Nachbarschaftsstreit I: Immer Lärm von nebenan

01.07.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (656 mal gelesen)
Nachbarschaftsstreit I: Immer Lärm von nebenan © Rh - Anwalt-Suchservice

Lärm gehört zu den größten Stressfaktoren unserer Zeit. Auch im privaten Wohnumfeld fühlen sich viele Menschen davon gestört. Allerdings kann man rechtlich gegen Lärmbelästigung vorgehen.

Geht man nach Umfragen, stören sich 42 Prozent der Bundesbürger an Lärm im privaten Wohnbereich. Kein Wunder, denn zu Hause möchte man sich erholen und entspannen. Die Bohrmaschine von nebenan hindert einen jedoch genauso daran wie der laute Fernseher in der Wohnung oben oder der dauernde Partylärm vom Nachbarhaus. Sorgt Lärm für Stress, ist zunächst einmal Kommunikation nötig. Vielleicht reduziert ja der Nachbar seinen Geräuschpegel ganz freiwillig, wenn man ihn sachlich und womöglich sogar freundlich auf das Problem aufmerksam macht? Wenig hilfreich ist meist wütendes Geschrei über den Gartenzaun – dies sorgt meist für Eskalation.

Welche Gesetze gibt es gegen Lärm?


Mit Lärm beschäftigen sich einerseits die Immissionsschutzgesetze der Bundesländer, andererseits aber auch die Lärmschutzsatzungen der einzelnen Gemeinden.

Die bundesweit gültige Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) untersagt den Betrieb von bestimmten, in deren Anhang aufgelisteten Maschinen und Geräten in Wohngebieten werktags (montags bis samstags) zwischen 20 Uhr und 7 Uhr und ganztägig an Sonn- und Feiertagen. Dazu gehören Rasenmäher, Motorhacken, Kettensägen, Schredder und Vertikutierer.
Bestimmte, besonders laute Geräte wie Freischneider, Grastrimmer und Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler darf man nur werktags zwischen 9 Uhr und 13 Uhr sowie zwischen 15 Uhr und 17 Uhr betreiben. Bei Missachtung kann ein Bußgeld fällig werden.
Die ausführliche Verordnung finden Sie auf den Seiten des Bundesumweltministeriums. Mit Rücksicht auf Ihren Nachbarn sollten Sie diese Gartenarbeiten auf die Werktage verschieben.

Die allgemeinen Ruhezeiten finden sich oft in Landesgesetzen und kommunalen Satzungen. So regelt etwa das Hamburgische Lärmschutzgesetz, dass der Gebrauch von Tonwiedergabegeräten (z. B. Radios, Fernsehgeräte, CD-Player) und Musikinstrumenten zwischen 21 Uhr und 7 Uhr in Wohngebieten nur in einer Lautstärke stattfinden darf, durch die andere nicht erheblich belästigt werden. Regelungen zu Ruhezeiten haben viele Gemeinden erlassen. Diese können sich von Ort zu Ort unterscheiden. Zu diesen Zeiten muss Zimmerlautstärke herrschen –
Das bedeutet, dass die Musik nicht außerhalb des Zimmers hörbar sein darf, in dem sie spielt.

Wann ist Ruhezeit?


Die üblichen Ruhezeiten sind:

- 22 Uhr bis 7 Uhr,
- 13 Uhr bis 15 Uhr,
- 19 Uhr bis 8 Uhr sowie 13 Uhr bis 15 Uhr an Samstagen,
- ganztägig an Sonn- und Feiertagen.

Gemeindesatzungen können abweichende Zeiten festlegen. Die Mittagsruhe fällt dabei in immer mehr Gemeinden weg.

Was kann man als Nachbar tun?


Hilft alles gute Zureden nichts, kann man bei nachbarlicher Lärmbelästigung die Polizei holen. Dies bietet sich insbesondere bei durch Nachbarn verursachten Lärm während der üblichen Ruhezeiten an. Die Polizei mahnt meist zur Ruhe. Hilft auch das nichts, kann ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit verhängt werden. Vorrang sollte unter Nachbarn jedoch immer das Gespräch haben.

