Arztbesuch während der Arbeitszeit: Erlaubt oder nicht?

18.04.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (1165 mal gelesen)
Arztbesuch während der Arbeitszeit: Erlaubt oder nicht? © Rh - Anwalt-Suchservice

Arbeitgebern sind Arztbesuche ihrer Arbeitnehmer während der Arbeitszeit ein Dorn im Auge. Aber: Mancher Arzt hat nur während der Arbeitszeit Termine frei. Was müssen Arbeitnehmer beachten?

Es kommt vor, dass man auf einen Arzttermin wochenlang warten muss. Und dann liegt der Termin auch noch mitten in der Arbeitszeit, weil der Arzt keinen anderen Termin frei hat. Oder man ist akut behandlungsbedürftig und kann deswegen nicht außerhalb der Arbeitszeit zum Arzt. Wenn auch oft kulant, sind Chefs von dieser Situation nicht wirklich begeistert. Welche Rechte hat der Arbeitnehmer nun? Muss der Arbeitnehmer den Termin auf den Feierabend legen? Muss der Arbeitgeber für Arztbesuche während der Arbeitszeit Lohn zahlen? Werden Vorsorgeuntersuchungen anders behandelt als Arztbesuche aufgrund akuter Erkrankungen?

Dürfen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zum Arzt gehen?


Arztbesuche sind grundsätzlich als Privatangelegenheit des Arbeitnehmers anzusehen. Sie müsssen also normalerweise außerhalb der Arbeitsstunden stattfinden. Entsprechend muss auch der Arbeitgeber nur die Arbeitszeit bezahlen, in der der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet. Allerdings will auch niemand einen Bazillen verbreitenden Mitarbeiter mit Husten und Fieber im Büro haben, der womöglich noch andere ansteckt. Für Arbeitnehmer bleibt die Frage, was sie tun sollen, wenn der Arzt nun mal keinen anderen Termin frei hat. Immerhin gibt es von der oben angesprochenen Grundregel ein paar Ausnahmen. Und manchmal lohnt sich auch ein Blick in den Tarifvertrag – denn dort können besondere Regelungen getroffen sein.

Wann muss der Arbeitgeber den Arbeitslohn weiter zahlen?


Ein wichtige Ausnahme besteht zum Beispiel bei einer akuten Erkrankung des Arbeitnehmers. Hier kommt § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur Anwendung. Nach dieser Vorschrift muss der Chef weiter den Lohn zahlen, wenn der Arbeitnehmer “für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird”. Gemeint ist damit, dass der Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen und unverschuldet mal für ein oder zwei Stunden nicht arbeiten kann. Als persönliche Gründe zählen etwa eine akute Erkrankung wie Grippe, ein verstauchter Knöchel oder eine Kreislaufschwäche, wegen denen ein Arztbesuch erforderlich wird. Dann muss der Chef den Arbeitnehmer von der Arbeit freistellen und ihm seine Vergütung für die Dauer des Arztbesuches weiter zahlen.
Aber Vorsicht: § 616 BGB kann durch Regelungen im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag auch abbedungen, also ausgeschlossen oder anders geregelt werden.

Was bedeutet akut?


Von “akut” spricht man, wenn eine gewisse Dringlichkeit der Behandlung besteht. Es muss sich also um etwas handeln, das jetzt gerade im Moment gesundheitliche Beschwerden verursacht, die behandelt werden müssen. Die Beschwerden müssen nicht lebensbedrohlich sein, auch Zahnschmerzen oder Fieber sind akute Gesundheitsprobleme. Ist allerdings nur ein Zahn abgebrochen oder eine Plombe herausgefallen, geht man davon aus, dass der Arbeitnehmer auch in der Lage sein sollte, einen Termin außerhalb der Arbeitszeit zu vereinbaren.

Was passiert, wenn die Praxis den Termin in die Arbeitszeit legt?


