Widerrufsjoker: Neue Chancen für Kreditnehmer

01.04.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (112 mal gelesen)
Spielkarte,Joker Verbraucher können durch den Widerruf von Darlehen oft Geld sparen. © Rh - Anwalt-Suchservice

Eine unzureichende Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag kann dazu führen, dass Verbraucher diesen auch nach Jahren noch widerrufen können. Ein neues Urteil eröffnet interessante Möglichkeiten.

Der Widerrufsjoker wurde zwar oft für tot erklärt, ist aber noch durchaus lebendig - wenn auch nur für bestimmte Verträge. Er ermöglicht Verbrauchern auch noch nach jahrelanger Vertragslaufzeit, sich aus einem dem Darlehensvertrag zu lösen. Dies kann beispielsweise Sinn machen, wenn man durch eine Umschuldung aktuell einen viel besseren Zinssatz bekommen könnte. Diese Möglichkeit steht Verbrauchern offen, wenn Banken in ihren Widerrufsbelehrungen Fehler gemacht haben. Mit einem solchen Fehler beschäftigte sich Ende März 2020 der Europäische Gerichtshof.

Was versteht man unter dem Widerrufsjoker?


Bei Verbraucherdarlehen gibt es ein Widerrufsrecht, das Verbrauchern erlaubt, den Darlehensvertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt gar nicht erst zu laufen, wenn der Unternehmer, mit dem der Vertrag abgeschlossen wird, bestimmte formale Fehler macht - zum Beispiel, den Verbraucher nicht korrekt über sein Widerrufsrecht aufklärt. Nun sind die Aufklärungspflichten aber recht umfangreich und haben sich auch immer mal wieder geändert, weshalb es fast keine formal korrekte Widerrufsbelehrung gibt. Ergebnis: Der Verbraucher kann auch noch Jahre später den Widerruf erklären und aus dem Vertrag aussteigen - wenn ihm zum Beispiel die Zinsen zu hoch geworden sind.

Warum wurde der Widerrufsjoker zeitweise für tot erklärt?


Die oben beschriebene Situation führte zu einem "ewigen Widerrufsrecht", das vom Gesetzgeber eigentlich nicht so gedacht war. An sich hatte man nur dem Verbraucher die Möglichkeit geben wollen, es sich nach einem übereilt abgeschlossenen Vertrag noch mal ein paar Tage lang zu überlegen. Dass nun massenhaft Kunden auch nach Jahren noch aus den Verträgen ausstiegen, weil die Zinsen gesunken waren und es überall billig Geld zu leihen gab, war nicht der ursprüngliche Sinn gewesen und missfiel natürlich auch den Geldinstituten.

Auch auf Basis einer EU-Richtlinie wurde deshalb 2016 eine gesetzliche Regelung verabschiedet, die den Widerrufsjoker ausbremste: Künftig sollte die Widerrufsfrist maximal ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss enden - egal, wann sie zu laufen begonnen hatte. Diese Regelung gilt noch heute und galt nach einer Übergangsfrist auch rückwirkend für bestimmte Altfälle. Für Immobilien-Darlehensverträge findet sie sich in § 356b Abs. 2 S. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Welche Immobilien-Darlehensverträge kann man immer noch widerrufen?


Infolge mehrerer Gesetzesänderungen kommt es hier entscheidend darauf an, wann der Immobilien-Darlehensvertrag abgeschlossen wurde.

Verträge, die zwischen dem 2. November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, konnten bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden. Danach war dies wegen Ablauf einer Übergangsfrist nicht mehr möglich. Für noch ältere Verträge gelten andere Regeln, da es zu diesem Zeitpunkt noch kein Widerrufsrecht gab, sondern bestimmte Kündigungsmöglichkeiten.

Ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung gibt es weiterhin für Verträge, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 abgeschlossen wurden.

Verträge, die seit dem 21. März 2016 abgeschlossen worden sind, können auch bei Fehlern in der Widerrufsbelehrung höchstens ein Jahr und 14 Tage lang widerrufen werden.

Was hat der Europäische Gerichtshof 2020 zum Widerrufsjoker entschieden?


