Grillen im Garten und auf dem Balkon: Was ist erlaubt?

23.06.2021, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (3343 mal gelesen)
Grillen,Lärmbelästigung,Nachbarn,Vermieter Das Sommerwetter lädt zum Grillen ein. Was sollte man beachten? © Rh - Anwalt-Suchservice

Ob Mieter oder Hauseigentümer: Viele Menschen packen im Sommer wieder ihren Grill aus. Nur: Beim Grillen im Garten oder auf dem Balkon kommt es häufig zum Streit mit Nachbarn oder Vermieter.

Dem Statistischen Bundesamt zufolge grillen etwa 14 Prozent der Deutschen einmal im Monat, 5,9 Prozent mehrmals im Monat und 0,35 Prozent mehrmals in der Woche. Darüber ist die Fleischwirtschaft hocherfreut. Stolze Verkaufszahlen schreiben auch die Hersteller von Grills und Zubehör in ihre Bücher. In jedem Baumarkt steht Grillgerät vom einfachen Wegwerf-Grill bis hin zum lokomotivenähnlichen gusseisernen ”Smoker” ganz vorne. Allerdings müssen sich Grillfans durchaus auch an ein paar rechtliche Regeln halten - damit es keinen Streit mit Nachbarn oder Vermieter gibt.

Warum ist Rücksichtnahme wichtig?


Ohne Weiteres zulässig ist gelegentliches Grillen. Es gibt jedoch kein allgemeines Recht auf tägliches Dauergrillen. Ständige Belästigungen durch Rauch und Lärm müssen sich Nachbarn nicht unbedingt gefallen lassen.
Daher empfiehlt es sich, Rücksicht auf die Nachbarn zu nehmen. Der Grill sollte beispielsweise nicht direkt unter oder vor dem nachbarlichen Schlafzimmerfenster aufgestellt werden. Wenn zum Fenster des Nachbarn nur ein geringer Abstand eingehalten werden kann oder man auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses grillen möchte, empfiehlt sich ein Elektrogrill. Dieser produziert weniger Rauch. Geringfügige Geruchsbelästigungen haben die Nachbarn hinzunehmen. Hier gibt es jedoch viel Raum für Rechtsstreitigkeiten – zum Beispiel darüber, was ”gelegentlich” oder ”geringfügig” eigentlich bedeutet. Leider sind sich darüber weder die Grillfans und ihre Nachbarn einig, noch die Gerichte.

Wann liegen unzulässige Immissionen vor?


Grundsätzlich müssen weder Wohnungseigentümer noch Mieter Immissionen wie Rauch und Qualm hinnehmen, die eine normale Nutzung ihrer Wohnungen erheblich einschränken. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält besondere Regelungen zu diesem Thema, die unter dem Begriff ”Nachbarschutz” zusammenfasst werden.
Beispielsweise hat derjenige, dessen Wohnung durch Gestank, Lärm oder andere Einflüsse von außen beeinträchtigt wird, einen Unterlassungsanspruch nach §§ 906, 1004 (BGB) gegen den Verursacher, den sogenannten Störer.

Genug Abstand zum Nachbarn ist Pflicht


Nimmt man zu wenig Rücksicht, besteht das Risiko, dass diese gerichtlich verordnet wird. So entschied das Landgericht München I, dass in einem Fall ein Grill mit so großem Abstand wie möglich zur Nachbarwohnung platziert werden musste, damit der Qualm nicht mehr in die Wohnung des Nachbarn zog (Az. 15 S 22735/03). Das Bayerische Oberste Landesgericht verlangte in einem anderen Fall, dass der Grill in einer Wohnanlage in der äußersten Ecke des Gartens aufzubauen sei – 25 Meter vom Nachbarn entfernt (Az. 2 Z BR 6/99).

Was gilt als Ordnungswidrigkeit?


Tatsächlich kann Grillen sogar eine Ordnungswidrigkeit sein. So entschied jedenfalls das Oberlandesgericht Düsseldorf. Dort hatte eine Grillparty in einem Garten für stundenlange heftige Rauchentwicklung und Lärm gesorgt. Auf die Beschwerden der Nachbarn hatten die Griller nicht reagiert. So kam es zu einer Anzeige wegen Verstoßes gegen das Immissionsschutzgesetz.
Das Gericht wies darauf hin, dass das Landesimmissionsschutzgesetz das Verbrennen oder Abbrennen von Gegenständen im Freien untersage, wenn die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit dadurch gefährdet oder erheblich belästigt werden könnten. Genau dies sei hier der Fall gewesen. Daher wurde der Party-Gastgeber zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt (Beschluss vom 26.05.1995, Az. 5 Ss (OWi) 149/95). Die Regelungen zum Immissionsschutz können sich in den einzelnen Bundesländern unterscheiden.

Was gilt für das Grillen in Park und Natur?


Viele Menschen möchten gerne grillen. Sie haben jedoch keinen Garten oder keinen Balkon. Dann bietet es sich an, einen Stadtpark aufzusuchen oder die ”freie Natur”. Grillen ist jedoch nicht überall erlaubt. In vielen Stadtparks gibt es besondere Plätze oder Grünflächen, die extra für das Grillen ausgewiesen und ausgeschildert sind. Meist stehen dort auch Abfallbehälter für Aschereste.
Die Landschaftsschutz- und Naturschutzgesetze und auch die Waldgesetze der Bundesländer untersagen offenes Feuer und damit auch das Grillen etwa in Wäldern, Naturschutzgebieten, Gebieten, in denen gejagt wird oder auf landwirtschaftlichen Flächen. Die Bußgelder nach diesen Gesetzen können durchaus mehrere tausend Euro betragen. Auch, wenn mancher dies übertrieben finden mag: Wer möchte schon einen riesigen Waldbrand wie im Sommer 2019 in Mecklenburg-Vorpommern verursachen?

Wann kann das Grillen verboten werden?


Vor dem Landgericht München I ging es um die Frage, wann man jemandem das Grillen untersagen kann. Hier hatten Nachbarn gegen den Mieter eines Einfamilienhauses geklagt. Dieser in seinem Garten einen großen Grillofen aufgebaut. Von Mai bis August hatte er 16-mal mit diesem Ofen in seinem Garten gegrillt. Die Nachbarn sahen die in ihre Wohn- und Schlafzimmer eindringenden Rauchgase als Belästigung an und fürchteten um ihre Gesundheit. Sie erhoben Unterlassungsklage.

Das Gericht stellte klar, dass das Grillen auch ganz untersagt werden könne, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung der Nachbarn nachgewiesen sei. Allerdings hätten diese einen solchen Nachweis nicht erbracht. Es gab keine Zeugen für die Zahl und das Ausmaß der Geruchsbelästigungen. Im Verfahren zweiter Instanz hatten die Kläger zugegeben, dass ihr Nachbar im darauffolgenden Jahr nur noch viermal gegrillt habe. Dies sah das Gericht nicht als wesentliche Beeinträchtigung an. Die Klage scheiterte (Beschluss vom 12.1.2004, Az. 15 S 22735/03).

Wie oft darf man grillen?


Wie erwähnt haben Nachbarn unwesentliche Beeinträchtigungen zu dulden. Es gibt jedoch kein verbrieftes Recht, jeden Abend den Grill anzufeuern. Zu der Frage, wie oft man denn nun pro Jahr grillen darf, haben die deutschen Gerichte sehr unterschiedliche Ansichten. Hier einige Beispiele:

- Amtsgericht Bonn: Auf Balkonen und Terrassen darf nur einmal im Monat gegrillt werden – dies ist den Nachbarn 48 Stunden vorher anzukündigen (Az. 6 C 545/96).
- Landgericht Aachen: Zweimal im Monat ist Grillen zulässig (Az. 6 S 2/02).
- Landgericht Stuttgart: Dreimal zwei Stunden im Jahr müssen reichen (Az. 10 T 359/96). Dem Gericht zufolge stellt das Grillen in einer "multikulturellen Freizeitgesellschaft" zwar eine "gebräuchliche Zubereitung von Speisen jeglicher Art dar", dies ist aber kein Freibrief für "Dauergriller".
- Amtsgericht Schöneberg: Die Nachbarn einer Jugendeinrichtung müssen Grillen bis 21 Uhr 25 Mal im Jahr für jeweils zwei Stunden dulden (Az. 3 C 14/07).

Natürlich sind all dies Einzelfallentscheidungen, bei denen Faktoren wie etwa die Nähe zum jeweiligen Nachbarn eine wichtige Rolle spielen.

Grillfreunde sollten unbedingt die nächtlichen Ruhezeiten beachten: Ab 22 Uhr muss in der Regel Ruhe herrschen. Oft sind die Ruhezeiten in einer Satzung der jeweiligen Gemeinde geregelt oder auch in der Hausordnung des Mehrfamilienhauses zu finden.

Darf die Eigentümerversammlung das Grillen erlauben?


In einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat die Eigentümerversammlung über viele wichtige Fragen zu entscheiden. Eine Düsseldorfer Eigentümerversammlung hatte per Mehrheitsbeschluss das Grillen auf den Balkonen ihres Mehrfamilienhauses ohne Einschränkungen erlaubt. Ein Miteigentümer war jedoch kein Grillfan. Er klagte gegen den Beschluss und bekam Recht: Dem Landgericht Düsseldorf zufolge hätte die Eigentümerversammlung keinen solchen Beschluss fassen dürfen. Jeder Eigentümer dürfe sein Eigentum nur in einer Weise nutzen, durch die andere Eigentümer nicht beeinträchtigt würden. Das Grillen mit Holzkohle auf Balkonen habe die Nachbarn durch Rauch und Gestank beeinträchtigt. Der Beschluss der Versammlung war unwirksam (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 9.11.1990, Az. 25 T 435/90).

Was gilt für nächtliches Grillen?


Das Landgericht Oldenburg befasste sich mit dem ”Spätgrillen”. Dem Gericht zufolge sind dem Grillen auch ohne Lärmbelästigung zeitliche Grenzen gesetzt: Grillabende über 22 Uhr hinaus dürfen demnach maximal viermal im Jahr stattfinden und auch dann nur bis Mitternacht (Az. 13 U 53/02). Natürlich können andere Gerichte auch anders entscheiden. Grundsätzlich ist ab 22 Uhr die Nachtruhe einzuhalten – und die gilt das ganze Jahr über.

Darf der Vermieter das Grillen verbieten?


Vermieter dürfen das Grillen im Voraus verbieten. Beispielsweise kann dies im Mietvertrag passieren. An eine solche unterschriebene Vereinbarung muss sich der Mieter dann auch halten. Ansonsten riskiert er eine Abmahnung und bei weiterem Grillen auch die Kündigung (Landgericht Essen, Az. 10 S 438/01).

Was, wenn die Wohnung brennt?


Ein Mann hatte beim Grillen den Papiersack mit der Grillkohle direkt neben den Grill gestellt. Nach dem Grillen stellte er den Kohlensack in eine Abstellkammer. Dieser hatte jedoch Funken abbekommen und geriet in Brand. Als der Bewohner dies merkte, begann das Feuer schon, auf die Dachisolierung überzugreifen. Der Mann konnte den Brand selbst löschen, rief aber zur Sicherheit trotzdem die Feuerwehr. Diese hörte ”Dachstuhlbrand im Wohnhaus” und rückte mit vier Fahrzeugen und 18 Mann an. Nach erfolgreicher Kontrolle, dass das Feuer aus war, schickte die Feuerwehr dem Grillfan eine Rechnung über rund 1.100 Euro.
Auch ein Gerichtsprozess änderte nichts: Er musste zahlen. Dem Gericht zufolge hatte der Mann grob fahrlässig gehandelt - insbesondere durch das Abstellen des Papiersacks in der Abstellkammer (VG Gießen, Urteil vom 19. Juni 2013, Az. 8 K 1163/12).

Wer haftet bei Brandverletzungen?


Unnötigen Gefahren setzt sich aus, wer zum Anfeuern Brennspiritus benutzt. Dieser Brandbeschleuniger entzündet sich so schnell, dass es nicht nur zu erheblichen Stichflammen am Grill kommt. Möglich ist auch eine Durchzündung des Spiritus-Strahls bis zurück in die Flasche.

Das Oberlandesgericht Hamm befasste sich mit einem Fall, in dem sich ein Nachbar als ”Grillmeister” bei einer Gartenparty betätigt hatte. Zum Anheizen des Grills spritzte er Brennspiritus aus der Flasche direkt auf die glimmende Kohle. Es kam zu einer meterhohen Stichflamme und der Spiritus-Strahl entzündete sich.

Hausherrin und Kinder standen zwar weit genug abseits, um nicht in Gefahr zu geraten. Allerdings geriet der sechsjährige Sohn in Panik und lief Richtung Garten – und damit genau in den Feuerstrahl, den der ”Grillmeister” gerade dorthin lenkte, um eine Explosion der Flasche zu verhindern. Der Junge erlitt erhebliche Brandverletzungen. Zwar zahlte die private Haftpflichtversicherung des ”Grillmeisters” 47.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Hälfte des Betrages wollte sie jedoch von der Mutter zurück haben, da sie diese als mitschuldig betrachtete. Das Gericht war anderer Ansicht: Die Mutter habe für einen ausreichenden Sicherheitsabstand zwischen ihren Kindern und dem Grill gesorgt. Sie habe mit dem Loslaufen ihres Sohnes nicht rechnen können (OLG Hamm, Urteil vom 4.4.2014, Az. 9 U 145/13).

Praxistipp


Ständiger Kohlenrauch und Grillgeruch können für Verstimmung unter Nachbarn sorgen. Hier hilft Rücksicht dabei, Dauerstreit im Sommer zu vermeiden. Wichtig ist ein ausreichender Abstand zum Nachbarn und die Einhaltung der Ruhezeiten. Im Mehrfamilienhaus empfiehlt sich ein Elektrogrill für den Balkon. Wenn dann trotzdem Streit entsteht, kann ihnen ein im Zivilrecht tätiger und auf das Nachbarrecht spezialisierter Rechtsanwalt helfen. Und: Verwenden Sie normale Grillanzünder anstatt Brennspiritus!

(Wk)



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