Bepflanzung am Gartenzaun: Wo ist die Grenze?

03.06.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (2163 mal gelesen)
Sträucher,Zaun Pflanzen an der Grundstücksgrenze sorgen oft für Streit. © Ma - Anwalt-Suchservice

Pflanzen und Sträucher sorgen oft für Streit unter Nachbarn. Der eine mag einen Naturgarten, der andere englischen Rasen. Besonders umstritten sind Sträucher und Pflanzen an der Grundstücksgrenze.

Pflanzen machen vor einer Grundstücksgrenze keinen Halt. Schmuggeln sich illegale Triebe über die Grenze, führt dies oft zu Auseinandersetzungen unter Nachbarn. Aber auch überhängende Zweige oder Bäume an der Grenze sorgen oft genug für Ärger.

Was versteht man unter dem Nachbarrecht?


Das sogenannte Nachbarrecht ist der Rechtsbereich, der die Verhältnisse von Grundstücksnachbarn untereinander regelt. Viele Regelungen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Allerdings gibt es auch Regelungen aus dem Baurecht, die hier eine Rolle spielen. Diese findet man in den Landesbauordnungen der Bundesländer. Einge Bundesländer haben besondere Nachbarrechtsgesetze, um Angelegenheiten rund um Grundstücksgrenzen zu regeln.

Was sind mögliche Streitpunkte?


Häufig entsteht Streit unter Nachbarn, wenn Pflanzen über die Grundstücksgrenze wachsen – dies gilt ganz besonders, wenn es sich um schwer zu beseitigendes Grün mit sich ausbreitendem Wurzelwerk oder garstigen Dornen handelt. So mancher Nachbar nimmt bereits Anstoß an zu nah an der Grenze wuchernden Unkräutern, da diese bei Wind gerne ihre Samen im peinlich geordneten Nachbargarten verbreiten.

Welche Vorgaben macht der Bebauungsplan?


Auch die Vorgaben der Bebauungspläne der Gemeinden sind von Grundstückseigentümern natürlich zu beachten. Im Bebauungsplan kann nicht nur geregelt werden, ob es sich um ein Wohn-, Gewerbe-, oder Mischgebiet handelt, wie die Häuser in einer Straße ausgerichtet sein müssen und wie sie in verschiedener Hinsicht auszusehen haben. Zusätzlich kann der Bebauungsplan nämlich auch Einzelheiten zur Bepflanzung vorgeben – beispielsweise, dass auf dem nicht überbaubaren Bereich des Grundstücks ganz bestimmte Bäume und Sträucher angeplanzt werden müssen, wo ein Gartenhaus stehen darf oder dass Vorgärten begrünt sein müssen. Es kann auch sein, dass Pflanzlisten beigefügt werden, also Auflistungen der in diesem Gebiet zulässigen Pflanzenarten.

Wo sind Pflanzabstände vorgeschrieben?


Die Nachbarschaftsgesetze oder die Landesbauordnungen legen in fast allen Bundesländern genau fest, in welchem Abstand zur Grundstücksgrenze Pflanzen, insbesondere Sträucher und Hecken, gepflanzt werden dürfen.
Diese Regeln können sich dabei in jedem Bundesland unterscheiden. Beispiel Bayern: Dort müssen nach Artikel 47 AGBGB (Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) Bäume, Sträucher oder Hecken mit einer Mindestentfernung von 0,50 Metern oder, falls sie über 2 Meter hoch sind, von 2 Metern zur Grenze des Grundstücks geplanzt werden. In anderen Bundesländern ist der Abstand noch stärker von der Art der Pflanzen abhängig, so kann etwa zwischen großen Laubbäumen und Obstbäumen unterschieden werden.

Was gilt für Überhang und Überwuchs?


Einige Regelungen sind auch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert. So hat nach § 910 BGB der Nachbar das Recht, über die Grenze gewachsene Äste und Wurzeln von Sträuchern und Bäumen abzuschneiden – jedoch nur unter der Voraussetzung, dass diese tatsächlich die Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigen. Auch muss dem Besitzer der Pflanzen vorher eine angemessene Frist gesetzt werden, um das Problem selbst zu beseitigen.
Der Nachbar kann jedoch auch nach § 1004 BGB vorgehen: Danach hat er, wenn Äste in sein Grundstück hineinhängen, das Recht, vom Besitzer der jeweiligen Pflanze die Beseitung der Äste (nicht: der Pflanze) zu verlangen. Allerdings muss auch hier die Nutzung seines Grundstückes durch den Überhang beeinträchtigt sein.

Wann liegt eine Beeinträchtigung durch fremdes Grün vor?


