Kindesunterhalt – was müssen Eltern dazu wissen?

22.09.2021, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (108 mal gelesen)
Kindesunterhalt,Scheidung,Trennung,Unterhaltspflicht Der Kindesunterhalt ist nach einer Trennung oder Scheidung oft ein Streitpunkt. © - freepik

Gerade bei einer Trennung oder Scheidung wird er schnell zum Streitpunkt - der Kindesunterhalt. Hier gibt es etwas Grundwissen für Eltern zu diesem brisanten Thema.

Kinder haben immer Anspruch auf Unterhalt. Allerdings wird dies nicht zum Problem, wenn Kinder und Eltern gemeinsam in einem Haushalt zusammenleben. Die Probleme beginnen bei einer Trennung. Dann lautet der Grundsatz: Derjenige Elternteil, bei dem das Kind lebt, kommt seiner Verpflichtung durch Naturalunterhalt nach - also dadurch, dass er oder sie das Kind betreut und es mit Nahrung, Kleidung und eben allem Nötigen ausstattet. Der andere Elternteil dagegen hat diese Möglichkeit nicht mehr. Er oder sie muss stattdessen in die Brieftasche greifen und Kindesunterhalt in Geld leisten.

Welche Kinder bekommen Unterhalt?


Grundsätzlich gibt es einen Unterhaltsanspruch für minderjährige Kinder und für volljährige Kinder, die sich - etwas vereinfacht gesagt - noch in ihrer ersten Ausbildung befinden. Allerdings mit einer Einschränkung: Die Kinder müssen (in beiden Fällen) unverheiratet sein. Sobald sie heiraten, ist ihr Ehepartner für ihren Unterhalt verantwortlich.

Näheres zum Ausbildungsunterhalt für ältere Kinder finden Sie hier:
Ausbildungsunterhalt: Wofür, wie lange und wie viel müssen Eltern zahlen?

Wer zahlt den Unterhalt?


Sobald die Eltern nicht mehr zusammen leben, muss derjenige Elternteil, bei dem die Kinder nicht leben, den sogenannten "Barunterhalt" in Geld leisten. Volljährige Kinder, die sich in Ausbildung oder Studium befinden, haben Anspruch auf Unterhalt gegen beide Elternteile.
Besonderheiten gibt es bei minderjährigen Kindern, die von ihren getrennten oder geschiedenen Eltern im Wechselmodell betreut werden, also abwechselnd. Damit sind keine Besuche im Rahmen des Umgangsrechts gemeint, sondern eine gleichmäßig aufgeteilte abwechselnde Betreuung. Grundsätzlich müssen dabei beide Elternteile anteilig Unterhalt zahlen. Die Berechnung allerdings kann recht kompliziert werden, da sie sich nicht nach Gesetzen, sondern nach Gerichtsurteilen richtet (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2017, Az. XII ZB 565/15).

Wonach richtet sich die Höhe des Unterhalts?


Das Mittel der Unterhaltsberechnung für Kinder ist die sogenannte Düsseldorfer Tabelle. Dabei handelt es sich nicht um eine gesetzliche Vorschrift, sondern um eine am Oberlandesgericht Düsseldorf mit Unterstützung weiterer Experten entwickelte Berechnungshilfe, die regelmäßig aktualisiert wird. Diese wird von Gerichten allgemein anerkannt.

Ein Mindestbetrag ergibt sich außerdem aus § 1612a BGB: Wenn ein minderjähriges Kind mit einem Elternteil nicht im gleichen Haushalt lebt, kann es von diesem Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts fordern. Der wiederum hängt vom steuerfreien Existenzminimum des minderjährigen Kindes ab.

Seit 2016 wird das kindliche Existenzminimum dabei aus dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung entnommen.

Seit 1. Januar 2016 wird der Mindestunterhalt im Zweijahresrhythmus durch die Mindestunterhaltsverordnung neu festgelegt.

Derzeitiger Stand (September 2021):

Monatlicher Mindestunterhalt:

- bis zum 6. Geburtstag: 393 Euro,
- bis zum 12. Geburtstag: 451 Euro,
- bis zum 18. Geburtstag: 528 Euro.

Allerdings kann es sein, dass je nach dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen auch ein höherer Unterhalt zu zahlen ist. Dieser richtet sich dann nach der Düsseldorfer Tabelle.

Die Düsseldorfer Tabelle setzt Unterhaltsbeträge je nach dem Alter des Kindes und dem Einkommen des Unterhaltszahlers fest.

Beispiel: Der Unterhalt für ein 6 - 11-jähriges Kind beträgt bei einem Einkommen zwischen 4.301 und 4.700 Euro 650 Euro und nicht mehr 451 Euro.

Wichtig: Die Tabelle weist den Unterhaltsbedarf aus. Dieser ist nicht identisch mit dem tatsächlichen Zahlbetrag. Auf diesen können noch mehrere Faktoren Einfluss haben: Etwa der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen oder die Zahl der Kinder. Auch wird bei minderjährigen Kindern das Kindergeld in der Regel zu 50 Prozent auf den Unterhaltsbedarf angerechnet.

Welche Auswirkungen hat die Zahl der Kinder?


Die Düsseldorfer Tabelle ist für zwei Kinder berechnet. Hat man nur ein Kind oder mehr als zwei, ist je nachdem mehr oder weniger Unterhalt zu zahlen. Umgesetzt wird dies, indem man den Unterhaltspflichtigen in eine höhere oder niedrigere Nettoeinkommensgruppe nach Spalte 1 der Tabelle einordnet.

Was gilt für Großverdiener?


Bei einem Nettoeinkommen ab 5.501 Euro endet die Düsseldorfer Tabelle. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) von 2020 muss der Unterhaltspflichtige bei solchen Einkommen konkret angeben, wie viel er oder sie verdient. Dann wird in Fortschreibung der Tabellenwerte der Unterhaltsbedarf errechnet. Hier wird also nicht mehr pauschal einfach der höchste Betrag verwendet, den die Tabelle angibt (so wie früher).

Man geht dabei von der zehnten Einkommensstufe aus und erhöht das Einkommen in Schritten von 400 Euro und den Unterhaltsbedarf mit jedem Schritt um 8 Prozent. Dies gilt zumindest bis zur doppelten Höhe des derzeitigen Nettoeinkommens laut Tabelle, also bis zu einem Nettogehalt von 11.000 Euro im Monat (BGH, Urteil vom 16.9.2020, Az. XII ZB 499/19).

Wie berechnet sich das Nettoeinkommen?


Beim Nettoeinkommen des Steuerpflichtigen ist nicht nur das Einkommen nach Steuern und Sozialabgaben gemeint, sondern es werden davon auch Schulden und in geringem Maße berufliche Aufwendungen abgezogen. Für letztere ist ein Pauschalabzug von 5 Prozent möglich, wenn sie glaubhaft gemacht werden.

Es können jedoch nicht alle Schulden abgezogen werden. Die Kreditrate für ein Auto normaler Klasse, mit dem man zur Arbeit fährt, ist abzugsfähig, Schulden zur Vermögensbildung nicht, auch die Raten für die selbstgenutzte Wohnimmobilie nicht. Hier ist ggf. anwaltliche Beratung zu empfehlen.

Wie hoch ist der Selbstbehalt?


Einen bestimmten Betrag darf der Unterhaltspflichtige immer behalten, um nicht selbst in Not zu geraten. Dieser Selbstbehalt beträgt laut Düsseldorfer Tabelle:

- gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern sowie
- gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden:

- bei nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 960 Euro und
- bei erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.160 Euro.

Darin sind bis zu 430 Euro für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Erhöht werden soll der Selbstbehalt, wenn die Warmmiete den ausgewiesenen Betrag überschreitet und nicht unangemessen ist.

Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, liegt in der Regel bei mindestens 1.400 Euro im Monat. Enthalten ist eine Warmmiete bis 550 Euro.

Nicht identisch mit dem Selbstbehalt ist der Bedarfskontrollbetrag. Auch dieser ergibt sich aus der Tabelle. Seine Funktion besteht darin, für eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltszahler und den unterhaltsberechtigten Kindern zu sorgen. Wenn er unter Berücksichtigung weiterer Unterhaltspflichten unterschritten wird, setzt man den Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe an, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird.

Gibt es auch einen Mehrbedarf?


Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung sind im Unterhaltsbedarf nicht berücksichtigt. Sie sind vom Unterhaltspflichtigen ggf. extra zu zahlen. Dies gilt auch für Studiengebühren. Hier spricht man von einem Mehrbedarf. Außerdem gibt es noch den Sonderbedarf. Er fällt an, wenn besonders kostspielige Einmalzahlungen für das Kind fällig werden, etwa eine kieferorthopädische Behandlung.

Urteil: Vater schuldet Kindesunterhalt nach fiktivem Einkommen


Entzieht sich der Unterhaltspflichtige seiner Zahlungspflicht durch schnelle Abreise ins Ausland oder altbekannte Ausreden, werden Gerichte gelegentlich kreativ. So auch das Oberlandesgericht Hamm im Jahr 2013.

Ein LKW-Fahrer war nach der Trennung von seiner Frau nach Südafrika abgereist. Unterhalt für die zwei minderjährigen Töchter, die bei der Frau blieben, zahlte er nicht. Er verwies auf ein zu geringes Einkommen und eine Erkrankung, verweigerte aber nähere Auskünfte.

Das Oberlandesgericht erklärte: Dem Mann seien grundsätzlich etwa drei Monate Zeit für eine berufliche Neuorientierung zuzugestehen. Danach habe er aber für eine Erwerbstätigkeit zu sorgen, mit deren Hilfe er seinen Unterhaltspflichten nachkommen könne. Vom vierten Monat an müsse er sich daher so behandeln lassen, als ob er das (fiktive) durchschnittliche Einkommen eines Berufskraftfahrers erziele. Es sei denn, er könne eine solche Tätigkeit wegen Krankheit nicht ausführen - dies müsse er dann aber beweisen. Der Auslandsaufenthalt ändere daran nichts (Az. II-2 UF 53/12).

Praxistipp


Beim Thema Kindesunterhalt können verschiedene komplizierte Rechtsfragen auftreten. Ein Fachanwalt für Familienrecht kennt die aktuelle Rechtsprechung und kann Sie kompetent zu Ihren Rechten oder Pflichten beraten.

(Ma)


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