Rund um den Erbschein – Hinweise für Erben

12.03.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (944 mal gelesen)
Rund um den Erbschein – Hinweise für Erben © kwarner - Fotolia.com
Mit einem Erbschein können Erben nachweisen, dass sie Erben sind. Das Dokument ist für viele Formalitäten nach einem Todesfall erforderlich. In manchen Fällen kann heute allerdings auch darauf verzichtet werden.

Was ist ein Erbschein?
Ein Erbschein ist ein wichtiges amtliches Dokument im deutschen Erbrecht. Aus ihm geht hervor, wer Erbe eines Verstorbenen geworden ist. Auch die Erbanteile der Erben sind im Erbschein aufgelistet. Gibt es für die Erbberechtigung Einschränkungen, sind auch diese vermerkt. Dies kann zum Beispiel eine per Testament angeordnete Testamentsvollstreckung sein.

Zweck des Erbscheins
Mit dem Erbschein kann sich der Erbe bei Behörden oder Institutionen als Erbe ausweisen. Dies können zum Beispiel Geldinstitute, Versicherungen oder das Grundbuchamt sein. Ohne Erbschein trägt das Grundbuchamt den Erben oft nicht als neuen Eigentümer einer Immobilie im Grundbuch ein.

Das Verfahren – Antrag auf Erteilung eines Erbscheines
Der Erbschein wird beim Nachlassgericht am letzten Wohnort des Verstorbenen beantragt. Dabei handelt es sich um eine Abteilung des Amtsgerichts. In Baden-Württemberg gibt es abweichende Regelungen, hier muss sich der Erbe an einen Notar wenden. Antragsberechtigt sind alle gesetzlichen und testamentarischen Erben, ggf. der Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter, schließlich auch Gläubiger, die gegen einen Erben die Zwangsvollstreckung in Gang setzen wollen. Das Nachlassgericht benötigt für die Bearbeitung des Antrags eine Reihe von Unterlagen und Nachweisen. Der Antragsteller muss sich ausweisen und eine Sterbeurkunde des Erblassers vorlegen. Ist ein Gerichtsverfahren über den Nachlass anhängig, muss er dies unaufgefordert mitteilen.

Weitere Unterlagen und Angaben
Welche Unterlagen darüber hinaus erforderlich sind, richtet sich danach, ob der Antragsteller durch gesetzliche Erbfolge oder Testament Erbe geworden ist. Im ersten Fall ist ein Familienstammbuch vorzulegen, ggf. auch Geburts- oder Heiratsurkunden, Sterbeurkunden zuvor Verstorbener, Scheidungsurkunden – eben alles, was zur Klärung der Erbansprüche beitragen kann. Der Erbe muss Angaben darüber machen, ob ihm irgendwelche letztwilligen Verfügungen wie Testamente des Erblassers bekannt sind und, falls dieser verheiratet war, über den Güterstand der Ehe (z.B. Zugewinngemeinschaft). Falls es ein Testament oder einen Erbvertrag gibt, sind diese Dokumente unbedingt auszuhändigen. Der Antragsteller muss oft durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bestätigen, dass seine Angaben stimmen und insbesondere keine weiteren letztwilligen Verfügungen existieren. Auf die eidesstattliche Versicherung kann das Nachlassgericht verzichten, wenn es diese für überflüssig hält.

Kosten
Für einen Erbschein werden Gebühren fällig. Deren Höhe richtet sich nach dem Wert des Nachlass und dem Gerichts- und Notarkostengesetz. Für das Verfahren über den Erbscheinsantrag wird danach eine „1,0-Gebühr“ erhoben, also eine volle Gebühr nach der Gebührentabelle. Für eine eidesstattliche Versicherung werden zusätzliche Kosten fällig. Bei einem Nachlasswert von 100.000 Euro beträgt eine Einzelgebühr 273 Euro.

Erbschein als Nachweis bei Geldinstituten
Nicht immer ist der Erbschein unbedingt erforderlich. So hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass Geldinstitute ihren Kunden nicht in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorschreiben dürfen, dass nach dem Ableben eines Kunden dessen Erben zwingend einen Erbschein vorlegen müssen, um zum Beispiel dessen Konten aufzulösen. Es müsse den Erben ermöglicht werden, ihre Erbberechtigung auch anders (etwa durch Vorlage eines vom Nachlassgericht eröffneten Testaments) nachzuweisen (Urteil vom 8. Oktober 2013, Az. XI ZR 401/12). So hatte der Bundesgerichtshof auch 2005 entschieden (Urteil vom 7. Juni 2005, Az. XI ZR 311/04).

Grundbuchamt
Bis 2013 gab es eine gesetzliche Gebührenermäßigung für Erbscheine, die lediglich für die Umschreibung eines Grundstückes im Grundbuch gebraucht wurden. Diese Regelung ist mit Einführung des Gerichts- und Notarkostengesetzes 2013 entfallen. Die Grundbuchämter können weiterhin einen Erbschein verlangen, um sich die Erbberechtigung des Betreffenden nachweisen zu lassen. Sie können allerdings auch ein vom Nachlassgericht eröffnetes Testament bzw. einen eröffneten Erbvertrag ausreichen lassen. Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass das Grundbuchamt nicht auf einem Erbschein bestehen darf, wenn die Erben zweifelsfrei feststehen und ihre Berechtigung anders nachweisen, etwa durch einen beglaubigten Erbvertrag (OLG Hamm, Beschluss vom 26.07.2013, Az. 15 W 248/13).