Widerruf alter Immobiliendarlehen: Eile geboten

14.10.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (219 mal gelesen)
Widerruf alter Immobiliendarlehen: Eile geboten © Gerhard Seybert - Fotolia.com
Viele ältere Darlehensverträge im Immobilienbereich weisen sowohl hohe Zinssätze als auch ungültige Widerrufsbelehrungen auf. Für viele Verbraucher öffnete sich so in den letzten Jahren ein Weg, aus dem vergleichsweise teuren Darlehen auszusteigen und umzuschulden. Dies ist künftig nicht mehr möglich.

Der Widerrufsjoker
Umgangssprachlich wird der Ausweg aus einer älteren, aus heutiger Sicht überteuerten Immobilienfinanzierung auch als „Widerrufsjoker“ bezeichnet. Er kann unter Umständen bei Kreditverträgen ausgespielt werden, die nach dem 1. November 2002 und bis 2010 abgeschlossen wurden. Der Hintergrund: Für solche Verträge mit Verbrauchern gibt es normalerweise ein 14tägiges Widerrufsrecht. Der Gesetzgeber hatte den Geldinstituten Musterformulierungen für die Widerrufsbelehrungen zur Verfügung gestellt, die jedoch nicht immer richtig umgesetzt wurden. Diese Muster änderten sich obendrein noch alle paar Jahre. Wurde jedoch vom Geldinstitut eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, begann die Widerrufsfrist gar nicht erst zu laufen. Deshalb kann auch noch Jahre später der Vertragsabschluss widerrufen werden. Die Geldinstitute verwenden jeweils unterschiedliche Widerrufsbelehrungen. Auch sind nicht immer alle Belehrungen eines Geldinstituts aus der entsprechenden Zeit falsch. Im Zweifelsfall muss also jeder Vertrag einzeln geprüft werden.

Warum ist die Sache jetzt eilig?
Derzeit plant die Bundesregierung, im Rahmen einer gesetzlichen Neuregelung die Widerrufsmöglichkeit für Altdarlehen zu streichen. Geschehen soll dies im Rahmen der Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkredit-Richtlinie. Das entsprechende Gesetz enthält viele verbraucherschützende Regelungen. Es schafft ein neues Berufsbild des Honorar-Immobiliendarlehenberaters, weitet aber auch die Informationspflichten der Kreditinstitute deutlich aus und ändert eine Vielzahl von Regelungen hinsichtlich Darlehensverträgen gegenüber Verbrauchern.

Bis wann kann ich noch widerrufen?
Das genaue Datum des Inkrafttretens der Neuerung steht derzeit noch nicht fest. Die Europäische Richtlinie muss bis spätestens 21. März 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden. Teilweise wird von einer Übergangsfrist bis 21. Juni 2016 gesprochen, bis zu der noch ein Widerruf möglich sein soll.

Welche Fehler enthalten die Widerrufsbelehrungen?
Die Anzahl der möglichen Fehler würde hier den Rahmen sprengen. Beispiele:
- Die Fristbelehrung ist missverständlich formuliert („Fristbeginn frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“),
- die Folgen des Widerrufs werden falsch dargestellt,
- es wird nicht erklärt, was mit verbundenen Geschäften beim Widerruf passiert (z.B. Darlehen wurde zusammen mit Restschuldversicherung abgeschlossen),
- die Belehrung ist nicht auf den Einzelfall abgestimmt und enthält Hinweise, die für diesen gar nicht zutreffen,
- es werden veraltete Muster verwendet oder auf veraltete Gesetze verwiesen.

Welche Folgen hat ein Widerruf?
Beide Seiten müssen die vertraglichen Leistungen zurückgeben. Für den Kunden heißt das: Das Darlehen muss innerhalb von 30 Tagen zurückgezahlt werden. Daher sollte man sich unbedingt rechtzeitig überlegen, ob man den Betrag aufbringen oder das Geld mithilfe eines neuen Darlehens eines anderen Geldinstituts zurückzahlen kann. Das Geldinstitut muss einerseits die vom Kunden geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen zurückerstatten, darf aber andererseits die Zinsen für die Überlassung des Betrages davon abziehen. Allerdings kann der Kreditnehmer diese Zinsen unter Umständen reduzieren, indem er nachweist, dass sie höher waren als zur Zeit des Vertragsschlusses marktüblich. Es gibt dazu Zinsstatistiken der Deutschen Bundesbank. Aber: Viele Geldinstitute akzeptieren einen Widerruf nicht ohne Widerstand.

Vorfälligkeitsentschädigung
Beim Widerruf eines noch laufenden Darlehens fällt in der Regel keine Vorfälligkeitsentschädigung an. Unter Umständen können Verbraucher aber auch eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung für eine bereits vorzeitig abgelöste Baufinanzierung zurückfordern. Hier muss darauf hingewiesen werden, dass die Rechtsprechung nicht ganz eindeutig ist. Denn letztlich geht es ja darum, einen bereits beendeten Vertrag nachträglich wegen formaler Mängel zu widerrufen. Manche Gerichte sind der Ansicht, dass der Verbraucher hier seine Rechte einige Jahre nach Vertragsende verwirkt hat.

Urteil: Nach drei Jahren ist Schluss!
Das Landgericht Aachen zum Beispiel ist der Meinung, dass drei Jahre nach Ablösung des Kredits kein Rücktritt bzw. keine Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung mehr erfolgen kann. Das Geldinstitut durfte nach Ansicht des Gerichts nach den Grundsätzen von Treu und Glauben im Sinne von § 242 BGB davon ausgehen, dass von den Klägern nach solch einem langen Zeitraum keine Ansprüche mehr geltend gemacht werden (Urteil vom 22.01.2015, Az. 1 O 225/14).

Urteil: Unbegrenzter Widerruf
Das Landgericht Siegen dagegen will eine Verwirkung nach mehreren Jahren nicht zulassen, wenn die Bank durch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen das Problem selbst verschuldet hat (Urteil vom 24.7.2015, Az. 2 O 350/14).

Rat einholen und neuen Kredit sichern
Verbraucher, die einen entsprechenden Widerruf erwägen, sollten die Widerrufsbelehrung in ihrem Kreditvertrag anwaltlich prüfen lassen. Nicht in allen Fällen funktioniert der Widerruf ohne Gerichtsverfahren. Ganz wichtig: Vor dem Widerruf sollte eine verbindliche Kreditzusage eines anderen Finanzierers vorliegen, da der Kreditbetrag innerhalb von 30 Tagen zurückgezahlt werden muss.