Was dürfen Vermieter Mietinteressenten fragen?

18.05.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (248 mal gelesen)
Was dürfen Vermieter Mietinteressenten fragen? © Alexander Raths - Fotolia.com
Vermieter möchten gerne vor Abschluss des Mietvertrages möglichst viel über den neuen Mieter wissen. Verständlicherweise, denn man möchte ja ausschließen, an einen Mietnomaden, Messie oder notorischen Nörgler zu geraten, der das Mietverhältnis zur Tortur macht. Nicht alle Fragen sind jedoch zulässig.

Die Mieter-Selbstauskunft
Ein persönliches Gespräch ist immer gut, jedoch ist sein Inhalt schwer zu merken, wenn eine Vielzahl von Interessenten sich um eine Wohnung balgt. Ein beliebtes Mittel ist daher die Mieter-Selbstauskunft. Damit ist ein Formular gemeint, auf dem der Mietinteressent bei der Besichtigung diverse Daten eintragen und Fragen beantworten muss. In erster Linie geht es dabei natürlich um seine Finanzlage. Aber viele Vermieter wollen noch ganz andere Sachen wissen: Ist ein Kind in Planung – steht nächtliches Kindergeschrei ins Haus? Ist der Mieter vorbestraft – und klaut womöglich den Nachbarn die Autoradios? Ist er Mitglied einer politischen Partei, die der Vermieter nicht mag – oder gar der falschen Kirche? Oder womöglich im Mieterverein?

Persönliche Fragen
Persönlichen Themen, die der Vermieter berechtigtermaßen anschneiden darf, sind der volle Name des Interessenten und seine bisherige Adresse, sein Geburtsdatum und Geburtsort, sein Familienstand, die Anzahl der zum Haushalt gehörenden Personen einschließlich der Kinder und das Vorhandensein möglicher Haustiere.

Finanzielle Fragen
Der Vermieter darf auch nach dem Beruf des Mietinteressenten fragen und danach, wer sein Arbeitgeber ist und wie lange das Arbeitsverhältnis besteht. Er darf fragen, ob der Mieter schon einmal eine eidesstattliche Versicherung über seine finanzielle Lage abgeben musste und ob gegen ihn eine Lohnpfändung oder auch ein Gerichtsverfahren wegen ausstehender Miete läuft. Eine wichtige und berechtigte Frage ist die nach dem Netto-Monatseinkommen (so entschied zum Beispiel das Landgericht München, Urteil vom 25.3.2009, Az. 14 S 18532/08).

Auskunftspflichten des Mieters
Es gibt auch ein paar Punkte, über die der Mieter den Vermieter nach dem Mietrecht ungefragt von selbst aufklären muss, wenn diese zutreffen. Hat er eine eidesstattliche Versicherung abgelegt oder kann er seine Miete nur mit staatlicher Unterstützung zahlen, muss er den Vermieter auf diese Umstände aufmerksam machen. Dies gilt nach einer älteren Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a. M. auch, wenn die Miete über 75 Prozent seines Nettoeinkommens ausmacht (Urteil vom 27.8.1987, Az. 33 C 627/87-29). Verschweigt er diese Umstände, kann der Vermieter später den Mietvertrag deswegen kündigen – allerdings nur, wenn sich der betreffende Punkt tatsächlich auf das Mietverhältnis ausgewirkt hat.

Konsequenzen
Lügt der Mietinteressent bei Fragen, die der Vermieter stellen darf, droht im Fall der Aufdeckung später die fristlose Kündigung des Mietvertrages. So entschied zum Beispiel das Amtsgericht München (30.6.2015, Az. 411 C 26176/14). Allerdings gehen die Gerichte oft davon aus, dass dieses Recht nur besteht, wenn sich das Problem tatsächlich ausgewirkt hat, wenn also zum Beispiel bei den Einkommensverhältnissen gelogen wurde und der Mieter dann tatsächlich die Miete nicht zahlen konnte (Landgericht Wiesbaden, Az. 2 S 112/03).

Unzulässige Fragen
Es gibt auch eine Reihe von Fragen, die den Vermieter nichts angehen. Lässt der Mieter diese Punkte im Auskunftsformular offen, kann es sein, dass er die Wohnung nicht bekommt. Deshalb darf er in diesen Punkten lügen, ohne dass der Vermieter deswegen zur Kündigung berechtigt wäre. Grundsätzlich trifft dies auf alles zu, was mit dem Mietverhältnis nichts zu tun hat. Beispiele sind: Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe, Behinderungen oder gesundheitliche Probleme des Mieters, Schwangerschaft oder Kinderwunsch, Religionszugehörigkeit, politische Ansichten oder Parteizugehörigkeit, Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Mitgliedschaft im Mieterverein, Bestehen einer Rechtsschutzversicherung, Vorstrafen, sexuelle Neigungen, Raucher oder Nichtraucher, ob ein Musikinstrument gespielt wird oder welchem Fußballverein der Mieter anhängt.

Schufa-Selbstauskunft
Viele Vermieter verlangen von ihren Mietern, eine Selbstauskunft bei der Schufa über ihre Finanzlage bzw. bestehende Schulden einzuholen und diese an den Vermieter weiterzugeben. Dies ist legitim. Der Vermieter ist in der Regel nicht Mitglied bei der Schufa und kann die Auskunft daher nicht selbst beantragen. Über seine eigenen Daten darf man jedoch gegen eine geringe Gebühr jederzeit Auskunft verlangen.