Photovoltaik: Was passiert, wenn die Anlage Mängel hat?

06.07.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (227 mal gelesen)
Photovoltaik: Was passiert, wenn die Anlage Mängel hat? © grafikplusfoto - Fotolia.com
Auf vielen privaten und gewerblichen Gebäuden befinden sich heute Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung. Die erforderliche Technik ist durchaus kompliziert. Treten Mängel auf, hat der Käufer Gewährleistungsansprüche. Richten sich diese nun aber nach dem Kaufvertragsrecht, dem Werkvertragsrecht oder den Regeln für Bauwerke? Dementsprechend gelten unterschiedliche Gewährleistungsfristen.

Unterschiedliche Vertragstypen
Wenn jemand eine technische Einrichtung kauft und selbst installiert, kann er den Verkäufer nur für Mängel haftbar machen, die die gekauften Teile bei der Übergabe hatten. Für Fehler, die der Kunde selbst bei der Installation macht, ist der Verkäufer nicht verantwortlich. Die Ansprüche des Kunden richten sich in diesem Fall nach dem Kaufvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), zu finden in den §§ 433 ff. Nun wird aber eine Photovoltaikanlage auf einem Hausdach in den seltensten Fällen vom Käufer selbst installiert. Entweder beauftragt der Käufer eine Fachfirma mit der Installation, oder der Betrieb, bei dem er die Anlage gekauft hat, übernimmt auch diese Aufgabe. Hier geht es um die Erstellung eines den Vorgaben des Auftraggebers entsprechenden Werkes. Wird dabei ein Fehler gemacht, richtet sich die Gewährleistung nach dem Werkvertragsrecht der §§ 631 ff. BGB.

Die Folgen
Die Frage, welcher Vertragstyp aus dem Zivilrecht vorliegt, hat viele rechtliche Konsequenzen. Beim Kaufvertrag etwa ist der Kaufpreis sofort fällig. Beim Werkvertrag muss erst eine Abnahme des fertigen Werkes durch den Kunden stattfinden. Die Abnahme des Werkes markiert auch den Zeitpunkt des Gefahrüberganges, von dem an der beauftragte Unternehmer nicht mehr für eine zufällige Beschädigung oder Zerstörung des Werkes (etwa durch Wettereinflüsse) geradestehen muss. Beim Kaufvertrag findet der Gefahrübergang auf den Käufer mit der Übergabe statt.

Unterschiedliche Gewährleistungsfristen
Besonders wichtig aber sind die unterschiedlichen Abläufe der Gewährleistungsfristen. Beim Kaufvertrag verjähren die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an beweglichen Sachen in zwei Jahren und bei Bauwerken sowie bei Dingen, die in ein Bauwerk eingebaut werden, in fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung. Beim Werkvertrag beginnt die Frist mit der Abnahme durch den Auftraggeber zu laufen. Bezog sich der Auftrag auf Herstellung, Veränderung oder Wartung eines Gegenstandes, beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre. Geht es um ein Bauwerk, sind es fünf Jahre. Nun stellt sich bei einer Photovoltaikanlage, die auf dem Dach eines Gebäudes angebracht wird, die Frage, ob es sich um einen Gebäudebestandteil handelt. Denn dann gilt die fünfjähige Verjährungsfrist für Mängelansprüche und nicht die zweijährige.

Fall: Mängel an Fotovoltaikanlage auf Hallendach
Mit diesem Problem hatte sich auch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu beschäftigen. Der Eigentümer einer Tennishalle hatte ein Unternehmen beauftragt, auf dem Hallendach eine große Anlage mit 335 Modulen zu errichten. Dazu musste eine Unterkonstruktion errichtet werden, bei der natürlich die Statik der Halle und die Wasserdichtigkeit des Daches nicht leiden durften. Es wurden insgesamt 500 Meter Kabel verlegt, insbesondere zur Verbindung der Module mit den in der Halle installierten Wechselrichtern. Auch Stromleitungen zum nächsten Zählerkasten waren nötig, diese erforderten größere Erdarbeiten. Im Inneren der Halle wurde eine Kontroll- und Steueranlage eingebaut, die verkabelt und programmiert werden musste. Trotz aller Mühe war der Auftrageber jedoch unzufrieden: Die Fotovoltaikanlage brachte zu wenig Leistung. Er forderte eine Minderung der vereinbarten Nettovergütung um 25 Prozent. Dass hier ein Werkvertrag vorlag, stand außer Frage. Entscheidend war jedoch, welche Verjährungsfrist anzuwenden war – denn eine zweijährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche wäre hier bereits abgelaufen gewesen.

BGH: Verjährungsfrist für Arbeiten an Bauwerken
Dem Bundesgerichtshof zufolge gilt die lange Verjährungsfrist "bei Bauwerken", wenn die vereinbarte Leistung in der Errichtung oder grundlegenden Erneuerung eines Gebäudes besteht oder das Werk in das Gebäude fest eingefügt wird und dem Zweck des Gebäudes dient. Diese Voraussetzungen lagen hier vor. Denn die Photovoltaikanlage sei durch die Vielzahl ihrer Bauteile so stark mit der Tennishalle verbunden worden, dass man sie nur mit erheblichem Aufwand wieder von dem Gebäude hätte trennen können. Die Tennishalle sei durch die Anlage so stark verändert worden, dass es einer Neuerrichtung entspreche. Die Solaranlage diene dem weiteren Zweck der Tennishalle, eine solche Anlage zu tragen. Zur Anwendung kam damit die fünfjährige Verjährungsfrist nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, die hier noch nicht abgelaufen war. Der Auftraggeber konnte damit seine Ansprüche geltend machen (Urteil vom 2. Juni 2016, Az. VII ZR 348/13).