Darf der Arbeitgeber Gratifikationen und Boni einfach streichen?

17.05.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (1682 mal gelesen)
Darf der Arbeitgeber Gratifikationen und Boni einfach streichen? © Jürgen Fälchle - Fotolia.com
Gratifikationen und Bonuszahlungen heben die Arbeitsmoral und verbessern die Leistungsbereitschaft. Aber: Sie sind eine freiwillige Leistung. Trotzdem können Arbeitgeber solche Zahlungen nicht ohne Weiteres wieder einstellen.

Was ist ein Bonus?
Ein Bonus ist ein variabler Bestandteil der Arbeitsvergütung, der zusätzlich zum Festgehalt gezahlt wird. Die Zahlung erfolgt in der Regel einmal im Jahr und ist oft davon abhängig, dass der Mitarbeiter bestimmte Erfolge erzielt oder Zielvorgaben einhält. Eine andere Bezeichnung dafür ist Prämie.

Was ist eine Gratifikation?
Der Bonus gehört zu den Gratifikationen. Dies ist der Oberbegriff für Einmalzahlungen, die zusätzlich zum Gehalt geleistet werden. Zu ihnen zählen auch Weihnachts- und Urlaubsgeld. Auch aus bestimmten Anlässen, etwa einem Jubiläum des Unternehmens, kann eine Gratifikation gezahlt werden. Gratifikationen werden in einigen Betrieben auch aufgrund lokaler Gebräuche geleistet, etwa wenn in München ein Besuch des Oktoberfestes für Mitarbeiter vom Unternehmen bezuschusst wird.

Zahlungen nur mit Vereinbarung im Arbeitsvertrag?
Gratifikationen aller Art können auf der Grundlage einer Vereinbarung im Arbeitsvertrag gezahlt werden. Auch eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag können die Rechtsgrundlage einer Gratifikation bilden. Grundsätzlich ist auch eine mündliche Vereinbarung verbindlich. Eine schriftliche Vereinbarung ist aber aus Gründen der Beweisführung und auch zwecks Schaffung klarer Verhältnisse dringend zu empfehlen.

Gewohnheitsrecht: Die betriebliche Übung
Ein Arbeitnehmer kann auch auf der Grundlage einer sogenannten betrieblichen Übung einen Anspruch auf eine Sonderzahlung haben – nämlich dann, wenn die Gratifikation in gleicher Höhe mehrere Jahre in Folge ohne Vorbehalt gewährt worden ist. Die Gerichte gehen hier meist davon aus, dass drei Jahre ausreichen.

Freiwillig und jederzeit widerruflich?
Ist die Zahlung einer bestimmten Gratifikation im Arbeitsvertrag geregelt, kann sie nach dem Arbeitsrecht nicht einfach widerrufen werden – auch nicht, wenn es dem Unternehmen schlecht geht. Viele Arbeitgeber verbinden die Zusage daher mit einem Vorbehalt, nach dem die Zusage von Bonus oder Gratifikation freiwillig ist. Oft wird die Floskel "freiwillig und jederzeit widerruflich" verwendet.

Unwirksame Vertragsklauseln
Die Arbeitsgerichte haben jedoch entschieden, dass diverse von Arbeitgeberseite genutzte Klauseln unwirksam sind – allen voran die Floskel "freiwillig und jederzeit widerruflich". Denn: Wenn etwas freiwillig ist, entsteht gar nicht erst ein Rechtsanspruch darauf. Ein Widerruf macht aber nur Sinn, wenn es einen solchen gibt. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Formulierung daher für unwirksam erachtet (14.9.2011, Az. 10 AZR 526/10). Seit 2013 gelten generell auch Klauseln im Arbeitsvertrag als unwirksam, die einerseits eine Gratifikation zusichern und diese andererseits als freiwillig bezeichnen. Denn man kann nicht einen Rechtsanspruch auf etwas einräumen und gleichzeitig erklären, dass man sich nicht daran zu halten braucht (Urteil vom 20. Februar 2013, Az. 10 AZR 177/12). Aber: Dies bezieht sich nur auf Regelungen im Arbeitsvertrag – nicht auf Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag. Auch eine Gratifikation, die allein aufgrund einer betrieblichen Übung gezahlt wird, kann nicht einfach einseitig eingestellt werden (Arbeitsgericht Bonn, Az. 5 Sa 604/10).

Bonusversprechen per Brief
Wird im Arbeitsvertrag lediglich die Zahlung eines Bonus unter Berücksichtigung der Leistungen des Arbeitnehmers und der Lage des Unternehmens versprochen und erfolgt die eigentliche Bonuszusage in einem unverbindlichen Schreiben, kann das Unternehmen durchaus den Bonus in Anbetracht schlechter Wirtschaftslage kürzen (BAG, Urteil vom 12.10.2011, 10 AZR 198/11).

Rückzahlung bei Kündigung?
Der Arbeitgeber kann eine gewährte Gratifikation nicht ohne Weiteres zurückfordern, wenn der Arbeitnehmer wenig später kündigt oder gekündigt wird. Allerdings sind arbeitsvertragliche Vereinbarungen über eine solche Rückzahlung möglich. Auch dabei ist nicht jede Klausel wirksam. Rechtlich zweifelhaft sind insbesondere Klauseln, die eine Rückzahlungspflicht für eine reine arbeitgeberseitige Kündigung festlegen, an welcher der Arbeitnehmer keine Schuld trägt.