Rettung des Familienheims vor dem Sozialamt - wie geht das denn?

Nach sieben Jahren Aufenthalt in einer stationären Pflegeeinrichtung ist das Familienheim "verbraucht"! Kluge Testamentsgestaltung rettet das Haus für die nächste Generation vor dem Staat.

Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert Waldshut-Tiengen * http://www.hilbert-simon.de

1. Problemaufriss – Familienheim in Gefahr

Der deutsche Mittelstand „baut“ auf die Immobilie: Das Familienheim ist, neben der Rente, für viele Ehegatten der einzige Vermögensgegenstand von Bedeutung. Es gerät in Gefahr, wenn eine Unterbringung im Pflegeheim erforderlich wird und die laufenden Mittel für die Kosten nicht ausreichen. Das Sozialamt übernimmt die Differenz. Es greift aber, wenn der Erbfall eingetreten ist, auf den Nachlass zurück.

Testamentsgestaltungen, durch die der Nachlass vor dem Zugriff des Sozialamtes geschützt wird, sind grundsätzlich nicht sittenwidrig. Das hat der Bundesgerichtshof am 19.01.2011 (IV ZR 7/10) entschieden. Deshalb ist es geradezu eine Pflicht für verantwortungsbewusste Erblasser, durch geeignete testamentarische Gestaltung das Familienheim vor dem Zugriff des Staates zu schützen.




2. Problemlösungsmöglichkeiten – Rettung des Familienheims

Das Recht bietet verschiedene Regelungsmöglichkeiten, die jeweils Vor- und Nachteile haben. Auch die Belastung von Kindern mit Erbschaft- oder Schenkungsteuer muss im Blick behalten werden. Es entscheidet immer der konkrete Einzelfall. Das muss bei den nachfolgenden Vorschlägen, die nicht schematisch übernommen werden dürfen, berücksichtigt werden.


Variante 1: Zuwendung eines Wohnrechts zugunsten des überlebenden Ehegatten
Die Kinder erben das Grundstück, aber dem überlebenden Ehegatten wird ein Wohnrecht auf Lebenszeit am Familienheim per Vermächtnis zugewendet. Dieses Wohnrecht endet, wenn der überlebende Ehegatte es aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben kann (auflösende Bedingung).
Diese Regelung kann zu steuerlichen Nachteilen führen. Sie bringt den überlebenden Ehegatten nach einem Umzug in das Pflegeheim möglicherweise in finanzielle Probleme.


Variante 2: Vor- und Nacherbschaft kombiniert mit Testamentsvollstreckung
Der überlebende Ehegatte wird als alleiniger, nicht befreiter Vorerbe eingesetzt. Dabei kann sich die Vor- und Nacherbschaft auf das Familienheim beschränken. Der überlebende Ehegatte sollte als Vorausvermächtnis die sonstigen Nachlassgegenstände erhalten, auf die das Sozialamt keinen Zugriff hat. Durch Dauertestamentsvollstreckung mit geeigneten Anweisungen an den Testamentsvollstrecker wird verhindert, dass das Sozialamt im Falle einer Heimunterbringung auf Mieteinnahmen zugreifen kann. Es bietet sich an, das „Kind des Vertrauens“ als Testamentsvollstrecker einzusetzen.
Diese Gestaltung muss kombiniert werden mit einem Pflichtteilsverzicht der Kinder und der Ehegatten. Zu prüfen ist auch die Frage, ob das Sozialamt Unterhaltsansprüche des überlebenden Elternteils gegen die Kinder - oder womöglich nur gegen eines der Kinder - überleitet und auf dieser Basis Leistungen verlangen kann. Auch für diesen Fall ist geeignete Vorsorge zu treffen.



3. Fazit: Kluge Vorsorge braucht kluge Beratung

Das Familienheim kann in vielen Fällen vor dem Zugriff des Staates gerettet werden und der nachfolgenden Generation erhalten bleiben. Es bieten sich testamentarische und erbvertragliche Regelungen an. Ein Fachanwalt für Erbrecht hilft bei den erforderlichen Regelungen und Gestaltungen. Eine Hilfe, die sich auszahlt.

Nur die Sache ist verloren, die man aufgibt!