Falschparker müssen zu hohe Abschleppkosten nicht bezahlen!

13.08.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (1008 mal gelesen)
Falschparker müssen zu hohe Abschleppkosten nicht bezahlen!
Falschparker müssen unangemessen hohe Kosten für das Abschleppen ihres Fahrzeuges nicht bezahlen.

Das stellte der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen V ZR 229/13) jüngst in einer Entscheidung fest. Im zugrundliegenden Fall hatte ein Autofahrer unberechtigt sein Fahrzeug auf einem ausgewiesenen Kundenparkplatz eines Fitnessstudios geparkt. Der Inhaber des Fitnessstudios beauftragte daraufhin ein Abschleppunternehmen mit dem Entfernen des Fahrzeugs. Zwischen dem Fitnessstudiobetreiber und dem Abschleppunternehmen bestand ein Rahmenvertrag, wonach für das Entfernen eines Fahrzeugs vom Kundeparkplatz ein pauschalierter Betrag von 250 Euro fällig wurde. Den Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten gegenüber dem Falschparker trat der Inhaber des Fitnessstudios an das Abschleppunternehmen ab. Das Abschleppunternehmen wollte dem Falschparker sein Fahrzeug nach Zahlung des Betrages herausgeben. Der Falschparker hielt den geforderten Betrag für zu hoch und klagte letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof.
Der stellte fest, dass das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen auf einem Kundenparkplatz eine Besitzstörung bzw. eine teilweise Besitzentziehung darstellt. Diese darf der Besitzer der Parkflächen im Wege der Selbsthilfe beenden, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Hiermit kann er schon im Vorfeld eines Parkverstoßes ein darauf spezialisiertes Unternehmen beauftragen. Die durch den konkreten Abschleppvorgang entstandenen Kosten muss der Falschparker erstatten, soweit sie in einem adäquaten Zusammenhang mit dem Parkverstoß stehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten gehören nicht nur die reinen Abschleppkosten, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstanden sind, etwa durch die Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, das Anfordern eines geeigneten Abschleppfahrzeugs, das Prüfen des Fahrzeugs auf Sicherung gegen unbefugtes Benutzen, dessen Besichtigung von Inneren und Außen und die Protokollierung etwa vorhandener Schäden. Nicht zu erstatten sind hingegen die Kosten für die Bearbeitung und außergerichtliche Abwicklung des Schadensersatzanspruchs des Besitzers, weil sie nicht unmittelbar der Beseitigung der Störung dienen. Auch Kosten für die Überwachung der Parkflächen im Hinblick auf unberechtigtes Parken muss der Falschparker nicht ersetzen; ihnen fehlt der Bezug zu dem konkreten Parkverstoß, denn sie entstehen unabhängig davon.

Wirtschaftlichkeitsgebot beschränkt Höhe der Abschleppkosten auf Ortsüblichkeit

Die Ersatzpflicht des Falschparkers wird allerdings durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt. Der Falschparker hat nur diejenigen Aufwendungen zu erstatten, die ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Besitzers der Parkflächen machen würde. Maßgeblich ist, wie hoch die ortsüblichen Kosten für das Abschleppen und die unmittelbar mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs verbundenen Dienstleistungen sind. Regionale Unterschiede sind zu berücksichtigen.