 02.09.2020 - 2 ME 349/20). Die für die Klausur festgelegten Maßnahmen zum Gesundheitsschutz seinen nach dem Stand der Wissenschaft ausreichend wirksam. Die Tatsache, dass der Antragsteller einer Risikogruppe (Raucher) angehöre, ändere nichts an dieser Beurteilung.

+++ 02. September 2020 +++ Corona-Soforthilfe ist nicht pfändbar
In seinem Beschluss vom 01.09.2020 entschied der Bundesfinanzhof (Az. VII S 23/20), dass die im Rahmen der Corona-Pandemie gezahlte Soforthilfe aufgrund ihrer Zweckbindung nicht pfändbar ist. Die Soforthilfe werde gewährt, um unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelöste wirtschaftliche Engpässe abzumildern. Altschulden, beispielsweise beim Finanzamt - wie in diesem Fall -, müssen damit nicht ausgeglichen werden.

+++ 02. September 2020 +++ Auch nach 23.00 Uhr wieder Bier in München
Das Verbot im gesamten öffentlichen Raum Münchens nach 23.00 Uhr Alkohol zu konsumieren ist unverhältnismäßig, so urteilte gestern der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 01.09.2020, Az. 20 CS 20.1962). Zwar sieht auch der BayVGH im Alkoholverbot ein geeignetes Mittel, die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken, da es Menschenansammlungen im öffentlichen Raum verhindere. Allerdings sei ein Verbot für das gesamte Stadtgebiet unverhältnismäßig. Es reiche aus, die Maßnahme auf bekannte Hotspots zu beschränken.

+++ 24. August 2020 +++ VG Schleswig: Maskenpflicht in Schulen rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mehrere Eilanträge verbeamteter Lehrer, die mit Blick auf die Covid-19-Pandemie von der Pflicht zum Präsenzunterricht befreit werden wollten, abgelehnt. Eine Befreiung käme nur dann in Betracht, wenn dies den Betroffenen unter Berücksichtigung der getroffenen Schutzmaßnahmen unzumutbar sei. Insoweit sei die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber der beamtenrechtlichen Einsatzpflicht der Lehrer abzuwägen. Das Gericht sah die vom Land Schleswig-Holstein getroffenen allgemeinen Hygienemaßnahmen als ausreichend an. Die Lehrer hätten keinen Anspruch darauf, an ihrer Schule eine „Nullrisiko-Situation“ vorzufinden. (Beschluss v. 20.08.2020, Az. 12 B 45/20 u.a.)

+++ 21. August 2020 +++ OVG Münster: Mas­kenpf­licht im Unter­richt voraussichtlich rechtens
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht abgewiesen. Diese sei zwar eine erhebliche Belastung für die Schüler, trotzdem aber voraussichtlich rechtmäßig. Angesichts der Gefahren durch die Corona-Pademie sei die Maskenpflicht verhältnismäßig und erforderlich. Es sei nicht feststellbar, dass das Tragen der Alltagsmaske Gesundheitsgefahren mit sich bringe. Es lägen auch keine belastbaren Erkenntnisse für die Annahme vor, dass die Masken die Atmung beeinträchtigen könnten. Zudem könnten die Schulleitungen aus medizinischen Gründen Ausnahmen von der Maskenpflicht erteilen. (Beschl. v. 20.08.2020, Az. 13 B 1197/20.NE)

+++ 21. August 2020 +++ OLG Frankfurt: Umgangsrecht des Vaters trotz Corona-Pandemie
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der familiengerichtlich geregelte Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ohne eine rechtfertigende Änderungsentscheidung des Gerichts nicht unter Hinweis auf die Corona-Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Coronavirus verweigert werden darf. Hält sich der andere Elternteil nicht daran, könne ein Ordnungsgeld verhängt werden. (Beschl. v. 08.07.2020, Az. 1 WF 102/20).

