Reiserecht: Rückflug vorgezogen- Geld zurück!

18.07.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice (493 mal gelesen)
Reiserecht: Rückflug vorgezogen- Geld zurück!
Wird ein Rückflug um zehn Stunden oder mehr vorverlegt, können Reisende vom Reiseveranstalter Rückzahlung des Reisepreises und sogar Schadensersatz verlangen.

Dies stellt der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen X ZR 76/11) in einer Entscheidung fest. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Urlauber einen Rückflug aus der Türkei am 1. Juni 2009 um 16.40 Uhr bei einem Reiseveranstalter gebucht. Im zugrundeliegenden Vertrag war in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die kurzfristige Änderung der Flugzeiten und Streckenführung vorbehalten, soweit dadurch der Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigt wird, und wurde die Abtretung von Ansprüchen gegen den Reiseveranstalter, die auf Leistungsstörungen beruhen, ausgeschlossen. Der Rückflug wurde am Vortag auf 5.15 Uhr des 1. Juni 2009 vorverlegt, wozu die Reisenden schon um 1.25 Uhr am Hotel abgeholt werden sollten. Die Reisenden buchten auf eigene Kosten einen anderen Rückflug und machen gegenüber dem Reiseveranstalter Schadensersatz und die Rückzahlung des Reisepreises geltend.

Zu Recht, sagt der Bundesgerichtshof. Zunächst stellte er fest, dass das in den AGB enthaltene Abtretungsverbot bei einem Reisevertrag wegen einer unangemessenen Benachteiligung der Reisenden unwirksam ist. Da es sich auf Gewährleistungsansprüche beschränkt, sind die Interessen des Reiseveranstalters nur von geringem Gewicht. Hingegen haben die Reisenden nicht selten das Bedürfnis, solche Ansprüche an einen ihrer Mitreisenden abzutreten, der wirtschaftlich (anteilig) die Kosten der Reise (mit)getragen hat.

Die Vorverlegung des Flugs um mehr als 10 Stunden sei ein Reisemangel. Dieser berechtigte die Reisenden aber grundsätzlich auch zur Selbstabhilfe und zur Erstattung der mit dem selbst organisierten Rückflug entstandenen Kosten, wenn sie zuvor dem Reiseveranstalter eine Abhilfefrist gesetzt hatten oder eine solche Fristsetzung entbehrlich war. Letzteres kann sich bereits aus den Umständen ergeben, etwa wenn der Reiseveranstalter den Reisemangel bewusst verursacht und ihn als unvermeidlich darstellt, so der Bundesgerichtshof.
Nach Bejahung eines Reisemangels kommt es vielmehr darauf an, welchen Anteil der Mangel in Relation zur gesamten Reiseleistung hatte und wie gravierend sich der Mangel für den Reisenden ausgewirkt hat. Da die Reisenden dem Reisemangel aber im Wesentlichen selbst abgeholfen haben, ist danach keine erhebliche Beeinträchtigung mehr zu erkennen, die zur Kündigung oder einer Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit berechtigen würde, so die Karlsruher Richter.


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