Verkehrsministerium plant Drohnen-Führerschein

10.11.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (204 mal gelesen)
Verkehrsministerium plant Drohnen-Führerschein © Light Impression - Fotolia.com
Immer mehr private und gewerbliche Flugdrohnen bevölkern den Luftraum über Deutschland. Das Verkehrsministerium macht sich Sorgen um das Thema Sicherheit – denn mancher Drohnenpilot überschätzt seine Fertigkeiten. Neue gesetzliche Regelungen sind in Arbeit.

Rechtliche Probleme bei der Nutzung von Drohnen
Die Nutzung von Drohnen bringt mehrere Probleme mit sich. Einmal ermöglichen die meist mit Kameras ausgestatteten Fluggeräte das unauffällige Fotografieren und Filmen von Menschen, die vielleicht gerade nicht gefilmt werden wollen – und Einblicke in private Räume und Gärten. Wer andere Leute in ihrem Privatbereich forografiert, kann sich schnell strafbar machen. Eine Veröffentlichung von Personenfotos ohne Einwilligung der Fotografierten verletzt zudem deren Recht am eigenen Bild und kann für den Fotografen teuer werden. Nicht zuletzt können Drohnen auch verwendet werden, um unerwünschte Einblicke in fremde Gewerbebetriebe zu gewinnen. Ein ganz anderes Problem ist es aber, was derzeit dem Verkehrsministerium Sorgen macht: Denn durch die immer größere Anzahl von Drohnen, deren Besitzer keinerlei Ausbildung im Umgang mit den Fluggeräten haben, drohen auch Gefahren. Denn Drohnen können den Flugverkehr gefährden – zum Beispiel an Flugplätzen – und sie können durch Windboen, Pilotenfehler oder technische Probleme auf Personen oder vielbefahrene Straßen abstürzen.

Neue Regeln für gewerbliche Drohnen-Piloten
Derzeit enthalten das Verkehrsrecht und das Luftfahrtrecht keine besonderen Regelungen für Drohnen. In Zukunft soll es unterschiedliche Regeln für private und gewerbliche Drohnen-Piloten geben:
- Gewerbliche Nutzer sollen künftig eine Prüfung über ihre „fliegerischen und luftrechtlichen Kenntnisse“ ablegen. Wer gewerblich mit Drohnen arbeiten will, braucht also künftig einen „Drohnen-Führerschein“,
- für die Prüfung ist das Luftfahrtbundesamt verantwortlich,
- die Landesbehörden dürfen solcherart qualifizierten Piloten dann auch erlauben, Drohnen außerhalb der eigenen Sichtweite zu steuern – wenn der sichere Betrieb nachgewiesen wird. Es handelt sich dabei also nicht um eine generelle Erlaubnis, sondern um eine Ermessensentscheidung. Bisher ist das Fliegen außer Sichtweite nicht zulässig. Gerade für gewerbliche Luftaufnahmen ist diese Möglichkeit wichtig – denn hier müssen oft Aufnahmen aus größerer Höhe oder von Orten gemacht werden, die eben von unten nicht einsehbar sind.

Regeln für private Drohnenpiloten
Für private Drohnenpiloten wird kein Führerschein vorgeschrieben. Allerdings soll es hier Einschränkungen in der Nutzung geben. Verboten werden:
- Private Drohnen-Flüge in einer Höhe von mehr als 100 Metern,
- Flüge außerhalb der Sichtweite des Steuerers,
- Flüge über Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, militärischen Anlagen, Menschenansammlungen, Unglücksorten oder Katastrophengebieten und Einsatzorten von Polizei oder anderen Sicherheitsbehörden oder –organisationen, Kraftwerken und Anlagen der Energieerzeugung und –verteilung sowie Bundesfernstraßen und Eisenbahnlinien.

Hier geht es einerseits um Gefahren durch Drohnen-Abstürze, andererseits aber auch um Probleme wie unerwünschte Fotos von Unfallopfern. In Frankreich machte 2014 eine Vielzahl von Drohnenüberflügen über Kernkraftwerken Schlagzeilen und alarmierte die Sicherheitsorgane. Auch im Kraftwerksbereich soll nun offenbar unkontrollierten Überflügen vorgebeugt werden – schon aus Sicherheitsgründen.

Registrierungspflicht nach Gewicht
Unabhängig von der Nutzung werden Drohnen mit einem Gewicht von über 500 Gramm künftig registrierungspflichtig. Diese Maßnahme soll dazu dienen, bei einem Absturz den Verantwortlichen besser haftbar machen zu können.

Fliegerische Tabuzonen
In den Äußerungen von Minister Dobrindt ist zusätzlich zu den oben genannten „Flugverbotszonen“ für private Flüge auch von einem Verbot des Überfliegens von Wohngebieten die Rede. Dies würde die private Drohnennutzung auch im eigenen Garten sehr einschränken. Der genaue Wortlaut der Neuregelung steht jedoch noch nicht fest – ebensowenig wie der Termin des Inkrafttretens.

Unfall mit Drohne
Vor einiger Zeit machte im Kreis Segeberg / Schleswig-Holstein ein Verkehrsunfall mit einer Drohne Schlagzeilen: Das von einem Ingenieurbüro eingesetzte Gerät war über einer Straßenkreuzung abgestürzt und auf ein Auto gefallen. Die Autofahrerin verlangte Schadensersatz in Höhe von 1.500 Euro. In solchen Fällen richtet sich die Haftung nach § 33 Luftverkehrsgesetz. Der Halter eines Luftfahrzeugs muss unabhängig vom Verschulden für jeglichen Schaden aufkommen, den dieses verursacht. Für gewerbliche Drohnenpiloten ist eine entsprechende Betriebshaftpflicht-Versicherung unentbehrlich. Aber auch private Modellflugzeuge und Drohnen unterliegen seit 2005 einer Versicherungspflicht. Eine private Haftpflichtversicherung wird in der Regel nicht zahlen, wenn dies nicht besonders vereinbart ist.