+++ 21. August 2020 +++ VGH München: Presse hat ein Auskunftsrecht zu gemeindegenauer Gesamtzahl der COVID-19-Infektionen
Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Pres­se von den zu­stän­di­gen Be­hör­den Aus­kunft über die Ge­samt­zahl der seit Be­ginn der SARS-CoV-2-Pan­de­mie do­ku­men­tier­ten In­fek­ti­ons­zah­len verlangen kann und zwar auf­ge­schlüs­selt nach ein­zel­nen Land­kreis­ge­mein­den. Rechtsgrundlage für den Auskunftsanspruch sei das Bayerische Pressegesetz. Etwas an­de­res gelte nur, wenn per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten be­trof­fen seien. (Beschluss vom 19.08.2020 - 7 CE 20.1822)

+++ 19. August 2020 +++ VG Gießen: Zweitsemester dürfen nicht in die Unibibliothek
Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte den Eilantrag eines Zweitsemesterstudenten ab, mit dem er gegen die Corona-bedingten Einschränkungen des Sport- und Lehrangebots der Universität Gießen vorgehen wollte. Konkret wollte er erreichen, dass ihm die Nutzung des universitären Sportplatzes zum Laufen und die Nutzung der Bibliothek des juristischen Fachbereichs ermöglicht wird. Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag ab. Die Öffnung des Sportplatzes könne nur unter sehr hohem organisatorischem Aufwand umgesetzt werden. Dazu sei die Universität aber nicht verpflichtet. Hinsichtlich seines Ausschlusses von der Nutzung der Bibliothek befand das Gericht, dass es zulässig sei, die Anzahl der Plätze zur Wahrung der Abstandsregelungen und zum Gesundheitssschutz zu begrenzen. Die vorrangige Vergabe der Bibliotheksplätze an die Examenskandidaten, verletze den Zweitsemester nicht in seinem Recht auf Gleichbehandlung, da die die Examenskandidaten gegenüber anderen Studierenden in besonderem Maße auf den Zugang und die Nutzung von Literatur während ihrer zeitintensiven Vorbereitungsphase auf das Examen angewiesen. (Beschl. v. 11.08.2020, Az. 3 L 2412/20.Gl).

+++ 19. August 2020 +++ VG Schleswig: Maskenpflicht in Schulen rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die von einer Schule angeordnete Maskenpflicht ein Verwaltungsakt ist. Dagegen sei ein Widerspruch möglich, der dann aufschiebende Wirkung habe, sodass der widersprechende Schüler vorerst keine Maske tragen müsse. (Beschl. v. 19.08.2020, Az. 9 B 23/20).
Vor diesem Hintergrund hat das Land Schleswig-Holstein am selben Tag eine Maskenpflicht an den Schulen eingeführt.

+++ 19. August 2020 +++ LG Hannover: Keine Entschädigung für Umsatzverluste während des Lockdowns
Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass ein Gaststättenbetreiber seine während des Corona bedingten Lockdowns entstandenen Umsatzverluste nicht vom Land Niedersachsen ersetzt bekommt. Das Gericht urteilte, dass es hierfür an einer Rechtsgrundlage fehle. Insbesondere sehe das Bundesinfektionsschutzgesetz keine ausdrückliche Regelung vor, was auch der Intention des Gesetzgebers entspräche. Aus diesem Grund sei auch ein Rückgriff auf das Landespolizeirecht als Anspruchsgrundlage nicht möglich, das grundsätzlich eine Entschädigungsregelung für als "Nichtstörer" in Anspruch genommene Personen vorsieht. Letztlich ergebe sich auch aus dem allgemeinem Staatshaftungsrecht kein Entschädigungsanspruch, da dem Kläger durch die eine Vielzahl von Wirtschaftszweigen betreffenden Corona-Maßnahmen kein individuelles und unzumutbares Sonderopfer auferlegt wurde. (LG Hannover, Urteil v. 9.7.2020 - 8 O 2/20)