Vor dem Europäischen Gerichtshof ging es um einen deutschen Immobilien-Darlehensvertrag, der 2012 abgeschlossen und 2016 widerrufen worden war. Dieser Vertrag war also grundsätzlich zeitlich unbegrenzt widerrufbar. Der Gerichtshof hat nun eine weitere Klausel in der Widerrufsbelehrung für fehlerhaft erklärt, die durchaus weit verbreitetet ist.

Konkret formuliert lautet diese etwa so: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“

Dabei handelt es sich um einen sogenannten Kaskadenverweis, bei dem der Verbraucher ganze Ketten von Paragrafen-Querverweisen durch mehrere Gesetzbücher hindurch zurückverfolgen müsste, um herauszufinden, was denn nun wirklich Sache ist. Kaum ein Laie ist also aufgrund dieser Regelung in der Lage, zu sagen, welche Pflichtangaben denn nun gemacht werden müssen und wann die Widerrufsfrist tatsächlich beginnt. Diese Klausel hielt der EuGH für unzulässig. Damit könnte auf sie ein Widerruf gestützt werden (Urteil vom 26.3.2020, Az. C-66/19).

Was ist an dem Urteil problematisch?


Problematisch ist, dass diese Klausel in der Muster-Widerrufsbelehrung auftaucht, die die Bundesregierung den Banken gerade für den Zeitraum Juni 2010 bis März 2016 vorgegeben hat. Banken, die lediglich die Muster-Belehrung verwendet haben, können sich im Normalfall auf den sogenannten Musterschutz berufen. Erst weitere Gerichtsverfahren in Deutschland werden zeigen, was hier wirklich möglich ist und was nicht.
Nur bei Banken, die vom Mustertext abgewichen sind, besteht ohne weiteres ein Widerrufsrecht, wenn eine derartige Klausel verwendet wurde.

Für wen lohnt es sich, den Widerrufsjoker zu ziehen?


Dies lohnt sich für Kreditnehmer, die

- ihr Darlehen vorzeitig beenden wollen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen,
- ihren Bau- oder Immobilienkredit umschulden wollen, um bei einer anderen Bank einen günstigeren Zinssatz zu bekommen,
- die aus einem Forward-Darlehen ohne Entschädigungszahlung aussteigen möchten, weil ihnen auch hier die künftig zu zahlenden Zinsen zu hoch sind.

Zum Teil geht man davon aus, dass Darlehen mit mehr als 2,5 Prozent Zinsen günstiger umgeschuldet werden könnten.

Was gilt für Autokredite?


Die Einschränkungen für das ewige Widerrufsrecht gelten nur für Immobiliendarlehen. Sie gelten nicht für Allgemeindarlehen an Verbraucher und damit auch nicht für Autokredite und Leasingverträge. Hier ist also ein Widerruf bei Fehlern in der Widerrufsbelehrung zeitlich unbegrenzt möglich.

Bei einem Widerruf wird auch der Autokauf widerrufen, das Auto wird zurückgegeben und die Bank zahlt die Raten und die Anzahlung zurück. Dies kann sich insbesondere für Käufer von Dieselfahrzeugen mit Schummelsoftware und hohem Wertverlust lohnen. Allerdings kann die Bank nach Ansicht einiger Gerichte einen Anteil für den Wertverlust und als Nutzungsentschädigung des Fahrzeugs einbehalten. Hier ist die Rechtsprechung sehr uneinheitlich.

Der Bundesgerichtshof hat allerdings eher zugunsten der Unternehmen entschieden. So wurden Ende 2019 zwei Widerrufsbelehrungen für zulässig erklärt, sodass die Kunden nicht widerrufen konnten (Urteile vom 5. November 2019, Az. XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19). Das Landgericht Ravensburg hat einen ähnlichen Fall dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, dessen Entscheidung nun erwartet wird (Beschluss vom 7.1.2020, Az. 2 O 315/19).

Praxistipp


Der Widerrufsjoker kann Kreditnehmern helfen, bei ihrer Immobilienfinanzierung hohe Summen einzusparen. Hier kann es sich sogar um fünfstellige Beträge handeln. Natürlich muss dies im Einzelfall genau ausgerechnet werden. Auch ist eine genaue Prüfung notwendig, ob die Bank tatsächlich eine unzulässige Widerrufsbelehrung verwendet hat. Der richtige Ansprechpartner dafür ist ein im Kreditrecht erfahrener Rechtsanwalt.

(Bu)



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