Endlich Frühling: Welche Regeln müssen Gartenfreunde im Frühjahr beachten?

Streit unter Nachbarn entsteht oft, weil Sträucher oder Äste von einem Grundstück über die Grundstücksgrenze ins Nachbargrundstück hineinragen. Als Nachbar ist man da schnell in Versuchung, zur Heckenschere zu greifen und den Überwuchs selbst zurückzustutzen. Aber: Dies ist nicht immer erlaubt!

Zunächst einmal gilt der Grundsatz: Eigenmächtig einfach Büsche oder Bäume des Nachbarn zurückzuschneiden, die in den eigenen Garten hineinragen, ist nicht erlaubt.

Ausnahme: Laut § 910 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) darf der Eigentümer eines Grundstücks Wurzeln eines Baumes oder Strauches, die vom Nachbargrundstück auf sein Grundstück wachsen, abschneiden. Diese Regel gilt auch für überhängende Zweige.

Voraussetzungen:

- Der Grundstückseigentümer hat seinem Nachbarn zuvor erfolglos eine angemessene Frist für deren Beseitigung gesetzt.
- Die Wurzeln oder Zweige beeinträchtigen tatsächlich die Nutzung seines Grundstücks.

Die Gerichte haben in einigen Fällen ein solches Selbsthilferecht des Nachbarn abgelehnt. Oft passiert dies bei drohender Schädigung des betreffenden Baumes.

Beispiel:
Laut Landgericht Coburg dürfen störende Sträucher oder Bäume auch bei korrekter Fristsetzung ohne Reaktion des Baumbesitzers nur so weit zurückgeschnitten werden, dass sie keinen Schaden nehmen. Ansonsten muss der sägefreudige Nachbar den Schaden bezahlen (Az. 32 S 83/06).

Im Gegensatz dazu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Nachbar auch dann ein Selbsthilferecht auf Rückschnitt des Baumes haben kann, wenn durch den Rückschnitt dessen Standfestigkeit bedroht ist oder der Baum eingehen kann. Das Selbsthilferecht unterliege keiner Verhältnismäßigkeits- oder Zumutbarkeitsprüfung. Entscheidend sei nur, ob die Nutzung des Nachbargrundstücks durch die über die Grundstücksgrenze in den fremden Garten hängenden Zweige tatsächlich beeinträchtigt ist (Urteil vom 11.6.2021, Az. V ZR 234/19).

Mehr dazu lesen Sie in unserem Artikel:
Welche Rechte hat der Nachbar gegen überhängende Äste, Laub und Nadeln?

Rankpflanzen wie Efeu halten sich aus irgendeinem Grund nicht an Grundstücksgrenzen. Das Landgericht München I erlaubte einem Grundstückseigentümer, das Grundstück seines Nachbarn zu betreten, um den von dort auf der Rückseite seiner Garage hochwachsenden Efeu zu entfernen. Dieser hatte den Außenputz beschädigt.

Der Efeu hatte auch ein Abtrocknen der Wand verhindert. Der Efeu-Besitzer hatte nicht auf die Aufforderung reagiert, den Efeu zurückzuschneiden. Vorsicht: Eigenmächtig den Garten des Nachbarn zu betreten, ist ein strafbarer Hausfriedensbruch (Az. 30 S 6244/06).

Bambus wird gerne für Hecken genutzt. Er sieht gut aus und schützt vor neugierigen Blicken. Der Nachteil: Er neigt dazu, sich über ausuferndes Wurzelwerk unterirdisch auszubreiten. Daher sollten Gartenfreunde unbedingt eine sogenannte Rhizomsperre einplanen. Diese verhindert, dass man den Bambus später überall im Rasen und jenseits der Grundstücksgrenze auf dem Nachbargrundstück wiederfindet (oder im eigenen Keller).

Die Nachbarrechtsgesetze mancher Bundesländer legen für Hecken an der Grundstücksgrenze eine Maximalgröße fest. Diese gilt unabhängig von der Art der Pflanzen: Wenn etwas grün ist und so aussieht wie eine Hecke, wird es rechtlich auch so behandelt wie eine Hecke. Die Regelungen zur Heckenhöhe im Nachbarrecht gelten also auch für eine Reihe Bambusstauden.

Beispiel: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Gartenbesitzer seinen Bambus auf die höchstzulässige Höhe einer Hecke entsprechend dem Nachbarrechtsgesetz von Baden-Württemberg zurückschneiden musste. Das waren hier 1,80 Meter (Urteil vom 25.7.2014, Az. 12 U 162/13).

In vielen Bundesländern gibt es für Bäume, Sträucher und Hecken feste Mindestabstände zur Grundstücksgrenze. Diese ergeben sich aus besonderen Nachbarrechtsgesetzen oder anderen Vorschriften, zum Beispiel in Bayern aus dem Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuches, Art. 47.

Beispiel Bäume und Grundstücksgrenzen:
In Berlin gelten diese Abstände:

- Stark wachsende Bäume: 3 Meter,
- nicht hochstämmige Obstbäume: 1 Meter,
- andere Bäume: 1,50 Meter,
- Sträucher: 0,50 Meter,
- Hecken über 2 Meter Höhe: 1 Meter,
- Hecken bis zu 2 Meter Höhe: 0,50 Meter.

Dabei wird meist von der Mitte des Stammes aus gemessen. Leider können die Abstände in jedem Bundesland unterschiedlich sein!

