Pflichtteilsrecht: Was ist mein Anteil am Erbe?

18.02.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (1060 mal gelesen)
Pflichtteilsrecht: Was ist mein Anteil am Erbe? © Zerbor - Fotolia.com
Nahe Angehörige, die im Testament nicht bedacht wurden, gehen trotzdem nicht leer aus. Sie haben Anspruch auf einen gesetzlichen Pflichtteil. Diesen müssen sie bei dem Erben geltend machen.

Was ist der Pflichtteil?
Im deutschen Erbrecht kann man seinen Nachlass entweder durch die gesetzliche Erbfolge oder durch eine letztwillige Verfügung – etwa ein Testament oder einen Erbvertrag – an andere vererben. Wer sich für ein Testament oder einen Erbvertrag entscheidet, kann Regelungen treffen, die von der gesetzlichen Erbfolge abweichen. Der Erblasser ist aber trotzdem in seiner Freiheit, über seinen Nachlass zu bestimmen, eingeschränkt. Denn das Bürgerliche Gesetzbuch sieht vor, dass bestimmte nahe Angehörige einen Pflichtteil erhalten müssen. Dies ist ein gesetzlich festgelegter Anteil am Nachlass, den nur Angehörige bekommen, die durch ein Testament vom Erbe ausgeschlossen sind. Die Pflichtteilsberechtigten sind keine Erben, sie haben lediglich einen Zahlungsanspruch gegen die Personen, die laut Testament geerbt haben.

Wer ist pflichtteilsberechtigt?
Pflichtteilsberechtigt sind die Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel und Urenkel), der Ehepartner und die Eltern des Erblassers und der Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Keinen Anspruch auf einen Pflichtteil haben jedoch Geschwister und entferntere Verwandte.

Wer geht vor?
Gemäß § 2309 BGB gehen nähere Verwandte den entfernteren vor bzw. schließen diese vom Pflichtteilsanspruch aus. Das bedeutet: Hat der Erblasser ein Kind und ein Enkelkind, bekommt das Kind einen Pflichtteil, das Enkelkind nicht. Ebenso haben die Eltern keinen Anspruch auf den Pflichtteil, wenn ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling (Kind, Enkel, Urenkel) des Erblassers vorhanden ist.

Pflichtteil und Zugewinn
Auch dem überlebenden Ehegatten des Erblassers steht ein Pflichtteil zu, wenn er oder sie testamentarisch vollständig enterbt wurde. Das Gesetz betont jedoch, dass die Regelung über den ehelichen Güterstand auch hier gilt. Soweit die Ehepartner nichts anderes vereinbart haben, leben sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der überlebende Ehegatte hat einerseits einen Pflichtteilsanspruch nach § 2303 ff. BGB. Dieser beträgt die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils. Zusätzlich hat der Ehegatte auch noch einen Anspruch auf den Zugewinnausgleich nach §§ 1372 ff. BGB.

Wie hoch ist der Pflichtteil?
Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Wie hoch nun dieser gesetzliche Erbteil ist, hängt davon ab, welche gesetzlichen Erbberechtigten es gibt (das Testament spielt bei dieser Berechnung keine Rolle). Als erster Schritt ist der Nachlass zu bewerten. Hier entsteht meist der erste Streit zwischen den Erben, da ggf. auch Mobiliar, Schmuck und der Wert einer Immobilie eine Rolle spielen. Aus dem Nachlass müssen dann zunächst die Nachlassverbindlichkeiten bezahlt werden – dies können alte Schulden des Erblassers sein oder auch die Bestattungskosten. Im Prinzip gehören auch die Pflichtteile zu den Nachlassverbindlichkeiten.

Beispiel: Der Erblasser hat zwei Kinder. Er hat seine Tochter per Testament zur Alleinerbin gemacht. Der Sohn beansprucht den Pflichtteil. Gesetzlich würde beiden Kindern ein Erbteil von je 50 Prozent zustehen. Dem Sohn steht nun ein Pflichtteil von der Hälfte, also 25 Prozent, zu.

Restpflichtteil
Als Restpflichtteil wird ein Pflichtteil bezeichnet, der bei teilweiser Enterbung zu zahlen ist. Der Erblasser im Beispiel kann nicht die Zahlung eines Pflichtteils unterbinden, indem er den ungeliebten Sohn als Erben einsetzt, aber nur mit fünf Prozent. Der Sohn könnte von der Tochter dann nämlich immer noch den Restpflichtteil als Ausgleich bis zum Betrag seines normalen Pflichtteils verlangen - im Beispiel also 20 Prozent vom Nachlass.

Entziehung des Pflichtteils
Der Erblasser kann dem Berechtigten seinen Pflichtteil nur unter sehr engen Voraussetzungen entziehen. Diese sind in § 2333 BGB festgelegt. Der Pflichtteilsberechtigte muss dazu dem Erblasser oder ihm sehr nahestehenden Personen nach dem Leben getrachtet haben, gegen diese Personen ein Verbrechen oder schweres vorsätzliches Vergehen begangen haben oder auch die Pflicht zur Zahlung von Unterhalt gegenüber dem Erblasser böswillig verletzt haben. Auch eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat dürfen zur Entziehung des Pflichtteils führen. Wie das Oberlandesgericht Köln betonte, müssen die Gründe für eine Pflichtteilsentziehung im Testament genau angegeben werden (Az. 1 U 111/96).

Entziehungsgrund Verweigerung der Pflege
Die Entziehung des Pflichtteils kann nach dem OLG Frankfurt nicht damit begründet werden, dass der Pflichtteilsberechtigte sich geweigert hat, den Erblasser im Krankheitsfall persönlich zu pflegen (Urteil vom 29.10.2013, Az. 15 U 61/12).