Rechtsirrtum: Vermieter dürfen vermeintlich herrenlose Fahrräder entfernen

16.09.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (2607 mal gelesen)
Rechtsirrtum: Vermieter dürfen vermeintlich herrenlose Fahrräder entfernen © Buch / Anwalt-Suchservice
Viele Vermieter lassen kaputte, vermeintlich herrenlose Fahrräder von Stellplätzen vor den Häusern, aus Hinterhöfen oder Fahrradkellern entfernen und glauben, dass sie eindeutig im Recht sind. Doch das dürfen sie nicht so einfach, schließlich handelt es sich dabei um fremdes Eigentum.

Fahrradleichen im Keller
Dr. Mathias Wachsam ist Facharzt für Innere Medizin. Er kümmert sich sehr fürsorglich um die Unpässlichkeiten seiner Patienten. Dr. Wachsam ist aber auch Eigentümer und Vermieter mehrerer Wohnungen in einem Haus in Köln und auch diese Eigenschaft erfüllt er mit bedingungsloser Akribie. Steht schon einmal ein neuer Kugelgrill mit verschlossenem Holzkohlebeutel im Bereich der Mülltonne, ruft Dr. Wachsam direkt die Polizei an und beschwert sich bei den Beamten über eine vermeintlich illegale Müllentsorgung. Parkt ein Auto ohne Anwohnerausweis bzw. Parkschein vor dem Haus, ruft der Doktor gleich das Ordnungsamt an. Doch es gibt etwas, dem hat Dr. Mathias Wachsam den Krieg erklärt, und das sind die Fahrradleichen, denen er stetig im Fahrradkeller und vor dem Haus, begegnet.

Fort damit
Wie so viele Vermieter hatte auch Dr. Wachsam in der Vergangenheit vermeintlich herrenlose Fahrräder vom Stellplatz vor dem Haus sowie aus dem Fahrradkeller entfernen lassen. Egal, ob sie abgeschlossen waren oder nicht. Alles, was länger als sechs Monate nicht bewegt worden war, musste fort. Doch manchmal erwischte es die falschen Räder und das gab mächtig Ärger. Davon abgesehen, dass der Hausfrieden nach jeder Aufräumaktion mehr als schief hing, klagten die Eigentümer auf Schadensersatz. Dabei war für Dr. Wachsam die Rechtslage doch so eindeutig: "Vermieter dürfen vermeintlich herrenlose Fahrräder entfernen".

Vermieter kann sich schadensersatzpflichtig machen
Vermieter dürfen Fahrräder jedoch nicht einfach so aus Hinterhöfen, Stellplätzen oder Fahrradkellern entfernen. Schließlich handelt es sich dabei um fremdes Eigentum. Auch, wenn die Räder kaputt sind und herrenlos aussehen sollten. Häufig nutzen Vermieter die Möglichkeit, dass Fahrradbesitzer innerhalb einer gesetzten Frist die die Räder markieren sollen. Alle herrenlosen Räder werden dann entsorgt. Das ist zunächst einmal nicht verboten. Sollte jedoch ein Fahrradbesitzer den Hinweis übersehen oder sich länger im Ausland aufhalten, könnte er einen Schadensersatzanspruch geltend machen, wenn sein Rad auf einmal weg ist.

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Az.: 23 C 9/12) hatte im Jahr 2012 in solch einem Fall entschieden, dass Vermieter zumindest dann Schadensersatz leisten müssten, wenn sie auch ordnungsgemäß abgeschlossene und funktionstüchtige Fahrräder haben entsorgen lassen. In dem einschlägigen Aushang des Vermieters hieß es, dass nicht funktionsfähige und herrenlose Räder entsorgt werden würden. Die betroffene Mieterin ging davon aus, dass ihr täglich genutztes Fahrrad nicht darunter fallen würde und verzichtete auf eine entsprechende Markierung. Das Amtsgericht hielt die Klage für begründet und verurteilte die Vermieterin zum Schadensersatz. In diesem Fall die Kosten für ein gleichwertiges Ersatzrad. Die Entrümpelungsfirma hatte nach Überzeugung des Gerichts eine Eigentumsverletzung begangen, die sich die Vermieterin als deren Auftraggeberin zurechnen lassen müsse.

Bei Kommunen gilt nichts anderes
Auch wenn Städte Fahrräder entfernen lassen, laufen sie Gefahr, dass dies als Diebstahl und Sachbeschädigung gewertet wird. Andererseits gibt es in größeren Städten hunderte bis tausende Räder die sehr offensichtlich bereits ewig nicht mehr bewegt wurden. Es ist häufig ein rechtlicher Graubereich und mithin eine juristisch eine knifflige Angelegenheit.