Gartensaison: Recht für Kleingarten-Freunde

14.04.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (1151 mal gelesen)
Gartensaison: Recht für Kleingarten-Freunde © D. Ott - Fotolia.com
Kleingärten unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. So idyllisch das eigene Fleckchen Grün auch sein kann, oft kommt es trotzdem zu rechtlichen Streitigkeiten. Für Kleingärtner ist es daher wichtig, einige Grundregeln zu kennen.

Bundeskleingartengesetz
Über Kleingärten gibt es eine besondere gesetzliche Regelung: Das Bundeskleingartengesetz. Dieses Gesetz schreibt zum Beispiel vor, dass ein Kleingarten nicht größer als 400 Quadratmeter sein darf. Bei seiner Nutzung und Bewirtschaftung müssen die Belange von Umweltschutz, Naturschutz und Landschaftspflege berücksichtigt werden. Zulässig ist eine Gartenlaube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 Quadratmetern Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz. Diese darf nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein. Das Gesetz enthält zusätzlich Regelungen über die Gemeinnützigkeit kleingärtnerischer Organisationen und über Pachtverträge für Kleingärten.

Lokale Vorschriften
Auch die einzelnen Gemeinden haben zum Teil Vorschriften über Kleingärten erlassen. Diese gelten oft speziell für Kleingärten auf Gemeindeland, bei denen die Stadt als Verpächter auftritt. Ein Beispiel ist die Hamburger Gartenordnung. In dieser wird unter anderem festgelegt, dass eine gewerbliche Nutzung von Kleingärten nicht erlaubt ist, dass Wohnwagen nicht abgestellt werden dürfen und dass Autos nur auf den dafür vom Vereinsvorstand vorgesehenen Flächen geparkt werden dürfen.

Vereinssatzung und Kleingartenordnung
Eine weitere wichtige Rechtsgrundlage für die Gemeinschaft in einer Kleingartenanlage stellen die eigenen Regeln der jeweiligen Kleingartenvereine dar. Meist sind diese in einer Satzung festgeschrieben. Diese regelt zum Beispiel den Erwerb der Vereinsmitgliedschaft, Rechte und Pflichten der Mitglieder, den Ablauf von Mitgliederversammlungen, die Wahl eines Vorstands, das Kassenwesen und die Verwendung des Vereinsvermögens.

Fester Wohnsitz im Kleingarten?
In einer Gartenlaube auf einem Kleingartengelände darf nicht gewohnt werden. Meist wird ein Bebauungsplan der jeweiligen Gemeinde dieses Gebiet als Gartenland oder Kleingartenland ausweisen – und eben nicht als Wohngebiet. Ein ausdrückliches Verbot steht meist in der Satzung des Kleingartenvereins. Aber auch auf einem Gelände, das im Bebaungsplan der Gemeinde als normales Baugrundstück ausgewiesen ist, kann im Normalfall keine Gartenlaube errichtet werden, um darin zu wohnen – immerhin enthält das deutsche Baurecht eine Menge Vorschriften für Wohnhäuser, über deren Ausstattung, Brandschutz, Wärmedämmung etc., die bei einer Gartenlaube oder einem Gartenhaus gar nicht einzuhalten sind. Allerdings bedeutet dies nicht, dass es nicht auch in Kleingartengebieten ständig bewohnte Lauben oder gar Häuser gibt. Diese sind meist vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes 1983 oder auch noch zu DDR-Zeiten in den neuen Bundesländern errichtet worden und genießen oft Bestandsschutz – der jedoch zum Beispiel bei einer längeren Nutzungsunterbrechung erlischt.

Was darf angebaut werden?
In Kleingärten darf man nicht einfach anbauen und anpflanzen, was man möchte. Oft gibt es Einschränkungen durch die Regelungen des jeweiligen Kleingartenvereins. Hier kann zum Beispiel das Anpflanzen bestimmter Sträucher verboten werden, die besonders anfällig für Schädlingsbefall sind. In Vereinssatzungen und städtischen Gartenordnungen findet sich oft die Vorschrift, dass in Kleingärten mindestens ein Drittel der Fläche für den Anbau von Obst und Gemüse verwendet werden muss. Oft wird das Pflanzen von Gehölzen, die über drei Meter hoch werden (außer Obstbäumen) untersagt. Es gibt auch empfohlene Pflanzabstände der Pflanzen untereinander und verbindliche Abstände der Bepflanzung zur Grenze der Parzelle.

Haus- und Kleintiere
Mancher Kleingartenverein verbietet die Haltung von Tieren rigoros. Andere Vereine machen sie von der schriftlichen Erlaubnis des Vereinsvorstands abhängig. Ohne diese sollte man keine Tiere halten – dies führt leicht zu vermeidbaren Unstimmigkeiten.

Der Pachtvertrag
Kleingärten werden gepachtet. Ein wichtiger Unterschied zum Mietvertrag besteht darin, dass der Pächter Erträge aus dem Pachtobjekt ziehen darf. Damit ist keine kommerzielle oder gewerbliche Betätigung gemeint, sondern die Erzeugung von Obst und Gemüse zur Eigennutzung. Regeln zum Pachtvertrag finden sich im Zivilrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches und im Bundeskleingartengesetz.

Urteil: Bestandsschutz bei Übergröße
Das Amtsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Kleingartenlauben Bestandsschutz haben, die vor Inkrafttreten der Größenbegrenzung gemäß § 3 Bundeskleingartengesetz errichtet wurden. Diese Lauben können weiter genutzt werden, auch wenn sie die 24-Quadratmeter-Grenze nach aktueller Rechtslage überschreiten (Urteil vom 13.07.2009, Az. 231 C 14646/08).