Nachbarschaftsstreit III: Pflanzen, Tiere und Gartenzwerge

05.07.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (540 mal gelesen)
Nachbarschaftsstreit III: Pflanzen, Tiere und Gartenzwerge © Bu - Anwalt-Suchservice

Oft wird Streit zwischen Nachbarn durch Themen entzündet, die zunächst völlig harmlos erscheinen. Katzen, Hunde und Pflanzenwuchs haben schon oft für Zwist gesorgt – ebenso wie Gartenzwerge.

Nicht selten beginnt das Verhältnis unter Nachbarn durchaus angenehm. Dann aber kommen kleine Ärgernisse auf: Äste, die über den Zaun hängen, Bäume, die für zu viel Schatten sorgen, Haustiere, die auf fremden Terrassen herumlaufen, oder die laute Geräusche machen. Oft nimmt der geplagte Nachbar dies eine Zeit lang hin – bis ihm der Kragen platzt. Und dann vergreift man sich schnell auch mal im Ton – und schon ist der schönste Nachbarschaftsstreit im Gange. Schließlich hilft nur noch der Gang zum Anwalt.

Tiere kennen keine Grenzen


Infiltrieren fremde Haustiere den eigenen Garten und womöglich die Wohnung, hört bei manchen Mietern und Eigentümern schnell der Spaß auf. Mancher versucht dann, einen Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Hier kann grundsätzlich eine Eigentumsstörung nach § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorliegen. Allerdings hat man als Nachbar in manchen Fällen eine Störung auch zu dulden. Und dann scheitert die Klage.

Das Landgericht Bonn befasste sich mit einem Fall, in dem zwei Katzen in einem Mehrfamilienhaus übers Dach spaziert waren, um der benachbarten Wohnung einen Besuch abzustatten. Das Gericht entschied: Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis bringt eine Duldungspflicht mit sich, nach der der Nachbar die Haltung von Katzen mit freiem Auslauf nicht komplett untersagen kann. Er muss es sogar dulden, dass die Katzen dabei seine Terrasse oder seinen Balkon aufsuchen und sogar gelegentlich in seine Wohnung kommen. Allenfalls dann, wenn die Belästigung unzumutbare Züge annehme, könne er einen Anspruch auf Einschränkung der Beeinträchtigung haben.
In diesem Fall hatten jedoch die Kläger schon diverse in diese Richtung gehende Einigungsvorschläge der Katzenbesitzer vehement zurückgewiesen. Das Gericht sah sie daher als mitverantwortlich für den Umfang der Belästigung an und wies die Klage ab (Urteil vom 12.05.2009, Az. 11 C 553/08).

Mietminderung wegen fremder Katze?


Eine Berliner Mieterin fand täglich nach dem Lüften die Nachbarskatze in ihrer Wohnung vor. Die Mieterin ging hier den Weg über das Mietrecht. Auch hier ging es um ein Mehrfamilienhaus.
Die Mieterin meldete ihrem Vermieter die Katzenbesuche als Sachmangel ihrer Mietwohnung und machte eine Mietminderung in Höhe von zehn Prozent geltend. Das Gericht stellte sich auf ihre Seite: Eine Duldungspflicht bestehe hier nicht. Eine Katze frei herumlaufen zu lassen, obwohl man wisse, dass diese fremde Wohnungen aufsuche, stelle einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Es sei Sache des gemeinsamen Vermieters, diesen zu unterbinden (AG Potsdam, Urteil vom 19.06.2014, Az. 26 C 492/13).

Papageien als Schwarmtiere


Im nächsten Fall wurde es den Nachbarn zu bunt – oder auch zu laut. Der Bewohner eines Einfamilienhauses in Trier hielt nämlich 35 Papageien. Diese lebten tagsüber in Volieren im Garten und hielten sich nachts im Haus auf. Der tägliche Lärm zermürbte die Nerven der Nachbarn. Die zuständige Behörde verbot auf die Beschwerden hin die Haltung der Vögel. Deren Besitzer klagte dagegen. Allerdings erfolglos, denn das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte den behördlichen Bescheid. In einem Wohngebiet sei zwar durchaus die Haltung von Haustieren erlaubt. Dies gelte aber nur, soweit diese noch im Rahmen des für die Wohnnutzung Üblichen stattfinde. Dies sei bei 35 Papageien nicht mehr der Fall (Beschluss vom 14. Januar 2004, Az. 8 A 11802/03.OVG).

