Neuwagen mit Mängeln: Welche Rechte hat der Käufer?

06.06.2018, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (220 mal gelesen)
Neuwagen mit Mängeln: Welche Rechte hat der Käufer? © Rh - Anwalt-Suchservice

Hat ein neues Auto Mängel, greift die Sachmängelhaftung des Verkäufers. In manchen Fällen kann der Käufer sogar vom Kaufvertrag zurücktreten. Wann aber liegt tatsächlich ein Mangel vor?

Ärger gibt es beim Kauf eines neuen Autos häufig schon direkt nach der Auslieferung – dann nämlich, wenn das gelieferte Fahrzeug nicht den Vorstellungen des Käufers entspricht. Vielleicht weicht die Ausstattung oder die Farbe von dem ab, was vereinbart wurde, vielleicht findet der Käufer auch unschöne Kratzer im Lack vor oder es gibt womöglich technische Mängel. Welche Rechte hat nun der Autokäufer?

Was versteht man unter einem Sachmangel?


Unter einem Sachmangel versteht man zunächst eine Abweichung des gekauften Gegenstands von der vereinbarten Beschaffenheit. Bei einem Auto kann dies zum Beispiel eine andere Motorisierung oder eine fehlende Ausstattung sein. Sachmängel können jedoch auch Fehler sein, die die Gebrauchstauglichkeit einschränken oder die von der Art der Sache her unüblich sind und mit denen der Käufer nicht rechnen muss. Diese Mängel müssen bei Gefahrübergang, also in der Regel bei Übergabe des Fahrzeugs, vorhanden gewesen sein. Was nun in der Praxis als Mangel gilt, muss immer wieder vor Gericht geklärt werden. Gerade im Bereich des Autokaufs gibt es immer wieder neue Urteile zum Thema Mängel. Mögliche Rechte des Käufers bei Sachmängeln sind je nach Sachlage die Nacherfüllung bzw. Nachbesserung (Reparatur oder Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs), der Rücktritt vom Kaufvertrag oder auch statt dessen die Minderung des Kaufpreises, sowie die Forderung von Schadensersatz.

Wie lange haftet der Händler für einen Sachmangel?


Hat ein privater Käufer ein neues Fahrzeug von einem Händler gekauft, verjähren die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung in zwei Jahren. Eine vertragliche Verkürzung ist bei Neuwagen nicht möglich. In den ersten sechs Monaten wird übrigens per Gesetz vermutet, dass der Mangel schon bei der Übergabe des Fahrzeugs vorlag. Der Händler kann dies durch Beweise widerlegen. Nach Ablauf der sechsmonatigen Frist muss der Kunde beweisen, dass der Mangel schon bei Übergabe vorhanden war.

Was ist der Unterschied zwischen Garantie und Sachmängelhaftung?


Die oft als Gewährleistung bezeichnete Sachmängelhaftung darf nicht mit einer Garantie verwechselt werden. Eine Herstellergarantie ist eine freiwillige Leistung des Herstellers, der dann auch die Regeln dafür festlegen kann. Sie gilt unabhängig von den gesetzlichen Ansprüchen aus der Sachmängelhaftung. Oft beschränken Hersteller Garantien auf bestimmte Themen, so gibt es zum Beispiel Mobilitätsgarantien und Garantien gegen Durchrostung.

Was macht man mit einem Montagsauto?


