Was dürfen Vermieter Mietinteressenten fragen?

05.03.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (742 mal gelesen)
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Vermieter möchten gerne vor Abschluss des Mietvertrages möglichst viel über den neuen Mieter erfahren. Allerdings sind ihrer Neugier auch Grenzen gesetzt, denn alles dürfen sie nicht fragen.

Dass Vermieter vor Vertragsabschluss gerne wissen möchten, mit wem sie es zu tun haben, ist durchaus verständlich. Schließlich möchte niemand seine Wohnung an einen Mietnomaden, Messie oder notorischen Nörgler vermieten, der das Mietverhältnis zur Tortur macht. Gefragt sind ruhige, zahlungskräftige und seriöse Mieter. Mancher Vermieter legt den Mietinteressenten daher erst einmal einen ganzen Fragenkatalog vor. Aber: Nicht alle Fragen sind erlaubt. Wie sollten sich Mieter bei unzulässigen Fragen verhalten?

Was ist eine Mieter-Selbstauskunft?


Ein persönliches Gespräch ist immer hilfreich, um einen anderen Menschen kennenzulernen. Allerdings kann man sich den Inhalt schwer merken, wenn eine Vielzahl von Interessenten sich vorstellt. Viele Vermieter greifen daher zur Mieter-Selbstauskunft. Damit ist ein Formular gemeint, auf dem Mietinteressenten bei der Besichtigung der Wohnung verschiedene Daten eintragen und Fragen beantworten müssen. Ein wichtiger Punkt ist dabei natürlich ihre Finanzlage. Nicht wenige Vermieter fragen aber noch nach ganz anderen Sachen: Plant etwa das junge Paar, ein Kind zu bekommen – steht also nächtliches Kindergeschrei ins Haus? Hat der neue Mieter Vorstrafen – und klaut womöglich den Nachbarn die Autoradios? Ist er womöglich Mitglied einer politischen Partei, die der Vermieter nicht mag – oder gehört er der "falschen" Religion an? Oder – nicht auszudenken – vielleicht ist er gar im Mieterverein?

Was gilt für persönliche Fragen?


Persönliche Themen, die der Vermieter berechtigtermaßen anschneiden darf, sind der volle Name des Interessenten und seine bisherige Adresse. Auch nach seinem Geburtsdatum und Geburtsort, dem Familienstand, der Anzahl der zum Haushalt gehörenden Personen einschließlich Kinder und möglichen Haustieren darf der Vermieter fragen.

Welche finanziellen Fragen darf der Vermieter stellen?


Berechtigt ist auch die Frage nach dem Beruf des Mietinteressenten und danach, wer sein Arbeitgeber ist und wie lange sein Arbeitsverhältnis schon besteht. Der Vermieter darf darüber hinaus auch fragen, ob der Mieter schon einmal eine eidesstattliche Versicherung über seine finanzielle Lage abgeben musste und ob womöglich eine Lohnpfändung oder ein Gerichtsverfahren wegen ausstehender Miete gegen ihn laufen.
Berechtigt ist natürlich die Frage nach dem Netto-Monatseinkommen. Dies hat beispielsweise das Landgericht München entschieden (Urteil vom 25.3.2009, Az. 14 S 18532/08).

Welche Auskünfte muss der Mieter von sich aus geben?


Es gibt mehrere Punkte, über die Mieter ihren künftigen Vermieter ungefragt von selbst aufklären müssen, wenn diese auf sie zutreffen. Hat der Mieter zum Beispiel eine eidesstattliche Versicherung abgelegt oder kann er seine Mietzahlungen nur mit staatlicher Unterstützung leisten, muss er den Vermieter darauf aufmerksam machen. Nach einer älteren Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a. M. gilt dies auch dann, wenn die Miete über 75 Prozent seines Nettoeinkommens ausmacht (Urteil vom 27.8.1987, Az. 33 C 627/87-29). Verschweigt der Mieter diese Umstände, kann der Vermieter später deswegen den Mietvertrag kündigen. Dies gilt jedoch nur, wenn sich der verschwiegene Punkt wirklich auf das Mietverhältnis ausgewirkt hat.

Was sind die Folgen einer Lüge in der Mieterselbstauskunft?


Wenn der Mietinteressent bei Fragen lügt, die der Vermieter stellen darf, droht ihm im Fall der Aufdeckung später die fristlose Kündigung seines Mietvertrages. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor (30.6.2015, Az. 411 C 26176/14). In der Regel gestehen die Gerichte dem Vermieter ein Kündigungsrecht jedoch – wie beim Verschweigen wichtiger Tatsachen – nur zu, wenn sich der betreffende Punkt tatsächlich auf das Mietverhältnis ausgewirkt hat. Beispiel: Der Mieter hat bei seinen Einkommensverhältnissen gelogen und kann dann tatsächlich die Miete nicht zahlen (Landgericht Wiesbaden, Az. 2 S 112/03).
Der Vermieter darf dem Mieter nicht mehr wegen einer falschen Darstellung seiner finanziellen Verhältnisse kündigen, wenn der Mieter schon über einen längeren Zeitraum pünktlich die Miete gezahlt hat (zum Beispiel: zwei Jahre lang, Landgericht Wiesbaden, Az. 2 S 112/03).

Welche Fragen sind unzulässig?


Es gibt auch eine Reihe von Fragen, die den Vermieter nichts angehen. Das Problem dabei: Wenn der Mieter diese Punkte im Auskunftsformular offen lässt, kann es sein, dass er die Wohnung nicht bekommt. Daher darf er in diesen Punkten lügen, ohne dass der Vermieter deswegen das Recht zur Kündigung hat.
Grundsätzlich trifft dies auf alle Fragen zu, die nichts mit dem Mietverhältnis zu tun haben. Beispiele:
- Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe,
- Behinderungen oder gesundheitliche Probleme des Mieters,
- Schwangerschaft oder Kinderwunsch,
- Religionszugehörigkeit,
- politische Ansichten oder Parteizugehörigkeit,
- Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft,
- Mitgliedschaft im Mieterverein,
- Bestehen einer Rechtsschutzversicherung,
- Vorstrafen,
- sexuelle Neigungen,
- Raucher oder Nichtraucher,
- ob ein Musikinstrument gespielt wird,
- welchem Fußballverein der Mieter anhängt.

Was gilt für die Schufa-Selbstauskunft?


Viele Vermieter fordern von ihren Mietern, vor Vertragsabschluss eine Selbstauskunft bei der Schufa über ihre Finanzlage bzw. bestehende Schulden einzuholen und diese dem Vermieter zu übergeben. Dies ist erlaubt. Der Vermieter ist in aller Regel kein Mitglied bei der Schufa und kann daher diese Auskunft nicht selbst beantragen. Über seine eigenen Daten darf der Mieter bei der Schufa jedoch gegen eine geringe Gebühr jederzeit Auskunft verlangen.

Was muss man zur Mietschuldenfreiheitsbescheinigung wissen?


Diese Bescheinigung wird vom bisherigen Vermieter erteilt. Soweit nicht vertraglich vereinbart, ist dieser jedoch nicht verpflichtet, eine solche Bescheinigung auszustellen. Eine Variante davon ist die Vorvermieterbescheinigung. Hier geht es zusätzlich um das Verhalten des Mieters (Probleme im Mietverhältnis, Beschwerden vom Mieter oder gegen den Mieter, pünktliche Mietzahlung). Gefälschte Bescheinigungen dieser Art sind ein Grund für eine fristlose Kündigung.

Was ändert die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)?


Kurz gesagt: Nichts. Der Vermieter darf nach Art. 6 Buchstaben b und f DSGVO persönliche Daten verarbeiten, wenn
- diese für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
- die Verarbeitung zur Wahrung seiner berechtigten Interessen erforderlich ist.

Wie lange darf der Vermieter die Daten speichern?


Grundsätzlich darf er personenbezogene Daten nur so lange speichern, bis sie für den Zweck, für den er sie erhoben hat, nicht mehr gebraucht werden.
Die erfragten Daten abgelehnter Mietinteressenten muss der Vermieter daher in der Regel löschen, sobald er einen Mietvertrag mit einem der Wohnungsbewerber abgeschlossen hat.
Eine Ausnahme kann es dann geben, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass einer der abgelehnten Bewerber den Vermieter verklagen wird (etwa wegen Verstoßes gegen das Antidiskriminierungsgesetz). Dann darf der Vermieter die Daten so lange speichern, wie noch mit einem Rechtsstreit gerechnet werden muss.

Praxistipp zur Mieterselbstauskunft


Hat Ihr Vermieter Ihnen gekündigt, weil Sie seine Fragen in der Mieterselbstauskunft nicht wahrheitsgemäß beantwortet haben? Dann ist der richtige Ansprechpartner ein Fachanwalt für Mietrecht. Dieser kann prüfen, ob der Vermieter tatsächlich zu diesem Schritt berechtigt war.

(Ma)



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