Sex mit Schülerin: Was dürfen Lehrer?

09.02.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (427 mal gelesen)
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Sexuelle Beziehungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülern können das Ansehen der Schule als Institution und auch der konkreten Schule, an der dies passiert, nachhaltig schädigen. Das Schulrecht unterwirft Lehrer bestimmten Verhaltenspflichten.

Der Fall: Sexuelle Beziehung mit Schülerin
Ein Lehrer hatte mehrere Monate lang immer wieder sexuelle Kontakte mit einer 16jährigen Schülerin seiner Schule gehabt. Er selbst unterrichtete diese Schülerin nicht, und alles geschah einverständlich. Bald sprach sich das sexuelle Verhältnis von Lehrer und Schülerin herum und wurde an der Schule zum Gesprächsstoff. Die Bezirksregierung als zuständige Behörde erteilte dem Lehrer ein Unterrichtsverbot. Dieses galt generell und nicht nur für seine Schule. Der Lehrer ging dagegen gerichtlich vor.

Die Rechtslage: Aufsichts- und Fürsorgepflicht
Lehrer haben gegenüber ihren Schülern eine Aufsichts- und Fürsorgepflicht. Grundsätzlich üben sie gegenüber minderjährigen Schülern in Abwesenheit von deren Eltern die Aufsichtspflicht aus. Gegenüber volljährigen Schülern besteht die Fürsorgepflicht. Beides hat zum Inhalt, die Schüler soweit wie möglich vor Schaden zu bewahren. Das Schulrecht wird von den Bundesländern in Schulgesetzen geregelt. Der genaue Inhalt der Aufsichtspflicht ist darin nicht festgelegt und kann auch gar nicht fixiert werden, da es viel zu viele mögliche Fallkonstellationen gibt. Hier müssen die Gerichte im Einzelfall entscheiden. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat vor Jahren in einem Mobbing-Fall betont, dass die Fürsorge- und Obhutspflicht eines Lehrers gegenüber seinen Schülern über die allgemeine Amtspflicht eines Beamten hinausgeht. Lehrer hätten während der Schulzeit die Amtspflicht, die Schulkinder vor Schäden an Gesundheit und Vermögen wie auch vor Verletzung anderer grundrechtlich geschützter Güter zu schützen (Az. 7 O 1150/93). Einige Schulgesetze erklären sexuelle Kontakte zwischen Schülern und Lehrern ausdrücklich für unzulässig (§ 25 Abs. 3 Schulgesetz Rheinland-Pfalz).

Pflichten gegenüber dem Dienstherrn
Eine Lehrkraft hat darüber hinaus auch Pflichten gegenüber dem Dienstherrn, also dem jeweiligen Bundesland. Für Beamte ist die wichtigste Pflicht die Treuepflicht gegenüber ihrem Dienstherrn. Diese beinhaltet auch Dinge, die nicht ausdrücklich in den Beamtengesetzen des Bundes oder der Länder niedergelegt sind. Dazu gehört, dass sich der Beamte nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb seines Dienstes so verhält, dass er dem in seinen Beruf gesetzten Vertrauen gerecht wird und dem Ansehen des Dienstherrn, des Staates und seiner jeweiligen Behörde nicht schadet.

Das Urteil
Das Verwaltungsgericht Köln betonte, dass der Lehrer die Aufsichts- und Fürsorgepflicht der Schule gegenüber den Schülern wahrnehme. Es sei eine seine Hauptpflichten, sein Nähe- und Obhutsverhältnis gegenüber den Schülern nicht zur Befriedigung eigener sexueller Gelüste auszunutzen. Durch die sexuelle Beziehung zu der 16jährigen habe er nicht nur das in ihn gesetzte Vertrauen des Dienstherrn missbraucht, sondern auch das Vertrauensverhältnis der Eltern und der Schüler in die Schule schwer geschädigt. Durch das Bekanntwerden des Verhältnisses an der Schule hätten sich Probleme für den Bildungsbetrieb ergeben. Eine Schule habe einen Erziehungs- und Bildungsauftrag, dem dieses Verhalten widerspreche. Das Unterrichtsverbot sei gerechtfertigt. Die Freiwilligkeit der sexuellen Kontakte spiele keine Rolle (Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 6.2.2017, Az. 1 L 50/17).

Versetzung an andere Schule?
Auch eine Versetzung an eine andere Schule hielt das Gericht für nicht angebracht.
Die körperliche und seelische Integrität der Schüler seien besonders hochrangige Rechtsgüter, die der Lehrer hier verletzt habe. Es sei anderen Schülern nicht zuzumuten, sich dem Risiko einer solchen Rechtsverletzung auszusetzen.

Ist ein solches Verhalten strafbar?
Der sexuelle Missbrauch von Schutzbefohlenen ist nach § 174 des Strafgesetzbuches strafbar. Das Strafgesetz umfasst dabei zum Beispiel sexuelle Handlungen an oder mit Personen unter 16 Jahren, die dem Betreffenden zur Erziehung, Ausbildung oder Betreuung anvertraut sind. Dieses "anvertraut" schließt seit einer Gesetzesänderung im Strafrecht auch Vertretungslehrer ein, die die Kinder nicht ständig im Unterricht haben. Ebenso strafbar sind sexuelle Handlungen an oder mit Personen unter 18 Jahren, die dem Täter zur Erziehung, Ausbildung oder Betreuung anvertraut sind, wenn dabei die mit dem Erziehungs- oder Ausbildungsverhältnis verbundene Abhängigkeit ausgenutzt wird. Dies würde zutreffen, wenn der betreffende Lehrer dieses Mädchen im Unterricht gehabt hätte und für ihre Benotung zuständig war.