Endlich Frühling: Rechtstipps für Gartenfreunde!

26.05.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (21525 mal gelesen)
Garten,Blumen Auch beim Gärtnern taucht manche Rechtsfrage auf. © Bu - Anwalt-Suchservice

Mit schönem Wetter und angenehmen Temperaturen hat der Frühling Einzug gehalten: Überall wächst und blüht es und auch einige Arbeiten stehen an. Hier einige Rechtstipps rund um den Garten.

Bei schönem Wetter kribbelt es Hobbygärtnern in den Fingern: Jetzt kann es wieder losgehen im Garten. Im Frühjahr wird es Zeit, Büsche und Bäume zu beschneiden, Hecken zu trimmen, den Rasen aufzulockern, Blumen zu pflanzen und Gemüse auszusähen. Doch trotz aller praktischen Arbeit gibt es auch hier ein paar rechtliche Details, die man kennen sollte. Denn schließlich soll der Spaß am Garten nicht in Streit mit dem Nachbarn oder in Ärger mit Behörden ausarten.

Überwucherndes Grünzeug - einfach abschneiden?


Über die Grundstücksgrenze wuchernde Sträucher oder Äste, die von Nachbars Baum ins eigene Grundstück hereinragen, sind immer wieder Anlass für Streitigkeiten unter Nachbarn. Schnell wird hier einfach mal zur Heckenschere gegriffen und der Überwuchs beherzt zurückgestutzt. Dies ist aber nicht immer erlaubt!

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) erlaubt in § 910 dem Eigentümer eines Grundstücks, Wurzeln eines Baumes oder Strauches, die vom Nachbargrundstück auf sein Grundstück wachsen, abzuschneiden. Dies gilt auch für überhängende Zweige, sofern der Grundstückseigentümer dem Nachbarn vorher eine angemessene Frist zur Beseitigung gesetzt hat und diese ergebnislos verstrichen ist.
Allerdings steht dieses Recht dem Grundstückseigentümer nur dann zu, wenn die Wurzeln oder Zweige tatsächlich die Benutzung seines Grundstücks beeinträchtigen. Es reicht hier also nicht aus, sich nur an dem Überhang an sich zu stören. Einfach eigenmächtig Büsche oder Bäume zurückschneiden darf man nicht.

Die Gerichte haben allerdings in diversen Fällen ein Rückschnittrecht des Nachbarn auch abgelehnt. So musste zum Beispiel ein Nachbar den Überwuchs von einer geschützten Rotbuche dulden, weil der Rückschnitt der Zweige zur Schädigung des unter Naturschutz stehenden Baumes führen könnte und die Beseitigung nicht aus zwingenden Gründen geboten war. Dies entschied das Landgericht Koblenz (Az. 6 S 162/06).

Auch bei korrekter Fristsetzung ohne Reaktion des Nachbarn dürfen die störenden Sträucher oder Bäume nur so zurückgeschnitten werden, dass sie keinen Schaden nehmen. Wer nun voller Wut die Kettensäge anwirft und wertvolle Ziersträucher irreparabel zerstört, muss deren Besitzer Schadensersatz leisten (Landgericht Coburg, Az. 32 S 83/06 vom 25.9.2006 und 13.10.2006).

Das Landgericht Coburg entschied in einem anderen Fall: Wenn die Äste eines älteren Baumes in das Grundstück des Nachbarn hineinhängen, müssen nur die Äste abgesägt werden, die unterhalb einer Höhe von fünf Metern hängen. Höhere Äste abzusägen, kann der Nachbar nicht verlangen (Az. 32 S 11/01).

In einem weiteren Fall klagte ein Grundstückseigentümer, in dessen Grundstück die Äste von 18 Fichten und einer Birke ungefähr vier Meter weit hereinragten. Der Baumbesitzer musste die über die Grundstücksgrenze hängenden Äste beseitigen, so das Landgericht Coburg (Az. 33 S 26/08). Angesichts eines Überhangs von bis zu 4 Metern mit dadurch verstärkter Schattenbildung und den Naturgesetzen entsprechend herab fallenden Nadeln, Zapfen und abgestorbenen Zweigen bejahte das Gericht hier eine erhebliche Beeinträchtigung des Nachbarn.

Ärger mit expansiven Rankpflanzen


Auch Rankpflanzen wie Efeu sorgen immer mal wieder für Ärger. Das Landgericht München I gestand einem Grundstückseigentümer zu, das Grundstück seines Nachbarn zu betreten, um den von dort auf der Rückseite seiner Garage hochwachsenden Efeu zu entfernen. Dieser hatte den Außenputz beschädigt und ein Abtrocknen der Wand verhindert. Der Efeu-Besitzer hatte hier nicht auf die Aufforderung reagiert, die Pflanzen selbst zurückzuschneiden.
Achtung: Eigenmächtig das Grundstück des Nachbarn zu betreten, ist nicht erlaubt (Az. 30 S 6244/06).

Bambushecken: Dekorativ, blickdicht, expansiv


Bambus wird heute gerne für Hecken verwendet. Er sieht gut aus und schützt vor neugierigen Blicken. Allerdings neigt er auch dazu, sich über ausuferndes Wurzelwerk unterirdisch auszubreiten. Man sollte hier also unbedingt eine sogenannte Rhizomsperre einplanen, wenn man den Bambus nicht später überall im Rasen und auf dem Nachbargrundstück haben möchte.

Sieht etwas aus wie eine Hecke, ist es auch rechtlich so zu behandeln - unabhängig von der Art der Pflanzen. Dies gilt auch für eine Reihe Bambusstauden. Heißt in der Praxis: Gesetzliche Regelungen über die maximale Höhe von Hecken sind hier einzuhalten. Dies entschied zum Beispiel das Oberlandesgericht Karlsruhe. Hier musste ein Bambusbesitzer seine Pflanzen auf die höchstzulässige Höhe einer Hecke entsprechend dem Nachbarrechtsgesetz von Baden-Württemberg zurückschneiden: 1,80 Meter (Urteil vom 25.7.2014, Az. 12 U 162/13).

Bäume und Sträucher: Grenzabstände beachten


Überhaupt muss man wissen, dass es für Bäume und Sträucher in vielen Bundesländern feste Mindestabstände zur Grundstücksgrenze gibt. Diese sind entweder in sogenannten Nachbarrechtsgesetzen oder in anderen Gesetzen (etwa Bayern: Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuches, Art. 47) geregelt.

In Berlin gelten beispielsweise folgende Abstände:

- Stark wachsende Bäume: 3 Meter,
- nicht hochstämmige Obstbäume: 1 Meter,
- andere Bäume: 1,50 Meter,
- Sträucher: 0,50 Meter,
- Hecken über 2 Meter Höhe: 1 Meter,
- Hecken bis zu 2 Meter Höhe: 0,50 Meter.

Gemessen wird in der Regel von der Mitte des Stammes. Diese Abstände können in jedem Bundesland unterschiedlich geregelt sein!

Tipp: Beim Pflanzen nahe der Grundstücksgrenze gleich das künftige Wachstum der Pflanzen einkalkulieren!

Was müssen Gartenfreunde zum Komposthaufen wissen?


Kompost ist für den Garten wichtig - er trägt zur natürlichen Düngung bei und ein Komposthaufen hilft obendrein, überflüssige Grünabfälle umweltschonend zu entsorgen.
Kompostierbare Abfälle sind zum Beispiel Kaffee- und Teesatz, auch mitsamt Filtertüten und Beuteln ohne Metallklammern, auch Reste von Obst- und Gemüse, Stroh, Eierschalen, Rasen-, Strauch- und Baumschnitt und schließlich Rinde, Sägemehl und Laub. Gartenbesitzer sollten darauf achten, dass größere Teile zerkleinert werden. Allerdings hat ein Komposthaufen oft den Nachteil, dass er unangenehm riecht und Insekten anzieht. Nachbarn müssen zwar unwesentliche Beeinträchtigungen ihres Grundstückes dulden. Wird es aber zu schlimm, können sie durchaus einen Anspruch auf Beseitigung des Komposthaufens haben. Dieser sollte sinnvollerweise also nicht direkt an der Grundstücksgrenze stehen. Für kleinere Gärten ist ein geschlossener Kompostbehälter zu empfehlen. Dieser stinkt nicht und sorgt obendrein für einen schnelleren Kompostierungsprozess.

Heckenschnitt - bis wann?


Eine Hecke muss dann und wann geschnitten werden - nicht zuletzt, damit sie nicht auf das Nachbargrundstück ausufert oder gar Fußgänger auf einem öffentlichen Gehweg behindert. Hier gibt es jedoch eine klare Regelung in § 39 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz: Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze dürfen in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September nicht abgeschnitten oder auf den Stock gesetzt werden. Grund ist der Schutz von Tieren, die in dieser Zeit darin ihre Nester bauen und ihre Jungen aufziehen - in erster Linie Vögel. Bei Zuwiderhandlung drohen Bußgelder.

Bäume unter Schutz


Die Klimadiskussion hat dafür gesorgt, dass Bäume wieder stärker als wertvolle Sauerstofflieferanten und weniger als störende Schattenwerfer angesehen werden. Allerdings gab es auch schon vorher in vielen deutschen Gemeinden sogenannte Baumschutzsatzungen, die ein Absägen von Bäumen ab einem bestimmten Stammumfang verbieten. Ausnahmegenehmigungen erteilt die örtlich zuständige Behörde (Umweltbehörde, Umwelt- und Grünamt).

Dass von Bäumen auch Beeinträchtigungen ausgehen können, ist klar. Nachbarn können hier jedoch meist nur wenig ausrichten. In einem Fall entschied hier sogar der Bundesgerichtshof: Ein Grundstückseigentümer kann nicht verlangen, das drei völlig gesunde Birken auf einem Nachbargrundstück gefällt werden, nur weil auf seinem Grundstück deren Laub, Pollen und Reisig landen. Die Bäume standen hier in vorschriftsmäßigem Abstand zur Grundstücksgrenze (Urteil vom 20.9.2019, Az. V ZR 218/18).

Rücksicht auf Nachbarn: Kein Lärm durch Gartengeräte an Sonn- und Feiertagen


Bei aller Freude an der Gartenarbeit: An Sonn- und Feiertagen dürfen im
Garten keine lauten Geräte in Betrieb genommen werden. Nach der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) sind die Betriebszeiten von Rasenmäher und Heckenschere im Freien genau vorgeschrieben.
Die Verordnung enthält eine Liste von 57 Gerätegruppen. Sie gilt neben Baumaschinen und Reinigungsfahrzeugen auch für Gartengeräte, wie z. B. Rasenmäher, -trimmer, Heckenschere, Laubbläser, Schredder oder Vertikutierer. Ruhezeiten für diese Geräte sind in reinen Wohngebieten an allen Werktagen von 20 – 7 Uhr und ganztägig an Sonn- und Feiertagen.
Wichtig zu wissen: Der Samstag wird nach dieser Verordnung wie ein Werktag behandelt. Lauter Geräteeinsatz ist also erlaubt. Ebenso wird auch die Mittagszeit an Werktagen durch diese Verordnung nicht geschützt. Hier kann es allerdings auch noch abweichende Lärmschutzregeln der Gemeinde geben.

Praxistipp


Kommt es zum Streit über Gartenfragen mit dem Nachbarn, sollte man immer zuerst eine gütliche Einigung versuchen. Nichts trübt die gute Nachbarschaft auf Dauer so effektiv wie ein Rechtsstreit. Wenn es dann doch nicht anders geht, ist ein Rechtsanwalt für Zivilrecht der richtige Ansprechpartner.

(Bu)



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