Rechtsansprüche geltend machen kann der Nachbar also in der Regel nur dann, wenn die Nutzbarkeit seines Grundstücks durch fremde Äste oder Wurzeln beeinträchtigt wird. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn er den Rasen nicht mehr mähen kann, weil dieser von Wurzelwerk durchzogen ist, wenn seine Gehwegplatten durch Wurzeln angehoben oder gar seine Abflussrohre zerstört werden, wenn sich Efeu in altem Mauerwerk verankert und dieses dadurch beschädigt. Es muss sich also schon um eine erhebliche Beeinträchtigung handeln. Nicht ausreichend ist es, dass sich der Nachbar an ein paar überhängenden Ranken oder Zweigen stört.

Beispiel: Efeu aus Nachbars Garten
Dem Landgericht München I zufolge kann ein Grundstückseigentümer die Entfernung von Efeu verlangen, der über die Grundstücksgrenze gewachsen ist und auf Rückseite einer Garage Schäden am bereits älteren Mauerwerk verursacht hat. In diesem Fall war es zum Eindringen von Feuchtigkeit in die Garage gekommen. Hier musste der Efeubesitzer auch dulden, dass der Nachbar sein Grundstück betrat und dort ein Baugerüst aufstellte, um die beschädigte Mauer zu reparieren (Landgericht München I, Urteil vom 14.09.2006, Az. 30 S 6244/06).

Was gilt für den Flug von Unkrautsamen?


Zum Zankapfel wird häufig auch der „Hinüberflug von Unkrautsamen“. Dazu sind allerdings keine Gerichtsurteile bekannt. Hier einen Abwehranspruch nach § 1004 BGB durchzusetzen, dürfte in der Regel Schwierigkeiten bereiten. Denn: Erstens ist nirgendwo definiert, was „Unkraut“ ist und zweitens ist wie dargestellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks erforderlich. Daran dürfte ein Anspruch meist scheitern. Obendrein kann der Flug von Pflanzensamen zwischen Gartengrundstücken auch als ortsüblich hingenommen werden müssen.

Laub, Zweige, Blüten, Zapfen - Unerwünschtes vom Nachbarn


Streit gibt es immer wieder auch über Dinge, die nun einmal von Bäumen herabfallen - welke Blätter, Nadeln, Blütenreste, Zapfen, dürre Zweige. Welche Rechte der Nachbar hier hat, hängt stark vom Ausmaß der Beeinträchtigung ab. Die Gerichte stellen hier stark auf den Einzelfall ab.

Der Bundesgerichtshof gestand einem Grundstückseigentümer zu, den Rückschnitt von überhängenden Ästen einer Douglasie zu fordern, die nahe der Grundstücksgrenze auf dem Grundstück seines Nachbarn stand. Deren Äste hingen auf das Nachbargrundstück hinüber und ließen Nadeln und Zapfen in erheblicher Menge fallen. Hier bestand aus Sicht des Bundesgerichtshofes ein Anspruch nach § 1004 BGB. Eine Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung durch die herabfallenden Äste, Zapfen und Nadeln liege vor. Ob dies ortsüblich sei, spiele keine Rolle. Der Fall sei anders zu behandeln als bei einem Baum, der ohne Überhang auf dem Nachgrundstück stehen würde (Urteil vom 14.6.2019, Az. V ZR 102/18).

Das Landgericht Saarbrücken lehnte vor Jahren im Fall einer Birke einen Anspruch auf Rückschnitt ab. Die herüberhängenden Zweige sonderten zwar Laub und Blüten ab. Diese Beeinträchtigung sei jedoch allenfalls geringfügig und vom Nachbarn hinzunehmen. Wer sich für ein Wohnen in einer Gegend mit großen Gärten und vermehrter Baumbepflanzung entscheide, müsse mit vermehrten Einwirkungen der Natur rechnen. Der Nachbar habe daher pflanzliche Immissionen zumindest dann hinzunehmen, wenn sein Grundstück durch sie nur geringfügig beeinträchtigt werde (Urteil vom 5.6.1986, Az. 2 S 185/84).

Wichtig ist, dass der Nachbar hier nicht das Recht hat, eigenmächtig einen Rückschnitt vorzunehmen. Zunächst muss er seinem Nachbarn eine angemessene Frist setzen, um selbst tätig zu werden. Eigenmächtigkeiten können zu Schadensersatzansprüchen führen. Dies gilt insbesondere, wenn Pflanzen durch Rückschnitt so geschädigt werden, dass sie eingehen.

Praxistipp


Bevor man hier mit rechtichen Erwägungen kommt, hilft unter Nachbarn oft ein Gespräch bei Grillwurst und Bier. Rechtliche Schritte zerstören ein gutnachbarliches Verhältnis sehr schnell und nachhaltig. Auch eine Mediation kann hier eine Lösung sein. Wenn es nicht anders geht, berät Sie ein auf das Zivilrecht spezialisierter Rechtsanwalt zum sinnvollsten Vorgehen.

(Bu)



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