Arztbesuch während der Arbeitszeit: Erlaubt oder nicht?

28.03.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (1267 mal gelesen)
Arztbesuch während der Arbeitszeit: Erlaubt oder nicht? © Rh - Anwalt-Suchservice

Arbeitgebern sind Arztbesuche ihrer Arbeitnehmer während der Arbeitszeit ein Dorn im Auge. Dumm nur, dass viele Ärzte nur während der Arbeitszeit Termine frei haben. Was müssen Arbeitnehmer beachten?

Manchmal muss man auf einen Arzttermin wochenlang warten. Und dann liegt der Termin auch noch mitten in der Arbeitszeit, weil es keinen anderen freien Termin gab. Oder man ist akut behandlungsbedürftig und kann deswegen nicht außerhalb der Arbeitszeit einen Arzt aufsuchen. Chefs sind hier zwar oft kulant, aber von dieser Situation auch nicht wirklich begeistert. Welche Rechte haben Arbeitnehmer nun? Müssen sie den Termin auf ihren Feierabend legen? Muss der Arbeitgeber für einen Arztbesuch während der Arbeitszeit Lohn bezahlen? Werden Vorsorgeuntersuchungen anders gehandhabt als Arztbesuche wegen akuter Erkrankungen?

Dürfen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zum Arzt?


Grundsätzlich sind Arztbesuche eine Privatangelegenheit des Arbeitnehmers. Sie müssen normalerweise außerhalb der Arbeitszeit stattfinden. Dementsprechend muss der Arbeitgeber lediglich die Arbeitszeit bezahlen, in der der Arbeitnehmer auch tatsächlich arbeitet.
Die andere Seite: Niemand will einen Bazillen verbreitenden Kollegen mit Husten und Fieber im Büro haben, der vielleicht noch andere ansteckt. Für Arbeitnehmer stellt sich die Frage, was sie tun sollen, wenn der Arzt einfach keinen anderen Termin frei hat. Von der oben angesprochenen Grundregel gibt es einige Ausnahmen. Manchmal zahlt sich auch ein Blick in den Tarifvertrag aus – denn darin kann es besondere Regelungen geben.

Wann muss der Arbeitgeber den Lohn weiter zahlen?


Ein wichtige Ausnahme ist beispielsweise eine akute Erkrankung des Arbeitnehmers. Hier kommt § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Zuge. Nach dieser Regelung muss der Chef weiterhin den Lohn bezahlen, wenn der Angestellte ”für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird”.
Gemeint sind damit Fälle, in denen der Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen und ohne eigene Schuld mal für ein oder zwei Stunden nicht arbeiten kann. Als persönliche Gründe anerkannt sind zum Beispiel eine akute Erkrankung wie Grippe, ein verstauchter Knöchel oder eine Kreislaufschwäche, die einen Arztbesuch notwendig werden lassen. In solchen Fällen muss der Chef den Mitarbeiter von der Arbeit freistellen und ihm seine Vergütung für die Dauer des Arztbesuches weiter zahlen.
Ein großes “aber” gibt es hier jedoch: § 616 BGB kann durch Vereinbarungen im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag auch abbedungen, also ausgeschlossen oder anders geregelt werden.

Was bedeutet akut?


Der Begriff ”akut” bedeutet, dass eine gewisse Dringlichkeit der Behandlung besteht. Es muss sich also um gesundheitliche Beschwerden handeln, die jetzt gerade aktuell sind und behandelt werden müssen. Diese müssen nicht lebensbedrohlich sein – auch Zahnschmerzen oder Fieber zählen zu den behandlungsbedürftigen Gesundheitsproblemen. Wenn jedoch nur ein Zahn abgebrochen oder eine Plombe herausgefallen ist, geht man auch vor Gericht davon aus, dass der Arbeitnehmer dafür auch einen Termin außerhalb der Arbeitszeit vereinbaren kann.

Was ist, wenn die Praxis den Termin in die Arbeitszeit legt?


Sehr oft haben Arztpraxen einfach keinen Termin außerhalb der Arbeitszeit frei – zumindest nicht in den nächsten Wochen. Heute sind fast alle Arztpraxen überlastet. Ist eine Erkrankung nicht akut und fällt der Termin in die Arbeitszeit, weil die Praxisorganisation des Arztes nichts anderes zulässt, lehnen viele Gerichte einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung ab.
In derartigen Fällen muss der Mitarbeiter dann mit dem Chef absprechen, ob er für den Termin Überstunden verwendet oder unbezahlt von der Arbeit freigestellt wird.
In einigen Fällen ist es jedoch dem Arbeitnehmer nicht zuzumuten, wochenlang auf einen Termin außerhalb der Arbeitszeit zu warten, nur um den Arbeitgeber nicht zu belasten. Hier kann man pauschal jedoch nicht sagen, was noch im Rahmen des Zumutbaren ist. Dies hängt sehr stark vom Einzelfall ab und die Gerichte fällen dazu keine einheitlichen Entscheidungen.

Was gilt bei planbaren Terminen während der Arbeitszeit?


Nun gibt es ja auch Arzttermine, die man lange Zeit im Voraus planen kann – wie etwa eine Routineuntersuchung, einen Allergietest oder eine kosmetische Operation. Hier gibt es zwei Varianten. Manche Untersuchungen sind nur zu bestimmten Zeiten möglich – Blutabnahmen zum Beispiel finden immer morgens statt, bei leerem Magen. Andere Untersuchungen aber sind nicht an eine bestimmte Tageszeit gebunden.
Wenn eine Untersuchung oder Behandlung nur zu einer bestimmten Tageszeit durchgeführt werden kann, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Lohnfortzahlung und der Arbeitgeber muss den Arztbesuch erlauben.
Wenn aber der Zeitpunkt eines planbaren Termins aus medizinischer Sicht egal ist, hat der Arbeitnehmer die Untersuchung auf seine freie Zeit zu legen und muss wenn nötig auch eine längere Wartezeit auf den Termin in Kauf nehmen.

Was gilt bei Gleitzeit und Teilzeit?


Von Arbeitnehmern mit Gleitzeit wird eine größere Flexibilität erwartet. Der Chef darf von ihnen verlangen, dass sie den Arztbesuch in der Gleitzeit zum Beispiel auf den Morgen verlegen und dann entsprechend länger im Büro bleiben. Dem Landesarbeitsgericht Hamm zufolge können Arbeitnehmer für einen Arztbesuch während der Gleitzeit keine Zeitgutschrift verlangen – zumindest nicht, solange ihr Arbeitsvertrag nicht so etwas vorsieht (Urteil vom 11.12.2001, Az. 11 Sa 247/11). Muss ein Arztbesuch allerdings unbedingt während der Kernzeit stattfinden, gilt das oben für alle anderen Arbeitsverträge Gesagte.
Auch bei Teilzeit gelten strengere Regeln. Denn hier haben die Arbeitnehmer viel mehr Möglichkeiten, außerhalb ihrer Arbeitszeit einen Arzt aufzusuchen. Wenn es sich um eine akute, medizinisch behandlungsbedürftige Erkrankung handelt, kann der Arbeitgeber allerdings einen (bezahlten) Arztbesuch während der Arbeitszeit nicht verhindern.

Was gilt für Untersuchungen während der Schwangerschaft?


Im Rahmen einer Schwangerschaft müssen werdende Mütter häufig zur Vorsorgeuntersuchung. Diesen Fall regelt § 7 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes. Nach dieser Vorschrift muss der Arbeitgeber die schwangere Frau bei Fortzahlung ihres Arbeitslohnes von der Arbeit für die Untersuchungen freistellen. Auch nach der Geburt muss er sie für bestimmte Zeiten zum Stillen freistellen.

Was gilt für den Hin- und Rückweg?


Muss der Chef den Arbeitnehmer für den Arztbesuch bei Bezahlung freistellen, gilt dies auch für die erforderlichen Wegezeiten. Maßstab sind dabei die direkten Wege vom und zum Arzt mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Der Arbeitnehmer muss sich dafür kein Taxi nehmen. Er darf jedoch unterwegs auch nicht bummeln, einkaufen, oder noch schnell die Kinder zum Sport fahren.

Was gilt, wenn die Kinder oder Eltern zum Arzt müssen?


Auch Kinder, Senioren oder generell nahe Verwandte müssen mal zum Arzt – und das können sie womöglich nicht allein. Will ein Arbeitnehmer Angehörige zum Arztbesuch begleiten, gilt in rechtlicher Hinsicht grundsätzlich das Gleiche wie beim eigenen Arztbesuch: Der Arbeitnehmer muss zunächst versuchen, einen Termin außerhalb der Arbeitszeit zu bekommen. Eine bezahlte Freistellung gibt es nur bei einer akuten Erkrankung oder, wenn der Termin aus den anderen beschriebenen Gründen nicht auf die Freizeit verlegbar ist. Der Chef kann außerdem einen Nachweis dafür fordern, dass die jeweilige Person nicht alleine zum Arzt gehen kann.

Darf der Arbeitgeber einen Arztwechsel verlangen?


Nein. Jeder Arbeitnehmer hat ein Recht darauf, den Arzt aufzusuchen, dem er selbst vertraut. Der Chef kann nicht verlangen, dass sein Angestellter zu einem anderen Arzt geht, weil dessen Praxis näher an der Arbeitsstelle liegt oder dort mehr Termine frei sind. Dies gilt sogar dann, wenn der Arzt des Arbeitnehmers nur während der Arbeitszeit Sprechstunden anbietet.
Eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag, nur einen dem Chef genehmen Arzt aufzusuchen, sah das Arbeitsgericht Frankfurt als unwirksam an. Hier war dem Arbeitnehmer nicht nur ein bestimmter Arzt vorgeschrieben worden. Zusätzlich wurde die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch noch davon abhängig gemacht, dass die Mitarbeiter diesen Arzt von seiner ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem Arbeitgeber zu entbinden hätten. Das Arbeitsgericht erklärte, dass höchstens bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit ein Arzt vorgegeben werden dürfe: Nämlich der medizinische Dienst der Krankenkassen (ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 9.11.2011, Az. 7 Ca 1549/11). Auch die Schweigepflichtregelung war unwirksam.

Muss man den Arztbesuch vorher anmelden und nacher beweisen?


Hier gilt das Gleiche wie bei jeder Erkrankung: Sobald man absehen kann, dass man nicht zur Arbeit gehen kann, muss man den Chef vorher darüber informieren. Man muss ihm auch den Grund und die voraussichtliche Dauer mitteilen. Andernfalls kann es zu einer Abmahnung kommen.
Der Arbeitgeber darf auch einen Nachweis verlangen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich beim Arzt war. Denn er soll ja immerhin auch die notwendige Zeit bezahlen.

Wie viele Arztbesuche sind erlaubt?


Hier gibt es keine festen Regeln. Es kommt vielmehr darauf an, warum im Einzelfall der Arzt aufgesucht werden muss. Es gibt allerdings irgendwann auch einen Punkt, an dem Fehlzeiten nicht mehr als ”verhältnismäßig geringfügig” angesehen werden. Dann sind sie nicht mehr von § 616 BGB gedeckt.
So hat das Landgericht Frankfurt 1999 entschieden, dass 50 Arztbesuche innerhalb von 13 Monaten zu viel sind – hier ging es um die Folgen eines Verkehrsunfalles (Az. 2/1 S 163/99).

Was steht dazu im Entgeltfortzahlungsgesetz?


Arbeitnehmer können nicht nur aus § 616 BGB, sondern auch aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz einen Anspruch auf Lohnzahlung für die Zeit eines Arztbesuches haben. Die Voraussetzung ist, dass schon während des Arztbesuchs eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Das Entgeltfortzahlungsgesetz kann nicht durch tarifvertragliche Regelungen ausgeschlossen werden.

Praxistipp


Werden Arztbesuche während der Arbeitszeit nötig, sollte man unbedingt so schnell wie möglich das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen. Häufige Arztbesuche während der Arbeitszeit ohne akuten Grund können arbeitsrechtliche Folgen haben. Viele Arbeitgeber sind hier jedoch kulant – schließlich will man ja auch nicht, dass ein niesender Mitarbeiter seine Kollegen mit Grippe ansteckt und die halbe Abteilung ausfällt.

(Ma)



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