Väter ohne Trauschein – das Sorgerecht

17.01.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (1039 mal gelesen)
Väter ohne Trauschein – das Sorgerecht © Bu - Anwalt-Suchservice

Immer mehr Kinder werden geboren, ohne dass deren Eltern verheiratet sind. Väter haben seit einigen Jahren bessere Chancen darauf, im Rahmen des gemeinsamen Sorgerechts Mitverantwortung zu übernehmen.

Unverheiratete Väter hatten bis 2013 kaum eine Chance, das Sorgerecht für ihr Kind zu erhalten, wenn die Mutter nicht aktiv mitspielte. Alerdings hat dann der Gesetzgeber einige Möglichkeiten für eine verstärkte Mitverantwortung des Vaters geschaffen. Nicht zuletzt spielt jedoch auch die Meinung des Kindes selbst unter Umständen eine Rolle.

Wie kam es zu den Änderungen des Sorgerechts?


Früher gewährte das deutsche Familienrecht das Sorgerecht generell der ledigen Mutter. Ohne deren Zustimmung gab es kein gemeinsames Sorgerecht für beide Elternteile. Der Vater war dadurch oftmals auf die Rolle des Unterhalt überweisenden “Zahlvaters” reduziert.
Dies änderte sich jedoch durch die Rechtsprechung der Gerichte. Zunächst ergingen Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg (2009) und dann auch des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe (2010). Danach wurden durch das damalige deutsche Sorgerecht die Rechte des Vaters verletzt. Denn dessen Übernahme einer nicht allein finanziellen Mitverantwortung war ausschließlich vom Willen der Mutter abhängig. Diese Rechtslage stellte nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts einen Verstoß gegen Art. 6 Absatz 2 des Grundgesetzes dar (“Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht”). Tatsächlich wurden daraufhin auch die Gesetze geändert.

Was besagt die aktuelle gesetzliche Regelung?


Einen wichtigen Grundsatz enthält § 1626 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB): “Zum Wohl des Kindes gehört in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen.”
Seit dem 19. Mai 2013 gibt es grundsätzlich drei Möglichkeiten für die Entstehung eines gemeinsamen Sorgerechts:

- Die Eltern einigen sich und geben beide eine Sorgerechtserklärung ab, nach der sie beide gemeinsam das Sorgerecht übernehmen möchten.
- Die Eltern heiraten.
- Das Familiengericht entscheidet auf Antrag eines Elternteils und überträgt den Eltern die gemeinsame Sorge.

Wenn nun also die Mutter einem gemeinsamen Sorgerecht nicht zustimmt oder einfach untätig bleibt, bedeutet dies nicht mehr, dass sie automatisch ein unangreifbares alleiniges Sorgerecht behält. Der Vater kann sich an das Familiengericht wenden und dort die Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts auf beide beantragen. Das Gericht trifft seine Entscheidung nach dem Kindeswohl und nicht nach dem Willen der Mutter. Geregelt ist dies in § 1626a BGB.

Die gesetzliche Regelung gilt auch für "Altfälle", in denen nichteheliche Väter bis 2013 keine Chance auf ein gemeinsames Sorgerecht hatten. Auch diese Väter können seitdem grundsätzlich eine gerichtliche Abänderung des Sorgerechts beantragen.

Welche Rolle spielt das Kindeswohl?


Das Kindeswohl spielt aus der Sicht des Gesetzgebers und der Gerichte die zentrale Rolle. Das Familiengericht überträgt das gemeinsame Sorgerecht auf Antrag beiden Elternteilen, wenn dies nicht dem Kindeswohl widerspricht. Dies passiert unabhängig davon, ob die Eltern noch zusammen leben oder ob sie vielleicht inzwischen neue Partner haben.
Die Mutter hat allerdings die Möglichkeit, Gründe vortragen, aus denen eine Beeinträchtigung des Kindeswohls zu befürchten ist. Wenn sie keine derartigen Gründe vorbingt und es aus Sicht des Gerichts auch sonst keinen guten Grund gibt, eine Gefährdung des Kindeswohls anzunehmen, geht man per Gesetz davon aus, dass das gemeinsame Sorgerecht das Beste für das Kind ist.

Wie funktioniert das Verfahren der Sorgerechtsübertragung?


Das Verfahren für den Antrag auf das gemeinsame Sorgerecht ist festgelegt in § 155a FamFG. Nach dieser Vorschrift muss der Vater einen Antrag beim Familiengericht stellen, in dem er Geburtsdatum und Geburtsort des Kindes angibt. Das Gericht setzt dann der Mutter eine Frist, um Stellung zu nehmen. Für die Mutter darf diese Frist aus Gründen des Mutterschutzes frühestens sechs Wochen nach der Geburt des Kindes enden.
Wenn die Mutter nichts weiter unternimmt, also keine Gründe vorträgt, aus denen das gemeinsame Sorgerecht dem Wohl des Kindes schaden könnte, kommt die oben geschilderte gesetzliche Vermutung zur Anwendung. Das Gericht wird dann beiden Elternteilen das gemeinsame Sorgerecht zusprechen. Widerspricht die Mutter innerhalb der Frist dem gemeinsamen Sorgerecht, findet eine Gerichtsverhandlung statt, in der geprüft wird, was das Beste für das Kind ist.
Keine Rolle spielt dabei das Jugendamt. Es hat hier nicht mitzubestimmen und wird höchstens über die Entscheidung des Gerichts informiert.