Bei einem Neuwagen traten immer wieder klappernde Geräusche am Unterboden auf. Eine Vielzahl von Reparaturversuchen schlug fehl. Der Autohändler wollte den Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag nicht akzeptieren, da der Mangel nicht erheblich sei. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. gab jedoch dem Käufer Recht. Das klappernde Geräusch aus dem Bereich der Vorderradaufhängung sei trotz erheblicher Mühe nicht zu beseitigen gewesen. Der Sachverständige habe anschaulich geschildert, dass das Geräusch unregelmäßig auftrete, aber deutlich wahrnehmbar sei und deshalb bei den Insassen berechtigtermaßen das Gefühl aufkommen lasse, mit dem Fahrzeug stimme etwas nicht. Ein Fahrzeug aber, in dem sich die Insassen nicht sicher fühlten, sei mangelhaft, so das Gericht (Az. 3 U 18/12).
Ist ein Auto wegen einer ganzen Ansammlung herstellungsbedingter Mängel insgesamt als fehlerhaft anzusehen und steht zu befürchten, dass auch in Zukunft eine Reparatur auf die andere folgt, ist eine Nacherfüllung für den Käufer nicht zumutbar und eine Fristsetzung entbehrlich. Der Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Aber: Dies gilt nur für Probleme mit der technischen Funktionsfähigkeit des Fahrzeugs, nicht für die Optik oder die Ausstattung (Urteil vom 23.1.2013, Az. VIII ZR 140/12).

Alte und neue Automatik


Ein Autokäufer hatte einen PKW mit der Sonderausstattung "Getriebe Autotronic, stufenloses Automatikgetriebe" gekauft. Nach der Auslieferung war er jedoch von der Automatik enttäuscht. Das Getriebe überdrehte seiner Meinung nach den Motor und schaltete auch bei einer Verringerung der Geschwindigkeit nicht herunter. Er war der Ansicht, dass die Fahreigenschaften des PKW nicht denen des Autos entsprachen, dass er Probe gefahren habe. Tatsächlich war im Probefahrzeug noch ein älteres Automatikgetriebe eingebaut gewesen. Der Kunde trat vom Kaufvertrag zurück.
Der Vertragshändler wollte sich darauf nicht einlassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg gab ihm Recht. Denn nach einem Sachverständigengutachten funktionierte das Getriebe einwandfrei und beschleunigte das Auto ordnungsgemäß. Im Fahrprogramm "S" werde zwar bei plötzlicher Gaswegnahme keine Drehzahl abgesenkt, das sei aber eine vom Hersteller gewollte Funktion des Automatikgetriebes, die dem Stand der Technik entspreche. Enthalte die Fahrzeugbestellung des Kunden keine Angabe zu einer bestimmten Baureihe oder einem bestimmten Stand der Software des Automatikgetriebes, schulde der Händler dasjenige Automatikgetriebe, das zur Zeit der Bestellung in die Modellreihe des fraglichen Typs eingebaut werde. Dieser Verpflichtung sei der Händler hier nachgekommen. Nur, wenn ein Händler einen Pkw mit älterem Automatikgetriebe ausliefere, das dem Stand der Technik nicht mehr entspreche, berechtige dies den Kunden zum Rücktritt (Az. 4 U 135/07).

Gelten auch Lackschäden als Mängel?


Ein Autokäufer aus dem Allgäu hatte einen Neuwagen bestellt. Vereinbart war kostenfreie Lieferung zu ihm nach Hause. Als das Fahrzeug ankam, stellte der Käufer jedoch fest, dass sich an der Fahrertür ein Lackschaden befand. Im Lieferschein der Spedition stand dazu: "Kleine Delle an der Fahrertür, Kosten werden von...(Verkäufer) übernommen." Der Käufer erklärte nun gegenüber dem Autohändler, dass er das Fahrzeug "zurückweise", und bezahlte den Kaufpreis nicht. Der Händler hielt den Schaden für eine Bagatelle, und forderte die Zahlung des Kaufpreises. Nun schickte der Käufer ihm den Kostenvoranschlag eines Autolackierers: 528 Euro sollte das Ausbessern der Bagatelle demnach kosten. Der Händler erklärte, nur bis 300 Euro zu zahlen – bei Vorlage der Originalrechnung. Da es zu keiner Einigung kam, holte der Händler das Auto wieder ab, ließ den Schaden lackieren und schaffte es wieder zum Kunden. Dieser zahlte daraufhin den Kaufpreis und bekam postwendend einer dicke Rechnung: Der Händler verlangte die Transportkosten für Abholung und Rücktransport, ein "Standgeld" sowie Verzugszinsen auf den Kaufpreis, insgesamt 1.138 Euro. Als der Käufer nicht zahlte, wurde er verklagt.

Welche Rechte hat der Käufer bei geringfügigen Mängeln?


Der Fall ging durch drei Instanzen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe urteilte – genau wie zuvor das Amtsgericht Wangen und das Landgericht Ravensburg – zu Gunsten des Kunden. Der Verkäufer sei nach dem Zivilrecht verpflichtet, dem Käufer die Kaufsache frei von Mängeln zu verschaffen. Demnach dürfe der Käufer die Behebung vorhandener Mängel verlangen und bis diese erfolgt sei, die Abnahme des Kaufobjekts ebenso verweigern wie die Zahlung des kompletten Kaufpreises. Dies ergebe sich aus den §§ 320 Abs. 1 und 273 Abs. 1 BGB. Letztere Vorschrift gibt dem Käufer ein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht, das so lange besteht, bis der Verkäufer seine vertragsgemäße Leistung erbracht hat. Und es kommt laut Bundesgerichtshof auch gar nicht darauf an, ob es sich um einen erheblichen oder einen geringfügigen und behebbaren Mangel handelt – letzteres war hier der Fall.

Wer muss die Nachbesserung organisieren?


Das Gericht wies hier auch darauf hin, dass das Zurückbehaltungsrecht Grenzen habe. In manchen Fällen könne seine Ausübung unangemessen sein. Hier sei dies aber nicht der Fall. Der Verkäufer habe nicht einmal angeboten, den Schaden selbst zu beseitigen. Dazu sei er aber verpflichtet. Es sei nicht Sache des Käufers, das Auto zum Lackierer zu bringen und diesen zu beauftragen und zu bezahlen und dann mit dem Verkäufer darüber zu debattieren, welchen Teil der Rechnung er übernehme. Vielmehr habe der Verkäufer die Reparatur in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko durchzuführen.
Durch die gesetzte Obergrenze von 300 Euro habe der Händler das gesamte Risiko der Reparatur – etwa ein unwirtschaftliches oder unsachgemäßes Arbeiten des Lackierers – dem Käufer auferlegt. Dieses Risiko müsse jedoch der Händler tragen. Auch gehörten die geltend gemachten Beträge wie Transportkosten und Standgeld zu den Kosten, die der Verkäufer im Rahmen der ordnungsgemäßen Erfüllung des Kaufvertrages sowieso zu tragen habe. Er könne diese Beträge daher nicht dem Käufer auferlegen. Insgesamt blieb die Klage daher auf ganzer Linie erfolglos (BGH, Urteil vom 26.10.2016, Az. VIII ZR 211/15).

Der Abgasskandal und die Folgen


Die Rechtsprechung deutscher Gerichte zum Abgasskandal ist nicht einheitlich. In vielen Fällen haben allerdings Autokäufer Zivilprozesse gewonnen und erfolgreich unterschiedliche Ansprüche aufgrund der Sachmängelhaftung der Hersteller geltend gemacht. So gewann 2018 ein VW-Kunde vor dem Landgericht Hamburg seinen Prozess. Der Hersteller muss nun das Auto zurücknehmen und es durch einen mangelfreien Neuwagen ersetzen. Das Bemerkenswerte ist, dass auch das Aufspielen des Softwareupdates aus Sicht des Gerichts nichts ändert: Dem Gericht zufolge dürfen Käufer eines Neuwagens erwarten, dass ihr Auto die zugesagten Abgaswerte einhält – und das nicht nur auf dem Prüfstand. Obendrein könne die Nachrüstung des drei Jahre alten Autos zu einem schnelleren Verschleiß führen (Urteil vom 7.3.2018, Az. 329 O 105/17).

Praxistipp


Weist ein neues Auto Mängel auf, kann der Autokäufer vom Händler innerhalb einer angemessenen Frist Nachbesserung oder ggf. Ersatzlieferung verlangen. Sollte es dem Händler nicht möglich sein, nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen ein einwandfreies Fahrzeug ohne erheblichen Mangel zu liefern, hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung vom Händler zu verlangen.

(Bu)



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