Tipp: Beim Pflanzen in der Nähe der Grundstücksgrenze zum Nachbarn hin sollte man von Anfang an das künftige Wachstum der Pflanzen einkalkulieren!

Kompost ist für den Garten wichtig. Er trägt zur natürlichen Düngung bei und hilft, Grünabfälle umweltschonend zu entsorgen.
Zu den kompostierbaren Abfällen gehören etwa Kaffee- und Teesatz einschließlich Filtertüten und Beuteln ohne Metallklammern, Reste von Obst und Gemüse, Stroh, Eierschalen, Rasen-, Strauch- und Baumschnitt sowie Rinde, Sägemehl und Laub. Gartenbesitzer sollten größere Teile zum Kompostieren zerkleinern.

Ein Nachteil des Komposthaufens ist jedoch, dass er unangenehm riecht und Insekten anzieht. Nachbarn müssen grundsätzlich unwesentliche Beeinträchtigungen ihres Grundstückes dulden. Werden Gestank und Fliegenschwärme zu schlimm, haben sie unter Umständen einen Anspruch auf Beseitigung des Komposthaufens.

Tipp: Bauen Sie den Komposthaufen nicht direkt an der Grundstücksgrenze auf! Für kleinere Gärten empfiehlt sich ein geschlossener Kompostbehälter. Dieser stinkt nicht und kompostiert den Bioabfall schneller.

Jede Hecke muss ab und zu geschnitten werden – nicht zuletzt, damit sie nicht auf das Nachbargrundstück ausufert oder Fußgänger auf einem öffentlichen Gehweg behindert. § 39 Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz schreibt vor: In der Zeit vom 1. März bis zum 30. September dürfen Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze nicht abgeschnitten oder auf den Stock gesetzt werden.

Der Grund: Hier sollen die Tiere geschützt werden, welche in dieser Zeit in der Hecke ihre Nester bauen und ihre Jungen aufziehen – hauptsächlich Vögel. Wer sich nicht daran hält, riskiert ein saftiges Bußgeld. Mehr dazu hier:
Heckenschnitt: Zwischen 1. März und 30. September grundsätzlich verboten

Bäume werden immer stärker als wertvolle Sauerstofflieferanten und weniger als störende Schattenwerfer angesehen. Viele deutsche Gemeinden haben sogenannte Baumschutzsatzungen erlassen, die ein Absägen von Bäumen ab einem bestimmten Stammumfang bei saftiger Bußgeldandrohung verbieten.

Ausnahmegenehmigungen erhält man beim örtlichen Umweltamt, insbesondere bei unrettbar kranken oder morschen Bäumen. Vom eigenmächtigen Absägen ist abzuraten: Plötzlich verschwundene Bäume können zu Bußgeldern führen.

Von Bäumen können auch Beeinträchtigungen ausgehen. Allerdings können Nachbarn dagegen meist wenig ausrichten.

Beispiel: Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Ein Grundstückseigentümer kann nicht verlangen, dass drei völlig gesunde Birken auf einem Nachbargrundstück gefällt werden, nur weil deren Laub, Pollen und Reisig auf sein Grundstück fallen. Die Bäume standen in vorschriftsmäßigem Abstand zur Grundstücksgrenze (Urteil vom 20.9.2019, Az. V ZR 218/18).

Bei aller Freude an der Gartenarbeit: Lärm von Maschinen und Geräten stört die Nachbarn. Für Rasenmäher, elektrische Heckenschere etc. schreibt die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) die zulässigen Betriebszeiten im Freien genau vor.

Die Verordnung enthält eine Liste von 57 Gerätegruppen. Sie gilt für Baumaschinen und Reinigungsfahrzeuge genauso wie für Gartengeräte wie Rasenmäher, Rasentrimmer, Heckenschere, Laubbläser, Schredder oder Vertikutierer. Für alle diese Geräte sind in reinen Wohngebieten Ruhezeiten an allen Werktagen von 20 bis 7 Uhr und ganztägig an Sonn- und Feiertagen vorgeschrieben.

Wichtig: Nach dieser bundesweiten Verordnung gilt der Samstag als Werktag. Rasenmähen am Samstag ist also erlaubt. Die Verordnung schützt nicht die Mittagszeit an Werktagen.

Auch für Partylärm im Garten gibt es Grenzen. Hier gelten die Ruhezeiten der Gemeinde. Üblicherweise hat ab 22 Uhr Nachtruhe zu herrschen. Es gibt viele Gerichtsurteile dazu, wie oft im Jahr gegrillt werden darf, und alle unterscheiden sich. Fest steht: Tägliche Grillfeste müssen sich die Nachbarn nicht gefallen lassen, und Rücksichtnahme beim Aufstellort des Grills ist ebenfalls angesagt. Näheres dazu hier:
Grillen im Garten und auf dem Balkon: Was ist erlaubt?

Der vielleicht wichtigste Rechtstipp für den Garten lautet: Gute Nachbarschaft schlägt Gesetzbuch. Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten über Gartenfragen mit einem Nachbarn, sollte man zuerst immer eine gütliche Einigung anstreben. Nichts trübt die gute Nachbarschaft auf Dauer so effektiv wie ein Rechtsstreit. Manches Problem lässt sich am besten bei Bier und Grillwurst lösen. Wenn nicht, ist ein Rechtsanwalt für Zivilrecht der beste Ansprechpartner.