Wann kann der Vater das alleinige Sorgerecht bekommen?


Wenn beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht innehaben, kann ein Elternteil – auch der Vater – das alleinige Sorgerecht beantragen. Dies erfordert wieder den Nachweis, dass das gemeinsame Sorgerecht nicht dem Kindeswohl entspricht.
Der Vater kann außerdem das alleinige Sorgerecht beantragen, wenn die Mutter das Kind zur Adoption freigibt. In einem solchen Fall ruht nämlich das gemeinsame Sorgerecht. Auch hier wird geprüft, was dem Kindeswohl am Besten entspricht.

Gefährdung des Kindeswohls durch neuen Partner der Mutter


Schon 2010 erging ein interessantes Urteil, das bereits von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beeinflusst war. Im damaligen Fall wurde einem nichtehelichen Vater das alleinige Recht zur Aufenthaltsbestimmung des Kindes und zur Bestimmung über dessen schulische Belange übertragen. Das Kind konnte also bei ihm wohnen. Das Sorgerecht blieb allerdings bei beiden Elternteilen gemeinsam. Der Grund für das Urteil war, das erhebliche Alkoholprobleme und auch eine Gewaltneigung des neuen Partners der Frau bekannt geworden waren. Das Jugendamt ging im Haushalt der Mutter ständig aus und ein, da eine angemessene Versorgung ihrer drei Kinder (von drei verschiedenen Vätern) stark bezweifelt wurde. Das Gericht kam nach Prüfung der Sachlage zu dem Schluss, dass das einzige leibliche Kind des Antragstellers beim Vater besser aufgehoben sei (OLG Hamm, Urteil vom 7.10.2010, Az. II-2 WF 211/10).

Wann darf das Kind sein Veto einlegen?


Allerdings hat durchaus auch das Kind etwas zu sagen. Denn es wird – unabhängig vom Alter – in aller Regel in einem Sorgerechtsprozess angehört.
In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Bremen ging es um ein unverheiratetes und getrenntes Paar. Das gemeinsame Kind lebte bei der Mutter, die das alleinige Sorgerecht innehatte.
Der Vater hatte das gemeinsame Sorgerecht beantragt und dies mit der guten Kooperation der Eltern begründet. Die Mutter war jedoch dagegen. Im gerichtlichen Verfahren wurde auch das Kind angehört. Das Gericht gewann dabei den Eindruck, dass zwischen den Eltern keine sinnvolle Kommunikation möglich sei, sondern im Gegenteil ein schwerer Konflikt mit gegenseitigen Vorwürfen herrsche. Auch hätten beide unterschiedliche Vorstellungen über die Erziehung und könnten darüber nicht miteinander reden.
Der beim Prozess elfjährige Sohn habe es seinem Vater übelgenommen, dass dieser versuche, die bestehende Situation zu ändern. Das Kind habe Bedenken über die Ausgestaltung der Umgangskontakte geäußert und sich Sorgen wegen häufiger Streitigkeiten zwischen dem Vater und dessen Lebensgefährtin gemacht. Auch habe es den Umgang des Vaters mit der Hauskatze kritisiert.
Die Reaktion des Vaters hatte darin bestanden, die Bedenken des Kindes schlicht abzuleugnen: Häufige Streitigkeiten mit der Lebensgefährtin gebe es nicht, es habe nur einmal einen Streit gegeben, bei dem zufällig ein Messer heruntergefallen sei. Die Katze werde artgerecht behandelt.
Vor Gericht kam dies gerade nicht so gut an. Es komme hier darauf an, wie das Kind die Situation empfinde. Dessen Eindrücke einfach abzuleugnen und die Mutter der Einflussnahme zu beschuldigen, zeige eher, dass der Vater nicht auf das Kind einginge.
Gerade während des Verfahrens habe sich der Konflikt zwischen des Eltern noch deutlich verstärkt. Das Gericht lehnte den Antrag des Vaters ab. Außerdem bestätigte es die Anordnung der Vorinstanz, die die Eltern zur Erziehungsberatung geschickt hatte (Urteil vom 16.12.2016, Az. 5 UF 110/16).

Praxistipp


Ein Familiengericht wird den Eltern nur dann das gemeinsame Sorgerecht zusprechen, wenn ein gewisses Mindestmaß an Kooperation zwischen ihnen besteht. Gegenseitige Beschuldigungen sind ebenso abträglich wie das Nicht-Ernst-Nehmen von Einwänden des Kindes. Bei herumfliegenden Messern – aus welchen Gründen auch immer – dürfte der Fall gelaufen sein.
Ein Fachanwalt für Familienrecht kann Vätern im Bemühen um das gemeinsame Sorgerecht hilfreich zur Seite stehen.

(Bu)



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