Das Sorgerecht der Eltern: Recht und Verantwortung

04.02.2019, Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (194 mal gelesen)
Das Sorgerecht der Eltern: Recht und Verantwortung © Bu - Anwalt-Suchservice

Eltern haben für ihre leiblichen Kinder das Sorgerecht. Sie dürfen sich nicht nur um ihre Kinder kümmern, sondern sie haben auch die Pflicht, dies zu tun. Was bedeutet das aber genau?

Das Sorgerecht betrifft alle wichtigen Angelegenheiten im Leben des Kindes. Dazu gehört einerseits die Personensorge. Sie umfasst schon die Bestimmung eines Namens für das Kind. Dazu gehören außerdem die Sorge um die Gesundheit des Kindes einschließlich medizinischer Behandlungen und der Einwilligung in Operationen, die Ernährung des Kindes, die Auswahl von Kita und Schule und alles, was mit dem Besuch derselben zusammenhängt, das Recht zur Aufenthaltsbestimmung (also zur Bestimmung des Wohnorts) und das Umgangsrecht. Andererseits betrifft das Sorgerecht auch die Vermögenssorge. Diese umfasst alle finanziellen Angelegenheiten des Kindes, wie etwa die Eröffnung eines Sparkontos oder den Abschluss von Verträgen, die Kosten verursachen.

Wer hat das Sorgerecht?


Normalerweise haben beide Eltern das Sorgerecht für ein gemeinsames Kind auch gemeinsam inne. Dieser Normalfall besteht, wenn

- die Eltern verheiratet sind,
- sie nach der Geburt des Kindes die Ehe schließen,
- sie als Unverheiratete eine Sorgeerklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass sie gemeinsam das Sorgerecht ausüben wollen,
- wenn das Familiengericht beiden gemeinsam das Sorgerecht überträgt.

Wer hat bei unverheirateten Paaren das Sorgerecht?


Grundsätzlich hat in diesem Fall die Mutter das Sorgerecht. Wollen beide Elternteile gemeinsam für ihr Kind sorgen, können sie eine gemeinsame Sorgeerklärung – auch Sorgerechtserklärung genannt – abgeben, in der sie diesen Willen ausdrücken. Eine solche Erklärung muss öffentlich beurkundet werden. Dies kann bei jedem Notar oder vor dem Jugendamt geschehen. Sobald die Erklärung von beiden Elternteilen abgegeben wurde und beurkundet ist, besteht das gemeinsame Sorgerecht – ohne weitere Entscheidung eines Gerichts oder einer Behörde.
Eine weitere Möglichkeit ist, dass das Familiengericht beiden auf Antrag das gemeinsame Sorgerecht zuspricht. Seit einigen Jahren kann der Vater auch allein einen solchen Antrag stellen, auch ohne Zustimmung der Mutter.

Wer entscheidet, wenn sich beide nicht einig sind?


Natürlich kann es vorkommen, dass sich Eltern bei einer das Kind betreffenden Einzelfrage nicht einig sind. Dies kann zum Beispiel die Höhe des Taschengeldes betreffen, die Kita oder die Schule, die das Kind besuchen soll, oder auch seine religiöse Erziehung. Grundsätzlich müssen sich die Eltern bei der Ausübung des Sorgerechts aber einigen. Dies bestimmt § 1627 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Es darf also nicht einfach ein Elternteil über den Kopf des anderen hinweg entscheiden.
Können sich beide nicht einigen, kann das Familiengericht in Anspruch genommen werden. Dieses kann dann in der betreffenden Einzelfrage einem Elternteil die Entscheidungsgewalt geben. Gerade über die Frage, welche Religion das Kind haben soll, sind sich Eltern unterschiedlichen Glaubens oft nicht einig, sodass dann ein Gericht entscheiden muss.

Wie kann man das alleinige Sorgerecht bekommen?


Einer der Elternteile kann beim Familiengericht die Übertragung des alleinigen Sorgerechts beantragen. Dazu muss allerdings das Kindeswohl durch den anderen Partner gefährdet sein. Hier spielen also nicht Streitigkeiten zwischen den Eltern die Hauptrolle, sondern ausschließlich das Wohl des Kindes, welches in der Regel vor Gericht auch zu Wort kommen wird.

Wann erhält man das alleinige Sorgerecht?


