Vom Hungerlohn zum Mindestlohn: Wer bekommt wieviel?

01.07.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (579 mal gelesen)
Mindestlohn,Bücher,Rechtstipp Mindestlohn - Wie viel Lohn steht Arbeitnehmern mindestens zu? © Bu - Anwalt-Suchservice

Laut dem Bundesarbeitsministerium erhalten Stand April 2019 ca. 1,4 Millionen Menschen den gesetzlichen Mindestlohn. Für wen er gilt und wie hoch er ist, erläutern wir in diesem Rechtstipp.

Der Mindestlohn gilt seit 1. Januar 2018 in Deutschland in allen Branchen. Tarifverträge, die eine Entlohnung unter dem Mindestlohn vorsehen, sind nicht mehr zulässig. Es gibt jedoch in einigen Branchen (z.B. Baugewerbe und Pflege) Mindestlöhne, die per Tarifvertrag vereinbart werden und die über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Seit 1.1.2020 beträgt der Mindestlohn in Deutschland 9,35 Euro pro Stunde.

+++ Update 30.06.2020 +++ Mindestlohn soll auf 10,45 Euro steigen


Laut einer Empfehlung der zuständigen Kommission soll der gesetzliche Mindestlohn bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro steigen. In dieser Mindestlohnkommission sitzen je drei stimmberechtigte Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, zwei beratende Wissenschaftler und der Vorsitzende, dessen Stimme bei einem Patt entscheidet.

Alte Rechtslage: Hungerlohn und Einzelfallentscheidungen


Früher richtete sich die Lohnuntergrenze in der Regel nach Tarifverträgen. Diese können (nach wie vor) durch das Bundesarbeits- und Sozialministerium in Abstimmung mit Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann gelten sie für die jeweilige Branche und bestimmte Bundesländer und beziehen auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit ein. Allerdings führte dieses System nicht zu allgemein anerkannten Lohnuntergrenzen. Es gab deutlichen Bedarf nach einer gesetzlichen Regelung zu Mindestlohn – dies zeigte sich an vielen vor Gericht verhandelten Fällen.

Welche Niedrigstlöhne kamen vor Gericht?


Zum Beispiel beschäftigte der Fall einer Schulbusbegleiterin noch 2014 das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Diese hatte 3,40 Euro pro Stunde bekommen. Das Gericht sah diesen Betrag als sittenwidrigen Hungerlohn an und verurteilte das Busunternehmen zu einer größeren Nachzahlung (Urteil vom 19.8.2014, Az. 8 Sa 764/13). Auch andere Niedrigstlöhne sahen Gerichte als sittenwidrig an. Ein Berliner Jobcenter etwa klagte gegen einen Arbeitgeber, der einer Pizzafahrerin zwischen 2011 und 2014 nur 3,40 Euro pro Stunde bezahlt hatte. Die Mitarbeiterin hatte zusätzlich ALG II zum Aufstocken beziehen müssen, da sie mit ihrem Einkommen nicht auskommen konnte. Hier musste der Chef die Nachzahlung ans Jobcenter leisten – als Ersatz für das zuviel gezahlte Arbeitslosengeld II (LAG Berlin - Brandenburg, Urteil vom 20.4.2016, Az. 15 Sa 2258/15).

Wann kam es zur Einführung des Mindestlohns?


Am 1. Januar 2015 wurde in Deutschland mit dem Mindestlohngesetz ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Allerdings liefen lange Zeit noch Übergangsfristen, die es bestimmten Branchen erlaubten, darunter zu bleiben – oft noch mit unterschiedlichen Regelungen für alte und neue Bundesländer. Mittlerweile sind Unterschreitungen des Mindestlohns nicht mehr zulässig – in keiner Branche und in keinem Bundesland. In einer ganzen Reihe von Branchen wurden bereits 2016 per Tarifvertrag Mindestlöhne vereinbart, der den gesetzlichen überschritten.

Erhöhung des Mindestlohns 2017


Zum Jahresbeginn 2017 wurde der Mindestlohn erstmals erhöht. Die Mindestlohnkommission hatte sich im Sommer 2016 darauf geeinigt, den Mindestbetrag um 34 Cent anzuheben. Der allgemeine Mindestlohn betrug damit zunächst 8,84 Euro. Die Kommission entscheidet nun alle zwei Jahre neu über die Höhe des Mindestlohns. Die zweistufige Erhöhung zum Jahresbeginn 2019 und 2020 folgt ebenfalls ihrer Empfehlung. Festgelegt wird der Mindestlohn dann durch die sogenannte Mindestlohnverordnung.

Welche Branchen haben einen höheren Mindestlohn?


Allgemein verbindliche Branchenmindestlöhne, die über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, gibt es zum Beispiel im Bauhauptgewerbe. Hier werden je nach Bundesland und Qualifikation zwischen 12,20 und 15,05 Euro gezahlt. Der Mindestlohn für Dachdeckergesellen beträgt seit 1. Januar 2019 13,20 Euro, für Ungelernte 12,20 Euro. Im Elektrohandwerk liegt der Mindestlohn 2019 bei 11,40 Euro, in der Pflegebranche sind es 11,05 Euro in Westdeutschland (inklusive Berlin) und 10,55 Euro in den neuen Bundesländern. Hier gibt es im Januar 2020 eine Erhöhung auf 11,35 Euro (West) und 10,85 Euro (Ost).

Wer ist vom Mindestlohn ausgenommen?


Ausgenommen sind generell
- Minderjährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung,
- Auszubildende,
- ehrenamtlich Tätige,
- Pflichtpraktikanten in Ausbildung oder Studium,
- freiwillige Praktikanten bei Praktika unter drei Monaten.

Langzeitarbeitslose, die seit mehr als einem Jahr arbeitslos gemeldet sind, haben erst sechs Monate nach der Wiederaufnahme einer Arbeit einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

Gelten die Ausnahmen auch für tarifvertragliche Mindestlöhne?


Nein. Die Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn beziehen sich nur auf den tatsächlich vom Gesetzgeber vorgegebenen Mindestlohn. Was die Tarifpartner ausgehandelt haben, gilt also zum Beispiel auch für unter 18-Jährige und frühere Langzeitarbeitslose.

Auswirkungen auf die „Generation Praktikum“


Zwar gilt der Mindestlohn grundsätzlich auch für Praktikanten. Ausgenommen sind aber Praktikanten, die
- ein Pflichtpraktikum nach schul- oder hochschulrechtlichen Bestimmungen oder den Regeln einer gesetzlichen Berufsakademie leisten,
- ein freiwilliges Praktikum für bis zu drei Monate zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder vor Aufnahme eines Studiums machen,
- ein Praktikum für bis zu drei Monate begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten, wenn nicht schon vorher ein Praktikumsverhältnis mit demselben Auszubildenden bestanden hat,
- ein gesetzlich geregeltes Praktikum als Einstiegsqualifizierung nach dem Dritten Sozialgesetzbuch oder als Berufsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz machen.
Es darf also unbezahlte oder schlecht bezahlte Praktika nur noch in Bereichen geben, die direkt für den Erwerb einer beruflichen Qualifikation nötig sind und meist nicht über drei Monate am Stück dauern. Auch schul- und hochschulrechtliche Praktika sind immer zeitlich begrenzt.

Nicht mehr möglich sind damit Fälle wie der vor dem Landesarbeitsgericht Hamm verhandelte: Dort ging es um eine junge Frau, die acht Monate lang unbezahlt in einem Supermarkt gearbeitet hatte, ohne dort ausgebildet zu werden. Laut Gericht musste der Arbeitgeber ihr für diese Zeit keinen Cent zahlen, weil er das Vertragsverhältnis „Praktikum“ und nicht „Arbeitsvertrag“ genannt hatte. Das „Praktikum“ war immer wieder verlängert worden (Urteil vom 17.10.2014, Az. 1 Sa 664/14).

Übrigens: Wenn der Dreimonatszeitraum des Praktikums durch Krankheit oder Urlaub unterbrochen wird, entsteht dadurch kein Anspruch auf den Mindestlohn – solange die tatsächlich geleistete Zeit des Praktikums die drei Monate nicht überschreitet (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 556/17).

Werden Urlaubsgeld und Sonderzahlungen angerechnet?


Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Urlaubsgeld und Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld unter bestimmten Umständen auf den Mindestlohn angerechnet werden können. Sie können also mit eingerechnet werden, um insgesamt auf den gesetzlichen Mindestlohn zu kommen. Vorbedingung ist jedoch, dass sie als Lohnbestandteil betrachtet werden können, wie etwa ein 13. Monatsgehalt. Auch ist eine entsprechende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erforderlich (Urteil vom 25.5.2016, Az. 5 AZR 135/16).

Wird der Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienst gezahlt?


Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes werden Bereitschaftsdienste nicht anders behandelt, als die reguläre Arbeitszeit. Hier gilt also ebenfalls der Mindestlohn. Im verhandelten Fall ging es um einen Rettungssanitäter (BAG, 29.6.2016, Az. 5 AZR 716/15).

Kündigung wegen Mindestlohn-Forderung?


Einem Arbeitnehmer, der verlangt, mit dem Mindestlohn bezahlt zu werden, darf deshalb nicht gekündigt werden. Das gilt auch in Kleinbetrieben. Eine solche Kündigung gilt nach dem Arbeitsgericht Berlin als verbotene Maßregelung nach § 612a BGB (Urteil vom 17.4.2015, Az. 28 Ca 2405/15). Der Arbeitnehmer übt hier lediglich in zulässiger Weise seine gesetzlichen Rechte aus, und dafür darf er nicht seinen Arbeitsplatz verlieren.

Praxistipp


Angeblich soll es immer noch genug Arbeitsverhältnisse geben, in denen kein Mindestlohn gezahlt wird. Arbeitgebern drohen hier Bußgelder bis 500.000 Euro. Arbeitnehmer können bis zu drei Jahre rückwirkend ihren Mindestlohn nachfordern. Rat und Hilfe erteilt ein Fachanwalt für Arbeitsrecht.

(Ma)



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