Schenkungssteuer: Notar muss aufklären!

21.11.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (362 mal gelesen)
Notar Hinweispflicht des Notars bei Schenkungen © Bu - Anwalt-Suchservice

Ein Notar muss bei der Beurkundung einer Grundstücksübertragung auf die Verpflichtung zur Zahlung einer Schenkungssteuer aufmerksam machen. Ansonsten macht er sich schadensersatzpflichtig.

Auch Notare machen bei Ihrer Tätigkeit gelegentlich Fehler. Grundsätzlich ist es nach § 17 des Beurkundungsgesetzes ihre Pflicht, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des jeweiligen Geschäfts zu belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiederzugeben. Irrtümer und Zweifel sollen möglichst vermieden sowie unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden. Dies bringt zunächst eine umfassende Aufklärungspflicht über die rechtlichen Folgen der jeweiligen Angelegenheit mit sich. Die wirtschaftlichen Folgen sind davon erst einmal nicht umfasst. Kann der Notar aber erkennen, dass ein Beteiligter nicht versteht, was wirtschaftlich auf ihn zukommt, und dass diesem wirtschaftlicher Schaden droht, hat er auch diesbezüglich eine Aufklärungspflicht.

Fall: Unerwartete Forderung von Schenkungssteuer


Das Oberlandesgericht Oldenburg befasste sich mit einem Fall, bei dem ein Vater sein Grundstück seinem Sohn und seiner Schwiegertochter schenken wollte. Man wandte sich an einen Notar, der den Übertragungsvertrag beurkunden sollte. Bei der ersten Fassung des Vertrages wurde nur der Sohn als Empfänger der Schenkung genannt. Schließlich änderten die Beteiligten den Vertrag, sodass nun Sohn und Schwiegertochter jeweils die Hälfte des Grundstücks geschenkt bekamen. Der Notar beurkundete die Vereinbarung.

Da der Schwiegertochter nun jedoch nur ein geringer Freibetrag bei der Schenkungssteuer zustand, forderte das Finanzamt von ihr rund 2.250 Euro. Der Notar hatte sie nicht darüber aufgeklärt, dass Schenkungssteuer anfallen würde. Die Schwiegertochter verklagte daher den Notar auf Schadensersatz. Sie argumentierte: Wenn sie vom Anfallen der Schenkungssteuer gewusst hätte, hätte der Schwiegervater das ganze Grundstück erst seinem Sohn geschenkt. Hier wäre durch den hohen Freibetrag des Sohnes keine Schenkungssteuer angefallen. Der Sohn hätte dann als zweiten Schritt die Hälfte des Grundstücks auf sie übertragen. Unter Eheleuten fällt nach § 13 Abs. 4a ErbStG keine Schenkungssteuer an, wenn die Immobilie anschließend zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird.

Wann wird Schenkungssteuer fällig?


Eine Schenkungssteuer wird nach dem Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) immer dann fällig, wenn zwischen zwei lebenden Personen eine unentgeltliche Zuwendung erfolgt. In welchen Fällen eine Schenkung vorliegt, bestimmt § 7 ErbStG. Die Steuerfreibeträge und Steuersätze entsprechen denen der Erbschaftssteuer. Es gibt Freibeträge, die man bei Schenkungen alle zehn Jahre erneut nutzen kann. Bei Kindern sind dies 400.000 Euro, bei Schwiegerkindern jedoch nur 20.000 Euro. Ehegatten haben einen Freibetrag von 500.000 Euro. Wird eine Immobilie zwischen Ehegatten verschenkt, bleibt dieser Vorgang steuerfrei, solange der Beschenkte anschließend darin selbst wohnt.

Wie hat das Gericht entschieden?


Mit der Klage war die Schwiegertochter vor dem Landgericht Oldenburg zunächst gescheitert. Allerdings gab ihr im Rahmen der Berufung das Oberlandesgericht Oldenburg dann recht: Grundsätzlich seien Notare zwar nicht verpflichtet, über die steuerlichen Folgen eines Grundstücksgeschäftes aufzuklären. Hier gelte allerdings eine Ausnahme nach dem Erbschaftsteuerrecht.

§ 8 Abs. 1 Satz 6 der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung verpflichtet Gerichte, bei der Beurkundung von Schenkungen die Beteiligten auf die mögliche Schenkungssteuerpflicht hinzuweisen. Nach § 8 Abs. 4 gilt dies ausdrücklich auch für Notare.

Hier hätte der Notar also tatsächlich die Schwiegertochter darauf hinweisen müssen, dass möglicherweise Schenkungssteuer anfallen würde. Den Einwand des Notars, dass doch jedermann wisse, das bei Schenkungen Schenkungssteuer anfalle, ließ das Gericht nicht gelten.

Das Gericht sprach der Klägerin daher Schadensersatz in Höhe der angefallenen Schenkungssteuer zu. Bei der Bemessung des Schadens musste sie sich jedoch die ersparten Notarkosten für eine zweite Beurkundung anrechnen lassen (OLG Oldenburg, Urteil vom 12.6.2009, Az. 6 U 58/09).

Praxistipp


Wer sich vorher über den Anfall von Schenkungssteuer und deren Höhe informieren möchte, kann verschiedene hilfreiche Schenkungssteuer-Rechner im Internet nutzen. Allerdings ersetzt dies keine Beratung durch einen Fachmann. Ein Fachanwalt für Erbrecht berät Sie kompetent in allen Fragen rund um Schenkung und Erbe.

(Ma)



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