Scheidung: Wer bekommt die Kinder?

08.04.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (505 mal gelesen)
Scheidung: Wer bekommt die Kinder? © Bu - Anwalt-Suchservice

Nach einer Trennung oder Ehescheidung steht man vor der Frage, wer die Kinder aufziehen darf bzw. bei wem diese künftig wohnen. Ein sehr streit trächtiges Thema, bei dem auch die Kinder mitreden dürfen.

Eltern können aufgrund des sogenannten Aufenthaltsbestimmungsrechtes darüber entscheiden, wo sich ihr Kind aufhalten soll. Solange die Ehe gut läuft, alle zusammen in einem Haushalt wohnen und das Sorgerecht für die Kinder bei den Eltern gemeinsam liegt, entsteht darüber auch kein Streit. Problematisch wird die Sache aber schnell im Falle einer Trennung oder Scheidung: Denn bei allem Streit untereinander wird das Wohl der Kinder oft nicht ausreichend berücksichtigt, und die Eltern können sich nicht darüber einigen, bei wem diese künftig wohnen sollen. Wenn sich die Eltern nicht einigen können, muss das Familiengericht entscheiden.

Wo ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht geregelt?


Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist ein Bestandteil des Sorgerechts, gehört also zur Personensorge für Kinder. § 1626 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) enthält Regelungen zu diesem Thema. Die Vorschrift besagt, dass Eltern das Recht, aber auch die Pflicht haben, für ihre minderjährigen Kinder zu sorgen. Nach § 1631 BGB haben sie die Pflicht und das Recht, ihre Kinder zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und natürlich auch darüber zu bestimmen, wo diese sich aufhalten. Dazu gehört auch die wichtige Frage, wo die Kinder wohnen sollen.

Wie beantragt man das Aufenthaltsbestimmungsrecht?


Sofern beide Elternteile das alleinige Sorgerecht innehaben, können auch beide über den Aufenthaltsort des Kindes bestimmen. Wenn sich an diesem Zustand etwas ändern soll, ist ein entsprechender Antrag beim Familiengericht zu stellen. Dieses ist eine Abteilung des örtlichen Amtsgerichts. Hier wird dann ein gerichtliches Verfahren zur Aufenthaltsbestimmung durchgeführt. Das Gericht kann das Recht zur Aufenthaltsbestimmung auf einen der Ehegatten allein übertragen, ohne dass sich am gemeinsamen Sorgerecht selbst etwas ändert. Soll heißen: Beide Elternteile können immer noch das gemeinsame Sorgerecht haben, sodass sie über andere wichtige Angelegenheiten des Kindes (Schulbesuch, Fernreisen, Operationen) gemeinsam und einvernehmlich zu entscheiden haben.

Nach welchen Kriterien entscheidet das Gericht?


Das Gericht richtet sich beim Aufenthaltsbestimmungsrecht ausschließlich nach dem Kindeswohl. Was die Eltern wollen, wer schuld ist an der Trennung und warum ein Elternteil den anderen jetzt hasst, spielt praktisch kaum eine Rolle. Üblicherweise wird das Gericht Wert darauf legen, dass das Kind nicht aus seiner gewohnten Umgebung gerissen wird, dass es seine sozialen Kontakte (Schule, Sportverein, Freunde) nicht verliert und – wenn vorhanden – mit seinen Geschwistern zusammen bleiben kann. Eine Rolle spielen allerdings auch Anhaltspunkte, nach denen ein Elternteil vielleicht ungeeignet für die Betreuung des Kindes ist (Drogen- und Alkoholsucht, Gewalt usw.). Es gibt keine feste Regel, dass das Kind immer bei der Mutter bleibt, oder bei dem Elternteil, der die bisherige Wohnung weiter nutzt.

Welches Mitspracherecht hat das Kind?


Hat das Kind das 14. Lebensjahr vollendet, ist sein eigener Wunsch entscheidend. Hier müssen schon besondere Gründe bestehen, damit das Gericht gegen diesen Wunsch des Kindes über seinen Aufenthalt entscheidet. Allerdings wird das Gericht auch jüngere Kinder immer dazu befragen, bei welchem Elternteil sie gerne leben wollen.

Was bedeutet das gemeinsame Sorgerecht?


Wenn beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht haben, können auch beide über den Aufenthaltsort des Kindes bestimmen. Wie oben beschrieben kann dies nur durch ein gerichtliches Verfahren geändert werden. Verheiratete Paare haben immer das gemeinsame Sorgerecht. Sind die Eltern jedoch nicht verheiratet, hat die Mutter das alleinige Sorgerecht. Auch in diesem Fall können allerdings beide Elternteile im Rahmen einer Sorgerechtserklärung bei Gericht das gemeinsame Sorgerecht übernehmen. Es kann ihnen auch durch eine Gerichtsentscheidung zugestanden werden.

Was gilt bei Trennung und Scheidung?


Bei Trennung oder Scheidung kann das Kind nur bei einem Elternteil bleiben. Natürlich ist es das Beste, wenn sich die Eltern einigen, bei wem das Kind leben soll. Das heißt nicht, dass der andere Elternteil das Kind nicht mehr sehen darf: Er oder sie hat immer noch ein Umgangsrecht und bei weiter bestehendem gemeinsamem Sorgerecht auch das Recht, über wichtige Fragen im Leben des Kindes mitzubestimmen. Können sich die Eltern nicht einigen, muss das Gericht entscheiden. Spricht es einem Elternteil das alleinige Sorgerecht oder auch nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu, lebt das Kind in Zukunft bei diesem Elternteil.

Was gilt, wenn das Kind von zu Hause ausziehen will?


Wenn ein minderjähriges Kind von zu Hause ausziehen möchte, können Eltern natürlich auf die Idee kommen, ihr Aufenthaltsbestimmungsrecht als Argument zu benutzen. In der Theorie können sie den Umzug untersagen. Ob dies aber zweckmäßig ist oder im realen Leben umgesetzt werden kann, ist eine ganz andere Frage. Kann sich das Kind aus irgendwelchen Gründen selbst eine Wohnung leisten, werden sich die Eltern meist damit abfinden müssen. Immerhin müssen sie den Mietvertrag mit unterschreiben, wenn das Kind noch minderjährig ist.
Allerdings: In extremen Fällen, wenn also das Kindeswohl gefährdet ist, kann das Jugendamt einschreiten und das Kind wieder zu den Eltern schicken oder es an anderer Stelle unterbringen – vielleicht in einem Jugendheim oder in einer betreuten Wohngruppe. Diese Möglichkeit besteht auch, wenn das Kind mit Zustimmung der Eltern ausgezogen ist und nach Ansicht des Jugendamtes das Kindeswohl gefährdet ist.

Welche Besonderheiten gelten bei Pflegekindern?


Wer das Recht zur Aufenthaltsbestimmung hat, ist bei Pflegekindern davon abhängig, welche Regelungen über das Sorgerecht getroffen wurden. Oft wurde dieses den leiblichen Eltern entzogen und wird nun durch das Jugendamt oder eine gemeinnützige Organisation ausgeübt. Diese kann dann auch über den Aufenthaltsort des Kindes bestimmen. Ebenso ist es möglich, dass das Sorgerecht nur teilweise auf eine solche Organisation übertragen worden ist. Dies kann auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht betreffen. Eltern, die das Sorgerecht haben, können grundsätzlich von dritten Personen die Herausgabe ihres Kindes verlangen. Die Rechtsgrundlage dafür ist § 1632 BGB. Wenn das Kind allerdings schon seit längerer Zeit in Familienpflege lebt, kann das Familiengericht anordnen, dass es bei der Pflegefamilie bleibt. Die Voraussetzung dafür ist, dass anderenfalls das Kindeswohl gefährdet wäre.

Was gilt im Urlaub?


Es kommt häufig vor, dass ein Elternteil nach einer Trennung oder Scheidung zwar das Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, beide Elternteile jedoch das gemeinsame Sorgerecht behalten. Meist hat dann der andere Elternteil auch ein Umgangsrecht mit den Kindern. Hier stellt sich die Frage, ob der Elternteil mit Aufenthaltsbestimmungsrecht dem anderen untersagen darf, mit den Kindern in Urlaub zu fahren. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht bezieht sich allerdings nicht auf den Urlaub, sondern nur auf den gewöhnlichen Aufenthalt, also „Wohnen und Leben“.
Also geht es hier darum, ob der gemeinsame Urlaub eine Entscheidung des täglichen Lebens ist. Über Alltagsfragen darf der urlaubsbereite Elternteil dank Sorgerecht auch alleine entscheiden. Oder handelt es sich doch eher um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung, bei der beide mitzureden haben? Der andere Elternteil kann immer dann sein Veto einlegen, wenn die Reise besondere Risiken für das Kind mit sich bringt. Beispiele dafür sind Reisen in ein Krisengebiet, abenteuerliche und riskante Unternehmungen, Flugreisen mit Kleinkindern. Natürlich spielt auch der Verdacht, dass ein Elternteil dem anderen das Kind durch eine Reise in sein Heimatland entziehen könnte, eine Rolle. Im Zweifelsfall muss das Gericht entscheiden, vermitteln kann oft auch das Jugendamt.

Wann ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht eingeschränkt?


Dieses elterliche Recht ist eingeschränkt, wenn das Kind auf Anordnung eines Gerichts in einer Einrichtung untergebracht wird, die gerade dazu da ist, seine Bewegungsfreiheit einzuschränken. Eine freiheitsentziehende Unterbringung kann allerdings nur durch Gerichtsbeschluss bei einer erheblichen Gefährdung des Kindeswohls stattfinden und wenn es keine andere Möglichkeit gibt, wie etwa die Unterbringung in einer betreuten Wohngruppe oder in einem offenen Jugendheim. Internate gelten übrigens nicht als „Freiheitsentzug“.

Wann liegt eine Kindesentführung vor?


Wenn ein Elternteil das Kind gegen den Willen des anderen einfach mitnimmt, ohne das alleinige Sorgerecht zu haben oder auch das Recht zur Aufenthaltsbestimmung, handelt es sich um eine Straftat. Hier liegt dann eine Entziehung Minderjähriger nach § 235 des Strafgesetzbuches vor, und es droht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Die Frage stellt sich oft dann, wenn ein Elternteil mit ausländischen Wurzeln mit dem Kind in sein Heimatland reist und dort mit dem Kind bleibt. Meist interessiert den Elternteil dann die mögliche Strafbarkeit in Deutschland wenig. Besorgte Elternteile mit alleinigem Aufenthaltsbestimmungsrecht können dagegen allerdings einige praktische Vorsichtsmaßnahmen treffen: Etwa die Ausweisdokumente des Kindes sicher aufbewahren und seine Schule oder Kita anweisen, das Kind nicht dem anderen Elternteil mitzugeben.
Ist es dann doch passiert, ist eine Rückführung des Kindes mit behördlicher Unterstützung nach dem „Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen“ möglich. Der jeweilige Staat muss allerdings dieses Abkommen auch unterzeichnet haben. Die Türkei zum Beispiel hat unterschrieben, die meisten Staaten aus dem islamischen Kulturkreis jedoch nicht. Hier ist – wenn das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht beim deutschen Elternteil liegt – höchstens ein Vorgehen über deutsche Konsulate und ausländische Gerichte möglich.

Praxistipp


Streitigkeiten um das Recht zur Aufenthaltsbestimmung können schnell zu verhärteten Fronten und langen Prozessen führen. Eine gütliche Einigung ist in aller Regel besser – besonders für das Kind. Rechtlichen Rat um das Thema Aufenthaltsbestimmung erhalten Sie bei einem Fachanwalt für Familienrecht.

(Bu)



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