In der Regel hat jedoch die Arztpraxis einfach keinen Termin außerhalb der Arbeitszeit frei – zumindest nicht innerhalb der nächsten Wochen. Denn heute sind fast alle Arztpraxen überlastet. Ist eine Erkrankung nicht akut und fällt der Termin nur wegen der Praxisorganisation des Arztes in die Arbeitszeit, lehnen viele Gerichte einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung ab. Bezüglich der Freistellung von der Arbeit muss der Mitarbeiter dann mit dem Chef absprechen, ob er für den Termin Überstunden aufbraucht oder unbezahlt freigestellt wird.
In manchen Fällen ist es allerdings dem Arbeitnehmer nicht zuzumuten, wochenlang auf einen Termin außerhalb der Arbeitszeit zu warten, nur um den Arbeitgeber nicht zu belasten. Hier kann man allerdings nicht pauschal sagen, was noch zumutbar ist und was nicht. Dies hängt stark vom Einzelfall ab und die Gerichte entscheiden dazu nicht einheitlich.

Was gilt bei planbaren Terminen während der Arbeitszeit?


Allerdings gibt es auch Arzttermine, die man lange Zeit im Voraus planen kann – zum Beispiel eine Routineuntersuchung, einen Allergietest oder eine Schönheitsoperation. Dabei gibt es zwei verschiedene Unterfälle. So sind manche Untersuchungen nur zu bestimmten Zeiten möglich – Blutabnahmen etwa finden morgens statt, bei leerem Magen. Andere sind wiederum nicht an eine bestimmte Tageszeit gebunden. Kann eine Untersuchung oder Behandlung nur zu einer bestimmten Tageszeit stattfinden, besteht ein Anspruch auf Lohnfortzahlung und der Arbeitgeber muss den Arztbesuch erlauben. Ist aber der Zeitpunkt eines planbaren Termins aus medizinischer Sicht egal, muss der Arbeitnehmer die Untersuchung auf seine Freizeit verlegen und notfalls eine längere Wartezeit auf den Termin in Kauf nehmen.

Was gilt bei Arbeitnehmern, die in Gleitzeit arbeiten?


Von Arbeitnehmern mit Gleitzeit wird eine höhere Flexibilität erwartet. Hier darf der Arbeitgeber verlangen, dass sie den Arztbesuch in der Gleitzeit zum Beispiel auf den Morgen legen und dafür länger arbeiten. Schon vor Jahren hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden, dass Arbeitnehmer für einen Arztbesuch während der Gleitzeit keine Zeitgutschrift fordern können. Zumindest nicht, solange nicht arbeitsvertraglich etwas anderes geregelt ist (Urteil vom 11.12.2001, Az. 11 Sa 247/11). Wenn der Arztbesuch jedoch unbedingt während der Kernzeit stattfinden soll, gilt das oben für alle anderen Arbeitsverträge Gesagte.

Was gilt bei Arbeitnehmern, die in Teilzeit arbeiten?


Hier sind die Anforderungen für Arztbesuche während der Arbeitszeit strenger, denn der Arbeitnehmer hat natürlich auch deutlich mehr Möglichkeiten, außerhalb der Arbeitszeit zum Arzt zu gehen. Handelt es sich um eine akute, medizinisch behandlungsbedürftige Erkrankung, kann der Arbeitgeber jedoch auch hier den (bezahlten) Arztbesuch während der Arbeitszeit nicht verweigern.

Was gilt für Untersuchungen während der Schwangerschaft?


Während einer Schwangerschaft müssen werdende Mütter häufig zur Vorsorgeuntersuchung. Hier gilt als besondere Regelung § 16 des Mutterschutzgesetzes. Danach muss der Arbeitgeber die schwangere Frau bei Fortzahlung ihres Arbeitslohnes von der Arbeit freistellen, damit sie die Untersuchungen wahrnehmen kann.

Was gilt für den Hin- und Rückweg?


Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für den Arztbesuch bei Bezahlung freistellen muss, gilt dies auch für die Wegezeiten für den Arztbesuch. Maßstab sind dabei die direkten Wege vom und zum Arzt mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Der Arbeitnehmer ist nicht dazu verpflichtet, ein Taxi zu nehmen. Allerdings darf er auch nicht unterwegs bummeln, einkaufen, oder noch schnell die Kinder zum Sport fahren.

Was gilt, wenn die Kinder oder Eltern zum Arzt müssen?


Auch Kinder, Senioren oder generell nahe Verwandte müssen mal zum Arzt – und das können sie unter Umständen nicht allein. Will ein Arbeitnehmer Angehörige zum Arztbesuch begleiten, gilt rechtlich im Prinzip das Gleiche wie beim eigenen Arztbesuch: Der Arbeitnehmer muss grundsätzlich zuerst versuchen, einen Termin außerhalb der Arbeitszeit zu vereinbaren. Eine bezahlte Freistellung ist nur möglich, wenn es um eine akute Erkrankung geht oder der Termin aus den anderen beschriebenen Gründen nicht auf die Freizeit verlegt werden kann. Der Arbeitgeber kann außerdem verlangen, dass der Arbeitnehmer ihm nachweist, dass die betreffende Person nicht alleine zum Arzt gehen kann.

Darf der Arbeitgeber aus Termingründen einen Arztwechsel verlangen?


Dies darf er nicht. Jeder Arbeitnehmer hat ein Anrecht darauf, den Arzt aufzusuchen, dem er vertraut. Der Chef kann also nicht fordern, dass sein Angestellter einen anderen Arzt aufsucht, weil dessen Praxis näher am Arbeitsort liegt oder dort mehr Termine frei sind. Dies gilt selbst dann, wenn der Arzt des Arbeitnehmers nur während der Arbeitszeit Sprechstunde hat.
Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, nur einen dem Chef genehmen Arzt aufzusuchen, erklärte das Arbeitsgericht Frankfurt für unwirksam. Hier war arbeitsvertraglich nicht nur ein bestimmter Arzt vorgegeben worden, sondern die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde auch davon abhängig gemacht, dass die Mitarbeiter diesen von seiner ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem Arbeitgeber entbinden sollten. Das Arbeitsgericht wies darauf hin, dass allenfalls bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit ein Arzt vorgegeben werden dürfe: Nämlich der medizinische Dienst der Krankenkassen (ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 9.11.2011, Az. 7 Ca 1549/11). Die Schweigepflichtregelung war ebenfalls unwirksam.

Darf der Arbeitgeber einen Nachweis verlangen, dass der Mitarbeiter beim Arzt war?


Ja. Denn immerhin soll er ja auch die benötigte Zeit bezahlen.

Muss man einen Arztbesuch vorher anmelden?


Hier gilt das Gleiche wie bei jeder Erkrankung: Kann man absehen, dass man nicht zur Arbeit gehen kann, muss man den Chef vorher darüber informieren, und ihm den Grund und die voraussichtliche Dauer mitteilen. Andernfalls riskiert man eine Abmahnung.

Wie viele Arztbesuche sind erlaubt?


Hier gibt es keine festen Regeln und es kommt auf die Gründe im Einzelfall an. Allerdings gelten die Fehlzeiten irgendwann nicht mehr als “verhältnismäßig geringfügig” und sind dann nicht mehr von § 616 BGB gedeckt. In einem Urteil von 1999 hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass 50 Arztbesuche innerhalb von 13 Monaten zu viel sind – hier ging es um die Folgen eines Verkehrsunfalles (Az. 2/1 S 163/99).

Was besagt das Entgeltfortzahlungsgesetz?


Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung für die Zeit eines Arztbesuchs kann sich nicht nur aus § 616 BGB, sondern auch aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz ergeben. Dazu muss aber – schon während des Arztbesuchs – eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegen. Das Entgeltfortzahlungsgesetz kann nicht durch tarifvertragliche Regelungen ausgeschlossen werden.

Praxistipp


In jedem Fall sollte so schnell wie möglich das Gespräch mit dem Arbeitgeber gesucht werden. Häufige Arztbesuche während der Arbeitszeit ohne akuten Grund können zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen. Viele Arbeitgeber sind beim Thema Arztbesuch jedoch kulant – schließlich will man ja auch nicht, dass ein niesender Mitarbeiter seine Kollegen mit Grippe ansteckt und die halbe Abteilung ausfällt.

(Ma)



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