+++ 18. August 2020 +++ AG Frankfurt am Main: Volle Reisekostenerstattung wegen Corona
Wird eine Urlaubsreise wegen Corona storniert, ist der Reiseveranstalter zur Rückerstattung des kompletten Reisepreises verpflichtet, hat das Amtsgericht Frankfurt am Main geurteilt. Eine amtliche Reisewarnung sei dafür nicht Voraussetzung. Es reiche aus, wenn der Reiserücktritt auf einem unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand beruhe. Eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Virus sei insoweit ausreichend. (Urt. v. 11.8.2020, Az. 32 C 2136/20)

+++ 17. August 2020 +++ BVerfG: Triage-Situation nicht verbindlich zu regeln
Das Bundesverfassungsgerichts hat einen Eilantrag mehrerer Beschwerdeführer mit Behinderungen und Vorerkrankungen abgelehnt, der darauf gerichtet war, den Gesetzgeber zu einer Regelung darüber zu verpflichten, welche Patienten von Ärzten bei Engpässen in der Corona-Pandemie zu retten sind und welche nicht (sog. Triage-Situation). Die Beschwerdeführer befürchten, aufgrund ihrer Behinderung oder Vorerkrankung schlechter behandelt oder gar von einer lebensrettenden Behandlung ausgeschlossen zu werden. Diese "schwierige Frage, ob und wann gesetzgeberisches Handeln in Erfüllung einer Schutzpflicht des Staates gegenüber behinderten Menschen verfassungsrechtlich geboten ist und wie weit der Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Regelungen medizinischer Priorisierungsentscheidungen reicht", könne in einem Eilverfahren aber nicht geprüft werden, so das Gericht. (Beschl. v. 16.07.2020, Az. 1 BvR 1541/20).

+++ 11. August 2020 +++ VG Hamburg: Keine Maskenpflicht im Unterricht rechtens
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag eines Lehrers abgewiesen, mit dem dieser erreichen wollte, dass auch während des Unterrichts eine Maske getragen werden müsse. Laut dem Gericht sei nicht erkenntlich, dass die bereits getroffenen Schutzvorkehrungen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich wären, oder erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben würden. Es sei zudem nicht ersichtlich, warum das Tragen einer Maske im Unterricht zwingend notwendig sei. (Beschl. v. 10.8.2020, Az. 3 E 3336/20)

+++ 09. August 2020 +++ VG Berlin: Kein Mindestabstand in der Schule erforderlich
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Antrag von Eltern und Schülern abgelehnt, die erreichen wollten, dass auch in der Schule ein Mindestabstand von 1,5 Metern gelten solle. Das Gericht lehnte den Antrag mit der Begründung ab, das Land Berlin habe ausreichend andere Maßnahmen vorgeschlagen, um das Infektionsrisiko zu senken. (Beschl. v. 7.8.2020, Az. VG 14 L 234/20)

+++ 22. Juli 2020 +++ VG Köln: Mas­kenpf­licht beim Klausurenschreiben rechtens
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass Studenten auch bei mehrstündigen Klausuren in der Uni grundsätzlich einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Die von Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz geschützten prüfungsrechtlichen Interessen der Studenten seien nachrangig zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der anderen Studenten. Die Universität habe auch dadurch für Verhältnismäßigkeit gesorgt, dass nicht bestandene Klausuren als nicht unternommen gewertet würden und wiederholt werden könnten. Studenten mit gesundheitlichen Einschränkungen könnten zudem die Klausuren in einem extra Raum, in dem keine Maskenpflicht gelte, schreiben. (Beschl. v. 17.07.2020 Az. 6 L 1246/20).

+++ 16. Juli 2020 +++ VGH Mannheim: Quarantäne nach Rückkehr aus Türkei rechtmäßig
Wer aus der Türkei nach Baden-Württemberg einreist, muss sich in häusliche Quarantäne begeben. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim lehnte einen Eilantrag eines Stuttgarter Rechtsanwalts ab, der ab kommender Woche für zwei Wochen nach Izmir reisen will. Die Einreise aus Ländern mit vielen Ansteckungen könne das Virus in Deutschland weiterverbreiten. Nur wenn der Einreisende einen höchstens 48 Stunden vor der Ankunft in Deutschland vorgenommenen negativen Corona-Test vorweisen könne, könne die Quarantäne entfallen. (Beschl. v. 16.07.2020, Az. 1 S 1792/20).

+++ 12. Juni 2020 +++ VG Braunschweig: Betriebsverbot für Kinos weiterhin rechtmäßig
Die Antragstellerin betreibt neben einem Kino in Salzgitter weitere Kinos in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. Seit dem 17. März 2020 ist ihr in Salzgitter betriebenes Kino nach der Corona-Verordnung geschlossen. Die Antragstellerin hatte einen Hygieneplan vorgelegt, der unter anderem Maßnahmen zur Trennung der Besucherströme vorsieht sowie eine verstärkte regelmäßige Zwischenreinigung, eine Verringerung der Sitzplätze und eine ausgedehntere Belüftung der Kinosäle. Darüber hinaus sollten die Tickets grundsätzlich nur online verkauft werden und die Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Ungleichbehandlung von Kinos im Vergleich zu Restaurants und anderen Freizeitangeboten halte sie nicht für gerechtfertigt.
Das Gericht hat den Eilantrag abgelehnt. Das Betriebsverbot sei mit den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes vereinbar. Auch Grundrechte der Antragstellerin seien nicht verletzt. Derzeit bestünde bei der Öffnung von Kinos auch unter Beachtung eines Hygieneplans, wie ihn die Antragstellerin vorgelegt habe, weiterhin die Gefahr einer Verbreitung des Corona-Virus. Die Nutzung der Kinosäle werde voraussichtlich dazu führen, dass der Mindestabstand zwischen den Besuchern regelmäßig unterschritten werde. Aufgrund des engen Durchgangs in den Sitzreihen sei es nicht möglich, beim Aufsuchen des Sitzplatzes und auf dem Weg zur Toilette den erforderlichen Abstand einzuhalten. Das Hygienekonzept der Antragstellerin lasse nicht erkennen, ob sie diesen Umstand überhaupt beachtet und hierfür eine praktische Lösung gefunden habe. Die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Freizeitangeboten sei durch wesentliche Unterschiede gerechtfertigt. Die Mindestabstände in anderen Einrichtungen, wie Museen, Ausstellungen und Galerien könnten leichter eingehalten werden, da sich die Besucher hier nicht zwangsläufig an anderen Besuchern "vorbeidrängen" müssten. In Speisewirtschaften könne eine räumliche Trennung der Gäste durch die Platzierung an Tischen gewährleistet werden.
(Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 12.06.2020, 4 B 209/20)

+++ 16. Juni 2020 +++ VG Gießen: Berufsschüler: Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht
Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag von Berufsschülerinnen abgelehnt, die behauptet hatten, der einmal wöchentlich durchgeführten Präsenzunterricht sei ihnen nicht zumutbar und verletze ihr verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die in der Verordnung vorgesehenen Schutzmaßnahmen (Mindestabstand, Gruppengröße, Beachtung der Hygieneregeln des RKI) stellten zusammen mit dem vom Kultusministerium erstellten „Hygieneplan-Corona“ geeignete und ausreichende Schutzmaßnahmen dar, um das Risiko einer Ansteckung grundsätzlich auf ein vertretbares und zumutbares Maß zu begrenzen. Die auf dem Infektionsschutzgesetz beruhende Verordnung stelle zudem eine ausreichende gesetzliche Grundlage dar.
(Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss v. 16.06.2020, 7 L 2117/20.GI)

+++ 15. Juni 2020 +++ OVG Sachsen-Anhalt: Abweichungen vom Mindestabstand in Schulen zulässig
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Antrag eines Grundschullehrers abgelehnt, der auf die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 Meter an den Schulen gerichtet war. Die entsprechende Regelung über die Abweichung vom Mindestabstand verletze nicht die staatliche Pflicht zum Schutz der Gesundheit der betroffenen Lehrer und Schüler. Eine konkrete Gefährdung von Schülern und Lehrkräften bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,50 m sei bislang wissenschaftlich nicht eindeutig erwiesen. (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 3 R 111/20)

+++ 20. Mai 2020 +++ VGH München: Ausgangsbeschränkungen sind rechtmäßig
Der Verwaltungsgerichtshof München hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die vom Land Bayern in seiner Corona-Verordnung bestimmten Ausgangsbeschränkungen nicht unverhältnismäßig seien. Bei Aussetzung des Vollzugs der Verordnung, wäre mit vermehrten Infektionsfällen zu rechnen, die nach der derzeitigen Risikobewertung zwingend so weit wie möglich zu verhindern seien, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verzögern. (Beschluss v. 30.03.2020 – 20 NE 20.632)

+++ 19. Mai 2020 +++ VG Wiesbaden: Keine Mas­kenpf­licht in der Schule
In Hessen besteht in Schulen keine Pflicht zum Tragen einer Schutzmaske; vielmehr bleibt dies nur eine Empfehlung. Ein Schüler wollte daraus per einstweiliger Verfügung für den Unterricht eine Pflicht machen. Er scheiterte allerdings mit seinem Antrag, weil seine Schule nach Ansicht des Gerichts alle übrigen vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen einhalte. Eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erachtete das Verwaltungsgericht Wiesbaden auch deshalb nicht als notwendig, weil aufgund der Entwicklung von Corona-Infektionen in der betreffenden Gemeinde keine besondere Gefährdung erkennbar sei (Beschl. v. 11.05.2020, Az. 6 L 485/20.WI).

+++ 11. Mai 2020 +++ Niedersächsisches OVG setzt Quarantänepflicht außer Vollzug
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die generelle Quarantänepflicht für Menschen, die aus dem Ausland einreisen, einstweilig außer Vollzug gesetzt die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Nach Ansicht der Richter lasse das Infektionsschutzgesetz eine Regelung durch Rechtsverordnung nur zu, wenn bestimmte Voraussetzungen vorlägen. Eine Quarantäne sehe dieses Gesetz aber nur für bestimmte Personen vor, z.B. Kranke oder Krankheitsverdächtige. Mit Blick auf die weltweiten Fallzahlen, die in Relation zur Weltbevölkerung zu setzen seien, könne auch bei Berücksichtigung einer hohen Dunkelziffer ein aus dem Ausland Einreisender aber nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger angesehen werden. (Beschluss v. 11. Mai 2020, Az. 13 MN 143/20)

+++ 29. April 2020 +++ LG Heilbronn: Keine Entschädigung für Ladenbetreiber
Die Inhaberin eines Friseursalons in Baden-Württemberg, der wegen der Corona-Verordnung schließen musste, hatte auf Entschädigungsvorschuss im einstweiligen Rechtsschutz geklagt. Das Landgericht Heilbronn hat den Anspruch abgelehnt. Die Klägerin habe bereits eine ausreichende Soforthilfe vom Land in Höhe von 9.000 Euro erhalten. Deshalb habe eine existenzielle Notlage, die die Klägerin im Eilverfahren hätte nachweisen müssen, nicht vorgelegen. Auch ein Anspruch aus § 56 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG), der Existenzbedrohten eine Entschädigung für Verdienstausfall zuspricht, besteht nach Ansicht des Gerichts nicht. Grund: Die allgemeinen Betriebsschließungen seien keine Maßnahme nach dem IfSG selbst (§ 56 Abs. 1 IfSG). Darüber hinaus ist nach Ansicht des Gerichts auch aus § 55 Polizeigesetz (PolG) Baden-Württemberg kein Anspruch auf Entschädigung abzuleiten, weil das Infektionsschutzgesetz abschließende Regelungen für diesen Sachverhalt treffe. (Urt. v. 29.4.2020, Az.: I 4 O 82/20)

+++ 29. April 2020 +++ BVerfG: Fitnessstudios dürfen nicht aufmachen
Der Betreiber eines Fitnessstudios aus Baden-Württemberg ist vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Eilantrag gegen die Zwangsschließung seines Studios gescheitert. Dei Schließung sei zwar ein "schwerwiegender und teilweise irreversibler Eingriff" in die Berufsfreiheit "mit erheblich nachteiligen wirtschaftlichen Folgen". Mit Blick auf die Gefahren für Leib und Leben der Mitglieder des Fitnessstudios, müssten diese Interessen aber derzeit zurücktreten (Beschl. 28.04.2020, Az. 1 BvR 899/20).

