Erbschaft: Kann man auch ohne Erbschein auf das Konto zugreifen?

18.11.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (1435 mal gelesen)
Erbschaft: Kann man auch ohne Erbschein auf das Konto zugreifen? © Bu - Anwalt-Suchservice

Banken verlangen häufig einen Erbschein als Nachweis der Erbenstellung, um den Erben Zugriff auf das Konto des Erblassers zu gewähren. Dies ist jedoch nach den Gerichten nicht immer erforderlich.

Ein Trauerfall ist mit vielen Formalitäten verbunden, die die Angehörigen immer noch weiter belasten. Dazu gehört in der Regel die Beantragung eines Erbscheins. Dieser ist ein amtliches Dokument, mit dem bescheinigt wird, dass jemand tatsächlich Erbe ist. Auch mögliche Einschränkungen gehen daraus hervor und bei mehreren Erben der Erbanteil der jeweiligen Personen.
Geldinstitute, Versicherungen und das Grundbuchamt fordern oft einen Erbschein als Nachweis, damit ein Erbe auf den Nachlass zugreifen kann. Der Erbschein macht andere Beweismittel überflüssig. Obendrein sorgt er für eine Umkehrung der Beweislast: Sein Inhalt gilt so lange als korrekt, bis das Gegenteil bewiesen ist.
Allerdings ist er auch nicht ganz billig.

Was kostet ein Erbschein und wo bekommt man ihn?


Den Erbschein muss man beim Nachlassgericht beantragen. Dieses erhebt dafür eine Gebühr. Deren Höhe hängt davon ab, wie viel der Nachlass wert ist. Eine weitere Gebühr wird für die Beurkundung der eidesstattlichen Versicherung erhoben, die der Erbe im Rahmen des Antrags abzugeben hat. Mit dieser bestätigt er, über den Wert des Nachlasses wahre Angaben gemacht zu haben.
Beispiel: Bei einem Nachlasswert von 100.000 Euro fällt für den Erbschein allein eine Gebühr von 273 Euro an. Bei einem Nachlasswert von 200.000 Euro sind es bereits 435 Euro. Diese Gebühr verdoppelt sich jeweils durch die Beurkundung der eidesstattlichen Versicherung. Insgesamt würden also 546 Euro und 870 Euro anfallen. Bei einem Nachlasswert von 300.000 Euro beträgt die Gesamtgebühr 1.270 Euro.

Ist der Erbschein vorgeschrieben?


Der Erbschein ist nur bei der Änderung von Grundbucheintragungen nach Erbfällen gesetzlich vorgeschrieben. Dies gilt jedoch nur, wenn kein öffentliches bzw. notarielles Testament bzw. kein notarieller Erbvertrag vorhanden sind. Denn diese Unterlagen reichen zusammen mit der Bescheinigung über die amtliche Testamentseröffnung für das Grundbuchamt aus. Die Behörde kann bei Unklarheiten zusätzlich einen Erbschein verlangen.
Die Pflicht, einen Erbschein vorzulegen, kann allerdings grundsätzlich auch aus Verträgen entstehen – etwa den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Geldinstituten.

Wie ist das übliche Vorgehen bei Bankkonten?


Will ein Erbe auf die Bankkonten und Wertpapierdepots des Erblassers zugreifen, fordern Banken und Sparkassen häufig einen Erbschein. Immerhin können sie selbst nicht wissen, ob der Betreffende wirklich ein echter Erbe ist oder ob es womöglich noch weitere Erben gibt, die Ansprüche geltend machen können. Lange Zeit enthielten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geldinstitute auch entsprechende Regelungen. Ausnahmen wurden zum Teil bei kleineren Beträgen gemacht. Es gibt jedoch mehrere Urteile des Bundesgerichtshofes, nach denen Banken und Sparkassen nicht pauschal einen Erbschein verlangen dürfen.

Wann reicht eine Vollmacht?


