Recht im Kleingarten – was gilt für Schrebergärtner?

11.05.2021, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (1369 mal gelesen)
Kleingarten,Schrebergarten,Pachtvertrag,Kleingartengesetz Einige rechtliche Regeln gelten auch im Kleingarten. © - freepik

Für Kleingärten gibt es besondere gesetzliche Regelungen. So idyllisch das eigene Fleckchen Grün auch sein kann, es kommt trotzdem oft zu rechtlichen Streitigkeiten. Daher sollten Kleingärtner einige Grundregeln kennen.

Der Gesetzgeber hat für Kleingärten ein eigenes Gesetz erlassen: Das Bundeskleingartengesetz. Darin wird beispielsweise vorgeschrieben, dass ein Kleingarten nicht größer als 400 Quadratmeter sein darf. Bei seiner Nutzung und Bewirtschaftung sind die Belange von Umweltschutz, Naturschutz und Landschaftspflege zu beachten. Obst und Gemüse dürfen nur für den Eigenbedarf angebaut werden. Erlaubt ist eine Gartenlaube in einfacher Ausführung mit maximal 24 Quadratmetern Grundfläche inklusive überdachtem Freisitz. Die Laube darf nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sein. Außerdem enthält das Gesetz Regelungen über die Gemeinnützigkeit kleingärtnerischer Organisationen und über Pachtverträge für Kleingärten.

Welche Regelungen treffen die Gemeinden?


Auch manche Gemeinden haben Regelungen für Kleingärten erlassen. Meist gelten diese speziell für Kleingärten auf Gemeindeland, bei denen die Stadt als Verpächter auftritt. Dies ist zum Beispiel bei der Kleingartenordnung der Stadt Frankfurt am Main der Fall, die von der Stadt zum Vertragsbestandteil bei Pachtverträgen gemacht wird. Darin ist unter anderem geregelt, dass chemische Pflanzenvernichtungsmittel (Herbizide) verboten sind, Kraftfahrzeuge nicht auf den Wegen in der Anlage fahren dürfen und dass Grillkamine und Gewächshäuser bestimmte Maße nicht überschreiten dürfen.

Was steht in Vereinssatzung und Kleingartenordnung?


Eine wichtige Rechtsgrundlage für die Gemeinschaft in einer Kleingartenanlage sind auch die eigenen Regeln der jeweiligen Kleingartenvereine. Diese sind regelmäßig in einer Satzung festgeschrieben. Diese befasst sich dann beispielsweise mit dem Erwerb der Vereinsmitgliedschaft, mit den Rechten und Pflichten der Mitglieder, dem Ablauf von Mitgliederversammlungen, der Wahl eines Vorstands, dem Kassenwesen und der Verwendung des Vereinsvermögens.

Ist ein fester Wohnsitz im Kleingarten erlaubt?


In einer Gartenlaube auf einem Kleingartengelände darf man nicht dauerhaft wohnen. Dies ergibt sich schon aus § 3 Abs. 2 Bundeskleingartengesetz. In der Regel weist außerdem ein Bebauungsplan der jeweiligen Gemeinde dieses Gebiet als Gartenland oder Kleingartenland aus – und eben nicht als Wohngebiet. Zusätzlich findet sich meist ein ausdrückliches Verbot in der Satzung des Kleingartenvereins.

Allerdings kann auch auf einem Gelände, das im Bebauungsplan der Gemeinde als normales Baugrundstück ausgewiesen ist, normalerweise keine Gartenlaube errichtet werden, um darin ständig zu wohnen. Das deutsche Baurecht enthält nämlich eine Menge Vorschriften für Wohnhäuser, etwa über deren Ausstattung, Brandschutz, Wärmedämmung usw. Bei einer Gartenlaube oder einem Gartenhaus sind diese nicht einzuhalten.

Trotzdem gibt es in der Praxis auch in Kleingartengebieten ständig bewohnte Lauben oder gar Häuser. Meist sind diese vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes 1983 oder auch noch zu DDR-Zeiten errichtet worden und profitieren von einem Bestandsschutz. Dieser erlischt jedoch zum Beispiel bei einer längeren Unterbrechung der Nutzung.

Urteil: Bestandsschutz bei Übergröße


Nach einem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf haben Kleingartenlauben Bestandsschutz, wenn sie vor Inkrafttreten der Größenbegrenzung gemäß § 3 Bundeskleingartengesetz gebaut wurden. Solche Lauben können weiter genutzt werden, sogar, wenn sie die 24-Quadratmeter-Grenze nach aktueller Rechtslage überschreiten (Urteil vom 13.07.2009, Az. 231 C 14646/08).

Was darf angebaut werden?


Kleingärtner dürfen nicht einfach anbauen und anpflanzen, was sie wollen. Häufig machen die Satzungen der Vereine dabei Einschränkungen. So kann zum Beispiel das Anpflanzen von manchen Sträuchern untersagt werden, die besonders anfällig für Schädlingsbefall sind. Auch findet sich in Vereinssatzungen und städtischen Gartenordnungen oft die Vorschrift, dass in Kleingärten mindestens ein Drittel der Fläche für den Anbau von Obst und Gemüse genutzt werden muss. Verboten wird zum Teil auch das Pflanzen von Gehölzen, die über drei Meter hoch werden (außer Obstbäumen). Manchmal gibt es auch empfohlene Pflanzabstände der Pflanzen untereinander und verbindliche Abstände der Bepflanzung zur Grenze der Parzelle.

Welche Regeln gelten für Haus- und Kleintiere?


Dies ist ganz unterschiedlich. Mancher Kleingartenverein untersagt die Haltung von Tieren rigoros. Bei anderen Vereinen wird diese von einer schriftlichen Erlaubnis des Vereinsvorstands abhängig gemacht. Ohne Erlaubnis sollte man in diesen Fällen keine Tiere halten – dies verursacht leicht Unstimmigkeiten.

Was unterscheidet den Pachtvertrag vom Mietvertrag?


Kleingärten werden gepachtet. Ein Pachtvertrag unterscheidet sich von einem üblichen Mietvertrag etwa für eine Wohnung unter anderem dadurch, dass der Pächter Erträge aus dem Pachtobjekt ziehen darf. Hier ist jedoch keine kommerzielle oder gewerbliche Betätigung gemeint, sondern der Anbau von Obst und Gemüse zur Eigennutzung. Genauere Regeln zum Pachtvertrag enthält das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 581 ff.) und speziell im Hinblick auf Kleingärten auch das Bundeskleingartengesetz.

Urteil: Kündigung wegen Verletzung der Regeln


Das Amtsgericht München verurteilte einen Kleingärtner zur Räumung seiner Parzelle, nachdem ihm der Kleingartenverein gekündigt hatte. Grund war, dass der Mann auf seiner Parzelle nicht zu mindestens 1/3 der Fläche Obst und Gemüse angebaut hatte. Der wahre Grund des Anstoßes war allerdings wohl eher, dass die Parzelle einen ungepflegten Eindruck machte - der Pächter hatte aus beruflichen Gründen kaum noch Zeit dafür gehabt. Über den Pflegezustand ließ sich streiten, über die Gemüse-Anbauquote jedoch nicht - der Mann musste seinen Kleingarten räumen (Urteil vom 7.4.2016, Az. 432 C 2769/16).

Praxistipp


Kleingärten sind ein wichtiger Bestandteil der städtischen Natur und dienen der Erholung und Entspannung. Bei ihrer Nutzung sind jedoch einige Regeln zu beachten. Kommt es zu einem ernsthaften Streit zwischen Pächtern und Verein oder zum Beispiel über den Pachtvertrag mit der Gemeinde, empfiehlt sich eine Rechtsberatung. Hier ist ein Anwalt für Zivilrecht der richtige Ansprechpartner.

(Wk)



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