Pflichtteilsrecht: Was ist mein Anteil am Erbe?

15.11.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (1182 mal gelesen)
Pflichtteilsrecht: Was ist mein Anteil am Erbe? © Bu - Anwalt-Suchservice

Mancher nahe Angehörige wird im Testament nicht bedacht. Trotzdem heißt das nicht, dass er leer ausgeht: Oft besteht Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil. Diesen muss man bei den Erben geltend machen.

Seinen Nachlass kann man entweder durch die gesetzliche Erbfolge oder durch eine letztwillige Verfügung – wie ein Testament oder einen Erbvertrag – an andere vererben. Entscheidet man sich für ein Testament oder einen Erbvertrag, können die eigenen Regelungen von der gesetzlichen Erbfolge abweichen. Trotzdem kann der Erblasser nicht vollkommen nach eigenem Gutdünken über sein Erbe entscheiden. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht nämlich vor, dass bestimmte nahe Angehörige einen Pflichtteil bekommen müssen. Ein Pflichtteil ist ein gesetzlich festgelegter Anteil am Nachlass, den nur Angehörige erhalten, die durch eine letztwillige Verfügung vom Erbe ausgeschlossen sind. Pflichtteilsberechtigte sind keine Erben. Sie haben stattdessen einen Zahlungsanspruch gegen die Personen, die laut Testament oder Erbvertrag geerbt haben.

Wer ist pflichtteilsberechtigt?


Anrecht auf einen Pflichtteil haben die Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel und Urenkel) sowie sein Ehepartner und seine Eltern und auch der Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Geschwister und entferntere Verwandte haben keinen Anspruch auf einen Pflichtteil.

Wer geht vor?


Nach § 2309 BGB gehen nähere Verwandte den entfernteren vor. Letztere sind dann vom Pflichtteil ausgeschlossen. Das heißt: Wenn der Erblasser ein Kind und ein Enkelkind hat, erhält das Kind einen Pflichtteil und das Enkelkind geht leer aus. Die Eltern des Erblassers haben ebenfalls keinen Anspruch auf den Pflichtteil, wenn es einen pflichtteilsberechtigten Abkömmling (Kind, Enkel, Urenkel) des Erblassers gibt.

Wie hoch ist der Pflichtteil?


Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Wie hoch dieser gesetzliche Erbteil ist, ist davon abhängig, welche gesetzlichen Erbberechtigten vorhanden sind. Die Regelungen im Testament spielen bei dieser Berechnung keine Rolle. Als erster Schritt muss der Nachlass bewertet werden. Dabei entsteht oft Streit zwischen den Erben, da man sich über den Wert von Mobiliar, Schmuck oder einer Immobilie nicht einige ist oder emotionelle Werte eine Rolle spielen.
Aus dem Nachlass müssen die Erben zunächst die Nachlassverbindlichkeiten bezahlen. Dies sind beispielsweise alte Schulden des Erblassers oder die Bestattungskosten. Im Prinzip zählen auch die Pflichtteile zu den Nachlassverbindlichkeiten.

Beispiel: Der Erblasser hat zwei Kinder. Seinem Testament nach ist seine Tochter Alleinerbin. Der Sohn erbt nichts und beansprucht seinen Pflichtteil. Bei gesetzlicher Erbfolge würden beide Kinder einen Erbteil von je 50 Prozent erhalten. Dem Sohn steht nun ein Pflichtteil von der Hälfte des Erbteils zu. Er bekommt also 25 Prozent.

Was ist ein Restpflichtteil?


Als Restpflichtteil bezeichnet man einen Pflichtteil, der bei teilweiser Enterbung gezahlt werden muss. Im obigen Beispiel könnte der Erblasser auch auf die Idee kommen, den ungeliebten Sohn vom Pflichtteil auszuschließen, indem er ihn zum Erben einsetzt, aber nur mit vielleicht fünf Prozent.
Dies funktioniert aber nicht. Der Sohn könnte dann von der Tochter immer noch den Restpflichtteil als Ausgleich bis zum Betrag seines normalen Pflichtteils verlangen – in unserem Beispiel also 20 Prozent vom Nachlass.

