Bepflanzung am Gartenzaun: Wo ist die Grenze?

31.08.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (527 mal gelesen)
Bepflanzung am Gartenzaun: Wo ist die Grenze? © D. Ott - Fotolia.com
Pflanzen und Sträucher sorgen oft für Streit unter Nachbarn. Der eine mag einen Naturgarten, der andere englischen Rasen. Wenn Sträucher auf der Grundstücksgrenze wachsen oder sich gar unerwünschte Pflanzen illegal über die Grenze schmuggeln, kommt es oft zum Streit.

Nachbarrecht
Das sogenannte Nachbarrecht gehört zum Zivilrecht, überschneidet sich jedoch auch mit dem Baurecht. Das Zivilrecht regelt Ansprüche unter den Nachbarn, die vor einem Zivilgericht eingeklagt werden können; das Baurecht regelt, was ein Grundstückseigentümer bei der Nutzung seines Grundstücks zu beachten hat.

Mögliche Streitpunkte
Streit unter Nachbarn entsteht oft, wenn Pflanzen über die Grundstücksgrenze wachsen – besonders, wenn es sich um schwer zu beseitigendes Grün mit sich ausbreitendem Wurzelwerk oder garstigen Dornen handelt. Und mancher nimmt schon Anstoß an zu nah an der Grenze wuchernden Unkräutern, da diese bei Wind gerne ihre Samen in den peinlich geordneten Nachbarsgarten verbreiten.

Vorgaben im Bebauungsplan
Im Bebauungsplan der Gemeinde kann nicht nur geregelt werden, ob es sich um ein Wohn-, Gewerbe-, oder Mischgebiet handelt, wie die Häuser in einer Straße ausgerichtet sein müssen und wie sie in verschiedener Hinsicht auszusehen haben. Der Bebauungsplan kann auch Einzelheiten zur Bepflanzung enthalten – etwa, dass auf dem nicht überbaubaren Bereich des Grundstücks bestimmte Bäume und Sträucher anzupflanzen sind, wo ein Gartenhaus stehen darf, dass Vorgärten begrünt sein müssen. Oft werden auch Pflanzlisten beigefügt, also Auflistungen der in diesem Gebiet zulässigen Pflanzenarten.

Vorgeschriebene Pflanzabstände
Nachbarschaftsgesetze oder Landesbauordnungen regeln in fast allen Bundesländern, in welchem Abstand zur Grundstücksgrenze Pflanzen, insbesondere Sträucher und Hecken, gepflanzt werden dürfen. Die Regelungen können sich dabei in jedem Bundesland unterscheiden. Beispiel Bayern: Nach Artikel 47 AGBGB können Grundstückseigentümer dort verlangen, dass Bäume, Sträucher oder Hecken nicht in einer geringeren Entfernung als 0,50 m oder, falls sie über 2 m hoch sind, in einer geringeren Entfernung als 2 m von der Grenze eines Grundstücks gehalten werden. In anderen Bundesländern ist der Abstand stärker von der Art der Pflanzen abhängig.

Überhang und Überwuchs
Einige Regelungen findet man auch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). So gibt § 910 BGB dem Nachbarn das Recht, über die Grenze gewachsene Äste und Wurzeln von Sträuchern und Bäumen abzuschneiden – aber nur, wenn diese die Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigen. Auch muss dem Nachbarn zuvor eine angemessene Frist gesetzt werden, das Problem selbst zu beseitigen. Zunächst einmal kann der Nachbar jedoch nach § 1004 BGB vorgehen: Danach hat er, wenn Äste in sein Grundstück hineinhängen, das Recht, vom Besitzer der jeweiligen Pflanze die Beseitung der Äste (nicht: der Pflanze) zu verlangen.

Beeinträchtigung durch fremdes Grün
Rechtsansprüche geltend machen kann der Nachbar in der Regel nur, wenn die Nutzbarkeit seines Grundstücks durch fremde Äste oder Wurzeln beeinträchtigt wird. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn man nicht mehr den Rasen mähen kann, weil überall Wurzeln den Rasen durchziehen, wenn Gehwegplatten durch Wurzeln angehoben oder Abflussrohre zerstört werden, wenn Efeu sich in altem Mauerwerk verankert und dieses dadurch beschädigt. Es muss sich also schon um eine erhebliche Beeinträchtigung handeln und nicht nur darum, dass man sich an ein paar überhängenden Ranken stört.

Beispiel: Efeu aus Nachbars Garten
Das Landgericht München I hat vor einigen Jahren entschieden, dass ein Grundstückseigentümer die Entfernung von Efeu verlangen kann, der über die Grundstücksgrenze gewachsen ist und auf Rückseite einer Garage Schäden am bereits älteren Mauerwerk verursacht hatte. Es war auch zum Eindringen von Feuchtigkeit in die Garage gekommen. Außerdem musste der Efeubesitzer auch dulden, dass der Nachbar sein Grundstück betrat und dort ein Baugerüst aufstellte, um die beschädigte Mauer zu reparieren (Landgericht München I, Urteil vom 14.09.2006, Az. 30 S 6244/06).

Flug von Unkrautsamen
Ein häufiger Zankapfel ist auch der „Hinüberflug von Unkrautsamen“. Zu diesem Thema sind keine Urteile bekannt. Hier einen Abwehranspruch nach § 1004 BGB durchzusetzen, dürfte in der Regel schwierig sein – erstens ist nirgendwo definiert, was „Unkraut“ ist und zweitens ist wie dargestellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks erforderlich. An dieser dürfte ein Anspruch meist scheitern. Dazu kommt, dass der Flug von Pflanzensamen zwischen Gartengrundstücken auch als ortsüblich hinzunehmen sein kann.