Kampfhundesteuer: Wie hoch darf sie sein?

17.04.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (283 mal gelesen)
Kampfhundesteuer: Wie hoch darf sie sein? © Bu - Anwalt-Suchservice

Für Hunde, die als gefährlich eingestuft werden, verlangen die Gemeinden heute meist eine drastisch erhöhte Hundesteuer. Allerdings haben schon mehrere Gerichtsurteile dieser Behördenpraxis Grenzen gesetzt.

Was muss man zur Hundesteuer wissen?


Die Hundesteuer wird von der jeweiligen Gemeinde erhoben. Aus diesem Grund unterscheidet sich auch der Steuersatz von Gemeinde zu Gemeinde. Ebenso kann jede Gemeinde eigene Befreiungsregelungen festlegen.
Die Rechtsgrundlage der Hundesteuer ist eine Gemeindesatzung, die wiederum auf dem Kommunalabgabengesetz des jeweiligen Bundeslandes beruht. In manchen Bundesländern, wie in Berlin, Hamburg und Bremen, gibt es eigene Hundesteuergesetze.
Erhoben wird die Hundsteuer pro Hund. Oft erhöht sie sich für den zweiten und jeden weiteren Hund pro Haushalt. Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen sind möglich, zum Beispiel für Blindenhunde, geprüfte Begleithunde oder Hütehunde. Erhöhte Steuersätze gibt es üblicherweise für gefährliche Hunde (sogenannte Listenhunde) bzw. Kampfhunde. In den letzten Jahren haben viele Gemeinden diese erhöhten Kampfhundesteuern deutlich angehoben. Um die Zulässigkeit dieser Erhöhungen wurde mehrfach vor Gericht gestritten.

Sind 1.500 Euro im Jahr noch zulässig?


Ein wichtiges Urteil zu diesem Thema fällte vor einigen Jahren das Verwaltungsgericht Trier. In dem Fall ging es um einen Staffordshire-Bullterrier. Diese Hunderasse galt nach der örtlichen Gemeindesatzung als gefährlich. In der Gemeinde betrug die jährliche Steuer für „normale“ Hunde für den ersten Hund eines Haushalts 60 Euro. Bei gefährlichen Hunden waren es 1.500 Euro. Der Hundehalter argumentierte, dass eine Hundesteuer nicht erdrosselnd wirken dürfe. Denn: Normale Hundehalter seien mit einer derartig hohen Steuer überfordert.

Was ist der Sinn der Besteuerung?


Das Gericht gab ihm Recht. Zwar bestätigte es zunächst die Einordnung des Staffordshire-Bullterriers als gefährlicher Hund. Auch eine Erhöhung der Hundesteuer für gefährliche Hunde sei verfassungsrechtlich grundsätzlich in Ordnung. Es sei auch in Ordnung, wenn die Gemeinde mit dieser erhöhten Steuer nebenher das Ziel verfolge, die Haltung gefährlicher Hunde zu verringern.
Unzulässig werde die Sache allerdings, wenn die Gemeinde mit der erhöhten Steuer nur noch das Ziel verfolge, dass bestimmte Hunderassen nicht mehr gehalten würden.
Hier handle es sich um eine kommunale Aufwandsteuer, die die Leistungsfähigkeit desjenigen treffen wolle, der für die Haltung eines Hundes finanziellen Aufwand betreibe. Im Bundesdurchschnitt liege die jährliche finanziellen Belastung für das Halten eines Hundes insgesamt bei etwa 900 bis 1.000 Euro. Überschreite die Steuerbelastung den anzunehmenden jährlichen Aufwand für die Hundehaltung deutlich, könne man nicht mehr davon ausgehen, dass die Gemeinde damit lediglich Steuerreinnahmen erzielen wolle. Eine Jahressteuer von 1.500 Euro für einen Hund entspreche einem Haltungsverbot für bestimmte Hunderassen auf Umwegen. Dies könne nicht der Sinn einer Besteuerung sein. Obendrein sei die Gemeinde nicht berechtigt, durch Satzungsregelungen das Halten bestimmter Hunderassen zu verbieten. Daher erklärte das Gericht die Satzungsregelung für unwirksam (VG Trier, Urteil vom 13.2.2014, Az. 2 K 637/13).

Was sagt das Bundesverwaltungsgericht?


Im gleichen Jahr hat sich auch das Bundesverwaltungsgericht mit der Höhe der Kampfhundesteuer beschäftigt. Eine bayerische Gemeinde hatte für „normale“ Hunde 75 Euro für den jeweils ersten Hund eines Haushalts und für den zweiten und jeden weiteren Hund 160 Euro Steuern erhoben. Für Kampfhunde wurden jedoch 2.000 Euro Steuer im Jahr fällig. Geklagt hatte der Halter einer Rottweilerhündin. Dieser hatte bereits vor dem Verwaltungsgericht München das Verfahren gewonnen, allerdings war die Gemeinde bis vor das Bundesverwaltungsgericht gegangen.
Dieses bestätigte zunächst, dass es grundsätzlich zulässig sei, für Kampfhunde bzw. gefährliche Hunde eine höhere Steuer zu erheben. Ebenso könne man per Gesetz vermuten, dass bestimmte Hunderassen als gefährlich einzustufen seien. Trotzdem sei die Höhe der hier verlangten Steuer nicht mehr zulässig.

Indirektes Haltungsverbot über Besteuerung ist unzulässig


Das Bundesverwaltungsgericht sah hier die sogenannte Erdrosselungsgrenze als überschritten an. Wie das VG Trier argumentierte auch dieses Gericht, dass eine so hohe Steuer nicht mehr dazu diene, Steuereinnahmen zu erzielen, sondern in erster Linie die Haltung von Kampfhunden jeder Art unterbinden solle. Dies sei jedoch nicht der Sinn einer Steuer und mit dem Steuerrecht nicht vereinbar.
Das Gericht erklärte, dass der Steuersatz für gefährliche Hunde das Ausmaß widerspiegeln müsse, in dem der Aufwand für das Halten solcher Hunde den normalen Hundehaltungsaufwand übersteige. Diesen Aufwand schätzte das Gericht auf etwa 900 bis 1.000 Euro im Jahr. Selbst wenn ein Kampfhund einen höheren Aufwand verursache, lägen die 2.000 Euro Steuer in jedem Fall deutlich darüber.
Wenn die Gemeinde zusätzlich zur Erzielung von Einnahmen mit der Besteuerung auch das Ziel verfolgen wolle, dass weniger Kampfhunde gehalten würden, so müsse sie darauf achten, dass dieser legitime Nebenzweck nicht zum Hauptzweck werde und eine Haltung bestimmter Hunderassen praktisch unterbinde. Daher seien 2.000 Euro Jahressteuer für einen Rottweiler zu viel. Der vorsitzende Richter sagte dazu: „Wenn ein Steuersatz so ausgestattet ist, dass kein vernünftiger Mensch mehr so einen Hund hält, dann überschreitet die Gemeinde ihre steuerrechtliche Kompetenz” (Urteil vom 15.10.2014, Az. 9 C 8.13).

Wo liegt die Schmerzgrenze?


Aus diesen Urteilen geht leider nicht hervor, ab wann denn genau eine erhöhte Kampfhundesteuer zu hoch ist. Einen Anhaltspunkt dazu liefert ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig. Hier hatte die Gemeinde 1.200 Euro im Jahr für einen gefährlichen Hund und 96 Euro für einen ungefährlichen gefordert. Das Gericht erklärte, dass hier noch keine „Erdrosselungswirkung“ der Steuer vorliege. Im Fall des Bundesverwaltungsgerichts sei die Steuer für normale Hunde bei Kampfhunden um das 26fache überschritten worden – hier jedoch nur um das 12,5fache. Das Bundesverwaltungsgericht habe jährliche Hundehaltungskosten von 1.000 Euro im Jahr als normal betrachtet. Diese Annahme beruhe jedoch auf der Verwendung veralteter Daten von 2006. Inzwischen seien die Hundehaltungskosten gestiegen, und damit dürfe auch die Steuer steigen. 1.200 Euro seien also rechtens und noch in Ordnung (Urteil vom 6.10.2015, Az. 4 A 32/15).

Sind 1.000 Euro zu viel des Guten?


Um die „erdrosselnde Wirkung“ der erhöhten Steuer wurde auch in einem neueren Fall vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gestritten. Der Kläger war Halter eines Staffordshire-Bullterriers. Die gemeindliche Hundesteuersatzung setzte für einen „normalen Hund“ 60 Euro Hundesteuer im Jahr und für einen gefährlichen Hund 1.000 Euro fest. Diesen Betrag hielt der Hundehalter für überhöht. Das Gericht wies seine Klage jedoch zurück. Die Höhe der Steuer mache das Halten eines Kampfhundes nicht unmöglich. Das Gericht schätzte den durchschnittlichen Haltungsaufwand für einen gefährlichen Hund nach Zahlen aus dem Jahr 2014 auf mindestens 750 Euro pro Jahr. Kosten durch gesetzliche Auflagen wie etwa für einen erhöhten Gartenzaun kämen hinzu. Insgesamt sei wohl mit etwas über 800 Euro Haltungsaufwand im Jahr zu rechnen. Die Steuer von 1.000 Euro überschreite diesen Betrag nicht maßgeblich. – Der Steuersatz liege beim 16,7fachen der Steuer für normale Hunde – auch dies sei nicht überdurchschnittlich viel. Das Gericht gab hier daher der Gemeinde Recht (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.1.2017, Az. 6 A 10616/16).

Erhöhte Hundesteuer für Kampfhund-Welpen?


Bekommt ein Kampfhund Junge, kann es teuer werden. Um die Frage, ob die erhöhte Steuer auch für Kampfhunde unter einem Jahr Lebensalter erhoben werden kann, ging es vor dem Verwaltungsgericht Cottbus. Eine Halterin von Hunden der Rasse „Dobermann“ hielt die Besteuerung rein nach der Hunderasse für ungerecht, da Hunde in so jungem Alter noch keinen Wesenstest ablegen könnten und damit nicht in den Genuss einer Steuerermäßigung kämen. Im Bundesland Brandenburg gibt es nämlich steuerliche Entlastungen für nachgewiesenermaßen friedliche Hunde der als gefährlich eingestuften Rassen. Das Gericht wies ihren Eilantrag jedoch ab: Altersabhängige Ausnahmen seien in den gesetzlichen Regelungen über die Hundesteuer nicht vorgesehen (Verwaltungsgericht Cottbus, Entscheidung vom 28.12.2016, Az. 1 L 159/16).

Praxistipp


Die Regelungen über die Hundesteuer unterscheiden sich in den einzelnen Bundesländern und Gemeinden teilweise deutlich. Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, sich einen als gefährlich eingestuften Hund zu kaufen, sollten Sie vorher genau die Rechtslage an ihrem Wohnort prüfen. Mit bis zu etwa 1.200 Euro Hundesteuer pro Jahr muss wohl gerechnet werden. Rat und Hilfe erhalten Sie im Notfall von einem Rechtsanwalt, der sich auf das „Tierrecht“ spezialisiert hat.

(Bu)



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