Wann verlangt das Finanzamt Schenkungssteuer?

14.11.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (1717 mal gelesen)
Wann verlangt das Finanzamt Schenkungssteuer? © Bu - Anwalt-Suchservice

Wer etwas geschenkt bekommt, kann nicht in allen Fällen den neuen Reichtum unbeschwert genießen: Oft möchte das Finanzamt seinen Anteil. Viele Schenkungen sind nämlich steuerpflichtig.

Schenkungssteuer muss man immer dann bezahlen, wenn man etwas geschenkt bekommt, dessen Wert die gesetzlichen Freibeträge überschreitet. Diese stimmen mit den Freibeträgen aus dem Erbrecht überein, schließlich ist beides im Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) geregelt. Die Höhe des Freibetrages ist vom Grad der Verwandtschaft zwischen Schenker und Beschenkten und der Steuerklasse des Beschenkten abhängig. Die gesetzlichen Vorschriften sollen verhindern, dass durch rechtzeitige Schenkungen die später anfallende Erbschaftsteuer vermieden wird. Allerdings kann eine Schenkung gegenüber einer Erbschaft trotzdem Vorteile haben.

Welche Steuerklassen gibt es?


Zur Steuerklasse I gehören Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Kinder einschließlich Stief- und Adoptivkindern.
Steuerklasse II haben zum Beispiel Eltern und Großeltern, Geschwister, Neffen, Nichten, Schwiegerkinder und Stiefeltern des Schenkers.
Steuerklasse III gilt für alle Nicht-Verwandten, die etwas geschenkt bekommen.

Welche Freibeträge gibt es?


Zum Teil gibt es hier hohe Freibeträge, sodass sich nahe Verwandte um eine Besteuerung oft kaum Sorgen machen müssen. Ehepartner und eingetragene Lebenspartner haben bei der Schenkungssteuer einen Freibetrag von 500.000 Euro. Kinder des Schenkers und Enkel, deren Eltern nicht mehr leben, profitieren von einem Freibetrag von 400.000 Euro. Dieser gilt auch für Stief- und Adoptivkinder. Enkelkinder mit noch lebenden Eltern haben einen Freibetrag von 200.000 Euro.
Eltern und Großeltern sowie Nichten, Neffen und Geschwister haben einen Freibetrag von 20.000 Euro. Dieser gilt auch für Beschenkte, die mit dem Schenker nicht verwandt sind.

Wie sind die Steuersätze?


Die Steuersätze richten sich nach der Steuerklasse und der Höhe der Schenkung. Bei bis zu 75.000 Euro sind es in der Steuerklasse I 7 Prozent, in der Steuerklasse II 15 Prozent und in der Steuerklasse III 30 Prozent.
Bei 301.000 bis 600.000 Euro werden entsprechend 15, 25 und 30 Prozent Schenkungssteuer fällig. Eine Tabelle findet sich in § 19 Abs. 1 ErbStG.

Was besagt die 10-Jahres-Regel?


Der Freibetrag für die Schenkungssteuer kann mehrfach in Anspruch genommen werden. Dies ist ein Vorteil gegenüber dem Freibetrag im Falle einer Erbschaft. Man kann innerhalb von zehn Jahren mehrere Schenkungen von einer Person erhalten, die insgesamt den Freibetrag ausschöpfen. Nach Ablauf des Zehnjahreszeitraumes kann der Freibetrag erneut in Anspruch genommen werden.

Was sind Gelegenheitsgeschenke?


Zunächst einmal sind sie steuerfrei. Gelegenheitsgeschenke sind Geschenke, die zu wichtigen, vom Finanzamt anerkannten Gelegenheiten anfallen. Dies sind zum Beispiel die Hochzeit, ein Geburtstag, das Abitur oder ein Jubiläum. Allerdings sollte man bei einem Gelegenheitsgeschenk nicht übertreiben. Übersteigt es das Maß dessen, was nach den Lebensumständen des Beschenkten angemessen ist, können Steuern fällig werden.

Welche Freibeträge gibt es noch?


Bekommt man auch Hausrat geschenkt, gibt es einen sogenannten Hausratsfreibetrag. Dieser beträgt für Mitglieder der Steuerklasse I 41.000 Euro, wenn Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidung verschenkt wird. Bei anderen Gegenständen beträgt der Freibetrag 12.000 Euro. Nicht unter den Hausrat fallen Zahlungsmittel, Wertpapiere, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine und Perlen. Personen der Steuerklassen II und III haben einen Hausrats-Freibetrag von 12.000 Euro.

Steuervergünstigungen gibt es nach § 13 ErbStG noch in weiteren Fällen, zum Beispiel bei der Zuwendung von Kunstgegenständen, Sammlungen, Antiquitäten oder Gebäuden, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt.

Was muss ich dem Finanzamt mitteilen?


Erhält man eine größere Geldsumme, ein Haus oder etwas anderes Wertvolles als Geschenk, muss man dies dem Finanzamt mitteilen. Im Grunde gilt dies für alles, was nicht unter die "Gelegenheitsschenkung" fällt.
Für die Meldung an das Finanzamt hat man drei Monate Zeit. Achtung: Auch der Schenkende ist zur Meldung verpflichtet. Eine Anzeige ist entbehrlich, wenn die Schenkung gerichtlich oder notariell beurkundet worden ist.

Die Meldung ans Finanzamt muss folgende Angaben enthalten:

- Vorname und Familienname, Identifikationsnummer, Beruf, Wohnung des Erblassers oder Schenkers und des Erwerbers,
- Zeitpunkt der Schenkung,
- Gegenstand und Wert der Schenkung,
- ggf. Rechtsgrund für die Schenkung,
- persönliches Verhältnis von Schenker und Beschenktem, z. B. Verwandtschaftsgrad, Dienstverhältnis,
- frühere Zuwendungen des Schenkers an den Beschenkten nach Art, Wert und Zeitpunkt der einzelnen Zuwendung.

Das eigene Haus


Schenkt ein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner dem anderen das gemeinsam bewohnte Familienheim, bleibt dieser Vorgang steuerfrei (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG). Voraussetzung: Das Haus wird weiterhin selbst bewohnt.

Urteil: Hausschenkung unter Ehegatten


Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, gilt für das Finanzamt allerdings nicht als steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Der Kläger schenkte im Jahr 2008 seiner Ehefrau ein Haus, das die Familie als Zweitwohnung und zu Ferienaufenthalten nutzte. Der Lebensmittelpunkt der Eheleute befand sich nicht in dem übertragenen Haus, sondern am Hauptwohnsitz der Eheleute. Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer fest, ohne die Steuerbefreiung für Familienwohnheime zu berücksichtigen.

Der Bundesfinanzhof bestätigte diese Steuerfestsetzung. Die Schenkung eines selbst bewohnten Hauses zwischen Ehegatten unterliege jedenfalls dann der Schenkungsteuer, wenn sich dort zum Zeitpunkt der Schenkung nicht ihr Lebensmittelpunkt befinde. Die nach ihrem Wortlaut sehr weitreichende Steuerbefreiung für Familienwohnheime sei einschränkend auszulegen. Dies ergebe sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und aus verfassungsrechtlichen Gründen. Es entspreche auch dem Ziel des Gesetzgebers, den gemeinsamen familiären Lebensraum der Eheleute zu schützen. Eine weitergehende Steuerbefreiung, die auch Zweit- und Ferienwohnungen erfasse, sei sachlich nicht gerechtfertigt (Bundesfinanzhof, Az. II R 35/11).

Urteil: Erbschaft und anschließende Schenkung


Eine Frau hatte von ihrem Ehemann ein Haus geerbt und dieses anderhalb Jahre später ihrer Tochter geschenkt. Sie selbst blieb darin wohnen und behielt sich auch nach der Schenkung ein lebenslanges Wohnrecht vor. Das Finanzamt hob jedoch die Steuerbefreiung für eine Haus-Erbschaft unter Eheleuten rückwirkend auf, weil sie das Haus zu früh verschenkt hatte.

Vererbt ein Ehegatte dem anderen das gemeinsam bewohnte Familienheim, fällt keine Erbschaftsteuer an (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG). Voraussetzung ist, dass der Erblasser darin bis zu seinem Ableben gewohnt hat oder darin zumindest aus zwingenden Gründen nicht mehr wohnen konnte, und dass der Ehepartner die Immobilie unverzüglich selbst zum Wohnen nutzt. Nutzt der überlebende Ehegatte die Immobilie innerhalb von zehn Jahren nicht mehr selbst zum Wohnen, entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend. Eine Ausnahme besteht, wenn ihn zwingende Gründe daran hindern, dort zu wohnen.

Hier gehörte der Frau das Haus zwar nicht mehr, sie wohnte aber weiterhin darin. Der Bundesfinanzhof entschied, dass dies nichts ändere: Ein Wechsel des Eigentümers entspreche dem "nicht selbst bewohnen". Sinn der Regelung sei, dass Immobilien nicht steuerfrei vererbt und anschließend weiterverkauft würden - daher lasse ein Eigentümerwerchsel immer die Steuerbefreiung entfallen (Urteil vom 11.7.2019, Az. II R 38/16). Die Frau musste also nachträglich Erbschaftsteuer bezahlen.

Praxistipp


Bei steuerlichen Problemen im Zusammenhang mit einer Schenkung wendet man sich am besten an einen Fachanwalt für Steuerrecht. Allerdings kann auch ein Fachanwalt für Erbrecht bei Fragen rund um die Schenkung hinzugezogen werden.

(Bu)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion