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Das Arbeitnehmerüberlassungsrecht befasst sich mit den arbeitsrechtlichen Problemen der Zeitarbeit und der Leiharbeit. Die Arbeitnehmerüberlassung beschreibt den Vorgang, bei dem ein Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) von einem Arbeitgeber (Verleiher) einem Dritten (Entleiher) gegen Entgelt für eine befristete Zeit überlassen wird.

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Leiharbeit: rechtlich geregelt im Arbeitnehmerüberlassungsrecht

Gesetzliche Grundlagen und die Pflicht zur Erlaubnis

Die maßgeblichen Vorschriften im Arbeitnehmerüberlassungsrecht finden sich im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Es legt die rechtlichen Grundlagen für die Überlassung von Arbeitnehmern fest, soweit diese im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit stattfindet. Vorrangiges Ziel des Gesetzes war der soziale Schutz der überlassenen Arbeitnehmer, der sogenannten "Leiharbeiter". Mit dem Erlass des AÜG sollte im Arbeitnehmerüberlassungsrecht vor allem die finanzielle Ausnutzung der Leiharbeiter verhindert werden Grundsätzlich ist die Leiharbeit als Form der Personaldienstleistung erlaubnispflichtig. Das Arbeitnehmerüberlassungsrecht gibt in diesem Zusammenhang vor, dass die Überlassung von (Leih-) Arbeitnehmern durch die Bundesagentur für Arbeit erlaubt werden muss. Wer also Arbeitnehmer als Leiharbeiter vermitteln will (Personaldiesntleister), betreibt ein erlaubnispflichtiges Gewerbe. Im Baugewerbe Leiharbeit nach dem Arbeitnehmerüberlassungsrecht allerdings grundsätzlich verboten. In diesem Bereich dient auch die Baubetriebsverordnung (BaubetrV) als gesetzliche Grundlage, denn die regelt, für welche Baubetriebe das Verbot der Leiharbeit gilt.

Der Gleichstellungsgrundsatz

Um den Schutz der Leiharbeiter zu stärken, wurde im Jahr 2003 im Arbeitnehmerüberlassungsrecht der sogenannte Gleichstellungsgrundsatz verankert. Danach müssen Leiharbeiter genauso beschäftigt werden wie die Arbeiter, die regulär beim Entleiher beschäftigt sind. Der Arbeitsvertrag besteht zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher - zwischen dem Verleiher und dem Entleiher besteht ein Vertrag über die Überlassung des Leiharbeitnehmers. In diesem Vertrag muss dafür gesorgt werden, dass für den Leiharbeiter im Unternehmen die gleiche Arbeitszeit gilt, das gleiche Arbeitsentgelt (Lohn) gezahlt wird und dem Leiharbeiter der gleiche Urlaubsanspruch zusteht wie den Kollegen der Stammbelegschaft (sog. equal pay und equal treatment). Von dem Gleichstellungsgrundsatz im Arbeitnehmerüberlassungsrecht kann durch die Tarifverträge abgewichen werden.

Der besondere Tipp

Die Arbeitnehmerüberlassung ist immer wieder Gegenstand von rechtlichen Streitigkeiten und politischen Diskussionen. Auch deshalb gab es im Jahr 2011 eine erneute Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Es besteht nun die Möglichkeit, auf Antrag der Tarifpartner eine Lohnuntergrenze für Leiharbeiter festzulegen. Umgangssprachlich nennt man die Untergrenze den Mindestlohn für Leiharbeiter. Trotzdem wird immer wieder versucht, mit der Leiharbeit bestimmte arbeitsrechtliche Vorgaben zu unterlaufen. Oftmals ist es allerdings nicht einfach zu beurteilen, ob der konkrete Einzelfall tatsächlich nicht mit dem Arbeitsrecht oder dem Arbeitnehmerüberlassungsrecht zu vereinbaren ist. Der Rat eines Rechtsanwalts für Arbeitnehmerüberlassungsrecht kann hier helfen, Ansprüche eines Leiharbeiters durchzusetzen. Suchen Sie jetzt einen qualifizierten Rechtsanwalt, der Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche als Leiharbeiter unterstützt und finden Sie ihn über den Anwalt-Suchservice.

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Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät nur dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und seine Übertragung in das...

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