Scheidung: Wer bekommt den Hund?

01.11.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (223 mal gelesen)
Scheidung: Wer bekommt den Hund? © Rh - Anwalt-Suchservice

Bei einer Ehescheidung wird der "Hausrat" zwischen den Eheleuten aufgeteilt. Streit gibt es immer wieder um die Frage, wer denn das gemeinsame Haustier bekommen soll – zum Beispiel den Hund.

Allgemein bekannt ist, dass Tiere keine Sachen sind. Gesetzlich festgeschrieben ist dies in § 90a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Trotzdem kann ein Tier jemandem gehören und zum Beispiel verkauft oder gekauft werden. Nach dieser Vorschrift gilt nämlich auch: Die für Sachen geltenden Rechtsvorschriften sind auf Tiere entsprechend anzuwenden. Bei einer Scheidung gelten Haustiere und damit auch Hunde rechtlich als Hausratsgegenstände im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Was gilt für Hausratsgegenstände?


Die entscheidende Regelung findet sich in § 1568b BGB. Danach gilt:

- Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, gelten für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest.
- Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.
- Der Ehegatte, der sein Eigentum überträgt, kann eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen.

Wer also nicht nachweisen kann, dass der Hund ihm allein gehört, dürfte im Falle der Scheidung Schwierigkeiten haben, irgendwelche Forderungen wegen durchzusetzen. Denn „angewiesen“ ist man auf einen Hund im Normalfall nicht. Die einzige Chance dürfte sein, das Gericht davon zu überzeugen, dass es der „Billigkeit“ entspricht, den Hund einem selbst zuzuordnen, dass dies also die gerechtere Lösung wäre.

Fall: Wer bekommt den Hund im Fall der Scheidung?


Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich vor einigen Jahren mit einem Fall befasst, in dem ein Ehepaar im Rahmen der Scheidung darüber stritt, wer die drei Hunde bekommen sollte. Das Gericht erster Instanz hatte entschieden, dass der Ehemann eine Hündin behalten dürfe, von der er behauptete, dass diese ihm allein gehöre. Die Ehefrau bekam die zwei übrigen Hunde. Sie wollte aber alle drei Tiere, bestand ebenfalls darauf, dass die Hündin ihr allein gehöre und prozessierte weiter.

Das Gericht erläuterte, dass es sich bei der Hündin um einen "Haushaltsgegenstand" handele, weil das Halten von mehreren Hunden zur Gestaltung des Zusammenlebens der Eheleute gehört hatte. Daher sei die Hündin im Rahmen der Scheidung für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der geschiedenen Ehegatten anzusehen. Keiner der Ehegatten habe beweisen können, dass das Tier ausschließlich ihm gehöre.
Dass die geschiedene Ehefrau die Hündin als Welpen bei einer Züchterin im Jahr 2007 gekauft habe, reiche allein nicht aus, um ihr Alleineigentum zu beweisen. Denn der Ehemann habe die Versicherung für die Hündin abgeschlossen und die Hundesteuer bezahlt.

Das Gericht entschied, dem Ehemann die Basset-Hündin zu lassen. Dies entspreche der Billigkeit. Der Cocker Spaniel und der Boxer blieben bei der geschiedenen Ehefrau – der Cocker Spaniel deshalb, weil er ihr Alleineigentum sei. Diesen Hund habe sie während der Ehe von ihrem Mann geschenkt bekommen. Das Gericht sah in den drei Hunden auch keine Einheit, die nicht getrennt werden dürfe (Urteil vom 20.2.2013, Az. 15 UF 143/12).

Gibt es ein Umgangsrecht für den Hund?


1996 hatte das Amtsgericht Bad Mergentheim noch einem geschiedenen Ehemann ein Umgangsrecht mit seinem Pudel eingeräumt, der bei der Ex-Frau verblieben war. Zweimal im Monat durfte er drei Stunden mit dem Hund verbringen. Das Gericht holte in dem Verfahren auch ein tierpsychologisches Gutachten ein, um das Wohl des Hundes zu berücksichtigen und testete, wie der Hund sich im Gerichtssaal gegenüber seinem Ex-Herrchen benahm (Urteil vom 19.12.1996, Az. 1 F 143/95).

In jüngerer Zeit haben Gerichte allerdings ein Umgangsrecht mit einem Hund – vergleichbar dem Umgangsrecht mit einem Kind – eher abgelehnt. So entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass eine getrennt lebende Ehefrau keinen rechtlichen Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften und nun beim Ehegatten lebenden Hund habe. Der Hund war aufgrund einer Vereinbarung beim Ehemann geblieben. Die Ehefrau wollte an zwei Tagen in der Woche für jeweils einige Stunden ein Umgangsrecht mit dem Hund durchsetzen und beantragte dafür erfolglos die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.
Das Gericht erklärte: Eine solche zeitweise Nutzungsregelung könne nicht mit den Vorschriften über die Hausratsverteilung bei Getrenntleben der Ehegatten begründet werden, da nur eine „zeitweise Nutzung“ verlangt werde. Die Regelungen über das Umgangsrecht mit einem Kind nach einer Scheidung seien nicht entsprechend anwendbar. Bei diesen Regelungen ginge es in erster Linie um das Wohl des Kindes und nicht um die emotionalen Bedürfnisse des anderen Ehegatten (Beschluss vom 19.11.2010, Az. II-10 WF 240/10).

Aktuelles Urteil: Nach der Scheidung kein Umgangsrechtmit dem Hund


Auch 2019 lehnte das Oberlandesgericht Stuttgart ein Umgangsrecht ab. Hier hatte eine geschiedene Frau beantragt, ihr eine Hündin entweder zu überlassen oder ihr zumindest ein Umgangsrecht einzuräumen.
Das Gericht stellte fest, dass es keine Beweise dafür gab, dass ihr die Hündin allein gehörte. Der Vertrag mit dem Tierhilfeverein, von dem die Hündin als Welpe gekommen war, wies den Ehemann als Erwerber aus. Dass sich die Frau stärker um die Hündin gekümmert habe, sei nicht nachzuweisen.
Die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung richte sich nach § 1568b Abs. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift sei eine gerichtliche Überlassung an einen Ehepartner nur bei im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenständen vorgesehen. Hier gehöre der Hund jedoch nach den Vertragsunterlagen dem Mann.
Auch ein Umgangsrecht bestünde nicht: Man könne nicht die Regeln für das Umgangsrecht mit Kindern, bei denen es um das Kindeswohl ginge, auf ein Haustier erstrecken. Hier ginge es eher um die Bedürfnisse der Ex-Ehegatten, und dies sei nicht vergleichbar (Beschluss vom 16.4.2019, Az. 18 UF 57/19).

Praxistipp zum Thema Scheidung und Hund


Ehepaare ersparen sich einen langwierigen Streit um den Verbleib des Hundes im Falle der Scheidung, wenn sie dies für den Fall der Trennung in einem Ehevertrag regeln. Hier sollte man aber auf eine Regelung achten, die man dann später nicht bereut – in fast allen vor Gericht verhandelten Fällen hatte es Absprachen zum Verbleib des Hundes gegeben. Für derartige Fälle ist ein auf das Familienrecht spezialisierter Rechtsanwalt der richtige Ansprechpartner. Dieser kann auch beim Aufsetzen entsprechender Verträge helfen.

(Bu)



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