Coronakrise: Mieterschutz, Insolvenzantrag, Kredite, Hauptversammlung

25.03.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (81 mal gelesen)
Virus,Corona Wie hilfft die Bundesregierung jetzt Verbrauchern und Unternehmen? © Bu - Anwalt-Suchservice

Das Wirtschaftsleben in Deutschland droht, vom Coronavirus massiv beeinträchtigt zu werden. Eilige neue Gesetze und Maßnahmenpakete sollen helfen, den gröbsten Schaden zu verhindern.

Nicht ohne Grund gibt es die Befürchtung, dass das Coronavirus in Deutschland und weltweit auch eine Wirtschaftskrise auslösen wird: Betriebe und Geschäfte sind geschlossen, große Unternehmen haben Kurzarbeit, kleine Selbstständige stehen ohne Aufträge da. Jede Pleite, ja jede Kündigung von Verträgen zieht eine Kettenreaktion nach sich und richtet an anderer Stelle weiteren Schaden an. Die Dauer des Ganzen ist ungewiss und auch die Aktienbörsen reagieren entsprechend. Um sich diesem Trend entgegenzustemmen, werden eilig Hilfspakete geschnürt und neue Gesetze verabschiedet, die Erleichterungen für Unternehmen oder bestimmte Personengruppen mit sich bringen sollen. Dazu gehört das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht Stand 22. März 2020. Der Bundestag hat dem Gesetz am Mittwoch, dem 25.3.2020, zugestimmt.

Was gilt für Mietverhältnisse?


Um zu verhindern, dass Mietern in Kurzarbeit oder mit ausbleibenden Einnahmen jetzt massenhaft wegen Mietrückständen gekündigt wird, wird die Kündigung aus diesem Grund schlicht ausgesetzt. Zahlt also ein Mieter nicht, weil er wegen der Coronakrise Einnahmeausfälle hat, darf ihm der Vermieter nicht kündigen. Dies gilt für Mieten, die im Zeitraum bis 30. Juni 2020 fällig werden. Es betrifft alle Miet- und Pachtverhältnisse, von der Mietwohnung eines Angestellten über das Büro eines selbstständigen Webdesigners bis zur Gaststättenpacht eines Wirts. Wegen Mietrückständen im genannten Zeitraum darf der Vermieter bis zum 30.6.2022 nicht kündigen. Danach endet die Schonzeit. Das bedeutet: Der Mieter muss bis zu diesem Zeitpunkt die ausstehende Miete bezahlt haben. Es handelt sich hier also nicht um einen Freibrief, keine Miete zu zahlen, sondern um einen Aufschub.

Natürlich kann der Vermieter immer noch aus anderen Gründen kündigen, etwa wegen Eigenbedarf. Er darf auch immer noch Mietkautionen verwerten oder mit Forderungen des Mieters aufrechnen.

Mieter müssen gegenüber dem Vermieter glaubhaft machen können, dass ihre Mietrückstände durch die Coronakrise verursacht worden sind. Davon wird zum Beispiel auszugehen sein, wenn der Mieter ein Geschäft betreibt, das nun geschlossen ist, oder andere nachvollziehbare Einkommensausfälle hat.

Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen


Verbraucher und Kleinunternehmen sollen nun auch von einem generellen Leistungsmoratorium profitieren.

Heißt: Sie können die Zahlung von Rechnungen aus Dauerschuldverhältnissen - also langfristigen Verträgen mit regelmäßigen Zahlungen wie Gas, Strom, Telefon - verweigern. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sie durch die Coronakrise in Geldschwierigkeiten sind und dass die Bezahlung "ihren angemessenen Lebensunterhalt" gefährden würde - oder den eines unterhaltsberechtigten Angehörigen. Verbraucher können Zahlungspflichten aus Verträgen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden, bis zum 30. Juni 2020 verweigern.

Ausnahme: Dies gilt nicht, wenn die Zahlungsverweigerung für den Vertragspartner unzumutbar ist, da sie wiederum die Grundlage seines Geschäftsbetriebes gefährden würde.

Kleinstunternehmer (weniger als zehn Beschäftigte, Jahresumsatz bis zwei Millionen Euro) können die Erfüllung von Zahlungspflichten aus Dauerschuldverhältnissen verweigern, wenn sie

- die Leistung nicht erbringen können oder
- ihnen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen ihres Erwerbsbetriebes nicht möglich wäre.

Hier geht es um Dauerschuldverhältnisse, die zur Fortsetzung des Erwerbsbetriebs notwendig sind, also zum Beispiel um die Stromrechnung für den Handwerksbetrieb.
Verweigert werden können Leistungen aus Verträgen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden, bis zum 30. Juni 2020.

Ausnahme: Dies gilt nicht, wenn die Verweigerung für den Vertragspartner unzumutbar ist, weil dadurch sein angemessener Lebensunterhalt oder der eines unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährdet würde.

Kommen die beiden Ausnahmen zum Tragen, hat der Verbraucher bzw. Kleinstunternehmer ein Sonderkündigungsrecht.

Die Regelung gilt NICHT für Miet-, Pacht- und Darlehensverträge sowie für Arbeitsverträge.

Was ändert sich bei Darlehen?


Für Verbraucherdarlehen gilt: Ansprüche auf Rückzahlung des Darlehens sowie auf die regelmäßigen, monatlich zu erbringenden Zins- und Tilgungsleistungen, werden gesetzlich gestundet. Dies gilt bei Verträgen, die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden für Ansprüche, die zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 fällig werden.

Voraussetzung: Der Verbraucher hat Einnahmeausfälle aufgrund der Corona-Pandemie und die Leistung ist ihm wirtschaftlich unzumutbar - zum Beispiel, weil sein angemessener Lebensunterhalt oder der seiner Unterhaltsberechtigten in Gefahr ist. Hier wird der Zusammenhang zwischen den Einnahmeausfällen und der Corona-Pandemie einfach mal gesetzlich vermutet.

Gleichzeitig wird das Kündigungsrecht des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzug und wegen einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Darlehensnehmers ausgeschlossen. Dies gilt im genannten Zeitraum auch für die Pflicht zur Nachbesicherung.

Auch hier gibt es eine Ausnahme, wenn dem Darlehensgeber eine Stundung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und der Beeinträchtigungen durch die Krise unzumutbar ist.

Was muss man jetzt zur Insolvenzantragspflicht wissen?


Normalerweise machen sich zum Beispiel Geschäftsführer einer GmbH schnell strafbar, wenn sie nicht innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenzantrag stellen. Dabei steht der Gläubigerschutz absolut im Vordergrund und nicht der Versuch, das Unternehmen doch noch zu retten.

Unternehmen, die durch Corona ins Schlingern geraten, soll nun mehr Zeit gegeben werden, um zum Beispiel staatliche Hilfen anzunehmen oder sich um die Sanierung zu kümmern. Daher wird die Insolvenzantragspflicht rückwirkend zum 1. März 2020 bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.

Ausnahme: Die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen von Corona oder es gibt keine Aussicht auf die Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum können auch Gläubiger nicht mehr den Insolvenzantrag stellen.

Weitere Regelungen schränken die Haftung von Geschäftsführern und Vorständen ein, wenn diese bei Insolvenzreife ihres Unternehmens noch Zahlungen tätigen, die einer Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäfts oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen.

Was ändert sich für die Hauptversammlung?


Unternehmen müssen handlungsfähig bleiben - trotz Ausgangssperren und Kontaktverboten. Nach der neuen Regelung kann der Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) oder Europäischen Gesellschaft (SE) eine Online-Hauptversammlung ansetzen.

Außerdem können Hauptversammlungen virtuell mit eingeschränkten Anfechtungsmöglichkeiten durchgeführt werden. Die Einladungsfrist darf auf 21 Tage reduziert werden. Zulässig ist es außerdem, Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn vorzunehmen. Hauptversammlungen können bis zum 31. Dezember durchgeführt werden.

Praxistipp


Die genannten befristeten Rechtsänderungen wurden am 25.3.2020 vom Bundestag beschlossen und sollen am Freitag, den 27.3.2020, auch vom Bundesrat verabschiedet werden. Es handelt sich hier um das schnellste Gesetzgebungsverfahren in diesem Umfang in der Geschichte der Bundesrepublik.

(Wk)



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