Wann kann man Unterlassungsklage einreichen?


Ist der Nachbar ständig zu laut, besteht womöglich ein Unterlassungsanspruch. Rechtlich wird dies mit einer sogenannten Besitzstörung begründet. Das heißt: Der Besitz einer Person an einem Grundstück oder einer Wohnung wird durch Einwirkungen von außen gestört. Der Besitzer (dieser Begriff schließt hier den Mieter ein) hat gegen den Störer einen Anspruch auf Unterlassung.
Eine solche Einwirkung kann auch Lärm sein. Inwieweit ein solcher Anspruch im Einzelfall in Betracht kommt, sollte von einem Anwalt sorgfältig geprüft werden, denn es muss schon eine erhebliche Lärmbelästigung zu beweisen sein. Beweismittel können zum Beispiel ein Lärmprotokoll mit Zeiten und Datum sowie Zeugenaussagen sein.

Was gilt im Mietverhältnis?


Mietverträge oder Hausordnungen von Mehrfamilienhäusern enthalten meist Regelungen zum Thema Lärm und geben Ruhezeiten an. Daran müssen sich Mieter in aller Regel halten.

Wann kann man die Miete mindern?


Mieter können bei allzu großer Lärmbelästigung die Miete mindern. Dazu muss es sich allerdings um eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer Wohnung handeln. Erreicht dauerhafter Lärm ein unzumutbares Maß, liegt ein Sachmangel der Mietwohnung vor und deren Benutzbarkeit zum Wohnen ist beeinträchtigt. Dies ist die Voraussetzung, um die Miete zu mindern. Aber Vorsicht: Eine unberechtigte Mietminderung kann zu einem Mietrückstand führen, der für eine Kündigung ausreicht. Spielt sich der Streit um Lärm unter den Parteien eines Mehrfamilienhauses ab, muss sich der Vermieter darum kümmern, dass alle Parteien ungestört wohnen können. Schwieriger wird es mit der Mietminderung, wenn der Lärm von außerhalb stammt, also z.B. von Grundstücksnachbarn, Gewerbebetrieben, Sportplätzen oder Bauarbeiten.

Lärm von außerhalb des Grundstücks


Auch Lärm von außerhalb des Grundstücks kann unter Umständen eine Mietminderung rechtfertigen, hier kommt es allerdings sehr auf den Einzelfall an.

So entschied der Bundesgerichtshof 2014, dass ein Mieter wegen Verkehrslärm, der im Laufe der Jahre stark zugenommen hatte, keine Mietminderung geltend machen könne. Er habe mit dem Vermieter nicht vereinbart, dass die Wohnung immer so leise bleiben müsse, wie beim Einzug. Auch eine stillschweigende Vereinbarung scheide aus (Az. VIII ZR 152/12).

Der Bundesgerichtshof hat später Grundsätze über Lärm entwickelt, der erst nach Abschluss des Mietvertrages entsteht und für den der Vermieter nichts kann.
Ein Mieter hatte wegen Lärm vom Bolzplatz einer Schule die Miete gemindert. Dieser sollte nur von Kindern bis 12 Jahren und nur bis 18 Uhr werktags genutzt werden. Tatsächlich spielten dort Jugendliche wohl auch zu späterer Stunde Fußball. Der BGH wies darauf hin, dass es für Kinderlärm im Bundesimmissionsschutzgesetz ein “Toleranzgebot” gibt. Im Normalfall ist Kinderlärm per Gesetz also keine Ruhestörung.