+++ 29. April 2020 +++ VGH BaWü: Gaststätten dürfen nicht öffnen
Eine Restaurantbetreiberin hatte in einem Eilverfahren beanstandet, dass durch die weitere Schließung ihrer drei Betriebe einerseits und die Öffnung von Ladengeschäften und Handwerksbetrieben andererseits eine Ungleichbehandlung vorliege. Sie könne die Hygieneregelungen zwecks Gesundheitsschutzes in ihren Restaurants ebenso umsetzen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Würtemberg folgte dem nicht und hat kein deutlich überwiegendes Interesse der Restaurantbetreiberin an der Öffnung ihres Betriebs gegenüber dem Gesundheitsschutz ihrer Kunden festgestellt. Der Eilantrag wurde dementsprechend abgelehnt (Beschl. v. 28.04.2020 Az. 1 S 1068/20).

+++ 29. April 2020 +++ BVerfG: Kein pauschales Verbot von Gottesdiensten
Ein pauschales Verbot von Gottesdiensten hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren, das von einer islamischen Glaubensgemeinschaft beantragt wurde, für rechtswidrig erklärt. Ausnahmen im Sinne der Glaubensfreiheit müssten möglich sein, wenn entsprechende Schutzvorkehrungen beachtet würden. Demnach sei es kaum vertretbar, dass die Corona-Verordnung keine Ausnahmen eröffne. Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung die entsprechende Regelung in der niedersächsischen Corona-Verordnung außer Kraft gesetzt (Az. 1 BvQ 44/20).

+++ 29. April 2020 +++ Berlin: Öffnung bis 800 Quadratmeter rechtens
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die auf bis zu 800 Quadratmetern Fläche beschränkte Öffnung von Ladengeschäften für rechtmäßig erklärt. Aufgrund der aktuellen Gefährdungslage sei diese Einschränkung rechtlich nicht zu beanstanden. Das Gericht begründet dies damit, dass die erforderlichen Hygienemaßnahmen in kleineren Geschäften mit weniger Kunden leichter gewährleistet werden könnten.

+++ 28. April 2020 +++ Saarland: Ausgangsbeschränkungen teilweise aufgehoben
Im Saarland hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Ausgangsbeschränkungen zum Teil sofort zu lockern sind. Es bestünde derzeit kein belastbarer Grund mehr für Regelungen in dieser Schärfe. Ab sofort sind private Treffen von Verwandten in gerader Linie, also Eltern, Großeltern und Enkeln, aber auch Geschwistern und Nichten erlaubt. Erlaubt ist auch das Verweilen im Freien, nicht nur zu Sport und Bewegung und ohne triftigen Grund. Bei beidem gilt weiterhin das Kontaktreduzierungs- und Abstandsgebot.
(Beschluss vom 28. April 2020, Az. Lv 7/20)

+++ 28. April 2020 +++ Hamburg: Maskenpflicht bleibt
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg verstößt die Pflicht, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften und auf Wochenmärkten Masken zu tragen, nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Die Mund-Nasen-Masken seien geeignet, dem Gesundheitsschutz zu dienen. Die Bürger müssten dies für einen begrenzten Zeitraum hinnehmen.
(Beschluss vom 28.4.2020, Az. 10 E 1784/20)

