Muss ein Notar den Beschenkten über anfallende Schenkungssteuer aufklären?

Notare haben eine umfassende Aufklärungspflicht über die rechtlichen Folgen der jeweiligen Angelegenheit. Diese umfasst im Normalfall nicht deren wirtschaftliche Folgen. Aber: Kann der Notar erkennen, dass ein Beteiligter nicht versteht, was wirtschaftlich auf ihn zukommt, und dass diesem finanzieller Schaden droht, besteht auch in dieser Hinsicht eine Aufklärungspflicht.

Hier ein realer Fall vom Oberlandesgericht Oldenburg: Ein Vater wollte sein Grundstück seinem Sohn und seiner Schwiegertochter schenken. Dies ist nicht ungewöhnlich: Eltern unterstützen immer wieder ihre Kinder beim Hausbau, zum Beispiel durch eine Grundstücksschenkung.

Hier wandten sich die Beteiligten an einen Notar, der den Übertragungsvertrag beurkunden sollte. In der ersten Fassung des Vertrages wurde nur der Sohn als Empfänger der Schenkung genannt. Dann erbat die Familie eine Änderung des Vertrages: Sohn und Schwiegertochter sollten jeweils die Hälfte des Grundstücks geschenkt bekommen. Der Notar beurkundete die Vereinbarung.

Der Haken war jedoch, dass der Schwiegertochter bei der Schenkungssteuer ein deutlich geringerer Freibetrag als dem Sohn zustand (20.000 Euro gegenüber 400.000 Euro). Das Finanzamt verlangte von ihr nach der Übertragung des Grundstückes rund 2.250 Euro. Der Notar hatte die Schwiegertochter nicht darüber aufgeklärt, dass Schenkungssteuer anfallen würde.

Die Schwiegertochter verklagte daraufhin den Notar auf Schadensersatz. Ihre Begründung: Hätte die Familie vom Anfallen der Schenkungssteuer gewusst, hätte der Schwiegervater das ganze Grundstück zunächst seinem Sohn geschenkt. Dieser hätte wegen seines hohen Freibetrages keine Schenkungssteuer zahlen müssen.

Anschließend hätte der Sohn eine Hälfte des Grundstücks auf sie übertragen. Dabei wäre wieder keine Schenkungssteuer angefallen, denn: Wenn ein Ehegatte dem anderen eine selbst bewohnte Immobilie oder Teile davon schenkt, bleibt dies steuerfrei (§ 13 Abs. 4a ErbStG).

§ 7 des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) regelt die Besteuerung von Schenkungen zu Lebzeiten. Danach wird immer dann Schenkungssteuer fällig, wenn zwischen zwei lebenden Personen eine unentgeltliche Zuwendung stattfindet.

Wichtig: Steuerfreibeträge und Steuersätze entsprechen denen bei der Erbschaftssteuer. Steuerpflichtige können ihre Freibeträge bei Schenkungen alle zehn Jahre erneut nutzen.

Beispiele für Freibeträge:

- Kinder: 400.000 Euro,
- Ehegatten: 500.000 Euro,
- Schwiegerkinder: 20.000 Euro.

Freibetrag bedeutet: Es muss nur der Betrag versteuert werden, der den Freibetrag überschreitet.

Tipp: Wird eine Immobilie unter Ehegatten verschenkt, ist dieser Vorgang steuerfrei, solange der oder die Beschenkte anschließend selbst darin wohnt.

Im beschriebenen Fall scheiterte die Schwiegertochter zunächst mit ihrer Klage vor dem Landgericht Oldenburg. Allerdings gab ihr das Oberlandesgericht im Rahmen der Berufung recht: Zwar seien Notare grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, die Beteiligten über die steuerlichen Folgen eines Grundstücksgeschäftes aufzuklären. In diesem Fall gelte jedoch eine Ausnahme nach dem Erbschaftsteuerrecht.

Gerichte sind dazu verpflichtet, die Beteiligten bei der Beurkundung von Schenkungen auf die mögliche Schenkungssteuerpflicht hinzuweisen (§ 8 Abs. 1 Satz 6 der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung). Diese Vorschrift gilt nach § 8 Abs. 4 ausdrücklich auch für Notare. Hier besteht also tatsächlich eine Aufklärungspflicht des Notars.

Hier hätte der Notar also die Schwiegertochter darauf hinweisen müssen, dass unter Umständen Schenkungssteuer anfallen könnte. Das Gericht ließ den Einwand des Notars, dass doch jedermann wisse, dass bei Schenkungen Schenkungssteuer zu zahlen sei, nicht gelten.

Fazit: Das Gericht sprach der Schwiegertochter Schadensersatz in Höhe der angefallenen Schenkungssteuer für die Grundstücksübertragung zu. Allerdings musste sie sich bei der Höhe des Schadens die ersparten Notarkosten für eine zweite Beurkundung anrechnen lassen, die bei der von ihr angesprochenen steuerfreien Konstruktion notwendig geworden wäre (OLG Oldenburg, Urteil vom 12.6.2009, Az. 6 U 58/09).

Es ist wichtig, sich rechtzeitig über das mögliche Anfallen von Schenkungssteuer und deren Höhe zu informieren. Dafür kann man verschiedene Schenkungssteuer-Rechner im Internet nutzen. Dies ersetzt natürlich keine Beratung durch einen Fachmann. Ein Fachanwalt für Erbrecht kann Sie kompetent in allen Fragen rund um Schenkung und Erbe beraten und Ihnen bei der Erstellung rechtssicherer Verträge helfen.