Bei Umweltlärm von außerhalb des Grundstücks sei nicht immer eine Mietminderung möglich. Bei einer nach Mietvertragsbeginn entstandenen Lärmquelle sei eine Minderung in zwei Fällen denkbar:

- Der Mietvertrag enthält eine ausdrückliche Zusicherung des Vermieters, dass die Wohnumgebung so ruhig bleibt wie bei Vertragsabschluss.
- Der Vermieter hat seinerseits Abwehr- oder Entschädigungsansprüche gegen den Lärmverursacher.

Also: Kann der Vermieter selbst nichts am Lärm ändern und auch keine eigenen Entschädigungsansprüche geltend machen, sieht es mit einer Mietminderung schlecht aus. Der BGH verwies den Fall an die Vorinstanz zurück – um zu klären, ob Kinder oder Jugendliche den Lärm verursacht hatten (Urteil vom 29. April 2015, Az. VIII ZR 197/14).

Braucht man ein Lärmprotokoll?


Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich vor einiger Zeit mit Lärm in einem im Jahr 1954 erbauten, sehr hellhörigen Mehrfamilienhauses. Einer der Mieter fühlte sich von Geräuschen der Nachbarn über sich belästigt und minderte die Miete. Der Vermieter kündigte ihm wegen Mietrückstand fristlos.
Der Bundesgerichtshof stellte in diesem Fall klar: Mieter müssen grundsätzlich kein Lärmprotokoll erstellen. Vielmehr müssen Sie nur beschreiben, um welchen Lärm es sich handelt und wann, wie lange und wie oft er ungefähr auftritt (Beschluss vom 21.2.2017, Az. VIII ZR 1/16).
Aber: Auch wenn der BGH keine Protokollpflicht annimmt, ist es besser, man schreibt auf, welcher Lärm wann stattgefunden hat. Vor Gericht ist es zudem hilfreich, wenn man sich auf die Aussage von Zeugen stützen kann. Die Anforderungen an die Beweisführung bleiben trotz dieses BGH-Beschlusses sehr hoch.

Grillen und spielende Kinder


Auch beim Grillabend gilt die absolute Nachtruhe zwischen 22 Uhr und 7 Uhr. Nachbarn müssen keine Ruhestörungen durch laute Unterhaltungen oder Musik auf Grillpartys über 22 Uhr hinaus dulden. Wer sich nicht dran hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße belangt werden.

Spielende Kinder machen Krach und das kann für die Nachbarn ebenfalls eine erhebliche Lärmbelästigung darstellen. Die Gerichte entscheiden dazu nicht einheitlich. Einige Beispiele:
Nach dem Verwaltungsgericht Neustadt (Az. 4 K 194/12.NW) gehen von einem gemeindlichen Kinderspielplatz keine unzumutbaren Lärmbelästigungen durch spielende Kinder auf das Wohngrundstück eines Nachbarn aus. Das Gericht erklärte, dass Nachbarn von Kinderspielplätzen eine Toleranzpflicht hätten.
Auch die Nachbarn eines Kinderspielplatzes einer Ganztagesschule müssen den Krach der spielenden Schulkinder hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 10042/12.OVG). Das Gericht wies in seinem Urteil darauf hin, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz es verbiete, bei der Bewertung des von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärms auf Immissionsgrenzwerte abzustellen.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass Anwohner eines Kinderspielplatzes Lärm sogar außerhalb der festgelegten Benutzungszeiten dulden müssen (Az. 10 S 2428/11).

Freie Fahrt für Rasen-Roboter?