Efeu-Attacke


In München waren zwei Grundstücksnachbarn über Efeu in Streit geraten. Dieser wuchs an der Rückwand einer Garage hoch, die direkt auf der Grundstücksgrenze stand. Die Garageneigentümerin beklagte Feuchtigkeitsschäden am Mauerwerk. Vor Gericht bekam sie Recht: Das Amtsgericht verurteilte die Efeu-Eigentümerin, diesen von der nachbarlichen Garage zu entfernen – und auch der Nachbarin das Betreten ihres Grundstückes zwecks Sanierung der Mauer zu ermöglichen (Az. 241 C 10407/05).

Bambus – Gras oder Hecke?


In vielen Bundesländern gibt es Nachbarrechtsgesetze, die Details wie die Bepflanzung an Grundstücksgrenzen regeln. Zum Teil regeln auch die Bebauungspläne der Gemeinde solche Einzelheiten. Das Nachbarrechtsgesetz von Baden-Württemberg schreibt vor, dass Hecken bis 1,80 Meter Größe einen Abstand von 50 cm zur Grundstücksgrenze einhalten müssen.
Aber: Gilt Bambus nun als Hecke? Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass Bambus zwar biologisch “Gras” sei, aber bei entsprechendem Wuchs auch als Hecke durchgehen könne. Ein Grundstückseigentümer wurde auf Betreiben seines Nachbarn dazu verurteilt, den an der Grundstücksgrenze wachsenden Bambus so weit zurückzuschneiden, dass dieser die gesetzlichen Vorschriften für Hecken einhalte (Urteil vom 25. Juli 2014, Az. 12 U 162/13).

Was gilt bei Verschattung durch Nachbar-Bäume?


Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof. Geklagt hatten die Eigentümer eines Reihenhauses, deren Bonsai-Kulturen im 10 x 10 Meter großen Garten zu wenig Licht bekamen. Ihr Grundstück grenzte unmittelbar an eine öffentliche Grünanlage der Stadt. Auf dieser standen unter anderem zwei 25 Meter hohe Eschen, deren Baumkronen zusammengewachsen waren. Der Abstand zwischen den Bäumen und dem Garten betrug zehn Meter. Das Ehepaar meinte, dass ihr Garten durch die beiden Eschen durchgehend verschattet werde. Auch kühle ihr Grundstück aus. Daher wollten sie, dass die Bäume gefällt werden. Ihre Klage war jedoch in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (BGH) erfolglos.
Dem Urteil zufolge setzt ein Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB voraus, dass das Eigentum der Kläger beeinträchtigt wird. Daran fehle es hier. Das Eigentum an einem Grundstück sei durch Schattenwurf von Pflanzen und Bäumen höchstens dann beeinträchtigt, wenn die in den Landesnachbargesetzen enthaltenen Vorschriften über Grenzabstände nicht eingehalten würden. In NRW sei nach § 41 Abs. 1 Nr. 1a NachbG für Bäume ein Abstand von vier Metern zur Grundstücksgrenze vorgeschrieben. Dieser war hier jedoch um mehr als das Doppelte überschritten.

Ausnahmsweise kann allerdings ein aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis hergeleiteter Beseitigungsanspruch in Frage kommen. Eine Ausnahme stellt dies dar, weil die Nachbarschaftsgesetze der Bundesländer hier grundsätzlich vorgehen.
Die Ausnahme setzt voraus, dass die Kläger ungewöhnlich schweren und nicht mehr hinzunehmenden Nachteilen ausgesetzt sind. Doch einen solchen Fall sah das Gericht hier nicht. Immerhin diene eine öffentliche Grünanlage der Luftverbesserung, der Schaffung von Naherholungsräumen und als Rückzugsort für Tiere. Dazu seien nun einmal auch große Bäume erforderlich. Die damit einhergehende Verschattung sei lediglich Ausdruck der Lage des klägerischen Grundstücks am Rande einer öffentlichen Grünanlage – und sei von den Klägern hinzunehmen (Urteil vom 10.7.2015, Az. V ZR 229/14).

Welche Rechte haben Mieter?


Mieter können bei einem Sachmangel der Mietwohnung die Miete mindern und die Beseitigung des Mangels fordern. Ist aber die Verschattung durch Bäume ein Mangel?
Das Amtsgericht Berlin-Neukölln verneinte dies. Die Verschattung durch Bäume stellt nach dem Urteil in der Regel keinen Mietmangel dar. Dies gilt auch dann, wenn es um eine Erdgeschosswohnung vor einem parkähnlichen Garten geht. Baumbewuchs kann sich allenfalls dann zu einem Mangel der Mietsache entwickeln, wenn das Maß der Verschattung unzumutbar wird. Nur dann könnte überhaupt nach den Vorgaben der örtlichen Baumschutzverordnung überhaupt ein Rückschnitt behördlich genehmigt werden. Hier war die Grenze des Zumutbaren aber nicht erreicht. Immerhin hatte die Wohnung zumindest von 13 bis 18 Uhr auf der Wohnzimmerseite einen angemessenen Lichteinfall (Az. 21 C 274/07).

Was gilt bei einer Beeinträchtigung durch Laubfall?


Im Herbst fallen alljährlich die Blätter und Sonnenlicht scheint in Gärten und Fenster. Nun haben die Nachbarn zwar mehr Licht, aber auch mehr Laub – zumeist an Orten, wo sie es nicht möchten. Auch bei Beeinträchtigung eines Grundstücks durch Laubfall gibt es jedoch in der Regel keine Abwehransprüche des Nachbarn. Diesen natürlichen herbstlichen Vorgang sieht die Rechtsprechung grundsätzlich als ortsüblich an. Höchstens in besonderen Ausnahmefällen muss ein Nachbar eine solche Beeinträchtigung nicht hinnehmen. Dafür muss jedoch das übliche und zumutbare Maß erheblich überschritten werden, beispielsweise, indem die Dachrinne des Nachbarhauses ständig verstopft wird und hohe Kosten für die Reinigung entstehen (BGH, Urteil vom 14.11.2003, Az. V ZR 102/03).

Welche Folgen kann eigenmächtige Selbsthilfe haben?


Das Oberlandesgericht Potsdam beschäftigte sich 2018 mit einem Streit um sieben große, 100-jährige Linden, die auf einem Grundstück parallel zu einer Grundstücksgrenze standen. Ihre Zweige reichten über die Grenze, sodass Blätter und klebriger Nektar auf das Grundstück des Nachbarn fielen. Dieser fand, dass dadurch sein Eigentum beeinträchtigt würde, und setzte dem Baumeigentümer eine dreiwöchige Frist zum Rückschnitt. Der jedoch weigerte sich: Er fürchtete, dass die Bäume Schaden nehmen könnten, und obendrein sei dafür eine Genehmigung durch das Denkmalschutzamt notwendig.
Der Nachbar griff nach einer weiteren, erfolglosen Fristsetzung zur Selbsthilfe. Er ließ eine Fachfirma die Bäume entlang seiner Grenze kappen. Der Baumeigentümer verklagte ihn daraufhin auf Schadensersatz – und bekam recht.

Dem Gericht zufolge war der Rückschnitt eine rechtswidrige Beeinträchtigung fremden Eigentums. Die Bäume seien wesentliche Bestandteile des klägerischen Grundstücks. Ein mögliches Selbsthilferecht des Nachbarn werde durch das nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis eingeschränkt: Dieses enthalte nämlich auch ein Gebot zur Rücksichtnahme. Durch den radikalen Rückschnitt sei der Bestand der alten Bäume erheblich gefährdet. Alte Bäume reagierten auf so etwas empfindlicher als junge. An den Schnittstellen könne Fäulnis eindringen und zum Absterben der Bäume führen. Der Beklagte habe durch die Rückschnittaktion fahrlässig fremde Rechte verletzt. Das Gericht gestand dem Baumeigentümer rund 7.000 Euro Schadensersatz zu (Urteil vom 8.2.2018, Az. 5 U 109/16).

Gartenzwerge mit eindeutigen Botschaften


Mancher denkt: Eine Beleidigung ist strafbar – aber man kann ja dem unliebsamen Nachbarn auch anders zeigen, was man von ihm hält. Dies führte an einigen Grundstücksgrenzen zum Auftauchen von Gartenzwergen zum Beispiel mit herausgestrecktem Mittelfinger oder heruntergelassener Hose. Wer solche Zwerge an der Grundstücksgrenze mit Ausrichtung zum Nachbarn positioniert, macht allerdings sehr wahrscheinlich mit den Gerichten Bekanntschaft. Diese behandeln die Geste des Zwerges nämlich nicht anders, als wenn sich der Grundstückseigentümer dort selbst hingestellt hätte (Amtsgericht Grünstadt, Az. 2 a C 334/93).

Praxistipp


Streit unter Nachbarn löst oft jahrelange Auseinandersetzungen vor Gericht aus, kostet viel Geld und Nerven, und häufig geht keine Seite wirklich als Sieger daraus hervor. Hier kann es sinnvoll sein, etwas Schatten oder ein paar welke Blätter in Kauf zu nehmen und dafür ein gutes Verhältnis mit dem Nachbarn zu bewahren.
Über die Rechtslage informiert im Streitfall ein Rechtsanwalt, der sich mit dem Zivilrecht beschäftigt. Unter Nachbarn kann eine gütliche Einigung im Rahmen einer Mediation sinnvoll sein – auch hier können besonders geschulte Rechtsanwälte helfen.

(Bu)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion