So sparen Gartenbesitzer Abwassergebühren!

26.08.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (234 mal gelesen)
So sparen Gartenbesitzer Abwassergebühren! © Ma - Anwalt-Suchservice

Wer lange Freude an der Blumenpracht im Garten haben will, muss im Sommer seinen Garten bewässern. Gartenfreunde können jedoch einer Gerichtsentscheidung zufolge Abwassergebühren sparen.

Die Sommerhitze zwingt viele Gartenfreunde dazu, ihre Gärten starker zu bewässern. Das kann allerdings teuer werden, denn schließlich muss nicht nur das verwendete Frischwasser bezahlt werden: Auch die Abwassergebühr richtet sich meist nach der verbrauchten Frischwassermenge, wobei in der Regel noch Anteile für das Niederschlagswasser dazukommen, welches wegen versiegelter Bodenflächen auch durch die Kanalisation entsorgt wird. Was können Gartenbesitzer tun, um Gebühren zu sparen?

Welchen Ausweg bietet ein Wasserzähler?


Mit Hilfe eines zusätzlichen Wasserzählers für den Außen-Wasserhahn kann man nachweisen, welcher Anteil des bezogenen Frischwassers für die Gartenbewässerung verwendet wurde. Da dieser Anteil des Wassers nicht in die Kanalisation gelangt ist, darf die Gemeinde – wenn sie die Abwassergebühren aufgrund ihrer Satzung nach dem Frischwassermaßstab bemisst – für diese Wassermenge keine Abwassergebühren verlangen.

Darf die Gemeinde für einen Teil des Gartenwassers Gebühren verlangen?


Nun mag es Gemeinden geben, die danach trachten, Gartenfreunde trotzdem zur Kasse zu bitten – zum Beispiel, indem sie in ihrer Satzung festlegen, dass das Gartenwasser erst ab eine Mindestmenge von 20 m³ gebührenfrei ist. Eine derartige Lösung verstößt jedoch gegen den Gleichheitsgrundsatz und ist unzulässig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Dem Urteil zufolge musste die Stadt die zur Bewässerung des Gartens verwendete Frischwassermenge in voller Höhe, das waren hier 63 m³, anrechnen und den Gebührenbescheid entsprechend ändern. Die in der Satzung enthaltene Bagatellgrenze von 20 m³ stelle einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz dar und sei deshalb nichtig.

Warum ist eine Bagatellgrenze unzulässig?


Dem Gericht zufolge führt der Grenzwert von 20 m³ dazu, dass Gartenbesitzer, die bis zu 20 m³ des bezogenen Frischwassers zur Gartenbewässerung, zum Befüllen von Teichen oder ähnlichem nutzen und nicht in den Abwasserkanal einleiten, schlechter gestellt werden als Personen, bei denen fast das gesamte Frischwasser als Abwasser im Kanal landet.
Beispielsweise müsse ein Grundstückseigentümer, der 60 m³ Frischwasser beziehe, davon aber nur 40 m³ dem Kanal zuführe und die restlichen 20 m³ zur Gartenbewässerung verwende, eine ebenso hohe Gebühr bezahlen wie ein Grundstückseigentümer, der die 60 m³ komplett als Abwasser in den Kanal einleite.

Für eine solche Ungleichbehandlung existiere kein sachlicher Grund. Ein größerer Verwaltungsaufwand sei auch ohne Bagatellgrenze nicht zu erwarten. Immerhin müsse die Kosten für die Beschaffung und Unterhaltung der Zähler gemäß der Satzung der Grundstückseigentümer selbst tragen.
Der Nebenzähler für das Gartenwasser könne gemeinsam mit dem Hauptzähler abgelesen und die abzugsfähige Wassermenge gleich bei der Gebührenfestsetzung einbezogen werden. Die hier von der Stadt praktizierte elektronische Erfassung der Zählerstände mache alles noch einfacher.
Schon wegen der Kosten der Installation und für die Nacheichung des Nebenzählers müsse die Stadt nicht damit rechnen, dass der Gartenbesitzer nur kleine Absetzungsmengen geltend machen werde. Auch mit einem Missbrauch sei aufgrund der Vorschriften über die Zähler und deren Eichung (Eichfrist sechs Jahre) nicht in größerem Umfang zu rechnen.

Ungenauigkeiten gehören dazu


Zwar sei der Frischwassermaßstab ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der Ungenauigkeiten mit sich bringe. Diese seien jedoch vom Verbraucher hinzunehmen, soweit es um die Wassermenge gehe, die in einem Haushalt für das Kochen, Trinken oder ähnliches verwendet und nicht in die Kanalisation eingeleitet werde. Denn dieser geringfügige "Verlust" sei kaum messbar. Dies gelte jedoch gerade nicht für die zur Gartenbewässerung verwendeten Wassermenge, für die extra ein Nebenzähler installiert sei. Diese müsse also bei der Berechnung der Gebühren berücksichtigt werden und dürfe nicht „unter den Tisch fallen“.

Was gilt für die Landwirtschaft?


In der Satzung war auch geregelt, dass die Bagatellgrenze von 20 m³ nicht auf landwirtschaftliche Betriebe anwendbar sei. Auch dies hielt das Gericht für gleichheitswidrig. Dass landwirtschaftliche Betriebe einen Beitrag zur Bewirtschaftung des Naturraums leisteten, rechtfertige keine Ungleichbehandlung, weil die Bagatellgrenze erkennbar nicht im Zusammenhang mit Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes stünde (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.3.2009, Az. 2 S 2650/08).

Was ist eine gesplittete Abwassergebühr?


Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat übrigens noch ein weiteres wichtiges Urteil zum Thema Abwasser gefällt: Demnach dürfen Gemeinden die Abwassergebühr für Schmutzwasser und Niederschlagswasser nicht allein anhand des Frischwasserverbrauchs berechnen. Auch hier liege ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor. Wie viel Regen auf dem Grundstück versickere oder in die Kanalisation gelange, habe nichts mit dem Verbrauch von Frischwasser oder der Personenzahl im Haushalt zu tun. Hier müssen die Gemeinden also unterschiedliche Berechnungsmaßstäbe anwenden und zum Beispiel beim Niederschlagswasser die versiegelte Fläche berücksichtigen, auf der kein Regenwasser versickern kann (Urteil vom 11.3.2010, Az. 2 S 2938/08). Diese Berechnungsweise nennt man eine gesplittete Abwassergebühr.

Und auch hier kann man Gebühren sparen: Denn schließlich haben es Grundstücksnutzer selbst in der Hand, ob sie ihre Zufahrt teeren oder pflastern oder einfach Kies oder Rasengittersteine verwenden. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, Niederschlagswasser versickern zu lassen. Die meisten Gemeinden halten heute für eine entsprechende Gebührenermäßigung besondere Antragsformulare bereit. Oft sind Nachweise wie etwa Fotos und Quadratmeter-Angaben der Flächen erforderlich. Zum Teil sehen die Abwassersatzungen sogar Gebührenermäßigungen für eine Dachbegrünung vor. Auch das Sammeln des Wassers in Regentonnen kann begünstigt sein, wenn diese fachgerecht angebracht und dicht sind. Dies richtet sich nach der jeweiligen örtlichen Satzung.

Praxistipp


Wasser wird zu einem kostbaren Gut. Gartenbesitzer können Frischwasserkosten und oft auch Abwassergebühren sparen, indem sie Regenwasser in Auffangbehältern sammeln und zur Bewässerung verwenden. Aber auch das Entsiegeln von vorher zubetonierten Flächen oder ein Nebenwasserzähler können helfen, bei der Wasserrechnung günstiger zu fahren. Im Streit mit Behörden berät Sie ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

(Bu)



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