Drohnen: Was ändert sich durch die neue Drohnen-Verordnung?

03.11.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice (262 mal gelesen)
Drohnen: Was ändert sich durch die neue Drohnen-Verordnung? © Bu - Anwalt-Suchservice

Seit April 2017 gibt es die sogenannte Drohnenverordnung. Sie enthält wesentliche Regelungen über die Nutzung und Kennzeichnung von Drohnen sowie die Haftung. Einiges davon ist zum 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.

Drohnen werden immer beliebter und sind in Elektronik-Fachmärkten ein Umsatzrenner. Aber: Immer öfter wird auch von Beinahe-Kollisionen zwischen Flugzeugen und Drohnen berichtet. Auch in anderer Hinsicht können Drohnen für Probleme sorgen: Dies reicht von Schäden durch Abstürze bis hin zur Verletzung der Privatsphäre durch Videoaufnahmen. Gesetzliche Regelungen sollen für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Warum braucht man überhaupt Regelungen über Drohnen?


Ende 2017 wird damit gerechnet, dass es in Deutschland bis zu eine Million Drohnen gibt. Dies sind unbemannte Fluggeräte, die vom Piloten ferngesteuert werden. Meist verfügen sie über mehrere Rotoren. Im Handel ist eine Reihe von Variationen. Da gibt es Quadrocopter, Octocopter, Mini-Drohnen fürs Wohnzimmer und diverse Modelle für Außeneinsätze aller Art. Für den kommerziellen Gebrauch gibt es größere Varianten, die in der Lage sind, auch anspruchsvolle Kameras oder Messgeräte zu tragen. Zwar hat es in Deutschland bisher noch keine Kollisionen zwischen Drohnen und Flugzeugen gegeben. Aber die Gefahr wächst: Die Deutsche Flugsicherung (DFS) meldete in der Umgebung größerer Flughäfen im Jahr 2017 bis Ende September insgesamt 71 Fälle von Behinderungen von Flugzeugen durch Drohnen. Im Jahr 2016 waren es 64 Fälle, 2015 noch 14. Auch Drohnen-Abstürze mit Schäden hat es schon gegeben. Vor den Neuregelungen von 2017 war die Rechtslage für Laien kaum zu durchschauen. Denn es gab einen wahren Dschungel luftfahrtrechtlicher Regelungen. Zum 7. April 2017 trat dann die von Bundesverkehrsminister Dobrindt angeregte Drohnenverordnung in Kraft. Diese sollte viele wichtige Fragen klarer regeln: Wer darf welche Drohne wo fliegen? Braucht man einen Drohnen-Führerschein? Wie muss man sich versichern? Was passiert bei Regelverstößen?

Was ist neu an der Drohnenverordnung von 2017?


Die Drohnenverordnung ist kein Gesetz “aus einem Guss”. Durch sie wurden diverse Neuregelungen in bereits bestehende Gesetze eingefügt und vorhandene Vorschriften abgeändert – zum Beispiel in der Luftverkehrs-Zulassungsordnung und der Luftverkehrsordnung. Neu eingeführt wurde zum Beispiel eine Kennzeichnungspflicht für Drohnen. Dadurch sollen bei Abstürzen mit Sach- oder Personenschaden die Eigentümer besser ermittelt werden. Auch die Flugverbote bzw. Flugverbotszonen wurden genauer geregelt und nicht zuletzt wurde mit dem Kenntnisnachweis eine Art Drohnenführerschein eingeführt. Wichtige Vorschriften enthalten die §§ 21 ff. der Luftverkehrsordnung.

Was bedeutet die Kennzeichnungspflicht?


Jede Drohne, die mehr als 250 Gramm wiegt, muss eine Plakette mit Namen und Anschrift des Eigentümers tragen. Die Beschriftung muss dauerhaft, feuerfest und gut sichtbar angebracht sein. Diese Regelung ist nach einer Übergangsfrist zum 1. Oktober 2017 in Kraft getreten. Mehrere Hersteller bieten bereits spezielle Plaketten an. Die Kennzeichnungspflicht gilt auch für Modellflugzeuge.

Flugverbotszonen: Wo dürfen Drohnen nicht fliegen?


In einer Reihe von besonderen Gebieten herrscht absolutes Drohnenflugverbot. Dies sind: Menschenansammlungen, Krankenhäuser, Gefängnisse, Kraftwerke, Industrieanlagen, Behörden- und Rettungseinsätze bei Unfällen und Katastrophen, Militäranlagen, Bundeswehrmanöver, Regierungsgebäude, diplomatische Vertretungen, Polizeigebäude, Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Bahnanlagen, Naturschutzgebiete und Nationalparks. Regelmäßig gilt bei diesen Gebieten oder Objekten: Flugverbot herrscht darüber und seitlich innerhalb eines Abstands von 100 Metern. Über Wohngrundstücken gilt: Dort dürfen Drohnen über 250 Gramm oder mit irgendwelchen Aufzeichnungsgeräten wie Kameras nur fliegen, wenn der Grundstückseigentümer oder der Nutzungsberechtigte (Mieter) es genehmigt hat. Zusätzlich herrscht Flugverbot auch in den Kontrollzonen der Flughäfen; hier ist der Betrieb oberhalb von 50 Metern verboten, zumindest ohne Sondererlaubnis. Achtung: Kontrollzonen sind nicht die abgesperrten Bereiche des Flughafens, sondern die An- und Abflugschneisen, die weit über den eigentlichen Flughafen hinausreichen. Oft sind diese 10 bis 15 km breit und 25 bis 35 km lang.

Neue App hilft bei Verbotszonen


Die Deutsche Flugsicherung bietet eine kostenlose DFS-Drohnen-App an, welche mit Hilfe interaktiver Karten für jeden Standort in Deutschland anzeigt, ob man dort fliegen darf. Auch eine Logbuch-Funktion ist enthalten. Nutzer müssen sich registrieren. Erhältlich ist die App über die App-Stores iOS und Google Play Store.

Welche Einschränkungen gibt es bei Flughöhe und Ladung?


Generell dürfen Drohnen nicht höher als 100 Meter über Grund aufsteigen. Ausnahmen bestehen für spezielle Modellflugplätze und für Modellflugzeuge, die keine Multicopter sind und deren Piloten einen entsprechenden Schein besitzen. Allerdings kann die örtliche Luftfahrtbehörde Ausnahmegenehmigungen von einigen dieser Verbote erteilen, sogar auf Dauer. Drohnen über fünf Kilo Gewicht dürfen nur mit amtlicher Aufstiegserlaubnis starten. Verboten ist es, mit Drohnen Explosivstoffe, Gefahrstoffe oder Pyrotechnik zu transportieren.

Wer benötigt einen Drohnen-Führerschein und wo kann man ihn machen?


Die Drohnenverordnung hat für Piloten von Drohnen über zwei Kilo einen “Kenntnisnachweis” eingeführt. Auch diese Regelung ist zum 1. Oktober 2017 in Kraft getreten. Es kommt nicht darauf an, ob die Drohne gewerblich oder privat betrieben wird, nur das Gewicht zählt. Voraussetzung ist allerdings die Vollendung des 16. Lebensjahres und ein Führungszeugnis. Wer noch nicht volljährig ist, benötigt die Erlaubnis seiner Eltern. Das Luftfahrtbundesamt hat eine Reihe von Stellen anerkannt, bei denen der Schein erworben werden kann. Eine Liste gibt es hier:
http://www.lba.de/DE/Luftfahrtpersonal/Unbemannte_Fluggeraete/Liste_anerkannte_Stellen.html

Was für Strafen drohen bei Missachtung der Regeln?


Mit einer Drohne kann man eine Vielzahl verschiedener Gesetze übertreten. Wer zum Beispiel mit seiner Drohne in das Schlafzimmer anderer Leute hineinfilmt, muss nach § 201a des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe wegen “Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches” rechnen. Stürzt die Drohne ab und fällt jemandem auf den Kopf, hat sich der Pilot unter Umständen wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 StGB strafbar gemacht (Strafandrohung drei Jahre oder Geldstrafe). Wer die Regeln der Drohnenverordnung verletzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das Bußgeld richtet sich nach der Schwere des Verstoßes. Wer ohne Sondergenehmigung über dem Nationalpark Wattenmeer herumkurvt, wird dabei in der Regel ein anderes Bußgeld zu erwarten haben als jemand, dessen Drohne um den Tower eines Militärflugplatzes kreist. Gesetzliche Vorschriften dazu finden sich in § 44 Luftverkehrsordnung und § 58 Luftverkehrsgesetz. Wichtig: Es sind sehr empfindliche Bußgelder möglich – bis zu 50.000 Euro.

Absturz: Wer haftet - der Pilot oder der Halter?


§ 33 Luftverkehrsgesetz schreibt für alle Fluggeräte eine verschuldensunabhängige Halterhaftung vor. Diese gilt auch für Drohnen. Achtung: Die normale Privathaftpflichtversicherung umfasst Schäden durch Drohnenunfälle nicht. Drohnenpiloten müssen also eine spezielle Versicherung abschließen. Wenn Halter und Pilot unterschiedliche Personen sind, kann es passieren, dass die Haftpflichtversicherung des Halters zwar den Schaden zahlt, den eigentlichen Piloten aber in Regress nimmt und sich von diesem das Geld zurückholt. Sind Halter und Pilot eine Person und hat diese grob fahrlässig einen Drohnenunfall verursacht, ist ein Regress der Versicherung gegen den Halter möglich.

Geld verdienen mit Luftaufnahmen – was muss man wissen?


Wer mit seiner Drohne Fotos oder -Videos aufnehmen will, um diese zu Geld zu machen, muss neben dem Kenntnisnachweis (abhängig vom Gewicht der Drohne) und unter Umständen der Aufstiegserlaubnis in einer Verbotszone auch noch die üblichen Vorschriften für Gewerbetreibende beachten. Zum Beispiel benötigt er einen Gewerbeschein, muss sich beim Finanzamt anmelden und ist verpflichtet, eine professionelle Haftpflichtversicherung für den gewerblichen Drohnenbetrieb abzuschließen. Vor Aufnahme der Tätigkeit sollte sich der Betreffende gründlich darüber informieren, was man fotografieren, filmen und veröffentlichen darf – und was nicht.


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