Die Düsseldorfer Tabelle – Handwerkszeug für die Unterhaltsberechnung

09.10.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (1116 mal gelesen)
Die Düsseldorfer Tabelle – Handwerkszeug für die Unterhaltsberechnung © Bu - Anwalt-Suchservice

Die Düsseldorfer Tabelle haben Richter entwickelt, um die Berechnung des Unterhalts zu vereinfachen. Besondere Bedeutung hat sie bei der Berechnung des Kindesunterhalts.

Mit Hilfe der Düsseldorfer Tabelle ist es möglich, den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten zu berechnen. Dieser ist vom zu zahlenden Unterhaltsbetrag zu unterscheiden. Entwickelt haben die Tabelle Richterinnen und Richter der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln, Hamm in Kooperation mit der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages und mit Hilfe einer Umfrage bei weiteren Oberlandesgerichten. Die Tabelle hat zwar keine Gesetzeskraft. Sie ist jedoch trotzdem bei den Familiengerichten allgemein als Berechnungshilfe anerkannt. Sie wird alle zwei Jahre überarbeitet.

Was kann man mit der Düsseldorfer Tabelle berechnen?


Mit Hilfe von Teil A der Tabelle kann der monatliche Unterhaltsbedarf von Kindern errechnet werden. Dessen Höhe ist abhängig vom Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und vom Alter des Kindes. In den Anmerkungen zur Tabelle finden sich wichtige Hinweise, die beispielsweise den Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen und die unterschiedliche Behandlung von minderjährigen und volljährigen Kindern betreffen.
Teil B der Tabelle befasst sich mit dem Ehegattenunterhalt. Hier findet man Unterhaltsrichtsätze und den Selbstbehalt, der dem Unterhaltszahler bleiben muss. Teil C beschäftigt sich mit den Mangelfällen. Von einem Mangelfall spricht man, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht für die Deckung aller Unterhaltsansprüche ausreicht.
Teil D gibt wichtige Hinweise zum Verwandtenunterhalt. So wird hier der Selbstbehalt gegenüber den eigenen Eltern festgelegt, wenn diese (oder das Sozialamt) Elternunterhalt fordern.

Was ist der „Unterhaltsbedarf“?


Den Unterhaltsbedarf kann man in der Düsseldorfer Tabelle ablesen. Ein Beispiel: Hat ein Unterhaltspflichtiger ein Nettoeinkommen zwischen 1.901 und 2.300 Euro, beträgt der Unterhaltsbedarf für ein fünfjähriges Kind 372 Euro im Monat. Allerdings ist dies nicht der Betrag, den der Unterhaltspflichtige tatsächlich zu zahlen hat. Vom Unterhaltsbedarf ist nämlich zunächst noch das Kindergeld abzuziehen. Inwieweit es abzuziehen ist, hängt von Alter und Lebenslage ab: Ist das Kind minderjährig und lebt bei einem Elternteil, der es betreut, wird die Hälfte des Kindergeldes abgezogen. Bei einem volljährigen Kind gilt das Kindergeld als dessen Einkommen und wird vollständig abgezogen. Hier verweist die Tabelle auf die Regelung in § 1612b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Auch eine Ausbildungsvergütung wird bei zu Hause wohnenden Kindern abgezogen; diese darf jedoch zuvor um 100 Euro im Monat gekürzt werden, um die Kosten der Ausbildung (Fahrtkosten, Berufskleidung, Bücher) zu berücksichtigen.

Welche Umstände haben noch Einfluss auf die Unterhaltshöhe?


Wie hoch der zu zahlende Unterhalt dann tatsächlich ist, ist auch noch von anderen Faktoren abhängig. Denn: Die Düsseldorfer Tabelle legt auch einen Eigenbedarf bzw. Selbstbehalt fest. Diesen Betrag darf der Unterhaltspflichtige behalten, um davon selbst ohne staatliche Unterstützung leben zu können. Bevor sein Einkommen zur Unterhaltsberechnung verwendet wird, werden auch noch berufsbedingte Aufwendungen und bestimmte Schulden davon abgezogen.
Sind mehrere Kinder vorhanden, muss der Betrag, den der Betreffende zahlen kann, in Abhängigkeit von deren Alter unter ihnen aufgeteilt werden. Auch dafür enthält die Tabelle Berechnungshilfen.

Wie hoch sind die Selbstbehalte?


Die Düsseldorfer Tabelle Stand 2019 weist zum Beispiel für einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind einen Selbstbehalt von 1.080 Euro aus. Darin sind 380 Euro für Miete, Nebenkosten und Heizkosten enthalten. Allerdings kann der Selbstbehalt erhöht werden, wenn der Unterhaltspflichtige höhere Wohnkosten nachweist, die nicht unangemessen sind.

Wann kann mich der „Verwandtenunterhalt“ betreffen?


Der Verwandtenunterhalt wird oft in Form des Elternunterhalts eingefordert. Dazu kann es kommen, wenn die Eltern erwachsener Kinder pflegebedürftig werden. Denn oft reichen Rente und Erspartes nicht für die Pflegekosten aus. Dann springt das Sozialamt ein, holt sich das Geld anschließend jedoch bei den erwachsenen Kindern zurück. Denn: Der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen die Kinder geht in diesem Fall auf das Sozialamt über.
Ab 1.1.2020 ist eine Gesetzesänderung geplant, nach der erwachsene Kinder nur noch dann Elternunterhalt zahlen müssen, wenn ihr Einkommen über 100.000 Euro brutto im Jahr liegt.

Welches Einkommen setzt man an, wenn ich gar nichts verdiene?


Unterhaltspflichtige Personen haben die Pflicht, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten um eine Arbeit zu bemühen, damit sie Unterhalt zahlen können. Wenn sie dies nicht tun, kann ein fiktives Einkommen zur Berechnung des Kindesunterhalts verwendet werden. Das Oberlandesgericht Celle hat zum Beispiel entschieden, dass ein gesunder 35-jähriger Mann ohne Berufsausbildung durchaus auf dem Bau 1.280 Euro netto verdienen könnte (Beschluss vom 22.08.2014, Az. 10 UF 180/14).

Was ist die „Berliner Tabelle“?


Die Berliner Tabelle wurde in den neuen Bundesländern angewendet. Sie stellte eine Vorstufe zur bundesweit anwendbaren Düsseldorfer Tabelle dar. Die Berliner Tabelle wurde im Rahmen der Unterhaltsreform zum 1.1.2008 aufgehoben und spielt heute keine Rolle mehr.

Praxistipp


Die Berechnung des Unterhalts ist nicht immer einfach. Oft kann der Unterhaltspflichtige eigene Kosten und Verbindlichkeiten in Abzug bringen. Hier ist die Beratung durch einen versierten Fachanwalt für Familienrecht unbedingt zu empfehlen.

(Ma)



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