Es gibt eine Reihe von Gründen, warum einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zugesprochen werden kann. Grundsätzlich muss dies dem Kindeswohl entsprechen, bzw. das Kindeswohl muss durch den anderen Partner gefährdet sein. Dies kann zum Beispiel der Fall sein bei Misshandlungen, Gesundheitsgefährdung, Vernachlässigung durch schlechte Ernährung oder mangelnde Hygiene, Verweigerung des Schulbesuchs oder, wenn dem anderen Elternteil der Umgang mit dem Kind verweigert wird.
Nicht ausreichend sind Streitigkeiten zwischen den Eltern, verletzte Gefühle oder die Behauptung, der andere sei ein “schlechter Umgang” für das Kind. Noch einmal: Es geht hier um das Wohl des Kindes und nicht um die Befindlichkeiten der Eltern. Und ein Kind braucht für seine normale Entwicklung normalerweise beide Elternteile.

Was passiert im Falle einer Trennung oder Scheidung?


Zunächst behalten auch bei einer Trennung oder Scheidung beide Partner das Sorgerecht für das gemeinsame Kind. Daran ändert auch eine Ehescheidung nichts – dies ergibt sich aus § 1671 BGB. Nur auf Antrag und unter Beachtung des Kindeswohls wird das Familiengericht einem Partner das alleinige Sorgerecht zusprechen.
Bei gemeinsamem Sorgerecht kann der Elternteil, bei dem das Kind lebt, in den alltäglichen Angelegenheiten des Kindes selbst und allein entscheiden. Sobald es aber um nicht alltägliche Entscheidungen geht, die auf das weitere Leben des Kindes Auswirkungen haben können, muss der andere mitentscheiden. Dies betrifft zum Beispiel größere Auslandsreisen oder medizinische Operationen.

Allerdings können sich die Eltern auch im Rahmen einer Sorgerechtsvereinbarung darüber einigen, wer das Sorgerecht ausüben soll. Bei gemeinsamem Sorgerecht kann die Vereinbarung auch regeln, wie dieses ausgeübt werden soll, ob also zum Beispiel einer der Partner in bestimmten Fragen allein entscheiden darf.

Hat ein Elternteil das alleinige Sorgerecht, bedeutet das nicht, dass der andere das Kind nicht mehr sehen darf. Denn der andere Elternteil behält in der Regel ein Umgangsrecht mit dem Kind. Auch die genaue Ausgestaltung des Umgangsrechts kann gerichtlich geregelt werden.

Was ist das Umgangsrecht?


Das Umgangsrecht ist das Recht, das Kind zu sehen, mit ihm etwas zu unternehmen und Zeit mit ihm zu verbringen.
Kinder haben das Recht auf Umgang auch mit einem Elternteil, der nicht sorgeberechtigt ist. Auch ein nicht sorgeberechtigter Elternteil hat ein Recht auf Umgang mit seinem Kind.
Wenn sich die Elternteile nicht einigen können, kann das Familiengericht den Umfang des Umgangsrechts im Einzelnen regeln. Dies bestimmt § 1684 Abs. 3 BGB.

Was passiert, wenn ein Partner mit dem Kind umziehen will?


Nach einer Trennung kann es vorkommen, dass ein sorgeberechtigter Elternteil mit dem Kind in eine andere Stadt oder gar ins Ausland umziehen möchte. Der zurückbleibende Elternteil ist regelmäßig dagegen. Ob ein solcher Umzug möglich ist, richtet sich nach einer Vielzahl von Faktoren. Denn immerhin wird so das Umgangsrecht des anderen Elternteils ausgehebelt.
Auch bei gemeinsamem Sorgerecht kann das Familiengericht allerdings einem der Partner das Recht zur Aufenthaltsbestimmung und damit zur Bestimmung des Wohnorts des Kindes allein übertragen.

Praxistipp


Unter einer Scheidung leiden oft die Kinder am meisten. Umso wichtiger ist es, sich auch im Falle von Trennung und Scheidung darüber zu einigen, wer welche Entscheidungen hinsichtlich des Kindes trifft. Behalten beide Partner das alleinige Sorgerecht, ist einverständliches Handeln gefragt. Fachkundigen Rat zum Thema Sorgerecht erhält man bei einem Fachanwalt für Familienrecht.

(Wk)



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