Grillen im Garten und auf dem Balkon: Was ist erlaubt?

10.07.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (1174 mal gelesen)
Grillen im Garten und auf dem Balkon: Was ist erlaubt? © Rh - Anwalt-Suchservice

Ob Mieter oder Hauseigentümer: Im Sommer packen viele Menschen in Deutschland wieder ihren Grill aus. Aber: Beim Grillen im Garten oder auf dem Balkon gibt es oft Streit mit Nachbarn oder Vermieter.

Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes grillen etwa 14 Prozent der Deutschen einmal im Monat, 5,9 Prozent mehrmals im Monat und 0,35 Prozent mehrfach pro Woche. Die Fleischwirtschaft ist darüber hocherfreut. Auch Hersteller von Grills und Zubehör schreiben stolze Verkaufszahlen in ihre Bücher. Grillgerät vom Wegwerf-Grill bis hin zum lokomotivenähnlichen ”Smoker” steht in jedem Baumarkt ganz vorne. Aber: Grillfans müssen sich auch an ein paar rechtliche Regeln halten. Dies wird gerne vergessen, und so sorgt das Grillen immer wieder für Streit.

Warum ist Rücksicht wichtig?


Gelegentliches Grillen ist ohne Weiteres zulässig. Allerdings gibt es auch kein Recht auf tägliches Dauergrillen, und dauernde Belästigungen durch Rauch und Lärm müssen sich Nachbarn nicht unbedingt bieten lassen.
Es empfiehlt sich daher, Rücksicht auf die Nachbarn zu nehmen. So sollte man den Grill nicht direkt unter oder vor dem Schlafzimmerfenster des Nachbarn hinstellen. Kann zum Fenster des Nachbarn nur geringer Abstand eingehalten werden oder will man auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses grillen, ist ein Elektrogrill zu empfehlen, der weniger Rauch verursacht. Geringfügige Geruchsbelästigungen muss der Nachbar hinnehmen. Allerdings gibt es hier viel Raum für Rechtsstreitigkeiten – zum Beispiel darüber, was ”gelegentlich” oder ”geringfügig” bedeutet. Dabei sind sich leider weder die Grillfans und ihre Nachbarn, noch die Gerichte einig.

Wann liegen unzulässige Immissionen vor?


Weder Wohnungseigentümer noch Mieter müssen grundsätzlich Immissionen wie Rauch und Qualm hinnehmen, welche den normalen Gebrauch ihrer Wohnungen erheblich einschränken. Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es Regelungen zu diesem Thema, die man unter dem Begriff ”Nachbarschutz” zusammenfasst.
So darf derjenige, dessen Wohnung durch Gestank, Lärm oder andere Einflüsse beeinträchtigt wird, einen Unterlassungsanspruch nach §§ 906, 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gegen den Verursacher, den sogenannten Störer, geltend machen.

Genug Abstand zum Nachbarn ist Pflicht


Wer zu wenig Rücksicht nimmt, riskiert, dass diese gerichtlich verordnet wird. Nach einem Urteil des Landgerichts München I sollte der Grill mit so großem Abstand wie möglich zur Nachbarwohnung platziert werden, damit der Qualm nicht in die Wohnung des Nachbarn ziehen konnte (Az. 15 S 22735/03). Das Bayerische Oberste Landesgericht forderte sogar, dass der Grill in einer Wohnanlage in der äußersten Ecke des Gartens aufgestellt werden muss – hier 25 Meter vom Nachbarn entfernt (Az. 2 Z BR 6/99).

Was gilt als Ordnungswidrigkeit?


Grillen kann sogar eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Dort hatten sich mehrere Nachbarn durch eine Grillparty im Garten über Stunden erheblich durch starke Rauchentwicklung belästigt gefühlt. Auf ihre Beschwerden hatten die Grillfans nicht reagiert. Den Nachbarn war es außerdem zu laut. Das Gericht erklärte, dass das Landesimmissionsschutzgesetz das Verbrennen oder Abbrennen von Gegenständen im Freien verbiete, wenn die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit dadurch gefährdet oder erheblich belästigt werden könnten. Dies sei hier der Fall. Der Verursacher wurde zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt (Beschluss vom 26.05.1995, Az. 5 Ss (OWi) 149/95). Allerdings gibt es solche Regelungen nicht in jedem Bundesland.

Was gilt für das Grillen in Park und Natur?


Viele Menschen möchten gerne grillen, besitzen aber keinen Garten oder keinen Balkon. In diesem Fall bietet es sich an, einen Stadtpark aufzusuchen oder die “freie Natur”. Aber: Grillen ist nicht überall erlaubt. In vielen Stadtparks sind besondere Plätze oder Grünflächen extra für das Grillen ausgewiesen und ausgeschildert. Die Landschaftsschutz- und Naturschutzgesetze sowie die Waldgesetze der Bundesländer verbieten offenes Feuer und somit auch das Grillen etwa in Wäldern, Naturschutzgebieten, Gebieten, in denen gejagt wird, oder auf landwirtschaftlichen Flächen. Die Landesgesetze legen dafür auch Bußgelder fest, die durchaus auf mehrere tausend Euro ansteigen können. Und: Wer möchte schon einen Waldbrand wie im Sommer 2019 in Mecklenburg-Vorpommern verursachen?

Wann kann das Grillen verboten werden?


Das Landgericht München I befasste sich mit der Frage, wann jemandem das Grillen untersagt werden kann. In diesem Fall hatten Nachbarn gegen den Mieter eines Einfamilienhauses geklagt. Dieser hatte keinen Grill aufgestellt, sondern gleich einen Grillofen in seinem Garten aufgebaut. Darauf hatte er offenbar von Mai bis August 16-mal in seinem Garten gegrillt. Die Nachbarn empfanden die in ihre Wohn- und Schlafzimmer eindringenden Rauchgase als Belästigung und fürchteten um ihre Gesundheit. Sie verklagten ihn auf Unterlassung.
Das Gericht betonte, dass das Grillen sogar ganz untersagt werden könne, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung der Nachbarn nachgewiesen sei. Diesen Nachweis hätten die Kläger allerdings nicht erbracht. So gab es keine Zeugen für die Anzahl und das Ausmaß der Geruchsbelästigungen. Auch hatten sie im Verfahren zweiter Instanz zugegeben, dass ihr Nachbar im nächsten Jahr nur noch viermal gegrillt habe. Dies war aber nach Ansicht des Gerichts keine wesentliche Beeinträchtigung, sodass die Klage scheiterte (Beschluss vom 12.1.2004, Az. 15 S 22735/03).

Wie oft darf man grillen?


Wie gesagt, müssen Nachbarn unwesentliche Beeinträchtigungen dulden. Allerdings gibt es kein verbrieftes Recht, jeden Abend den Grill anzufeuern. Die deutschen Gerichte haben sehr unterschiedliche Ansichten dazu, wie oft man im Jahr grillen darf:

- Das Amtsgericht Bonn forderte, dass auf Balkonen und Terrassen nur einmal im Monat gegrillt werden dürfe – dies sei den Nachbarn 48 Stunden vorher anzukündigen (Az. 6 C 545/96).
- Das Landgericht Aachen liegt bei zweimal Grillen im Monat (Az. 6 S 2/02).
- Das Landgericht Stuttgart hält dreimal zwei Stunden im Jahr für ausreichend (Az. 10 T 359/96). Nach seiner Ansicht stellt das Grillen in einer "multikulturellen Freizeitgesellschaft" zwar eine "gebräuchliche Zubereitung von Speisen jeglicher Art dar", dies sei jedoch kein Freibrief für "Dauergriller".
- Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg müssen die Nachbarn einer Jugendeinrichtung Grillen bis 21 Uhr 25 Mal im Jahr für jeweils zwei Stunden dulden (Az. 3 C 14/07).

Unbedingt sollten Grillfreunde die nächtlichen Ruhezeiten beachten: Ab 22 Uhr muss in der Regel Ruhe herrschen. Die Ruhezeiten sind oft in einer Satzung der jeweiligen Gemeinde geregelt oder auch in der Hausordnung des Mehrfamilienhauses.

Darf die Eigentümerversammlung das Grillen erlauben?


Die Eigentümerversammlung hat in einer Wohnungseigentümergemeinschaft über viele wichtige Fragen zu entscheiden. Eine Eigentümerversammlung hatte per Mehrheitsbeschluss beschlossen, dass das Grillen auf den Balkonen ihres Mehrfamilienhauses ohne Einschränkungen erlaubt sei. Ein Miteigentümer war kein Grillfan. Er klagte gegen diese Entscheidung und bekam Recht: Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass die Eigentümerversammlung keinen solchen Beschluss hätte fassen dürfen. Jeder Eigentümer dürfe sein Eigentum nur in einer Weise nutzen, durch die andere – wie seine Nachbarn – nicht beeinträchtigt würden.Hier habe das Grillen mit Holzkohle auf Balkonen die Nachbarn durch Rauch und Gestank beeinträchtigt. Der Beschluss der Versammlung sei damit nicht wirksam (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 9.11.1990, Az. 25 T 435/90).

Was gilt für nächtliches Grillen?


Mit dem “Spätgrillen” beschäftigte sich das Landgericht Oldenburg. Das Gericht entschied, dass dem Grillen auch ganz ohne Lärmbelästigung zeitliche Grenzen gesetzt sind: Grillabende über 22 Uhr hinaus dürfen demnach höchstens viermal pro Jahr durchgeführt werden und auch dann nur bis Mitternacht (Az. 13 U 53/02). Andere Gerichte können natürlich durchaus entscheiden. Denn: Ab 22 Uhr ist die Nachtruhe einzuhalten – und dies gilt das ganze Jahr.

Darf der Vermieter das Grillen verbieten?


Der Vermieter darf das Grillen im Voraus untersagen. Dies kann im Mietvertrag passieren. Der Mieter hat sich an eine solche Abmachung zu halten. Sonst droht ihm eine Abmahnung und bei weiterem Grillen auch eine Kündigung. Dies hat das Landgericht Essen entschieden (Az. 10 S 438/01).

Was, wenn die Wohnung brennt?


Beim Grillen hatte ein Mann den Papiersack mit der Grillkohle direkt neben dem Grill stehen lassen. Nach vollendetem Grillabend stellte er den Kohlensack in eine Abstellkammer. Allerdings hatte der Kohlensack Funken abbekommen und fing Feuer. Dieses war dabei, auf die Dachisolierung überzugreifen, als der Bewohner es merkte. Zum Glück konnte er selbst den Brand löschen. Er rief zur Sicherheit trotzdem die Feuerwehr. Diese hörte “Dachstuhlbrand im Wohnhaus” und erschien mit vier Fahrzeugen und 18 Mann. Die Feuerwehr kontrollierte, dass das Feuer aus war – und schickte dem Grillfan eine Rechnung über etwa 1.100 Euro. Diesen Betrag musste er auch noch selbst bezahlen, weil er grob fahrlässig gehandelt habe.
Alles in allem sei das Abstellen des Papiersacks in der Abstellkammer eine fahrlässige Handlung gewesen (VG Gießen, Urteil vom 19. Juni 2013, Az. Az. 8 K 1163/12).

Wer haftet bei Brandverletzungen?


Wer zum Anfeuern Brennspiritus benutzt, setzt sich unnötig Gefahren aus. Denn dieser Brandbeschleuniger entzündet sich so schnell, dass es nicht nur zu erheblichen Stichflammen am Grill kommt. Auch eine Durchzündung des Spiritus-Strahls bis hin zur Flasche kann vorkommen.
Das Oberlandesgericht Hamm beschäftigte sich mit einem Fall, in dem ein Nachbar als “Grillmeister” bei einer Gartenparty tätig geworden war. Dieser wollte den Grill anheizen und spritzte Brennspiritus aus der Flasche direkt auf die glimmende Kohle. Ergebnis war eine meterhohen Stichflamme, und der Spiritus-Strahl entzündete sich.

Zwar standen die Hausherrin und ihre Kinder weit genug abseits, um nicht in Gefahr zu geraten. Der sechsjährige Sohn geriet jedoch in Panik und lief Richtung Garten – und genau in den Feuerstrahl, den der “Grillmeister” in diesem Moment dorthin lenkte, um eine Explosion der Flasche zu verhindern. Der Junge erlitt erhebliche Brandverletzungen. Die private Haftpflichtversicherung des “Grillmeisters” zahlte 47.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld, wollte aber die Hälfte von der Mutter zurück haben, da sie diese als mitschuldig ansah. Das Gericht wies die Klage jedoch ab: Die Mutter habe auf einen ausreichenden Sicherheitsabstand zwischen ihren Kindern und dem Grilll geachtet. Mit dem Loslaufen ihres Sohnes habe sie nicht rechnen können (OLG Hamm, Urteil vom 4.4.2014, Az. 9 U 145/13).

Praxistipp


Nicht jeder genießt ständigen Kohlenrauch und Grillgeruch. Hier hilft Rücksicht auf die Nachbarn dabei, Dauerstreit im Sommer zu vermeiden. Achten Sie auf ausreichenden Abstand zum Nachbarn und halten Sie die Ruhezeiten ein, Im Mehrfamilienhaus ist ein Elektrogrill für den Balkon zu empfehlen. Entsteht dann doch Streit mit den Nachbarn, kann ihnen ein im Zivilrecht tätiger und auf das Nachbarrecht spezialisierter Rechtsanwalt weiterhelfen. Und: Vermeiden Sie die Benutzung von Brennspiritus!

(Wk)



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