Wann gibt es Schmerzensgeld für ein Schleudertrauma?

06.02.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (2697 mal gelesen)
Wann gibt es Schmerzensgeld für ein Schleudertrauma? © benjaminnolte - Fotolia.com
Eine Zeit lang wurde nach jedem Verkehrsunfall Schmerzensgeld für ein Schleudertrauma geltend gemacht. Dann steuerten die Versicherungen dagegen – mit Gutachten, nach denen es zumindest bei geringen Aufprallgeschwindigkeiten gar kein Schleudertrauma geben kann. Wie stehen heute die Gerichte dazu?

Was ist ein HWS-Schleudertrauma?
Zu einem Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) kommt es bei Autounfällen meist bei einem Heck- oder Seitenaufprall. Dabei wird der Hals-/Nacken-/Kopfbereich ruckartig erst gebeugt und dann überdehnt und überstreckt. Betroffen sind meist Muskeln und Bindegewebe. Als Folge eines Schleudertraumas können Schmerzen, Verspannungen und Fehlhaltungen auftreten. In schweren Fällen sind auch Taubheitsgefühle in den Gliedmaßen und Schwindelanfälle möglich. Bei Vorerkrankungen der Wirbelsäule kann es auch zu schlimmeren Folgen kommen.

Argumentation der Versicherungen
Die Versicherung des Unfallgegners argumentiert gerade bei Unfällen mit geringem Sachschaden oft, dass es sich um einen Unfall mit geringer Aufprallwucht gehandelt habe und ein Schleudertrauma in diesem Fall gar nicht auftreten könne. Betrage die Geschwindigkeitsänderung durch den Aufprall nicht mehr als zehn km/h, sei ein Schleudertrauma von vornherein ausgeschlossen. Man spricht hier von der „Harmlosigkeitsgrenze“. Gerade bei vielen Unfällen im Stadtverkehr kommen die Versicherungen so um eine Zahlung herum. Vor Gericht wurden in vielen Verfahren sogenannte biomedizinische Gutachten von rechtsmedizinischen Instituten vorgelegt, die den Patienten nicht untersucht hatten und nur aufgrund der Unfallfotos entschieden, dass ein Schleudertrauma unmöglich war. Damit wurde davon ausgegangen, dass viele Patienten Simulanten waren. Diese Art der Diagnose ist allerdings auch in medizinischen Kreisen heftig umstritten.

Bundesgerichtshof contra Harmlosigkeitsgrenze
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied 2003, dass bei der Frage, ob ein Auffahrunfall eine Verletzung der Halswirbelsäule verursacht habe, immer auf den Einzelfall abzustellen sei. Man könne nicht pauschal unterstellen, dass bei Unfällen unterhalb einer bestimmten Geschwindigkeit keine Verletzung möglich wäre. Ob der Unfall für eine Verletzung ursächlich sei, hänge außerdem nicht nur von der Geschwindigkeit ab, sondern auch zum Beispiel von der Sitzposition. Der BGH war der Ansicht, dass ein biomedizinisches Gutachten über die Geschwindigkeitsänderung im konkret verhandelten Fall keine weitere Aufklärung bringen könne. Die Richter berücksichtigten statt dessen die Aussagen der behandelnden Ärzte und kamen zu dem Ergebnis, dass der Patient tatsächlich Beschwerden hatte, die durch den Unfall verursacht waren – und für die Schmerzensgeld zu zahlen sei (BGH, Urteil vom 28. Januar 2003, Az. VI ZR 139/02).

Simultanes Trauma bei Ehepartnern
Das Amtsgericht Köln hat sich 2011 mit einem Fall befasst, bei dem bei beiden Fahrzeuginsassen nach einem Heckaufprall noch am Unfalltag ein Schleudertrauma festgestellt worden war. Die Versicherung der Gegenseite hatte zwar den Fahrzeugschaden bezahlt, aber die Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld hinsichtlich des Schleudertraumas verweigert, weil die festgestellte Aufprallgeschwindigkeit nur neun bis 11 km/h betragen habe. Das Gericht betonte, dass seit der oben zitierten BGH-Entscheidung nicht mehr pauschal auf die Geschwindigkeit abgestellt werden könne. Das Gericht hatte einen medizinischen Sachverständigen angehört, der die Kläger untersucht hatte. Dieser hatte alle Faktoren in Betracht gezogen – auch die Unfallsituation und die Geschwindigkeit, sowie Alter und Vorerkrankungen des Ehepaares. Beiden wurde ein Schmerzensgeld von 600 bzw. 700 Euro zugesprochen (Urteil vom 17.08.2011, Az. 261 C 289/09).

Höheres Schmerzensgeld bei Arbeitsausfall
Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt im deutschen Zivilrecht unter anderem davon ab, wie schwer die Folgen des Unfalls sind – so kann ein HWS-Trauma Schmerzen und Verspannungen verursachen, die nach vier Wochen wieder verschwunden sind – oder es kann zu erheblichen Bewegungsbeeinträchtigungen und dauerhaften Beschwerden führen. Das Amtsgericht München gestand einer Autofahrerein 2.000 Euro Schmerzensgeld zu. Sie hatte nach einem Heckaufprall monatelang starke Schmerzen gehabt und war wegen eines Schleudertraumas sechs Wochen lang krankgeschrieben (AG München, Urteil vom 29.01.2013, Az. 332 C 21014/12).

Frontalkollision: Rechtsprechung übertragbar
Der Bundesgerichtshof bestätigte seine Rechtsprechung auch 2008 in einem Urteil, bei dem es um einen Frontalaufprall ging. Auch hier wurde festgestellt, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet gewesen sei, ein Gutachten über das Thema „Aufprallgeschwindigkeit“ einzuholen. Die Aussage des behandelnden Arztes und einer Zeugin sei ausreichend. Auch bei einer Frontalkollision könne eine HWS-Verletzung nicht pauschal ausgeschlossen werden, nur weil die Geschwindigkeit gering gewesen sei (Urteil vom 8. Juli 2008, Az. VI ZR 274/07).