Das Recht am eigenen Bild – was gilt am Arbeitsplatz?

24.07.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (1781 mal gelesen)
Das Recht am eigenen Bild – was gilt am Arbeitsplatz? © goodluz - Fotolia.com
Das Recht am eigenen Bild gilt grundsätzlich auch am Arbeitsplatz. Allerdings gibt es Grenzfälle – denn viele Arbeitnehmer erteilen die Erlaubnis zur Verwendung von Bildern im Außenauftritt des Unternehmens. Nach Ende des Arbeitsverhältnisses kann dies zu Streitigkeiten führen.

Das Recht am eigenen Bild
Das Recht am eigenen Bild ist eine Ausprägung des im Grundgesetz niedergelegten allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 GG). Zusätzlich ist es auch noch in § 22 des Kunsturheberrechtsgesetzes geregelt. Im Prinzip besagt das Recht am eigenen Bild, dass Fotos von Personen nicht ohne deren Erlaubnis veröffentlicht und verbreitet werden dürfen. Wird dies missachtet, hat die fotografierte Person einen Anspruch auf Unterlassung und auf Schadenersatz. Obendrein droht § 33 Kunsturheberrechtsgesetz für die Veröffentlichung ohne Erlaubnis auch noch eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe an.

Was gilt am Arbeitsplatz?
Auch am Arbeitsplatz gilt das Recht am eigenen Bild. Der Arbeitgeber darf also nicht einfach so Fotos der Mitarbeiter auf seine Homepage stellen oder bei Facebook verwenden. Ohne deren Erlaubnis ist dies nicht zulässig.

Ausnahmen
In folgenden Fällen dürfen Bilder von Personen auch ohne deren Einwilligung veröffentlicht werden:
- Es handelt sich um Personen oder Ereignisse der Zeitgeschichte (Politiker, Künstler, bedeutende Ereignisse),
- die Personen erscheinen nur als Beiwerk neben einem Gebäude oder einer Landschaft (häufig bei Urlaubsfotos),
- die Person steht inmitten einer Menschenmenge bei einer Versammlung oder einem Umzug,
- es handelt sich um besondere künstlerische Aufnahmen, die nicht auf Bestellung angefertigt werden,
- eine Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Fotografierte für das Foto Geld angenommen hat.
Auf Fotos vom Mitarbeitern treffen diese Ausnahmen in der Regel nicht zu. Und: Es gibt Ausnahmen von den Ausnahmen. So dürfen auch Fotos von Personen aus dem Bereich der Zeitgeschichte nur veröffentlicht werden, wenn deren berechtigte Interessen nicht verletzt werden.

Foto für die Homepage
Der Arbeitgeber darf ohne Erlaubnis des Arbeitnehmers keine Fotos von diesem auf die Homepage setzen. Allerdings ist es denkbar, dass von einer stillschweigenden Erlaubnis ausgegangen werden kann, weil zum Beispiel der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz von einem Fotografen fotografiert wurde und es sich eindeutig für Fotos zur Veröffentlichung handelte. Hier liegt viel Streitpotential in der Frage, ob der Arbeitnehmer dies erkennen konnte. Im Zweifelsfall ist eine schriftliche Zustimmung der bessere Weg. Aus dieser sollte genau hervorgehen, wofür das Foto verwendet wird.

Darf der Chef die Zustimmung einfordern?
Nein: Eine wirksame Zustimmung muss freiwillig erfolgen.

BGH: Foto von Hostess bei Promotion-Aktion
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass eine Hostess, die auf einer Prominenten-Party Zigaretten verteilt, stillschweigend in die Veröffentlichung ihres Fotos einwilligt. Dies galt allerdings im konkreten Fall auch nur, weil der Arbeitgeber der Frau zuvor Broschüren einer vorherigen Veranstaltung gezeigt hatte, die Fotos von Kolleginnen enthielten (Urteil vom 11.11.2014, Az. VI ZR 9/14).

Bundesarbeitsgericht: Strengere Ansicht
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt beurteilt die Sache nach dem Arbeitsrecht strenger. Das BAG entschied in einem Fall, bei dem ein Arbeitnehmer nach der Kündigung verlangt hatte, ein Video von der Homepage des Unternehmens zu entfernen. Das Gericht hielt fest, dass eine Einwilligung in die Veröffentlichung von Fotos oder Filmaufnahmen nur schriftlich erfolgen dürfe. Die stillschweigende Zustimmung erkennt das Bundesarbeitsgericht damit nicht an (Urteil vom 11.12.2014, Az. 8 AZR 1010/13). Das Gericht hielt außerdem fest: Grundsätzlich kann auch eine unbefristet erteilte Einwilligung widerrufen werden, wenn es dafür einen guten Grund gibt. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses allein ist kein ausreichender Grund.

Nach der Kündigung: Muss das Foto gelöscht werden?
Die Gerichte differenzieren auch nach der Art des Fotos: Dient es lediglich der Illustration und hat keinen weiteren Bezug zur Person des Arbeitnehmers, erlischt die Einwilligung nicht automatisch mit Ende des Arbeitsverhältnisses – zumindest dann nicht, wenn der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich Gegenteiliges erklärt hat (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.6.2010, Az. 3 Sa 72/10 und Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 10.07.2009, Az. 7 Ta 126/09). Aber: Wird auf der Homepage neben dem Foto auch mit der besonderen Sachkenntnis des Arbeitnehmers oder seinem Spezialwissen Werbung gemacht, kann er nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses die Löschung der Aufnahmen verlangen (LAG Hessen, Urteil vom 24.01.2012, Az. 19 SaGa 1480/11).