War jahrelang der Aufsitzmäher das Maß aller Dinge unter den Rasenmähern, ist es seit neuestem der Rasen-Roboter bzw. Mähautomat. Diese Geräte mähen so lange bis ihr Akku zur Neige geht, fahren selbstständig zur Ladestation, tanken Strom und mähen weiter. Selbst Mittagspausen können programmiert werden. So verhielt es sich auch in einem Fall, über den das Amtsgericht Siegburg 2015 zu entscheiden hatte (Az. 118 C 97/13).
Der Nachbar eines klagenden Ehepaares hatte werktags einen Rasen-Roboter eingesetzt. Dabei wurden die nach der Gemeindesatzung einzuhaltenden Ruhezeiten zwischen 13 und 15 Uhr beachtet. Der Betrieb begann um 7 Uhr morgens und endete um 20 Uhr abends. Das sehr leise Gerät lief jeweils 60 bis 75 Minuten, um anschließend 45 bis 60 Minuten aufgeladen zu werden und dann wieder zum Einsatz zu kommen. Die Kläger behaupteten, dass der von dem Gerät ausgehende dauerhafte Lärm eine deutliche Belastung für sie darstelle und sich bereits gesundheitliche Schäden bei ihnen ergeben hätten. Sie wollten nur fünf Stunden werktägliches Mähen dulden und zogen vor Gericht.
Der Amtsrichter konnte die Aufregung jedoch nicht verstehen und wies die Klage ab. Seiner Ansicht nach stelle der Rasen-Roboter keine übermäßige Beeinträchtigung für die Nachbarn dar. Schließlich halte er sich an die Grenzwerte der TA Lärm und stehe auch mit sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Einklang. Selbst bei offenem Fenster sei kaum etwas zu hören gewesen.

Public Viewing bei Fußballspielen


Public Viewing etwa bei der Fußball WM sorgt immer wieder für Ärger mit den Anwohnern. In einem in Mainz verhandelten Fall versuchte ein Nachbar, dagegen vorzugehen.

Der Anwohner, dessen Grundstück neben dem Sportplatz lag, auf dem das Public Viewing stattfinden sollte, machte vor allem geltend, dass dieses infolge der Vorbelastung seines Grundstücks durch die Nutzung des Sportplatzes und des Vereinsheims zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führe.
Das Verwaltungsgericht Mainz entschied jedoch, dass ein öffentliches Interesse an der öffentlichen Übertragung der Spiele der deutschen Nationalmannschaft bestehe. Aufgrund des entfernt liegenden Austragungsortes der Weltmeisterschaft sei für viele Menschen das Public Viewing die einzige Möglichkeit, die Spiele in größerer Gemeinschaft mit anderen live zu verfolgen, und an diesem Gemeinschaftserlebnis bestehe nach den Erfahrungen bei den zurückliegenden Fußballwelt- und Europameisterschaften auch ein großes Interesse. Aufgrund des öffentlichen Interesses habe die Behörde ermessensfehlerfrei eine Ausnahme vom Immissionsschutz gemacht. Da es um eine internationale Sportveranstaltung von herausragender Bedeutung gehe, habe die Behörde auch Lärmwerte festlegen dürfen, die die ansonsten maßgeblichen Richtwerte in mäßigem Umfang überschritten.

Die Behörde habe außerdem die Interessen der Nachbarn durch eine Reihe von Auflagen berücksichtigt. So seien lärmerzeugende Instrumente (Fanfaren, Trommeln, Combinhos usw.) verboten worden, die Fernsehdarbietung sei auf die Dauer der Live-Übertragung beschränkt und die Lautsprecher seien von der Wohnbebauung abgewandt einzurichten gewesen. Schließlich dürften Spiele, die in die Nachtzeit (22 Uhr) hineinragten oder erst nachts beginnen, nur übertragen werden, wenn der darauffolgende Tag kein Werktag sei.
Letztendlich wies das Verwaltungsgericht Mainz daher den Eilantrag des Anwohners ab (Az. 3 L 658/14).

Praxistipp


Bei störendem Lärm sollte man zuerst versuchen, eine gütliche Einigung zu erzielen. Ein Streit unter Nachbarn verschiedener Grundstücke richtet sich nach dem Zivilrecht, eine Auseinandersetzung mit dem Vermieter nach dem Mietrecht. Hier sollte jeweils ein auf das betroffene Rechtsgebiet spezialisierter Rechtsanwalt hinzugezogen werden.

(Bu)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion