Darf man einen Neuwagen wegen Lackkratzern zurückweisen?

Ein Sachmangel kann zunächst eine Abweichung des gekauften Gegenstandes von der vereinbarten Beschaffenheit sein.

Beispiel: Ein PKW wird mit einer anderen Motorisierung oder Ausstattung ausgeliefert als im Kaufvertrag vereinbart.

Ein Sachmangel besteht außerdem, wenn das Auto irgendeinen anderen Fehler hat, der

- seine Gebrauchstauglichkeit einschränkt oder
- schlicht unüblich ist und mit dem der Käufer nicht zu rechnen braucht.

Wichtig: Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist immer, dass die Mängel zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges bereits bestanden haben, also bei Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer. Zusätzlich muss es sich um einen erheblichen Mangel handeln, also nicht nur um eine Bagatelle.

Ein Autokäufer aus dem Allgäu hatte einen Neuwagen bestellt und eine kostenfreie Lieferung zu sich nach Hause vereinbart. Als das Fahrzeug geliefert wurde, entdeckte er an der Fahrertür einen Lackschaden. Im Lieferschein der Spedition war dazu vermerkt: "Kleine Delle an der Fahrertür, Kosten werden von...(Verkäufer) übernommen."

Die Spedition ließ das Fahrzeug da. Allerdings war der Käufer über den Lackschaden so erbost, dass er das Auto so nicht wollte. Er erklärte gegenüber dem Autohändler, dass er das Fahrzeug "zurückweise" und weigerte sich, den Kaufpreis zu bezahlen. Der Händler betrachtete den Schaden als Bagatelle und verlangte die Bezahlung.

Daraufhin schickte ihm der Autokäufer den Kostenvoranschlag eines Autolackierers. Dieser veranschlagte 528 Euro für das Ausbessern der "Bagatelle". Der Händler wollte höchstens 300 Euro bezahlen – bei Vorlage der Originalrechnung. Eine Einigung schien nicht möglich zu sein. Daher holte der Händler den PKW wieder ab, ließ die Tür selbst lackieren und schaffte ihn wieder zum Kunden.

Dieser war nun zufrieden und überwies den Kaufpreis. Anschließend erhielt er jedoch vom Händler eine dicke Rechnung über die Transportkosten für Abholung und Rücktransport des Fahrzeugs, ein "Standgeld" sowie Verzugszinsen auf den Kaufpreis, insgesamt 1.138 Euro. Er bezahlte diesen Betrag nicht und wurde vom Autohändler verklagt.

Mit diesem Fall befassten sich drei Gerichtsinstanzen. Der Bundesgerichtshof entschied schließlich genau wie zuvor das Amtsgericht Wangen und das Landgericht Ravensburg zugunsten des Käufers:

Der Händler sei verpflichtet, dem Käufer die Kaufsache frei von Mängeln zu verschaffen. Der Käufer dürfe verlangen, dass bestehende Mängel beseitigt würden. Bis dies geschehe, könne er die Abnahme des Kaufobjekts und die Zahlung des Kaufpreises verweigern. Dies ergebe sich aus den §§ 320 Abs. 1 und 273 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Die zweite Vorschrift räumt dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht ein. Das heißt: Er darf seine Gegenleistung – die Kaufsumme – solange zurückhalten, bis der Verkäufer seine vertragsgemäße Leistung erbracht und ihm ein einwandfreies Auto abgeliefert hat.

Wichtig: Den Lackschaden sahen die Gerichte hier zwar als geringfügig und behebbar an. Aber: Dies sei gar nicht entscheidend. Auch bei einem geringfügigen Mangel habe der Käufer ein Zurückbehaltungsrecht.

Der Bundesgerichtshof erklärt in dem Urteil auch, dass das Zurückbehaltungsrecht seine Grenzen hat. Denn: Seine Ausübung kann in einigen Fällen nicht angemessen und unverhältnismäßig sein. Dies war hier jedoch nicht der Fall. Der Verkäufer habe dem Käufer nicht angeboten, den Schaden selbst zu beseitigen, obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre.

Es sei nicht die Aufgabe des Autokäufers, das Fahrzeug selbst zum Lackierer zu bringen, diesem den Auftrag zu erteilen, ihn selbst zu bezahlen und dann mit dem Verkäufer darüber zu streiten, welchen Anteil der Rechnung dieser bezahle. Stattdessen müsse der Autohändler die Reparatur des Lackschadens in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko durchführen.

Hier habe der Autohändler auch noch durch die von ihm gesetzte Obergrenze von 300 Euro das komplette Risiko der Reparatur – zum Beispiel eine unsachgemäße Ausführung durch den Lackierer – auf den Käufer abgewälzt. Dieses Risiko habe jedoch der Händler zu tragen.

Die vom Händler verlangten Beträge für Transportkosten und Standgeld gehörten zu den Kosten, die er im Rahmen der ordnungsgemäßen Erfüllung des Kaufvertrages ohnehin tragen müsse. Daher dürfe er diese Beträge nicht als eine Art Schadensersatz vom Käufer einfordern.

Damit blieb die Klage des Autohändlers auf ganzer Linie erfolglos (BGH, Urteil vom 26.10.2016, Az. VIII ZR 211/15).

Zu den Rechten des Käufers bei Sachmängeln gehört der Rücktritt vom Kaufvertrag. Dieser ist möglich, wenn der Händler eine vom Käufer verlangte fristgerechte Nachbesserung verweigert oder wenn zwei Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind.

Beispiel: Eine Autokäuferin wollte wegen geringfügiger Lackschäden vom Kaufvertrag zurücktreten. Sie hatte die Schäden am Autolack zunächst gar nicht bemerkt, da diese vor der Übergabe des Wagens fachgerecht ausgebessert worden waren. Erst, als sie selbst einen Kratzer verursachte und diesen lackieren ließ, wurde sie vom Lackierer darauf hingewiesen, dass die Lackschicht auf den linksseitigen Türen für ein Neufahrzeug zu dick sei.

Daraufhin trat sie vom Kaufvertrag zurück und focht diesen gleichzeitig wegen arglistiger Täuschung an. Ein Gutachter stellte fest, dass geringfügige Kratzer durch Lackieren ausgebessert worden waren. Spachtelmasse war nicht eingesetzt worden.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied: Die Frau habe kein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag. Sie habe trotz der geringfügigen, fachgerecht ausgebesserten Lackschäden ein fabrikneues Fahrzeug bekommen. Somit habe der Händler den Kaufvertrag erfüllt.

Wichtig: Laut Gericht ist dies bei größeren Lackschäden anders, auch wenn diese ausgebessert wurden. Dann könne das Fahrzeug die Eigenschaft "fabrikneu" verlieren und der Kaufvertrag sei nicht erfüllt. In einem solchen Fall ist ein Kunde zum Rücktritt berechtigt (Urteil vom 17. November 2011, Az. I-28 U 109/11).

Entstehen beim Transport eines Neuwagens leichte Lackschäden, muss der Autohändler diese auf eigene Kosten und eigenes Risiko ausbessern. Bis er dies getan hat, darf der Käufer den Kaufpreis zurückbehalten. Allerdings kann der Käufer wegen kleiner Lackkratzer nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. Liegen Sie mit einem Autohändler im Streit über einen Kfz-Kaufvertrag oder Mängel eines gekauften Fahrzeugs? Ein auf das Zivilrecht spezialisierter Rechtsanwalt ist in diesem Fall der richtige Ansprechpartner.