Urlaub mit Kind in der Türkei 2016: Darf ein Elternteil allein entscheiden?

04.08.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (358 mal gelesen)
Urlaub mit Kind in der Türkei 2016: Darf ein Elternteil allein entscheiden? © detailblick - Fotolia.com
Die Lage in der Türkei ist im Sommer 2016 stark von den Auswirkungen des erfolglosen Putschversuchs, einer politischen Säuberungswelle und des Krieges im benachbarten Syrien beeinflusst. Kann ein geschiedener Elternteil verhindern, dass der Ex-Partner mit dem gemeinsamen Kind in der Türkei Urlaub macht, weil er dies für zu gefährlich hält?

Gemeinsames Sorgerecht
Viele Eltern behalten auch nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht bei. Das bedeutet: Sie haben zumindest in wichtigen Fragen, die über das alltägliche Leben hinausgehen, gemeinsam zu entscheiden. Dies betrifft zum Beispiel auch Reisen ins Ausland. Oft ist das gemeinsame Sorgerecht für das Kind das Beste. Streit entsteht jedoch häufig, wenn der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, umziehen oder gar auswandern will. Oder auch bei einem Urlaub, den der andere Elternteil nicht gutheißt.

Der geplante Türkeiurlaub
Eine geschiedene Mutter plante mit ihrem 8jährigen Sohn einen Badeurlaub im türkischen Antalya. Der Flug sollte direkt von Frankfurt am Main nach Antalya gehen. Die Eltern des Jungen hatten das gemeinsame Sorgerecht. Die Mutter musste daher den Vater um seine Zustimmung zum geplanten Urlaub bitten. Das tat sie im Mai 2016. Der Vater sagte nein. Denn er machte sich Sorgen, dass die Reise wegen möglicher Terroranschläge und der allgemeinen politischen Lage in dem Land zu gefährlich sei.

Die Mutter geht vor Gericht
Nun gibt es einen § 1628 im Bürgerlichen Gesetzbuch, der sagt, was zu tun ist, wenn die Eltern sich in einer wichtigen Frage nicht einigen können. In diesem Fall kann nämlich das Familiengericht die Entscheidungsbefugnis in dieser einzelnen Frage auf einen Elternteil allein übertragen. Allerdings kann das Gericht dies an Auflagen und Einschränkungen knüpfen. Die Mutter ging nun diesen Weg und stellte beim Amtsgericht Frankfurt den Antrag, ihr durch einstweilige Anordnung die alleinige Entscheidungsmacht über die Urlaubsreise zu geben.

Erste Gerichtsentscheidung
Das Amtsgericht kam dem Antrag nach. Es betonte, dass es hier wegen der Möglichkeit terroristischer Anschläge um eine wichtige Frage ginge. Nur mit gerichtlich übertragener Allein-Entscheidungsbefugnis könne die Mutter also gegen den Willen des Vaters mit dem Sohn in die Türkei reisen. Das Gericht übertrug diese Entscheidungsbefugnis der Mutter. Dies sei für das Wohl des Kindes das Beste. Auch habe der Vater sich geweigert, einen anderweitigen Urlaub in einem weniger gefährlichen Land finanziell zu unterstützen.

Anschlag, Putschversuch und neues Verfahren
Nun rückte der Urlaubstermin näher. Ende Juni kam es zum Anschlag auf den Flughafen von Istanbul mit 41 Toten. Dann fand in der Türkei ein versuchter Militärputsch statt. Die Nachrichten aus dem Land zeigten aufgeregte Menschenmengen auf den Straßen und berichteten von über 260 Toten sowie in den Tagen danach von Massenverhaftungen und Entlassungen in Armee, Justiz und Behörden. Der Vater ging nun gegen die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts vor. Nach dem Gerichtsbeschluss sei die Lage in der Türkei noch gefährlicher geworden. Er sei auch durchaus bereit, sich an den Urlaubskosten für eine andere Reise zu beteiligen – nur habe er kein Geld. Die Mutter hielt dagegen: Es existiere keine spezielle Sicherheitswarnung des Auswärtigen Amtes für Reisen nach Antalya.

OLG legt Entscheidungsbefugnis auf Eis
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main konnte sich den Bedenken des Vaters nicht verschließen und setzte die einstweilige Anordnung der Vorinstanz vorläufig außer Kraft. Derzeit könne eine Reise in die Türkei für das Kind nachteiligere Folgen haben als der Verzicht auf ein paar Tage am Strand. Die möglichen Gefahren stünden der Übertragung der Entscheidungsmacht auf die Mutter entgegen. Es komme hier darauf an, ob die Sorge des Vaters berechtigt erscheine. Auf eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes komme es hingegen nicht an – denn bei deren Erteilung würden auch mögliche diplomatische Folgen und wirtschaftliche Auswirkungen berücksichtigt. Die Sorge des Vaters könne man hier nicht einfach als Schikane des Expartners abtun. In der Türkei sei der Ausnahmezustand ausgerufen und eine Umbruchphase habe eingesetzt, die das Leben vieler Menschen auch in den Feriengebieten betreffen und auch dort zu Unruhen führen könne (OLG Frankfurt a.M. 21.7.2016, Az. 5 UF 206/16).