Ehegattensplitting: Wie funktioniert das?

20.07.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (245 mal gelesen)
Ehegattensplitting: Wie funktioniert das? © CG - Fotolia.com
Vor einigen Monaten entschied ein Finanzgericht, dass das Ehegattensplitting nur für verheiratete Paare und eingetragene Lebenspartner gilt. Was aber ist das Ehegattensplitting genau und wie funktioniert es?

Als Ehepaar Steuern sparen
Das Ehegattensplitting ist die Grundlage dafür, dass Ehepaare durch das Steuerrecht besser gestellt sind als Unverheiratete. Denn Ehepartner werden – wie auch eingetragene Lebenspartner – steuerlich ohne besonderen Antrag zusammen veranlagt und damit wie eine Person behandelt. Das Ehegattensplitting ist das dafür benutzte Berechnungsverfahren. Ursprünglich wurden nämlich einfach beide Einkommen addiert. Dieses Verfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt – denn so stieg der Steuersatz insgesamt, und Ehepaare wurden gegenüber unverheirateten Paaren mit jeweils niedrigerem Steuersatz benachteiligt. 1958 wurde daher das Ehegattensplitting eingeführt.

Rechtliche Grundlage und Berechnung
Das Ehegattensplitting beruht auf § 32a Abs. 5 Einkommenssteuergesetz. Nach dieser Vorschrift wird in einem ersten Schritt das zu versteuernde gesamte Einkommen der Ehegatten ermittelt und halbiert (Splitting). Für die verbleibende Hälfte berechnet man dann die Einkommenssteuer. Diese wird im letzten Schritt verdoppelt. Ein deutlicher Steuerspareffekt gegenüber Unverheirateten tritt dann ein, wenn zwischen beiden Ehepartnern ein größerer Einkommensunterschied besteht.

Beispiel
Unverheiratetes Paar: Ein Partner verdient 50.000 Euro, der andere 15.000 Euro. Nach der Grundtabelle 2015 fallen beim ersten 12.757 Euro Steuern an, beim zweiten 1.321 Euro (ohne Kirchensteuer und Soli). Insgesamt beträgt die Steuerlast damit 14.078 Euro. Nach der Splittingtabelle müssen beide bei Zusammenveranlagung insgesamt 12.676 Euro Einkommenssteuer bezahlen – das sind 1.402 Euro Unterschied.

Voraussetzungen für gemeinsame Veranlagung
Von der gemeinsamen Veranlagung und damit vom Splittingtarif können Ehegatten nach § 26 Einkommenssteuergesetz profitieren, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben. Es besteht ein Wahlrecht zwischen Einzel- und Zusammenveranlagung. Die Regelung gilt auch für eingetragene Lebenspartner. "Nicht dauernd getrennt leben" bezieht sich dabei auf den Beziehungsstatus: Ein aus rein beruflichen Gründen getrennter Wohnsitz schadet nicht. Trennt sich das Paar, kann im Jahr der Trennung noch der Splittingtarif angewendet werden. Verwitwete Partner können ihn noch bis zu dem Jahr anwenden, dass dem Todesjahr des Partners folgt.

Finanzgericht Münster: Unverheiratete Paare
Vor dem FG Münster klagte ein Paar, das unverheiratet war, aber drei gemeinsame Kinder hatte und mit diesen in einem gemeinsamen Haushalt lebte. Sie wollten zusammen veranlagt werden, weil die für Eheleute geltenden Vorschriften auch auf "Lebenspartnerschaften" anwendbar seien. Dies seien ihrer Meinung nach alle nicht verheiratet zusammen lebenden Paare. Das Finanzamt hatte abgelehnt: Hier seien nur eingetragene Lebensgemeinschaften gleichgeschlechtlicher Art gemeint und gerade nicht alle unverheiratet zusammen lebenden Paare.

Urteil bestätigt Finanzamt
Das Finanzgericht bestätigte die Ansicht der Finanzbeamten. Die Anwendung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften beruhe auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das die Diskriminierung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Vergleich zur Ehe gerügt habe. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2013 entschieden, dass Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft hinsichtlich des Ehegattensplittings gleich zu behandeln seien – und zwar rückwirkend ab 2001 (Beschluss vom 7. Mai 2013, Az. 2 BvR 1981/06). Beides seien rechtlich institutionalisierte Formen der Partnerschaft, die rechtliche Folgen und Bindungen für die Partner mit sich brächten. Bei einer einfachen nichtehelichen Lebensgemeinschaft ohne rechtliche Bindung sei dies gerade nicht der Fall; diese Art der Partnerschaft habe der Gesetzgeber nicht gleichstellen wollen. Dementsprechend gelte der Splittingtarif nur für Ehepaare und eingetragene Lebenspartnerschaften (Urteil vom 18.5.2016, Az. 10 K 2790/14 E).

Fazit
Beim Ehegattensplitting werden zwar Eheleute und eingetragene Lebenspartner gleich behandelt, aber nicht unverheiratete Paare. Begründet wird dies – wie sinngemäß auch im Urteil des Finanzgerichts Münster – häufig mit den gegenseitigen Verpflichtungen, die Eheleute eingehen. BaföG, Bausparprämien, Wohngeld – verdient der Ehe- oder eingetragene Lebenspartner genug, kann der andere solche Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Nicht zu vergessen die finanziellen Folgen im Fall einer Scheidung – vom Versorgungs- bis zum Zugewinnausgleich. Bei unverheirateten Paaren bestehen solche Verpflichtungen im Fall einer Trennung nicht.