Nachbarschaftsstreit II: Wegerecht und Grundstücksgrenze

03.07.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (1990 mal gelesen)
Nachbarschaftsstreit II: Wegerecht und Grundstücksgrenze © Ma - Anwalt-Suchservice

Unter Nachbarn kann es aus vielen Gründen Streit geben. Häufige Themen sind die Benutzung von Wegen über ein fremdes Grundstück und der genaue Verlauf der Grundstücksgrenzen.

Es kann vorkommen, dass jemand aus irgendwelchen Gründen sein Grundstück oder seine Garage nur erreichen kann, wenn er über das Grundstück eines Nachbarn fährt. Hier hilft ein sogenanntes Wegerecht.
Von einem Wegerecht spricht man, wenn jemand berechtigt ist, sein eigenes Grundstück über das Grundstück eines Nachbarn zu betreten oder anzufahren. Grundlage für das Wegerecht kann eine vertragliche Vereinbarung sein. Hier gibt es jedoch meist Probleme, wenn das Grundstück, über das der Weg führt, verkauft wird. Ein Wegerecht kann jedoch auch als sogenannte Grunddienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden. Dabei handelt es sich um eine Grundstücksbelastung. Es kann auch als sogenannte „Baulast“ eingetragen werden. Dies erfolgt meist dann, wenn eine Gemeinde sich ein Wegerecht an einem privaten Grundstück sichern möchte.

Was ist bei einer Garage ohne Zufahrt zu beachten?


Ein gutes Beispiel für eine nicht wirklich durchdachte Grunddienstbarkeit beschäftigte den Bundesgerichtshof. In dem Verfahren ging es um einen Grundstückseigentümer, der eine Garage gebaut hatte, die ein Stück auf das Nachbargrundstück hinüberragte. Auch die Zufahrt zur Garage lag teilweise auf fremden Grund.
Der Nachbar hatte soweit nichts dagegen. Er ließ sogar eine Belastung seines Grundstückes mit einer entsprechenden Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen. Deren Inhalt lautete, dass der Überbau über die Grenze geduldet werde. Nun hatte jedoch der großzügige Nachbar sein Grundstück verkauft. Der neue Eigentümer untersagte dem Garagenbesitzer, sein Grundstück zu befahren.
Der Bundesgerichtshof gab dem Grundstückskäufer recht: Das im Grundbuch eingetragene Recht besage lediglich, dass er den Überbau zu dulden habe. Von Autoverkehr auf seinem Grundstück sei keine Rede. Auch die Voraussetzungen für ein sogenanntes Notwegerecht lagen nicht vor. Ergebnis: Die Garage blieb ohne Zufahrt (Urteil vom 15.11.2013, Az. V ZR 24/13).

Was ist ein Notwegerecht?


Das Notwegerecht ist eine Variante des Wegerechts, auf das man unter Umständen auch ohne vertragliche Vereinbarung einen Rechtsanspruch haben kann. Ein solcher Anspruch kann bestehen, wenn ein Grundstück ausschließlich über ein anderes Grundstück Verbindung zur nächsten öffentlichen Straße hat. Dann kann der Eigentümer des ansonsten nicht erreichbaren Grundstücks von seinem Nachbarn verlangen, dass dieser einen Notweg über sein Grundstück duldet – zumindest, bis der Mangel auf andere Weise behoben werden kann. Im Gegenzug räumt das Bürgerliche Gesetzbuch dem Eigentümer des Grundstücks, über den der Notweg verläuft, einen Anspruch auf die jährliche Zahlung einer Entschädigung ein (§ 917 BGB). Notwegerechte sorgen besonders häufig für Streit unter Nachbarn.

Wann muss ein Notwegerecht eingeräumt werden?


Ein Notwegerecht muss man seinem Nachbarn einräumen, wenn dessen Grundstück keine andere Zugangsmöglichkeit zur öffentlichen Straße hat.
Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass eine ordnungsgemäße Grundstücksnutzung bei einem Wohngrundstück auch die Erreichbarkeit mit einem Kraftfahrzeug bedeutet – schon, um Müll zu entsorgen, Brennstoffe anzuliefern oder sperrige Güter zu transportieren. Dies hat der Bundesgerichtshof so auch bereits 2008 entschieden (Urteil vom 12.12.2008, Az. V ZR 106/07).
Der Nachbar muss dem Berechtigten allerdings keinen direkten Weg bis vor dessen Haustür zugestehen. Es reicht, wenn man an das Grundstück heranfahren kann und wenn sperrige Gegenstände in zumutbarer Weise zum Haus transportiert werden können. Ist dies auf andere Weise möglich, gibt es kein Notwegerecht.
Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof auch 2016 bestätigt (Urteil vom 22.1.2016, Az. V ZR 116/15).

Der Nachbar muss nicht erlauben, dass fremde Autos auf seinem Grundstück parken. Ist ein anderer Weg vorhanden, der nur umständlicher oder unbequemer ist, muss der Nachbar kein Wegerecht einräumen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden (Urteil vom 30.10.2008, Az. 5 U 131/07). Einschränkungen wie etwa das Öffnen- und Schließen eines Tores muss der Wegeberechtigte hinnehmen.

Verschmutzung des Notweges: Wer muss fegen?


Bei der Vereinbarung eines Wegerechts sollte man immer genau festlegen, was geduldet werden muss und was nicht. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a. M. ging es um einen Streit zwischen zwei Grundstücksnachbarn. Der eine besaß ein Wegerecht am Grundstück des anderen. Nach Weihnachten hatte er über den Notweg seinen Weihnachtsbaum entsorgt. Dies führte zu einer deutlichen Nadelspur über das mit dem Wegerecht belastete Grundstück. Dessen Eigentümer verklagte den Verursacher auf wöchentliches Kehren des Weges. Das Gericht wies die Klage zurück. Ein Wegerecht beinhalte keine Kehrpflicht auf fremdem Grund. Aber: Der Grundeigentümer könne bei besonders intensiven Verschmutzungen im Einzelfall dann doch Anspruch auf deren Beseitigung haben (Urteil vom 1.6.2010, Az. 19 U 273/08).

Streit um die Grundstücksgrenze: Der Grenzverlauf


Können sich zwei Nachbarn überhaupt nicht über den Verlauf einer Grundstücksgrenze einigen und fehlen auch noch offizielle Unterlagen, ist der Streit vorprogrammiert. Wie mit einem solchen Fall umzugehen ist, beschreibt § 920 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Danach liegt eine sogenannte „Grenzverwirrung“ vor, wenn keiner der beiden Nachbarn beweisen kann, wo genau die Grenze verläuft. Dann ist laut Gesetz für die Abgrenzung zuerst der Besitzstand maßgeblich. Im Klartext: Die Grundstücke werden so aufgeteilt, wie sie bisher von den Eigentümern tatsächlich benutzt worden sind. Kann der Besitzstand nicht ermittelt werden, schlägt man jedem der Grundstücke ein gleich großes Stück der streitigen Fläche zu.
Kommt es so zu ungerechten Ergebnissen, ist die Grenze so zu ziehen, wie es der „Billigkeit“ entspricht – leider ein etwas vieldeutiger Begriff.
So hatten sich beispielsweise vor dem OLG Hamm zwei Nachbarn über den Verlauf einer Grenze gestritten. Diese war zuletzt 1825 offiziell vermessen worden. Beide waren gegen eine Anwendung der Regeln über die „Grenzverwirrung“. Trotzdem legte das Gericht die Grundstücksgrenze in dem Verlauf fest, wie sie seit 30 Jahren von den beiden gehandhabt wurde. Auch eine dort stehende Hecke sah das Gericht als Indiz für eine über einen längeren Zeitraum von beiden akzeptierte Grundstücksgrenze an (Urteil vom 24.11.2011, Az. I-5 U 132/10).

Praxistipp


Das Nachbarrecht ist ein großer Bereich, aber kein eigenes Rechtsgebiet. Wer mit seinen Nachbarn in Streit über Wegerechte oder Grundstücksgrenzen gerät, sollte einen im Zivilrecht erfahrenen Rechtsanwalt hinzuziehen.

(Wk)



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