Neuwagen mit Mängeln: Welche Rechte hat der Käufer?

08.10.2020, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (828 mal gelesen)
Autos,Verkaufsraum Mängel bei Neuwagen sorgen oft für Rechtsstreitigkeiten. © Rh - Anwalt-Suchservice

Wenn ein neues Auto Mängel hat, greift die Sachmängelhaftung des Verkäufers. Häufig kann der Käufer sogar vom Kaufvertrag zurücktreten. Wann liegt tatsächlich ein Mangel des Fahrzeugs vor?

Beim Kauf eines neuen Autos gibt es oft schon direkt nach der Auslieferung Ärger. Dazu kommt es insbesondere dann, wenn das gelieferte Fahrzeug nicht den Vorstellungen des Käufers entspricht. Womöglich weicht die Ausstattung oder die Farbe vom Vereinbarten ab. Vielleicht findet der Käufer auch hässliche Kratzer im Lack oder es gibt technische Mängel. Was für Rechte hat nun der Autokäufer?

Was versteht man unter einem Sachmangel?


Als Sachmangel bezeichnet man zunächst eine Abweichung des gekauften Gegenstands von der vereinbarten Beschaffenheit. Bei einem Auto kann dies etwa eine andere Motorisierung sein oder eine Ausstattung, die vom Kaufvertrag abweicht. Als Sachmängel gelten jedoch auch Fehler, die die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs einschränken oder die unüblich sind und mit denen der Käufer nicht rechnen muss. Diese Mängel müssen im Zeitpunkt des Gefahrüberganges, also in der Regel bei Übergabe des Fahrzeugs, bestanden haben.
Was jedoch in der Praxis als Mangel gilt, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Gerade beim Autokauf gibt es immer wieder neue Urteile zum Thema Mängel. Je nach Sachlage kann der Käufer bei Sachmängeln ein Recht auf Nacherfüllung bzw. Nachbesserung (Reparatur oder Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs) haben, auf einen Rücktritt vom Kaufvertrag oder stattdessen auf eine Minderung des Kaufpreises, sowie auf Schadensersatz.

Wie lange haftet der Händler für einen Sachmangel?


Wenn ein privater Käufer ein neues Fahrzeug von einem Händler gekauft hat, verjähren seine Ansprüche aus der Sachmängelhaftung in zwei Jahren. Bei Neuwagen kann der Händler diese Frist nicht vertraglich verkürzen. In den ersten sechs Monaten profitiert der Käufer von einer Erleichterung bei der Beweislast: Es wird per Gesetz vermutet, dass der Mangel schon bei der Übergabe des Fahrzeugs vorlag. Dies kann der Händler durch Beweise widerlegen. Nach Ende der sechsmonatigen Frist jedoch muss der Kunde beweisen, dass der jeweilige Mangel schon bei der Übergabe existiert hat.

Was ist der Unterschied zwischen Garantie und Sachmängelhaftung?


Die Sachmängelhaftung wird oft auch als Gewährleistung bezeichnet. Sie darf jedoch nicht mit einer Garantie verwechselt werden. Eine Herstellergarantie stellt eine freiwillige Leistung des Herstellers dar. Dieser kann dann auch die Regeln dafür bestimmen. Hersteller beschränken Garantien oft auf bestimmte Bereiche, so gibt es zum Beispiel Mobilitätsgarantien und Garantien gegen Durchrostung. Eine solche Garantie gilt unabhängig von den gesetzlichen Ansprüchen aus der Sachmängelhaftung. Diese geben dem Käufer per Gesetz gewisse Rechte.

Urteil: Was macht man mit einem Montagsauto?


Bei einem Neuwagen waren immer wieder klappernde Geräusche am Unterboden zu hören. Viele Reparaturversuche schlug fehl. Der Autohändler akzeptierte den Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag nicht, da der Mangel nicht erheblich sei.
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. gab dem Käufer recht: Das klappernde Geräusch von der Vorderradaufhängung sei trotz großer Mühe nicht zu beseitigen gewesen. Nach der Schilderung eines Sachverständigen trete das Geräusch unregelmäßig auf, sei aber deutlich wahrnehmbar. Bei den Insassen komme dadurch berechtigterweise das Gefühl auf, dass mit dem Fahrzeug etwas nicht stimme. Ein Fahrzeug, in dem sich die Insassen nicht sicher fühlten, sei mangelhaft (Az. 3 U 18/12).

In einem Fall vor dem Bundesgerichtshof wurde um Mängel an einem Wohnmobil im Wert von rund 133.000 Euro gestritten. Offenbar handelte es sich um ein echtes Montagsauto: Der Käufer rügte zwanzig Mängel, darunter das Knarren der Satellitenantenne beim Ausfahren, Flecken in der Spüle, schief sitzende Abdeckkappen der Möbelverbinder, lose Stoßstange, Lösen der Toilettenkassette aus der Halterung während der Fahrt. Bei insgesamt drei Werkstattbesuchen konnten die Mängel nicht wirklich beseitigt werden, statt dessen fand der Käufer immer noch mehr.

Der Bundesgerichtshof entschied: Wenn ein Auto wegen einer größeren Menge herstellungsbedingter Mängel insgesamt als fehlerhaft anzusehen ist und zusätzlich zu befürchten ist, dass auch künftig eine Reparatur die andere jagt, ist eine Nacherfüllung für den Käufer nicht zumutbar. Eine Fristsetzung zur Nachbesserung ist dann entbehrlich. Der Käufer kann in diesem Fall vom Kaufvertrag zurücktreten. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes bezieht sich jedoch nur auf Probleme mit der technischen Funktionsfähigkeit des Fahrzeugs, nicht für Mängel bei der Optik oder der Ausstattung (Urteil vom 23.1.2013, Az. VIII ZR 140/12).

Urteil: Mangelhaftes Automatikgetriebe


Ein Autokäufer hatte einen PKW mit einem "Getriebe Autotronic, stufenloses Automatikgetriebe" als Sonderausstattung erworben. Davon war er jedoch enttäuscht. Denn das Getriebe überdrehte seiner Meinung nach den Motor und schaltete auch bei einer Reduzierung der Geschwindigkeit nicht herunter. Er meinte, dass die Fahreigenschaften des PKW nicht denen des Autos entsprachen, das er Probe gefahren hatte. Tatsächlich hatte das Probefahrzeug noch über ein älteres Automatikgetriebe verfügt. Der Käufer trat vom Vertrag zurück.

Allerdings akzeptierte der Vertragshändler dies nicht. Vor dem Oberlandesgericht Brandenburg bekam er Recht. Ein Sachverständigengutachten ergab, dass das Getriebe einwandfrei schaltete und das Auto ordnungsgemäß beschleunigte. Im Fahrprogramm "S" wurde zwar bei plötzlichem Gaswegnehmen die Drehzahl nicht abgesenkt. Dies sei jedoch eine vom Hersteller gewollte Funktion des Automatikgetriebes und Stand der Technik. Wenn die Fahrzeugbestellung keine Angabe zu einer bestimmten Baureihe oder einem bestimmten Stand der Software des Automatikgetriebes enthalte, müsse der Händler das Automatikgetriebe liefern, das zur Zeit der Bestellung in die Modellreihe des jeweiligen Typs eingebaut werde. Diese Pflicht habe der Händler hier erfüllt. Zum Rücktritt berechtigt war der Kunde nach Ansicht des Gerichts nur, wenn der Händler einen Pkw mit älterem Automatikgetriebe ausliefere, das nicht mehr dem Stand der Technik entspreche (Urteil vom 19.3.2008, Az. 4 U 135/07).

Fall: Gelten auch Lackschäden als Mängel?


Ein Autokäufer hatte einen Neuwagen bestellt. Dieser sollte kostenfrei zu ihm nach Hause geliefert werden. Als das Fahrzeug ankam, stellte der Käufer einen Lackschaden an der Fahrertür fest. Im Lieferschein der Spedition stand: "Kleine Delle an der Fahrertür, Kosten werden von...(Verkäufer) übernommen."
Der Käufer erklärte daraufhin gegenüber dem Autohändler, dass er das Fahrzeug "zurückweise", und weigerte sich, den Kaufpreis zu bezahlen. Der Händler sah den Schaden als Bagatelle an und verlangte sein Geld. Darauf schickte ihm der Käufer den Kostenvoranschlag eines Autolackierers: 528 Euro sollte das Ausbessern der Bagatelle kosten. Der Händler wollte nur bis zu 300 Euro zahlen – bei Vorlage der Originalrechnung. Da beide sich nicht einigen konnten, holte der Händler das Auto ab, ließ den Schaden lackieren und schaffte es wieder zum Kunden. Dieser zahlte daraufhin den Kaufpreis. Nun erhielt er allerdings vom Händler eine Rechnung über die Transportkosten für Abholung und Rücktransport sowie ein "Standgeld" und Verzugszinsen auf den Kaufpreis, insgesamt 1.138 Euro. Der Käufer zahlte nicht und wurde verklagt.

Welche Rechte hat der Käufer bei geringfügigen Mängeln?


Dieser Fall ging durch drei Instanzen. Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten des Kunden. Der Verkäufer sei verpflichtet, dem Käufer die Kaufsache frei von Mängeln zu verschaffen. Der Käufer dürfe daher die Behebung vorhandener Mängel verlangen. Bis diese erfolgt sei, könne er die Abnahme des Kaufobjekts ebenso verweigern wie die Zahlung des Kaufpreises. Zu begründen sei dies mit den §§ 320 Abs. 1 und 273 Abs. 1 BGB. Die letztere Vorschrift gewährt dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht, das so lange gilt, bis der Verkäufer seine vertragsgemäße Leistung erbracht hat. Nach dem Bundesgerichtshof kommt es nicht darauf an, ob es sich um einen erheblichen oder einen geringfügigen und behebbaren Mangel handelt – letzteres war hier der Fall.

Wer muss die Nachbesserung organisieren?


Der Bundesgerichtshof wies auch auf die Grenzen des Zurückbehaltungsrechts hin. Dessen Ausübung könne auch unangemessen sein. Hier sei dies jedoch nicht der Fall: Immerhin habe der Händler nicht einmal angeboten, den Schaden selbst zu beseitigen. Dies sei aber seine Pflicht. Es sei nicht Sache des Käufers, das Auto zum Lackierer zu bringen und dann diesen zu beauftragen und zu bezahlen und schließlich mit dem Verkäufer darüber zu diskutieren, welchen Anteil dieser zahlen wolle. Stattdessen müsse der Verkäufer die Reparatur in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko übernehmen.

Mit der Obergrenze von 300 Euro habe der Händler dem Käufer das komplette Risiko der Reparatur auferlegt – etwa für unwirtschaftliche oder unsachgemäße Arbeit des Lackierers. Gerade dieses Risiko sei jedoch vom Händler zu tragen.
Die geltend gemachten Beträge wie Transportkosten und Standgeld gehörten zu den Kosten, die der Verkäufer im Rahmen der ordnungsgemäßen Erfüllung des Kaufvertrages sowieso tragen müsse. Diese Beträge könne er daher nicht dem Käufer aufbürden. Die Klage des Händlers blieb daher auf ganzer Linie erfolglos (BGH, Urteil vom 26.10.2016, Az. VIII ZR 211/15).

Der Abgasskandal und die Folgen


Die Rechtsprechung deutscher Gerichte zum Abgasskandal ist bisher nicht einheitlich. In verschiedenen Fällen haben jedoch Autokäufer Zivilprozesse gewonnen und erfolgreich unterschiedliche Ansprüche aufgrund der Sachmängelhaftung der Hersteller geltend gemacht.

Von besonderer Bedeutung ist hier das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 25. Mai 2020. Hier hatte ein Autokäufer geklagt, der einen VW Sharan erworben hatte (Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5). Das Auto war mit der bekannten Software ausgestattet, die erkennt, ob es sich in normaler Fahrt oder auf einem Abgasprüfstand befindet, und die Messwerte entsprechend manipuliert.

Der Bundesgerichtshof ging von einer vorsätzlichen sittenwidrigen Täuschung durch VW aus. Er gestand dem Käufer Schadensersatz zu. Dieser könne sich gegen Rückgabe des Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich einer Entschädigung für die zwischenzeitliche Nutzung zurückzahlen lassen (Urteil vom 25.5.2020, Az. VI ZR 252/19).

Praxistipp


Wenn ein neues Auto Mängel hat, kann der Käufer vom Händler innerhalb einer angemessenen Frist Nachbesserung oder ggf. Ersatzlieferung fordern. Wenn es dem Händler nicht möglich ist, nach zwei erfolglosen Nachbesserungsversuchen ein einwandfreies Fahrzeug ohne erheblichen Mangel zu liefern, kann der Käufer vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung vom Händler verlangen. Beratung und Vertretung vor Gericht finden Betroffene bei einem Fachanwalt für Verkehrsrecht oder einem im Zivilrecht tätigen Anwalt.

(Bu)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion