Darf man einen Neuwagen wegen Lackkratzern zurückweisen?

15.08.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (270 mal gelesen)
Darf man einen Neuwagen wegen Lackkratzern zurückweisen? © Bu - Anwalt-Suchservice

Wer sich auf sein brandneues Auto gefreut hat, ärgert sich um so mehr, wenn es Mängel aufweist – wie zum Beispiel hässliche Kratzer im Lack. Käufer können hier einige Rechte geltend machen.

Wenn ein neues Fahrzeug Mängel hat, gilt die Sachmängelhaftung des Verkäufers. Der Käufer hat damit verschiedene Rechte und kann unter Umständen sogar vom Kaufvertrag zurücktreten. Darf er aber auch von vornherein die Abnahme des Neuwagens ganz verweigern? Denn immerhin sind die Mängel hier nur geringfügig.

Was versteht man unter einem Sachmangel?


Unter einem Sachmangel versteht man einerseits eine Abweichung des gekauften Gegenstandes von der vereinbarten Beschaffenheit. Bei einem PKW kann dies beispielsweise eine andere Motorisierung oder eine fehlende, aber zugesagte Ausstattung sein. Andererseits liegt ein Sachmangel auch dann vor, wenn das Auto irgendeinen anderen Fehler hat, der seine Gebrauchstauglichkeit einschränkt oder einfach unüblich ist und mit dem der Käufer nicht rechnen muss. Diese Mängel müssen zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges, also bei Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer, vorhanden gewesen sein.
Die Gerichte sind immer wieder mit der Klärung der Frage beschäftigt, ob in einem konkreten Einzelfall tatsächlich ein Mangel vorliegt. Eine wichtige Frage besteht darin, ob es sich um einen erheblichen Mangel handeln muss, damit der Käufer Rechte geltend machen kann.

Der Fall: Neuwagen mit Lackschäden


Auch ein Fall aus Wangen im Allgäu landete vor Gericht. Hier hatte ein Autokäufer einen Neuwagen bestellt und eine kostenfreie Lieferung zu ihm nach Hause vereinbart. Als das Fahrzeug geliefert wurde, stellte er jedoch fest, dass es an der Fahrertür einen Lackschaden gab. Dazu fand sich auch eine Bemerkung im Lieferschein der Spedition, nämlich "Kleine Delle an der Fahrertür, Kosten werden von...(Verkäufer) übernommen."
Die Spedition ließ das Fahrzeug da. Der Käufer war über den Schaden jedoch so erbost, dass er das Fahrzeug nicht wollte. Er erklärte gegenüber dem Autohändler, dass er das Fahrzeug "zurückweise". Den Kaufpreis bezahlte er nicht. Der Händler wiederum sah den Schaden als Bagatelle an und verlangte die Bezahlung.
Der Käufer schickte ihm daraufhin den Kostenvoranschlag eines Autolackierers: 528 Euro veranschlagte dieser für das Ausbessern der „Bagatelle“. Der Händler wollte jedoch nur höchstens 300 Euro zahlen – bei Vorlage der Originalrechnung. Da sich beide nicht einigen konnten, holte der Händler das Auto wieder ab, ließ die Tür selbst lackieren und schaffte es wieder zum Kunden. Dieser war zufrieden und zahlte den Kaufpreis. Allerdings bekam er postwendend eine dicke Rechnung: Der Händler forderte von ihm die Transportkosten für Abholung und Rücktransport, ein "Standgeld" plus Verzugszinsen auf den Kaufpreis, insgesamt 1.138 Euro. Als der Käufer den Betrag nicht zahlte, verklagte ihn der Händler.

Welche Rechte bestehen bei geringfügigen Mängeln?


Der Fall zog sich durch drei Instanzen. Zum Schluss entschied der Bundesgerichtshof genau wie zuvor das Amtsgericht Wangen und das Landgericht Ravensburg zugunsten des Käufers.
Der Verkäufer habe die Pflicht, dem Käufer die Kaufsache frei von Mängeln zu verschaffen. Daher dürfe der Käufer auch verlangen, dass vorhandene Mängel beseitigt würden. Bis die Beseitigung der Mängel stattgefunden habe, könne er die Abnahme des Kaufobjekts und die Zahlung des kompletten Kaufpreises verweigern. Dies ergebe sich aus den §§ 320 Abs. 1 und 273 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die zweite Vorschrift räumt dem Käufer nämlich ein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht ein. Dieses besteht so lange, bis der Verkäufer seine vertragsgemäße Leistung erbracht hat.
Zwar sahen die Gerichte den Mangel hier als geringfügig und behebbar an. Darauf komme es hier jedoch nicht an: Das Zurückbehaltungsrecht habe der Käufer auch bei einem geringfügigen Mangel.

Käufer muss keine Reparatur organisieren


Allerdings habe das Zurückbehaltungsrecht auch Grenzen. So könne seine Ausübung in einigen Fällen nicht angemessen und unverhältnismäßig sein. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Der Verkäufer habe dem Käufer nicht angeboten, den Schaden selbst zu beseitigen. Genau dazu sei er jedoch verpflichtet. Es sei nicht Sache des Käufers, das Auto selbst zum Lackierer zu bringen, diesem den Auftrag zu erteilen, ihn selbst zu bezahlen und dann mit dem Verkäufer darüber zu debattieren, welchen Teil der Rechnung er übernehme. Stattdessen müsse der Verkäufer die Reparatur in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko vornehmen.

Risiko darf nicht beim Käufer liegen


Durch die von ihm gesetzte Obergrenze von 300 Euro habe der Autohändler zusätzlich auch noch das ganze Risiko der Reparatur – beispielsweise eine unsachgemäße Ausführung durch den Lackierer – auf den Käufer abgewälzt. Dieses Risiko habe jedoch der Händler zu tragen. Die vom Händler geltend gemachten Beträge zum Beispiel für Transportkosten und Standgeld gehörten zu den Kosten, die der Verkäufer im Rahmen der ordnungsgemäßen Erfüllung des Kaufvertrages sowieso tragen müsse. Daher könne er diese Beträge nicht als eine Art Schadensersatz vom Käufer fordern.
Im Ergebnis war die Klage daher auf ganzer Linie erfolglos (BGH, Urteil vom 26.10.2016, Az. VIII ZR 211/15).

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen leichter Lackschäden?


Zu den Rechten bei Sachmängeln gehört der Rücktritt vom Kaufvertrag. Er ist möglich, wenn eine vom Käufer verlangte fristgerechte Nachbesserung verweigert wird oder zwei Nachbesserungsversuche fehlschlagen. In einem vor dem OLG Hamm verhandelten Fall wollte eine Autokäuferin wegen geringfügiger Lackschäden vom Kaufvertrag zurücktreten.
Das Besondere an diesem Fall war, dass die Käuferin die Schäden zuerst gar nicht bemerkt hatte. Sie waren nämlich vor Übergabe des Wagens fachgerecht ausgebessert worden. Erst, als sie selbst einen Kratzer verursachte und diesen lackieren ließ, wurde sie von dem Lackierer darauf hingewiesen, dass die Lackschicht auf den linksseitigen Türen für ein Neufahrzeug zu dick sei. Daraufhin trat sie vom Kaufvertrag zurück und focht diesen gleichzeitig wegen arglistiger Täuschung an.
Ein Gutachten ergab, dass hier geringfügige Kratzer durch Lackieren ausgebessert worden waren. Spachtelmasse war nicht eingesetzt worden.

Das Oberlandesgericht Hamm hielt fest: Ein Recht zum Rücktritt habe die Frau nicht. Geringfügige, fachgerecht ausgebesserte Lackschäden änderten nichts daran, dass ein fabrikneues Fahrzeug ausgeliefert worden sei. Der Händler habe damit den Kaufvertrag erfüllt. Bei größeren Lackschäden sei dies allerdings anders, auch wenn diese ausgebessert wären. Dann könne das Fahrzeug die Eigenschaft „fabrikneu“ verlieren, sodass der Kaufvertrag nicht erfüllt und der Kunde zum Rücktritt berechtigt wäre (Urteil vom 17. November 2011, Az. I-28 U 109/11).

Praxistipp


Entstehen beim Transport eines Neuwagens leichte Lackschäden, muss der Händler diese auf eigene Kosten und eigenes Risiko in Ordnung bringen. Bis er dies getan hat, hat der Käufer das Recht auf Zurückbehaltung des Kaufpreises. Vom Kaufvertrag zurücktreten kann der Käufer wegen kleiner Lackkratzer jedoch nicht.
Bei einem Streit mit einem Autohändler über Mängel gekaufter Fahrzeuge ist ein auf das Zivilrecht spezialisierter Rechtsanwalt der richtige Ansprechpartner.

(Ma)



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