Foto-Urheberrechte: Löschen von Bildern im Internet

24.06.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (334 mal gelesen)
Foto-Urheberrechte: Löschen von Bildern im Internet © bloomua - Fotolia.com
Urheber von Fotos haben Anspruch darauf, dass unerlaubt veröffentlichte Bildwerke aus dem Internet entfernt werden. Bleiben diese auf irgendeine Weise aufrufbar, kann dies zu hohen Vertragsstrafen führen.

Urheberrecht am Foto
Nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 Urheberrechtsgesetz hat der Urheber das ausschließliche Recht, sein Werk öffentlich zugänglich zu machen. Das heißt, nur der Urheber selbst darf das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise verfügbar machen, die dazu führt, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Dies wiederum definiert § 19a Urheberrechtsgesetz. Diese Grundsätze gelten auch für Fotos. Urheber ist regelmäßig der Fotograf.

Abmahnung und Vertragsstrafe
Auf die unberechtigte Veröffentlichung von Fotos kann der Urheber mit einer Abmahnung reagieren. Dabei werden in der Regel Rechtsanwaltsgebühren fällig. Es kann Schadenersatz für die unberechtigte Nutzung des Fotos verlangt werden. Regelmäßig wird auch die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung verlangt. Darin verpflichtet sich der Unterzeichner, bei jedem erneuten öffentlichen Zugänglichmachen des Fotos eine Vertragsstrafe zu zahlen.

Alte Ansicht der Gerichte: Was ist „öffentliches Zugänglichmachen?“
Für gerichtliche Auseinandersetzungen sorgt immer wieder die Frage, was denn eigentlich konkret ein „öffentliches Zugänglichmachen“ ist. Noch in 2007 hatte das Landgericht Berlin die Ansicht vertreten, dass es kein öffentliches Zugänglichmachen sei, wenn die Datei weiter auf dem Server bleibe, ohne in eine Webseite eingebunden zu sein (LG Berlin, Urteil v. 02.10.2007, Az. 15 S 1/07). Für den Seitenbetreiber ist dies eine wichtige Frage. Denn das Entfernen von der Webseite ist meist deutlich weniger aufwändig als das Entfernen vom Server. Viele Seitenbetreiber stehen daher auf dem Standpunkt, dass es ausreicht, wenn das Foto nicht mehr auf der Internetseite erscheint und angeboten wird.

Neue Ansicht: OLG Hamburg
Dann änderte sich die Rechtsprechung: Mit Beschluss vom 08.02.2010 (Az. 5 W 5/10) entschied das Oberlandesgericht Hamburg, dass schon eine abstrakte Möglichkeit der Abrufbarkeit des Bildes von einem Server eine öffentliche Zugänglichmachung darstelle. In diesem Fall ging es um einen Kartenausschnitt, der nur noch durch die Eingabe der konkreten URL aufrufbar war. Das Gericht begründete diese Ansicht unter anderem damit, dass der Urheber bereits in einem sehr frühen Zeitpunkt geschützt werden müsse. Das Landgericht Berlin übernahm diese Rechtsprechung (LG Berlin, Urteil vom 30.03.2010, Az. 15 O 341/09). Hier ging es um einen Stadtplanausschnitt.

Wieviel Aufwand muss der Anspruchsgegner auf sich nehmen?
Im Zweifel muss das Foto von allen Servern entfernt werden, auf denen es vorhanden ist – unabhängig davon, wieviel Aufwand dadurch entsteht. Dies können ggf. auch mehrere Dutzend Server sein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe betonte auch, dass der Anspruchsgegner nicht damit argumentieren könne, dass die Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich sei, weil der Urheber die nach einem bestehenden Lizenzvertrag erforderlichen Urheberangaben nicht selbst in das Foto eingebunden habe. Es stehe dem Urheber frei, unter welchen Bedingungen er eine Lizenz erteile. Geschehe dies unter der Bedingung, dass ein Foto nur mit eingebundener Urheberangabe zu veröffentlichen sei, dann müsse der Lizenznehmer eben für die Einhaltung dieser Vorgabe sorgen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.12.2012, Az. 6 U 92/11).

Vertragsstrafe: Der neue Hamburger Brauch
Imm wieder hört man im Zusammenhang mit Vertragssstrafen vom „neuen Hamburger Brauch“. Gemeint ist damit eine Absprache, nach der die Höhe der Vertragsstrafe in der Unterlassungserklärung nicht konkret beziffert, sondern dem Rechteinhaber überlassen wird. Auf Antrag des Abgemahnten kann die Höhe der Vertragsstrafe vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit überprüft werden. Im Urteil des OLG Karlsruhe klingen kritische Töne gegenüber dem neuen Hamburger Brauch an: Das Gericht betont, dass der Gläubiger nicht dazu verpflichtet sei, die Hintergründe seiner Ermessensentscheidung vorzutragen. Das Gericht könne die Höhe der Vertragsstrafe nur im Rahmen einer Ergebniskontrolle überprüfen. Die Vertragsstrafe sei danach angemessen, wenn sie nicht unbillig erscheine. Das Verfahren kann für den Schuldner also durchaus nachteilig sein.

Urteil des AG Hannover: Theoretische Abrufbarkeit reicht aus
Zuletzt bestätigte auch das Amtsgericht Hannover, dass bereits die theoretische Aufrufbarkeit eines Fotos über eine URL eine Vertragsstrafe auslösen kann. Auch in diesem Fall war das Foto nur von der Webseite, aber nicht vom Server entfernt worden. Die URL bestand hier aus einer 18-stelligen Buchstaben-und Zahlenkombination. Entscheidend sei, dass sämtliche Personen, die die URL auf ihrem Rechner gespeichert hätten, weiterhin auf das Foto zugreifen könnten. Ob durch diese Art des Aufrufs noch ein Werbeeffekt erreicht werde, sei für die Vertragsstrafe unerheblich (AG Hannover, 26.02.2015, Az. 522 C 9466/14). Diese lag hier bei 2.500 Euro.

Zeitpunkt des Abspeicherns nicht entscheidend
Das Landgericht Leipzig entschied in einem Urteil hinsichtlich einer Grafik, dass es keine Rolle spiele, wenn die Verletzungshandlung (das Abspeichern auf dem Server) bereits vor Abgabe der Unterlassungserklärung erfolgt sei. Denn der Erfolg wirke bis zur tatsächlichen Löschung fort (Urteil vom 07.10.2009, Az. 5 O 1508/08).

Folgen für die Praxis
Wer eine Unterlassungserklärung wegen der unberechtigten Veröffentlichung von Fotos unterschreibt, sollte unbedingt jede Möglichkeit beseitigen, diese Fotos online abzurufen. Der „neue Hamburger Brauch“ kann für den Abgemahnten deutliche Kostenrisiken bedeuten. Generell ist vor der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung anwaltliche Beratung zu empfehlen.