Wenn der Erblasser zu Lebzeiten jemandem eine Kontovollmacht "über den Tod hinaus" erteilt hat, kann die oder der Bevollmächtigte nach dem Todesfall auf dessen Konten zugreifen. Die Bank kann hier keinen Erbschein fordern – es sei denn, es gibt irgendwelche besonderen Gründe, an der Berechtigung des Vollmachtinhabers zu zweifeln oder einen versuchten Betrug anzunehmen. Der Bundesgerichtshof hat dies schon am 25.10.1994 so entschieden (Az. XI ZR 239/93).
Einen Haken hat die Vollmacht jedoch: Ist der Bevollmächtigte nicht mit dem Erben identisch, kann der Erbe die Vollmacht widerrufen.
Beispiel: Der Lebensgefährte einer Verstorbenen hat eine Kontovollmacht über den Tod hinaus. Der Nachlass besteht hauptsächlich aus einem Bankguthaben. Erben sollen laut Testament aber auch die Kinder. Machen diese sich Sorgen, dass der Lebensgefährte das Geld abhebt und vor Klärung der Verhältnisse ausgibt, können sie die Vollmacht widerrufen.

Wann ist ein Erbschein entbehrlich?


2013 hat der Bundesgerichtshof die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geldinstitute, nach denen für den Kontozugriff von Erben grundsätzlich ein Erbschein nötig war, für unwirksam erklärt (Urteil vom 8.10.2013, Az. XI ZR 401/12).
Den Richtern zufolge wird der Kunde durch derartige Klauseln unangemessen benachteiligt. Nach dem Gesetz sei nicht immer ein Erbschein vorzulegen. Stattdessen seien bei verschiedenen Gelegenheiten, etwa bei der Grundbuchänderung, auch andere Beweismittel zulässig.
Der Bundesgerichtshof betrachtete hier die Interessen des wahren Erben als vorrangig vor der Absicherung der Bank. Dem Erben könne nicht zugemutet werden, ein eigentlich überflüssiges, Kosten verursachendes und zeitraubendes Erbscheinsverfahren durchzuführen, nur um Zugriff auf sein Erbe zu erhalten. Die Bank müsse ihm diesen Zugriff auch gewähren, wenn er die Erbschaft durch ein notarielles Testament bzw. einen notariellen Erbvertrag mit der Eröffnungsurkunde des Nachlassgerichts beweisen könne. Dies sei sicher genug. Anderslautende AGB-Klauseln der Banken seien unwirksam.

Wann kann die Bank trotzdem einen Erbschein verlangen?


Auch bei Vorlage eines notariellen Testaments mit Eröffnungsurkunde kann ein Erbschein verlangt werden, wenn die Erbfolge aus dem Testament nicht eindeutig hervorgeht oder wenn der Bank mehrere sich widersprechende Testamente vorgelegt werden. In solchen Fällen darf die Bank auf klaren Verhältnissen bestehen.

Was gilt für ein eigenhändiges Testament?


Problematisch war lange Zeit auch ein eigenhändiges Testament. Dies ist ein handschriftliches Testament, das zu Hause aufbewahrt wurde und nicht notariell beurkundet ist. Hier beriefen sich die Banken oft darauf, dass sie nicht wissen konnten, ob das Testament echt sei.
Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden, dass auch ein eigenhändiges Testament mit dem Vermerk des Nachlassgerichts über die Testamentseröffnung ausreichen muss. Auch hier kann das Geldinstitut keinen Erbschein fordern. Die Bank wurde hier zur Erstattung der Kosten für den Erbschein verurteilt.
Voraussetzung ist, dass die Erbfolge aus dem Testament klar hervorgeht. Diesen Nachweis kann jeder testamentarische Erbe führen, denn jedes Testament muss beim Nachlassgericht abgeliefert werden und wird dann von diesem eröffnet (Urteil vom 5.4.2016, Az. XI ZR 440/15).

Praxistipp


Wer etwas geerbt hat, kann auf einen teuren Erbschein in vielen Fällen verzichten. Banken kann hier die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entgegengehalten werden. Bei einem Streit um Erbrechtsfragen ist ein Fachanwalt für Erbrecht der beste Ansprechpartner.

(Ma)



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