+++ 27.April 2020 +++ Bayern: 800-Quadratmeter-Regel rechtswidrig
In Bayern dürfen im Zuge der Lockerungen ab 20. April Baumärkte und ab 27. April Buchhandlungen und Fahrradläden wieder öffnen, sowie "sonstige Einzelhandelsbetriebe", wenn deren Verkaufsfläche 800 Quadratmeter nicht überschreitet. Auch sollten nur "sonstige" Einzelhandelsgeschäfte ihre Kundenzahl auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter begrenzen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied auf Antrag einer Einzelhandelskette, dass die Regelung verfassungswidrig ist (Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund, kein erkennbarer Vorteil für Infektionsschutz). Da die Vorschrift befristet war, verzichtete das Gericht auf eine Außerkraftsetzung.
(BayVGH, Beschluss vom 27.4.2020, Az. 20 NE 20.793)

+++ 27. April 2020 +++ Sachsen-Anhalt: 800-Quadratmeter-Regel rechtmäßig
Das OVG Magdeburg hat die Regelung bestätigt, nach der nur Ladengeschäfte bis 800 qm Verkaufsfläche wieder öffnen dürfen und einige Branchen, wie Buchhändler und Fahrradläden, davon ausgenommen sind. In Geschäften könne durch Hygienemaßnahmen allein kein wirksamer Infektionsschutz erreicht werden, daher sei die Begrenzung sinnvoll. Auch die Ausnahmen seien gerechtfertigt.
(OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.4.2020, Az. 3 R 52/20)

+++ 26. April 2020 +++ Bayern: Freiwillige Beschränkung der Verkaufsräume
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass Geschäfte, die ihre eigentlich größere Verkaufsfläche auf maximal 800 Quadratmeter verringern, nicht automatisch wieder öffnen dürfen.
(VG Ansbach, Beschlüsse vom 24.4.2020 und 26.4.2020, Az. AN 18 E 20.00745 und AN 30 S 20.00775).

+++ 24. April 2020 +++ Hessen: Kein Unterricht nur für 4. Klasse
In Hessen ist am 16.4.2020 eine Verordnung erlassen worden, nach der der Schulunterricht bis 3.5.2020 ausfällt - allerdings nicht für Schüler der vierten Jahrgangsstufe, Förderschüler im Bereich "Hören und Sehen" und für Schüler an Sprachheilschulen. Eine Schülerin der vierten Klasse klagte dagegen, da auch für sie ein Infektionsrisiko bestünde. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat dem Antrag im Eilverfahren stattgegeben und die Schulpflicht für die genannten Gruppen vorläufig ausgesetzt (Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund).
(VGH Kassel, Beschluss vom 24.4.2020, Az. 8 B 1097/20.N)

+++ 24. April 2020 +++ Schleswig-Holstein: Outlet-Center darf öffnen
Nach der Schleswig-Holsteinischen Corona-Verordnung vom 18.4.2020 müssen trotz ersten Lockerungen für Ladengeschäfte Outlet-Center geschlossen bleiben. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat diese Regelung außer Vollzug gesetzt. Halte der Verordnungsgeber ein “Anfahren” der wirtschaftlichen Betätigung für vertretbar, müsse er vergleichbare Sachverhalte auch vergleichbar regeln.
(OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.4.2020, Az. 3 MR 9/20)

+++ 24. April 2020 +++ Saarland: 800 Quadratmeter-Regel bestätigt
Die Kaufhäuser der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH im Saarland bleiben geschlossen, weil sie über 800 qm Verkaufsfläche haben. Dies hat das OVG Saarlouis entschieden. Die Begrenzung auf 800 Quadratmeter sei rechtens, großflächige Einzelhandelsbetriebe und gerade Kaufhäuser mit vielfältigem Angebot seien besonders attraktiv und zögen Menschenmassen an. Die Ungleichbehandlung mit Läden, die nur bestimmte Waren wie Bücher verkauften, sei gerechtfertigt.
(OVG Saarlouis, Beschluss vom 24.4.2020, Az. 2 B 122/20)

+++ 24. April 2020 +++ Wesel: Videoüberwachung von Arbeitnehmern unzulässig
Das Arbeitsgericht Wesel hat entschieden, dass ein Arbeitgeber keine flächendeckende Videoüberwachung der Arbeitnehmer durchführen darf, um zu kontrollieren, ob sich diese auch an die Corona-Abstandsregeln halten. Begründet wurde die Entscheidung mit der unsicheren Verarbeitung der Daten im Ausland und der fehlenden Beteiligung des Betriebsrates.
(ArbG Wesel, Beschluss vom 24.4.2020, Az. 2 BVGa 4/20)

+++ 23. April 2020 +++ Niedersachsen: Gottesdienste verboten
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat es abgelehnt, das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen außer Vollzug zu setzen. Die gezielte Zusammenkunft zahlreicher Personen berge ein zu hohes Infektionsrisiko.
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.4.2020, Az. 13 MN 109/20).

+++ 23. April 2020 +++ Brandenburg: Ferienwohnungen bleiben zu
Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Verbot des Betriebs von Ferienwohnungen rechtmäßig. Die Berufsfreiheit der Betreiber müsse hinter dem Schutz der Rechtsgüter Leben und Gesundheit zurückstehen.
(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.4.2020, Az. OVG 11 S 25.20)

+++ 22. April 2020 +++ Hamburg: 800-Quadratmeter-Regel gekippt
Eine Hamburger Verordnung besagte, dass zunächst nur Geschäfte bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche öffnen dürfen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag einer Sportläden-Kette stattgegeben: Die Regel verstoße gegen die Berufsfreiheit (Art. 12 Grundgesetz). Die Beschränkung auf 800 qm sei nicht geeignet, den Infektionsschutz zu verbessern. In großen Geschäften könne man genauso gut Abstand halten. Die Entscheidung des OVG Hamburg steht noch aus.
(Beschluss vom 22.4.2020, Az. 3 E 1675/20)

+++ 22. April 2020 +++ Minden: Kein Aufnahmestopp für Klinik
Eine stationäre Reha-Klinik wurde im Zuge der Corona-Bekämpfung vorübergehend als Einrichtung zur Entlastung der akutstationär zu versorgenden Patienten bestimmt. Als bekannt wurde, dass eine Patientin mit Corona infiziert war, wurde über die Klinik ein behördlicher Aufnahmestopp für neue Patienten verhängt. Das Verwaltungsgericht Minden sah dies als rechtswidrig an. Zumindest hätte die Behörde zuerst auch andere Maßnahmen prüfen müssen.
(VG Minden, Beschluss vom 21.4.2020, Az. 7 L 299/20)

+++ 17. April 2020 +++ Hamburg: Mutter darf Kinder besuchen
Das in der Hamburger Corona-Verordnung vom 9. April 2020 festgelegte Verbot, nach dem Eltern ihre in Kinderschutzeinrichtungen untergebrachten Kinder nicht besuchen dürfen, ist rechtswidrig. So entschied das Verwaltungsgericht Hamburg.
(VG Hamburg, Beschluss vom 17.4.2020, Az. 11 E 1630/20)

+++ 15. April 2020 +++ BVerfG: Kein pauschales Demonstrationsverbot in Gießen
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Gießen verhängtes Versammlungsverbot gegen die andauernden Corona-Maßnahmen teilweise stattgegeben. Die Richter wiesen die Stadt Gießen an, erneut über angemeldete Versammlungen zu entscheiden. Die Corona-Verordnungen führten nicht zu einem pauschalen Verbot von Versammlungen mit mehr als zwei Menschen aus unterschiedlichen Haushalten. (Beschluss vom 15. April 2020, Az. 1 BvR 828/20)

Praxistipp
Wer sich als Bürger oder Unternehmen gegen behördliche Bescheide oder gar gegen Verordnungen von Landesregierungen zur Wehr setzen will, sollte sich an einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht wenden. Dieser kann prüfen, ob die jeweiligen Maßnahmen verfassungsgemäß sind.

(Bu)



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