Erbschaft: Kann man auch ohne Erbschein auf das Konto zugreifen?

12.04.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (796 mal gelesen)
Erbschaft: Kann man auch ohne Erbschein auf das Konto zugreifen? © fairith - Fotolia.com
Banken fordern oft einen Erbschein als Nachweis der Erbenstellung, um den Erben Zugriff auf das Konto des Erblassers zu gewähren. Viele Erben wissen nicht, dass dies laut Rechtsprechung nicht immer erforderlich ist.

Wann bracht man einen Erbschein?
Ein Trauerfall ist meist mit einer Reihe von Formalitäten verbunden, die die Angehörigen noch weiter belasten. Zu diesen Verwaltungsarbeiten gehört in der Regel die Beantragung eines Erbscheins. Dies ist ein amtliches Dokument, welches bescheinigt, dass jemand tatsächlich Erbe ist – und ob seine Rechte als Erbe irgendwelchen Einschränkungen unterliegen. Bei mehreren Erben gehen auch die Erbanteile daraus hervor. Oft fordern Banken, Versicherungen und das Grundbuchamt einen Erbschein als Nachweis, um auf Nachlassgegenstände zugreifen zu können. Der Erbschein macht andere Beweismittel überflüssig und sorgt obendrein für eine Umkehrung der Beweislast: Sein Inhalt gilt nach dem Erbrecht solange als korrekt, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Ist der Erbschein vorgeschrieben?
Gesetzlich vorgeschrieben ist er nur bei der Änderung von Grundbucheintragungen nach Erbfällen, und dort auch nur, wenn kein öffentliches bzw. notarielles Testament bzw. kein notarieller Erbvertrag vorhanden sind. Denn diese Unterlagen reichen zusammen mit der Bescheinigung über die amtliche Testamentseröffnung für das Grundbuchamt aus. Nur bei Unklarheiten wird dann zusätzlich ein Erbschein verlangt. Allerdings kann sich die Pflicht, einen Erbschein vorzulegen, grundsätzlich auch aus Verträgen ergeben – etwa den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Geldinstituten.

Übliches Vorgehen bei Bankkonten
Beim Zugriff auf die Bankkonten und Wertpapierdepots eines Erblassers verlangen die Banken und Sparkassen oft einen Erbschein. Denn sie selbst können ja nicht wissen, wer erbberechtigt ist. Lange Zeit war dies standardmäßig in ihren AGB niedergelegt. Ausnahmen werden teilweise gemacht, wenn es um kleinere Beträge geht.

Was kostet ein Erbschein?
Der Erbschein wird beim Nachlassgericht beantragt. Die dafür anstehende Gebühr ist davon abhängig, wieviel der Nachlass wert ist. Eine weitere Gebühr fällt für die Beurkundung der eidesstattlichen Versicherung an, die der Erbe im Rahmen des Antrags abgeben muss. Mit dieser bestätigt er, wahre Angaben über den Nachlasswert gemacht zu haben. Beispiel: Bei einem Nachlasswert von 100.000 Euro beträgt die Gebühr für den Erbschein allein 273 Euro. Bei einem Nachlasswert von 200.000 Euro sind es bereits 435 Euro. Diese Gebühr verdoppelt sich jeweils durch die Beurkundung der eidesstattlichen Versicherung.

Mit Vollmacht Erbschein vermeiden
Hat der Erblasser zu Lebzeiten jemandem eine Kontovollmacht "über den Tod hinaus" erteilt, hat die oder der Betreffende nach dem Erbfall vollen Zugriff auf das Konto. Die Bank kann in diesem Fall keinen Erbschein fordern – es sei denn, es gibt irgendwelche besonderen Gründe, an der Berechtigung das Vollmachtinhabers zu zweifeln oder einen versuchten Betrug anzunehmen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat dies schon am 25.10.1994 so entschieden (Az. XI ZR 239/93).

BGH: Es geht auch ohne Erbschein
2013 hat der Bundesgerichtshof den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geldinstitute, die für den Kontozugriff von Erben grundsätzlich einen Erbschein verlangten, eine Absage erteilt (Urteil vom 8.10.2013, Az. XI ZR 401/12). Durch solche Regelungen werde der Kunde unangemessen benachteiligt. Das Gesetz schreibe nicht vor, dass immer ein Erbschein vorgelegt werden müsse – es lasse im Gegenteil bei verschiedenen Gelegenheiten, etwa bei der Grundbuchänderung, auch andere Beweismittel zu. Der BGH sah hier die Interessen des wahren Erben als vorrangig vor der Absicherung der Bank. Denn dem Erben könne nicht zugemutet werden, ein eigentlich überflüssiges, Kosten verursachendes und zeitraubendes Erbscheinsverfahren durchzuführen, um an sein Erbe zu kommen. Zumindest dann, wenn also andere Beweismittel vorhanden sind – wie ein notarielles Testament bzw. ein notarieller Erbvertrag mit der Eröffnungsurkunde des Nachlassgerichts – ist demnach der Erbschein überflüssig. Anderslautende AGB-Klauseln der Banken sind unwirksam.

Wann kann die Bank trotzdem einen Erbschein verlangen?
Ausnahmen gibt es freilich, wenn nur ein eigenhändiges Testament vorliegt, also ein handschriftliches Testament, das zu Hause aufbewahrt wurde und nicht notariell beurkundet ist oder vom Nachlassgericht eröffnet wurde. Hier kann ein Erbschein gefordert werden, weil die Bank nicht wissen kann, ob das Testament echt ist. Und auch bei Vorlage eines notariellen Testaments mit Eröffnungsurkunde kann ein Erbschein verlangt werden, wenn sich aus dem Testament die Erbfolge nicht eindeutig ergibt – oder weil womöglich mehrere sich widersprechende Testamente vorgelegt werden. In solchen Fällen darf die Bank auf klaren Verhältnissen bestehen.