Richtig mahnen – kein Geld verlieren

21.05.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (548 mal gelesen)
Richtig mahnen – kein Geld verlieren © motorradcbr - Fotolia.com
Bei vielen Menschen ist es mit der Zahlungsmoral nicht zum Besten bestellt. Manche Rechnung wird jedoch auch einfach vergessen. Eine Mahnung kann der Sache „auf die Sprünge helfen“ – wenn sie richtig formuliert ist.

Welche Mahnungen gibt es?
Eine Mahnung kann außergerichtlich oder gerichtlich erfolgen. Die außergerichtliche Mahnung kann durch den Gläubiger selbst erfolgen oder durch einen Rechtsanwalt. Für eine gerichtliche Mahnung muss ein gerichtliches Mahnverfahren beantragt werden.

Den Schuldner in Verzug setzen
Zahlt ein Schuldner nach Fälligkeit des jeweiligen Betrages nicht, sollte er zunächst in Verzug gesetzt werden. Dies kann zum Beispiel durch eine Mahnung stattfinden. Geregelt ist dies in § 286 BGB. Eine vom Zivilrecht vorgesehene Folge des Verzugs ist, dass Anspruch auf Schadenersatz besteht. Dies können zum Beispiel die Kosten für einen Anwalt sein, der mit der Durchsetzung des Anspruchs beauftragt wird. Während des Verzugs fallen außerdem Verzugszinsen zugunsten des Gläubigers an. Allerdings kommt ein Schuldner nicht in Verzug, wenn er die Zahlungsverzögerung nicht verschuldet hat.

Wann ist eine Mahnung entbehrlich?
§ 286 Absatz 2 BGB kennt verschiedene Fälle, in denen eine Mahnung überflüssig ist, der Verzug also auch ohne Mahnung eintritt. Ein solcher Fall liegt zum Beispiel vor, wenn für die Zahlung ein festes kalendermäßiges Datum bestimmt ist oder der Schuldner die Zahlung endgültig verweigert hat. Mit der Bezahlung einer Geldforderung kommt ein Schuldner auch dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt. Verbraucher als Schuldner müssen auf diesen Umstand allerdings in der Rechnung hingewiesen worden sein.

Zahlungserinnerung oder Mahnung?
Manchmal findet man auch den freundlicher klingenden Ausdruck „Zahlungserinnerung“ statt „Mahnung“. Rechtlich ist es jedoch egal, wie das Schreiben betitelt wird. Zahlt der Schuldner also auf die Zahlungserinnerung hin nicht, gerät er in Verzug.

Inhalt der Mahnung
Die Mahnung muss eindeutig zum Ausdruck bringen, dass vom Schuldner jetzt die Zahlung erwartet wird. Das Schreiben sollte an den richtigen Schuldner gehen – bei einer Erbengemeinschaft oder mehreren Mietern einer Wohnung muss die Mahnung an alle Vertragspartner adressiert sein. Ratsam ist eine Fristsetzung. Die Frist kann etwa 14 Tage betragen. Wird nur eine Mahnung verschickt, kann in dieser auf die Einleitung gerichtlicher Schritte bei Nichtzahlung hingewiesen werden. Es sollte klar zum Ausdruck gebracht werden, um welche Forderung es geht. So kann kurz geschildert werden, worauf die Forderung beruht. Nicht fehlen sollten ggf. Rechnungsdatum, Rechnungsnummer, Fälligkeit und Betrag.

Mehrere Mahnungen
Wie oft man mahnen will, bleibt einem selbst überlassen. Ein dreistufiges Mahnverfahren ist nicht erforderlich, um Verzug auszulösen. In einigen Branchen ist es trotzdem üblich bzw. wird als kaufmännische Gepflogenheit angesehen. Vielleicht handelt es sich um eine gute Geschäftsbeziehung und die Zahlung wurde nur vergessen? Dann kann zunächst ein persönliches, freundlich gehaltenes Schreiben an die Forderung erinnern. Dieses wird meist als „Zahlungserinnerung“ bezeichnet. Sie erfolgt in der Regel fünf bis zehn Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist. Zwischen den Mahnungen sollten etwa 14 Tage liegen. Die dritte Mahnung ist dann die letzte, in ihr sollte ausdrücklich die Durchführung gerichtlicher Schritte angekündigt werden.

Zugang der Mahnung
Kommt es zum Rechtsstreit, ist ein Beweis für den Zugang der Mahnung beim Schuldner oft von großer Bedeutung. Ein Einschreiben mit Rückschein kommt zwar in Betracht; allerdings muss es der Schuldner nicht annehmen. Bei einem Einwurfeinschreiben bestätigt der Postbote, dass er es eingeworfen hat; in einem online abrufbaren und ausdruckbaren Sendungsstatus der Post kann dies verfolgt werden. Allerdings kann der Schuldner immer noch behaupten, einen leeren Umschlag erhalten zu haben. Hier hilft ein Zeuge, der den Inhalt des Briefumschlages bestätigen kann. Sicherer ist der Einwurf in den Hausbriefkasten des Schuldners durch einen Boten, der Kenntnis vom Inhalt des Schreibens hat. Oder gleich ein Zustellauftrag an den Gerichtsvollzieher.

Gerichtliches Mahnverfahren
Reagiert der Schuldner auf die außergerichtlichen Mahnungen nicht, kann ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet werden. Dieses kann sogar online beantragt werden. Das Mahngericht schickt dem Gläubiger dann eine Rechnung über die angefallenen Gerichtskosten. Der Betrag richtet sich nach der Höhe der Forderung, dem Gegenstandswert. Der Schuldner kann innerhalb von zwei Wochen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen.

Mahnpauschale
Das seit Mitte 2014 wirksame "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" hat die sogenannte Mahnpauschale eingeführt. Dies bedeutet: Ist der in Verzug geratene Schuldner ein Geschäftskunde oder ein öffentlicher Auftraggeber, kann der Rechnungssteller nach § 288 Abs. 5 BGB eine Mahnpauschale in Höhe von 40 Euro geltend machen. Hat er nachweislich höhere Aufwendungen gehabt, kann der Betrag auch höher sein.