Wie ist das Verhältnis von Pflichtteil und Zugewinnausgleich?


Denkbar ist auch, dass ein Ehepartner dem anderen nichts vererben möchte und dies per Testament regelt. Dem Ehepartner des Erblassers steht jedoch ein Pflichtteil zu, wenn er oder sie testamentarisch vollständig enterbt wurde.
Allerdings gilt auch hier die gesetzliche Regelung über den ehelichen Güterstand: Wenn die Eheleute nichts anderes vereinbart haben, leben sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet: Es gibt einen Anspruch auf Zugewinnausgleich. Dieser richtet sich nach den §§ 1373 ff. BGB, hier wird der konkrete während der Ehe durch den Betreffenden erzielte Vermögenszuwachs zugrunde gelegt.

Wurde der Ehegatte nicht enterbt, sondern nur mit einem Betrag unter dem Pflichtteil bedacht, hat er Anspruch auf einen Restpflichtteil oder Ergänzungspflichtteil. Dieser erhöht sich jedoch um einen standardisierten Zugewinnausgleich im Todesfall. Hier wird der Pflichtteil auf der Grundlage eines um 1/4 erhöhten gesetzlichen Erbteils berechnet (§ 1371 Abs. 1 BGB). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Ehegatten tatsächlich einen Zugewinn erzielt haben.

Wie funktioniert die Entziehung des Pflichtteils?


Unter sehr strengen Voraussetzungen kann ein Erblasser seinen Angehörigen den Pflichtteil entziehen. Geregelt ist dies in § 2333 BGB. Eine Pflichtteilentziehung ist allerdings nur in extremen Fällen möglich, wenn der Pflichtteilsberechtigte dem Erblasser oder ihm sehr nahestehenden Personen nach dem Leben getrachtet hat, gegen diese Personen ein Verbrechen oder schweres vorsätzliches Vergehen begangen hat oder seine Unterhaltspflichten gegenüber dem Erblasser böswillig verletzt hat. Ein weiterer möglicher Grund ist eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat.

Eine Pflichtteilsentziehung muss im Testament stehen und dort am besten auch so genannt werden. Der Begriff "Enterbung" oder die reine Erbeinsetzung eines anderen als Alleinerben reichen dafür nicht aus. Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil betont, dass die Gründe für eine Pflichtteilsentziehung im Testament genau angegeben werden müssen. Hier ist Klartext angesagt (Az. 1 U 111/96).

Verfehlungen, die zur Erbunwürdigkeit führen (z. B. Mordversuch, Hinderung des Erblassers an der Testamentserrichtung, Beeinflussung des Testamentsinhalts durch Täuschung oder Drohung) können dazu führen, dass ein Pflichtteilsanspruch nach § 2345 Abs. 2 BGB anfechtbar ist – auch durch die Erben. Dabei setzen die Gerichte jedoch strenge Maßstäbe an. Auch ein Tötungsversuch muss nachgewiesen werden (OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 4.1.2018, 2 U 1668/17).

Eine Entziehung des Pflichtteils kann dem OLG Frankfurt zufolge nicht damit begründet werden, dass der Pflichtteilsberechtigte sich geweigert hat, den Erblasser im Krankheitsfall persönlich zu pflegen (Urteil vom 29.10.2013, Az. 15 U 61/12).

Auskunftspflicht des Erben


Der Erbe hat den Pflichtteilsberechtigten auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses zu informieren. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Erstellung des ihm vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände hinzugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird.

Praxistipp


Missverständnisse und Unklarheiten beim Thema Pflichtteil können massive finanzielle Folgen haben. Bei Fragen rund um den Pflichtteil ist ein Fachanwalt für Erbrecht der richtige Ansprechpartner. Er kann auch bei der Erstellung von Testamenten beraten.

(Wk)



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