Schmerzensgeld – oft schmerzhaft wenig

31.05.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice (319 mal gelesen)
Schmerzensgeld – oft schmerzhaft wenig © spotmatikphoto - Fotolia.com
Schmerzensgeld soll die nicht materiellen Schäden wiedergutmachen, die jemand durch fremde Schuld erlitten hat. In Deutschland gibt es kein wirklich nachvollziehbares System, um die Höhe des Schmerzensgeldes zu berechnen. In vielen Fällen sprechen die Gerichte Geschädigten nur geringe Beträge zu.

Schmerzensgeld – Sinn und Zweck
Schmerzensgeld soll den immateriellen Schaden ausgeichen, den jemand erlitten hat – also zum Beispiel Schmerzen körperlicher und seelischer Art, Einschränkungen der Beweglichkeit oder der Lebensqualität. Es hat nicht nur die Funktion eines Ausgleichs erlittener Schmerzen, sondern auch die Funktion, dem Verletzten eine Genugtuung zu bieten. Das Zivilrecht regelt den Anspruch auf Schmerzensgeld in § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Wie wird die Höhe des Schmerzensgeldes berechnet?
Das Gesetz spricht lediglich von einer "billigen Entschädigung in Geld". "Billig" bedeutet so viel wie angemessen. Da es sich nun hier aber gerade um Schäden handelt, die nicht in Geld zu beziffern sind, ist es oft nicht leicht, einen angemessenen Betrag zu bestimmen. Einbezogen werden dabei folgende Kriterien:

- Art und Dauer der Schmerzen (bzw. auch Dauer des Krankenhausaufenthaltes, einer Beweglichkeitseinschränkung, des Tragens einer Halskrause),
- Intensität eines medizinischen Eingriffs (ist eine Operation nötig, um die Gesundheit wiederherzustellen?),
- Folgeschäden (sowohl körperlich als auch psychisch).

Eine besondere Berechnungsformel gibt es nicht. Die Gerichte orientieren sich an sogenannten Schmerzensgeldtabellen, in denen die Beträge aus früheren Gerichtsurteilen zusammengefasst werden. Allerdings ist kein Gericht an Urteile anderer Gerichte gebunden, und jeder Fall ist unterschiedlich. Es können also auch in ähnlichen Fällen ganz unterschiedliche Beträge herauskommen.

Beispiel: Schleudertrauma
Oft erhalten Geschädigte nach einem Schleudertrauma der Halswirbelsäule etwa 600 Euro. Das Amtsgericht München hat allerdings einer bei einem Autounfall verletzten Frau 2.000 Euro zugesprochen, weil sie wochenlang unter Schmerzen litt und arbeitsunfähig war (Urteil vom 29.1.2013, Az. 332 C 21014/12).

Beispiel: Amputation
Eine 11jährige wurde an einer Fußgängerfurt von einer U-Bahn erfasst und verlor ein Bein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gestand ihr 80.000 Euro Schmerzensgeld zu sowie eine lebenslange monatliche Schmerzensgeldrente von 228 Euro (Urteil vom 30.08.2013, Az: 1 U 68/12).

Beispiel: Wachkoma nach Tötungsversuch
Ein 35jähiger Familienvater wurde von einem Arbeitskollegen nach einer Betriebsfeier, auf der beide in Streit geraten waren, absichtlich mit dem Auto überfahren. Er erlitt neben diversen anderen Verletzungen ein Schädel-Hirn-Trauma und fiel dauerhaft ins Wachkoma, eine Heilung war nicht absehbar. Hier wurde ein für deutsche Verhältnisse außergewöhnlich hohes Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 02.09.2014, Az. 12 U 50/14).

Beispiel: Fehlerhafte Geburt
Bei einer Geburt kam es aufgrund eines grob schuldhaft vom Arzt verzögerten Notkaiserschnitts zu einer Sauerstoff-Unterversorgung des Kindes. Dieses war deshalb von Geburt an körperlich und geistig schwerst behindert, blind, im Wachkoma und an eine Atemmaschine angeschlossen. Das Oberlandesgericht Jena bestätigte den "herausragenden" Schmerzensgeldbetrag von 600.000 Euro für einen Schaden, wie er schlimmer nicht denkbar sei (14.8.2009, Az. U 459/09).

Schmerzensgeld wegen Verlust eines nahen Angehörigen
Nahe Angehörige eines Menschen, der zum Beispiel bei einem Unfall ums Leben gekommen ist, erhalten nur im Ausnahmefall Schmerzensgeld. Sie müssen einen sogenannten Schockschaden nachweisen, es muss also durch den Todesfall zu einem nachweisbaren Schock oder Trauma, also zu einem eigenen Gesundheitsschaden, gekommen sein. Beispiel: Das Landgericht Düsseldorf gestand einem Elternpaar, das den Tod des 15jährigen Sohnes mit ansehen musste, gerade einmal 20.000 Euro Schmerzensgeld zu. Der Junge war von der Pumpe eines Hotelpools angesaugt worden, die Eltern hatten ihn nicht befreien können (Az. 3 O 170/04).

Verjährung
Ein Anspruch auf Schmerzensgeld verjährt grundsätzlich in drei Jahren. Die Frist beginnt zum Jahresende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte von den anspruchsbegründenden Umständen erfahren hat. Das bedeutet: Bei unvorhergesehenen Spätfolgen beginnt auch die Verjährungsfrist erst später zu laufen.

Vererblicher Anspruch
Der Anspruch auf Schmerzensgeld ist seit 1990 vererblich. Die Vererblichkeit setzt nicht voraus, dass der Geschädigte vor seinem Tod angekündigt hat, Schmerzensgeld fordern zu wollen. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt (Urteil vom 6.12.1994, Az. VI ZR 80/94).


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